Die Kommunalpolitik kommt nicht zur Ruhe. Wie berichtet, soll in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 20. März, um 19.30 Uhr im Ratssaal auf Verlangen der CDU der erste stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Dahmen (WHU), im Hauptberuf Polizeikommissar, abberufen werden. Die Christdemokraten erklären ihren Vorstoß so: Ihnen stehe schließlich nach dem Auseinanderbrechen der WHU als nunmehr größter Fraktion der Posten zu.
Die Union läßt ihre Muskeln spielen, will unbedingt den Chefsessel im Rathaus, obwohl der Mann, den sie selbst als hauptamtlichen Verwaltungschef nominiert hatte, wegen Korruptionsverdachts vom Hauptausschuss in Zwangsurlaub geschickt werden musste: Torsten Thormählen. Hat der vielleicht Akten hinterlassen, die nur Eingeweihte sehen sollen, wie schon die Segeberger Zeitung in einem Kommentar anklingen ließ?
Für wenig plausibel hält die Begründung der CDU denn auch der FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard. Schließlich, so der FDP-Frontmann, stelle die stärkste Fraktion im Regelfall auch den Bürgervorsteher. Eine Umbesetzung dieses Postens verlange die CDU aber ausdrücklich nicht. Deshalb, so seine Folgerung, könne sich der Abwahlantrag nur gegen Wilhelm Dahmen als Person richten. Der aber war erst kürzlich in sein Amt gewählt worden – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Die Union wird also ihren Sinneswandel den Bürgern erklären müssen, wenn sie glaubhaft bleiben will.
Dass die bisherige Argumentation der CDU tatsächlich nur vorgeschoben sein könnte, zeigen auch die Äußerungen von Bürgervorsteher Carsten Schäfer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Auf die Frage nach ihrer Haltung zum Abwahlantrag erhielten wir Ende vergangener Woche nur die kryptische Antwort, dass man noch Erkundigungen einholen müsse (Schäfer), beziehungsweise dass man noch Informationen brauche (Ostwald). Wie man dann letztlich abstimmen werde, solle erst kurz vor der Sitzung am Dienstagabend entschieden werden, so die beiden Politiker unisono.
Heute Mittag nun erhielt der Henstedt-Ulzburger Politkrimi eine neue Wendung: Es wurde bekannt, dass Siegfried Ramcke (SPD), dritter stellvertretender Bürgermeister, von seinem Posten zurückgetreten ist. „Vielleicht möchte er sich ja verbessern“, mutmaßte Bürgervorsteher Carsten Schäfer, Mitglied der neuen BfB-Fraktion, gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Er sollte recht behalten. Ramcke selbst erklärte dann am späten Nachmittag auf Rückfrage: „Ich bin zurückgetreten, um am Dienstag bei einer eventuellen Neuwahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters dann zweiter stellvertretender Bürgermeister werden zu können.“ Sein Rücktritt aber macht in jedem Fall klar: Das Bürgermeister-Karussell ist von langer Hand vorbereitet, es hat offenbar Absprachen zwischen den Fraktionen gegeben. Und die richten sich ebenso offensichtlich gegen die WHU.
Und so liefert die morgige Sitzung alle Zutaten für einen spannenden Politkrimi mit einem Polizeikommissar als Hauptperson und Spannung bis zur letzten Minute, wie das Stühlerücken denn von den Initiatoren plausibel erklärt werden kann. Am Ende der Darbietung, die auch etwas von einer Posse hat, wird wohl Elisabeth von Bressensdorf (CDU) erste stellvertretende Bürgermeisterin sein, zweiter Stellvertreter Siegfried Ramcke, dritter Stellvertreter Wilhelm Dahmen.
Mit dabei auf der Zuschauertribüne natürlich die Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Wir werden noch am Abend über den Ausgang des tragikomischen Krimis berichten.
