Die CDU-Fraktion und Ex-Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) – heute Landtagsabgeordneter der Union – machen mobil gegen die vor etwa acht Wochen erneut vorgebrachte Forderung der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU), das Vergabewesen der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Sie werfen der Wählergemeinschaft und insbesondere deren Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah eine „unsägliche Neid- und Missgunstdebatte“ vor.
Für die WHU ist jetzt das Maß voll. Sie entgegnet den Christdemokraten ganz entschieden: „Herr Dornquast sollte sich einmal die Prüfungsberichte des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises aus seiner Bürgermeisterzeit in Erinnerung rufen, statt zu behaupten, die Prüfer hätten bislang keine Beanstandungen formuliert. Im vorletzten Bericht findet sich sogar die Forderung der Prüfer nach Berücksichtigung der Antikorruptionsrichtlinie“, sagt dazu Karin Honerlah, die wegen ihrer ständigen Nachfragen in den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen den Unionisten ein Dorn im Auge ist.
Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft verweist in diesem Zusammenhang auf die Seite 67 des von ihr unter die Lupe genommenen Prüfberichtes. Weitere 14 Prüfungsfeststellungen dieses Berichtes betreffen laut Honerlah die Ausschreibe- und Vergabepraxis. Allein in vier Fällen sei die Nichtbeachtung des vorgeschriebenen Vergabeverfahrens (beschränkte statt öffentliche Ausschreibung) gerügt worden.
Im letzten Prüfungsbericht aus der Dornquast-Zeit sind nach Feststellung der WHU mindestens 58 Prüfungsfeststellungen genannt, zu denen die Verwaltung Stellung beziehen soll. Neben Hinweisen, wie die Beauftragung Externer durch „Beachtung grundlegender Verfahrensschritte“ (Seite 87) zu verbessern sei, fänden sich auch hier wieder zahlreiche Prüfungsfeststellungen zu Ausschreibe- und Vergabeverfahren bis hin zu der Beanstandung, durch „unsachgemäße Beauftragung eines Ingenieurbüros“ zusätzlichen, „erheblichen kostenträchtigen Aufwand“ verursacht zu haben und „letztlich die Gebührenschuldner (Bürger) mit den Mehrkosten belastet“ zu haben (Seite 95 ff).
Auch Karin Honerlah und ihre Fraktion halten nach eigenem Bekunden grundsätzlich die Verwaltungsmitarbeiter ebenso wie die CDU weitestgehend für hoch motiviert und fachlich qualifiziert. „Aber Fehler passieren insbesondere unter Zeitdruck und/oder bei personellem Engpass und führen zu diesen Ergebnissen“, kommentiert die WHU-Fraktionsvorsitzende die vom Gemeindeprüfungsamt gerügten Vorgänge.
Die WHU hatte im Zuge einer Anfrage nach den Architekten- und Ingenieurbüroaufträgen die deutliche Auftragshäufung an bestimmte Büros kritisiert. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten berichteten mehrfach darüber. Nach Überzeugung der Wählergemeinschaft werden einige wichtige Grundsätze des Vergaberechtes nicht immer eingehalten, wie beispielsweise:
- der Bieterkreis soll wechseln;
- enge und lang andauernde Bindungen an denselben Auftragnehmer sind zu vermeiden,
- das Vier-Augen-Prinzip ist zu beachten und
- eine personelle und organisatorische Trennung zwischen Planung, Vergabe und Abrechnung ist einzuhalten.
„ Aufträge der Gemeinde werden von den Steuern der Menschen in Henstedt-Ulzburg bezahlt. Es ist auch deswegen eine der wichtigsten, in der Gemeindeordnung ausdrücklich formulierte Aufgabe der Gemeindevertreter, die Verwaltung zu kontrollieren“, erklärt Willy Dahmen, WHU-Vorsitzender und Gemeindevertreter. „Unser Ziel ist es, die Fehler der Vergangenheit zu überwinden, und die Auftragsvergabe im Sinne der Steuerzahler zu optimieren. Gerade wurde mit den Stimmen der CDU einstimmig ein Arbeitskreis eingerichtet, der die Vergabepraxis der Gemeinde überprüfen soll. Warten wir doch einmal die Ergebnisse des Arbeitskreises ab.“
Das Thema Auftragsvergabe wird die Gemeinde wohl nach der Sommerpause weiter beschäftigen: Nach den Vorwürfen der CDU gegen die WHU und ihre Fraktionschefin liegt der Ball nach der Antwort der Wählergemeinschaft nun im Feld der Christdemokraten. Sie müssen den Bürgern wohl erklären, ob der vom Gemeindeprüfungsamt indirekt erhobene Vorwurf der Steuerverschwendung denn zutrifft oder wie die Mehrausgaben zu erklären sind. Da ist vor allem Ex-Bürgermeister Volker Dornquast gefragt.
Jörg Schlömann
27. Juli 2012