Die Gemeinschaftsschule Olzeborch im Ortsteil Henstedt wird keine Oberstufe bekommen. Ein entsprechender Antrag der SPD scheiterte im Kinder- und Jugendausschuss an allen anderen Fraktionen. Das erklärten die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Für die SPD verpasst die Gemeinde damit die Chance „einen alternativen Weg für all die Schülerinnen und Schüler zu bauen, die nicht in der Lage sind, das Abitur in 8 Jahren zu schaffen.“ Der SPD Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „CDU, WHU, BFB und FDP betreiben Klientelpolitik für das Alstergymnasium und verzichten damit auf eine gerechte Bildungspolitik in unserer Gemeinde. Von CDU und FDP war das nicht anders zu erwarten, ihnen reicht das Gymnasium. Wer das Abitur dort nicht schafft, muss sehen, wo er bleibt.“
Nach SPD-Angaben begründete die CDU ihre Ablehnung einer Oberstufe an der Olzeborchschule damit, dass man das Alstergymnasium nicht schädigen wolle. BFB, WHU und FDP hätten ihre Ablehnung im Ausschuss hingegen nicht begründet.
Die Sozialdemokraten greifen in ihrer Mitteilung insbesondere die WHU scharf an, werfen ihr „krachenden Wählerbetrug“ vor: Im Kommunalwahlprogramm habe sich die Wählervereinigung noch für eine Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Dazu muss man wissen. Neben der alten Henstedter Hauptschule ist auch die Realschule in Henstedt-Rhen mittlerweile in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt worden.
Nachfrage bei der WHU: Was ist dran am Wahlbetrugs-Vorwurf? Karin Honerlah: „Wir erfüllen zur Zeit gesetzlich verlangte Voraussetzungen nicht zur Einführung einer Oberstufe, daher brächte auch ein positives Votum nichts. Darin liegt kein Wahlbetrug, sondern ist realistische Situationswahrnehmung. Sollten sich die für uns wichtigen Schülerzahlen in der erforderlichen Größenordnung für zukünftige Jahre darstellen, werden wir mit beiden Gemeinschaftsschulen reden.“
cm
30.8.2013
Es ist schon verwunderlich, wie eine etablierte Partei sich schmollend in die Ecke setzt, wenn sie ihren „Willen“ nicht bekommt und sich dann auch noch diffamierend gegenüber anderen Ausschussmitgliedern bzw. Wählergemeinschaften äußert.
Ich – als Mitglied im Kinder und Jugend Ausschuss – stelle hiermit deutlich fest, dass die WHU lediglich den – wie von der SPD formulierten – Beschlussvorschlag abgelehnt hat, NICHT jedoch generell die Einrichtung einer Oberstufe an EINER Gemeinschaftsschule! Die Einrichtung einer „G9 Oberstufe“ ist sinnvoll und wünschenswert, wenn entsprechende Schülerzahlen vorliegen würden. Diese Zahlen wurden von der WHU ebenfalls eingefordert, um eine zusätzliche Oberstufe auch langfristig auf solide und vernünftige Beine stellen zu können.
Die Ausschussvorsitzende, Doris Dosdahl, hatte mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass der Beschlussvorschlag, so wie er eingereicht worden war zur Abstimmung kam und keine weiteren Korrekturen erfahren sollte. Sie betonte ebenfalls, dass diese Abstimmung „nicht in Stein gemeißelt“ sei und nach Kenntnisnahme weiterer Hintergründe durchaus erneut zur Abstimmung kommen könnte.
Ich frage mich, warum die SPD mit einem so beschränkten Blickwinkel nur die eine Gemeinschaftsschule in Henstedt-Ulzburg protegieren will. Unüberlegte bzw. zu kurz gedachte Beschlussvorlagen sind nicht zielführend und müssten ggf. später unter hohem Kostenaufwand nachträglich korrigiert werden (s. z.B. Hortplätze an der „Lütten School“).
Die WHU steht zu Ihrer Wahlaussage, dass G9 und damit die Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule, ein erklärtes Ziel ist. Wir befürworten die Einrichtung einer solchen Oberstufe, aber es müssen auch die Rahmenbedingungen hierfür erfüllt sein.
Das Land SH empfiehlt als Mindestanforderung, dass 50 Schüler – also eine Zweizügigkei t- gewährleistet ist. Aktuelle Zahlen sprechen jedoch lediglich von 20-30 Schülern, die diese Alternative nutzen würden. Desweitern sind mit der Einrichtung an der Olzeborchschule auch Kosten für den Umbau durch die Gemeinde verbunden. Und zu guter Letzt beschränkte sich der Beschlussvorschlag einzig auf die in direkter Nähe zum Alstergymnasium gelegenen Olzeborchschule – ohne zumindest die Gemeinschaftsschule auf dem Rhen – die auch Interesse bekundet hatte – als Alternativmöglichkeit ins Kalkül zu ziehen.
Es ist auch noch bemerken, dass in diesem konkreten Fall sowohl die Schulrätin als auch das Landesministerium in entsprechenden Schreiben darauf hingewiesen haben, dass aktuell eine Einrichtung „kritisch eingeschätzt werde“.
Es ist wirklich abstrus, wie die SPD hier versucht, Stimmung gegen die WHU zu machen, zumal selbst bei Zustimmung der WHU zu einem unzureichenden Beschlussvorschlag die Mehrheit im Ausschuss gebildet durch CDU, FDP und BfB ausgereicht hätte, diesen zu kippen.
Schon Adenauer hat gesagt: „ Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“. Trotz der Nachfrage bei Frau Honerlah bleibt es für mich ein Betrug am Wähler. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung am 26.08.2013 ist die Prognose der Schülerzahlen nicht Besorgnis erregend, so dass neue Fakten vorliegen.
In der Tischvorlage zur Ausschusssitzung am 25.2.2013 hat die Verwaltung auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage zur Einrichtung verwiesen. Die WHU sah nicht die Notwendigkeit, den Antrag der SPD bereits in dieser Sitzung abzulehnen. Im Flyer der WHU, der 2 Wochen vor der Wahl an alle Haushalte verteilt wurde, schriebt die WHU wörtlich in Kenntnis der Sitzung vom 25.02.2013: „ Wir unterstützen die Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule, um das Abitur auch weiterhin nach neun Jahren zu ermöglichen“. Die Schülerzahlen als auch die Rechtsgrundlage hat sich in den 13 Wochen nach der Wahl nicht geändert. Es spielen wohl andere Interessen eine Rolle.
Zum Glück hat die WHU sowohl auf dem Flyer als auch im Internet für solche Fälle vorgesorgt. Es steht geschrieben: „Mit unserem Mandat stehen wir zu unseren Wahlprogramm. Wir lassen uns nicht verbiegen. Versprochen“.
Der Duden definiert versprechen als
1. verbindlich erklären, zusichern
2. beim Sprechen(Schreiben) versehentlich etwas anderes sagen(Schreiben) als beabsichtigt.
Möge der Leser selber entscheiden.
Die Eltern und Schüler in Henstedt-Ulzburg wurden entmündigt. Lernschwächere Schüler müssen eine Schule außerhalb des Ortes wählen. Dies bedeutet die Prognose wird noch schlechter ausfallen und gefährdet vielleicht die eine oder andere Schule in unserem Ort.
WHU. Immer dagegen. Egal was.