Christian Meeder/Jörg Schlömann
19.März 2012
Ich glaube kaum, dass es hiflreich ist, an anderer Stelle gepostete Kommentare immer wieder vorzubringen. Die Meinungen sind bekannt und erwecken bei den nicht parteipolitisch gebundenen Lesern einen schalen Beigeschmack. Das neuerliche Votum über die Zusammensetzung der Gemeindevertretung wird nächstes Jahr erfolgen. Bis dahin gibt es für die gewählten und auch nicht direkt gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung genug zu tun. Sich nur mit eingenen Problemen zu beschäftigen führt nicht zu einem für die Gemeinde förderlichen Zweck.
Sehr geehrter Herr Kenklies,
ich sehe das eben etwas differenzierter, siehe mein Kommentar – http://ulzburger-nachrichten.de/?p=5945 – zur BfB. Was aber haben die anderen Parteien damit zu tun? Diese sind doch neben den Bürgern auch ihren Wählern verpflichtet, welche sicherlich von ihnen erwarten, dass ihre Volksvertreter bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse von ihrem politischen Gewicht Gebrauch und ihren Einfluss geltend machen. Wer sein gutes Recht wahrnimmt, kann nicht unmoralisch handeln. Dieser Rechtschutz hat sogar Verfassungsrang.
Hier aber mein o. a. Kommentar zur BfB vom 18. Februar:
„Carsten Schäfer im Wahlbezirk 5 mit 43,61 Prozent (entspricht 222 Stimmen), Tile Abel im WB 8 mit 33,48 Prozent (232 Stimmen) und Martin Andernacht im WB 16 mit 32,14 Prozent (198 Stimmen) haben sich jeweils ihre Direktmandate erkämpft, so dass ihr Verbleib in der Gemeindevertretung moralisch vertretbar ist – auch wenn sie ihre Stimmen womöglich dem damaligen Stimmungshoch für die WHU zu verdanken hatten. Bettina Klemm hatte ihren WB 12 trotz dieser guten Rahmenbedingungen nicht gewonnen. Wie will sie und erst recht Doris Dosdahl ihren Verbelib in der Gemeindevertretung rechtfertigen? Politische Legitimation ergibt sich aus Wahlen. Die einzige Wahl dieser Beiden scheint doch innerhalb der WHU stattgefunden zu haben, welche ihre Nachrücker bestimmt hatte. Warum hat der WHU-Parteivorsitzende oder die Fraktionsvorsitzende der WHU die Wahl dieser zwei Abtrünnigen nicht verhindert? Sollte es doch freier und demokratischer innerhalb der WHU zugehen, als so mancher es hier darstellt? Oder haben sich die Abtrünnigen erst nach ihrer Ernennung in die GV offen zu ihrem Gegenkurs bekannt? Das wäre dann politischer Betrug. Die Parteiaustritte zu diesem Zeitpunkt werfen ein schales Licht auf diese die Kommunalpolitik mißhandelnden Personen.“
Sehr geehrte Frau Hansen,
vielen Dank für Ihre rechtliche Aufklärung. Doch trotz der vielen Worte, scheint mir der moralische Aspekt dieser veränderten Machtverhältnisse zu kurz zu kommen.
Es ging nie um die rechtliche korrekte Verfahrensweise, sondern um die moralische und demokratisch Legitimation der handelnden Personen. Ich persönlich glaube kaum, dass die „BfB-Fraktion“ von Bürgern gewählt worden sind, welche die CDU unterstützen wollten. Es werden somit auch keine demokratisch legitimierten Mehrheiten geschaffen, sondern rechtlich korrekte Machtpolitik betrieben.
Ihr Kommentar geht somit (knapp?) am Thema vorbei. Es darf bei den derzeitigen Problemen am Ort nicht darum gehen, was politisch und rechtlich durchsetzbar ist, sondern ob ein solches Verfahren unserem Ort und seinen Bürgern hilft, die aufgelaufenen Probleme zu lösen.
Dies kann ich nicht und wohl auch nicht Herr Wengler, in der aktuellen Ortspolitik bei CDU, SPD und „BfB“ erkennen.
