Die Hamburger Straße könnte in absehbarer Zeit zu einer ärgerlichen Buckelpiste werden, wenn die Gemeinde einer Empfehlung der Landesverkehrsbehörde nachkommt. Die nämlich empfiehlt, auf eine grundlegende Instandsetzung von Henstedt-Ulzburgs Hauptverkehrsachse in den nächsten Jahren zu verzichten – wegen des zu erwartenden A7-Ausweichverkehrs im Zuge des mehrjährigen Autobahnausbaus.
Das berichtete Bauamtsleiter Jörn Mohr gestern im Umwelt- und Planungsausschuss. Die Landesverkehrsexperten gehen demnach davon aus, dass der A7-Ausweichverkehr die Straße nach einer Sanierung gleich wieder kaputt machen würde.
Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2014 geht die sogenannte Straßenbaulast für sämtliche Kreis- und Landesstraßen im Gemeindegebiet auf Henstedt-Ulzburg über. Damit ist die Kommune von da an für deren Unterhaltung verantwortlich. Die Straßen – neben der Hamburger Straße sind das unter anderem die Maurepasstraße und die Götzberger Straße – müssen allerdings eigentlich in einem einwandfreien Zustand vom Land an die Gemeinde übergeben werden.
Doch statt einer Sanierung werde derzeit – im Hinblick auf die immense Straßenbelastung durch den kommenden A7-Ausweichverkehr – über einen Zahlungsausgleich diskutiert, erklärte Mohr am Montagabend. Im Klartext: Die Gemeinde übernimmt die Straßen im jetzigen Zustand, bekommt dafür aber zugleich ein paar Milliönchen in die Gemeindekasse überwiesen. Um damit dann nach Beendigung des Autobahnausbaus die Instandsetzung der übereigneten und dann wohl zum Total-Sanierungsfall gewordenen Straßen zu bezahlen.
Ob die Gemeinde auf den Deal eingeht, ist allerdings noch offen. Denn Politik und Verwaltung zweifeln, ob Geld statt Sachleistungen für die führungslose Gemeinde das Richtige ist. So wies Gemeindevertreter Kurt Göttsch auf die Gefahr hin, dass nach Fertigstellung des dreispurigen A7-Ausbaus kein Geld mehr für die dann notwendigen Sanierungsarbeiten vorhanden sein könnte: „Das Geld, das wir bekommen, könnte im allgemeinen Haushalt versickern.“ Bauamtsleiter Jörn Mohr zum Warnhinweis des WHU-Mannes: „Den Verdacht hab’ ich auch.“
Christian Meeder
10. September 2013
Ja, so ist das, wenn die (noch) Gemeinde ein erhebliches Wachstum hinter und wohl auch noch vor sich hat. Der 20.000-Einwohnerschwellenwert ist seit vielen Jahren überschritten worden. Dann wird nach Volkszählungsergebnis und weiteren 2 Jahren nach §12 Straßen-und Wegegesetz S.-H. die sogenannte Übernahme der Straßenbaulast für die Landes-und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrt durch die Gemeinde fällig. Die Kosten für eine Instandsetzung zum Übernahmezeitpunkt können das Land/der Kreis durch eine einmalige Ablösesumme, über die man natürlich verhandeln kann, begleichen. „Einklagbare Finanzierungszusagen“ des Landes wird es nicht geben.
Ob die Ablösesumme evtl. nicht ausreichend sein wird, ist nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Gemeinde, sodern die künftig jedes Jahr anfallenden Unterhaltungskosten, die den Verwaltungshaushalt erheblich belasten werden. Und nach weiteren 10-15 Jahren ist wieder eine komplette Deckensanierung erforderlich. Dann sind für die Hamburger Straße mehrere €100.000,- fällig. Man kann nur hoffen, dass bei der Begeisterung der Politik/Bürgermeister für Wachstum an die Finanzierung dieser zusätzlichen Kosten gedacht wurde. Die Kosten für eine evtl. Stadtwerdung wären dagegen „Peanuts“, ohne mich dafür aussprechen zu wollen.
Vor allem besteht doch das allfällige Risiko, dass wir heute einen Betrag X bekommen (der also der heutigen Kostenschätzung für die künftigen Bauarbeiten entspräche) und die realen Kosten dann wieder doppelt und dreifach so hoch sind. Dann wird Kiel sich entspannt zurücklehnen und sagen: Das ist Euer Problem, wir haben uns ja freigekauft.
Aber das das Geld zu gegebener Zeit irgendwie falsch abgebogen sein könnte, halte ich auch für hochwahrscheinlich.
Besser wäre doch eine einklagbare Finanzierungszusage Kiels für den Zeitpunkt nach der A7-Fertigstellung, welche den Betrag nicht festlegt, sondern die Berechnungsweise: IST-Kosten dann, minus Kosten, die in der Zwischenzeit bei ordentlicher Instandhaltung angefallen wären. Was man anhand Straßensanierungen in anderen Städten während dieser Zeit dann ex-post recht exakt taxieren kann. Dann liegt das Kostensteigerungsrisiko voll beim Land. Deren Idee ist ja schließlich auch die A7-Verbreitung, also sollen sie auch das Risiko der Verzögerung tragen. Am besten zweckgebunden, also Geld fließt nur direkt für die Baumaßnahme, nicht erst mal in den Haushalt von H-U.