Die Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters in Henstedt-Ulzburg werden laut § 57e der Gemeindeordnung (GO) gewählt. Für eine Abberufung ist in diesem Fall § 40a GO verbindlich. Darin wird b e s t i m m t , dass wer aus einer Wahl durch die Gemeindevertretung berufen worden ist, durch Beschluss abberufen werden kann. Dieser Paragraf kommt immer dann zur Anwendung, wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert haben und die Fraktionen entsprechendes Gewicht bekommen möchten. Eine Begründung ist für eine Abberufung absolut nicht erforderlich. Wenn eine Partei seinen Kandidaten durchbringen will – wie im Fall der stellvertretenden Bürgermeisterin, darf sie nach den demonkratischen Spielregeln einen entsprechenden Antrag stellen. Ist von vornherein klar, dass sie wie im Fall des Bürgervorstehers den Kandidaten halten will – obwohl er aus einer anderen Fraktion kommt (was eigentlich gesamtpolitisch betrachtet ein aussergewöhnlicher Sonderfall und als solcher besonders hervorzuheben ist) – wird sie diesen Antrag tunlichst nicht stellen oder dies einer anderen Fraktion überlassen (z. B. der WHU), weil ja offensichtlich aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse von vornherein klar ist, wer gewählt bzw. bestätigt werden wird. Eigentlich alles ganz einfach. Wieso diejenigen, die sich in der Gemeindeordnung im Gegensatz zu den Kritikern gut bis sehr gut auskennen, als „nützliche Idioten“ oder „Strippenzieher“ beleidigt werden, ist eher als Dilettantismus einzustufen. Noch schlimmer ist es, wenn der sehr erfahrene amtierende Landtagsabgeordnete sich die Blöße gibt und seinen Ortsverband offenbar aus Unkennnis der eindeutigen rechtlichen Rahmenbedingungen verlässt. Die Stärke unserer Demokratie ergibt sich aus veränderten Machtgefügen (Wie die von der WHU abtrünnigen BFB’ler ihren Verbleib in der Gemeindevertretung moralisch rechtfertigen, ist ein ganz anderes Rätsel…), und das soll auch so bleiben! Diese erfolgreiche Tradition sollten wir uns von einigen politischen Aussenseitern durch ihre dummen Äußerungen bzw. überrraschenden Rücktritte nicht kaputt machen lassen. Ein LOB auf die, welche ihre verfassungsmäßigen Rechte kennen und richtig anzuwenden wissen. Niemand will von Ahnungslosen oder Dummen regiert werden.
Ich kann Herrn Krömer in gewisser Weise verstehen und finde, dass man in der jetzigen politischen Lage Henstedt-Ulzburgs als Bürger schon mal wütend werden darf.
Wir sollten dabei aber vermeiden, uns gegenseitig in die Haare zu bekommen. Damit stärken wir indirekt nur wieder die, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Es wäre dahingehend schön, wenn man sich im bürgerlichen Lager mit einem Lächeln wieder die Hand reichen würde.
Herr Krömer wird mir sicher beipflichten, wenn ich behaupte, dass der Zeitpunkt, den die WHU-Abweichler zur Gründung einer eigenen Fraktion gewählt haben, nicht schlechter hätte gewählt sein können.
Somit wurde Henstedt-Ulzburg in mehrerlei Hinsicht möglicherweise der Chance beraubt, den Muff unter den Talaren ein wenig zu beseitigen.
Herrn Schäfer nun als politischen Buhmann hinzustellen finde ich, ebenso wie Herr Schmidt, nicht richtig. Wenn man schon „Buhmänner“ oder „-frauen“ sucht, sollte man auch noch ein paar andere betrachten, bevor man jemanden an den Pranger stellt.
Und Herr Schäfer ist mit Sicherheit alles andere als ein „Strippenzieher“. Ich erlaube mir, eher einen Vergleich mit dem braven Soldaten Schwejk zu ziehen.
Im Zusammenhang mit der Abspaltung der BFB von der WHU vermisst der bürgerliche Wähler im Übrigen immer noch eine konkrete und glaubhafte Stellungnahme.
Man darf schließlich nicht vergessen, dass der WHU-Wähler nicht der BFB seine Stimme gab. Der Wähler fühlt sich also zu Recht verraten, wenn 5 Abweichler mit einem Mal der CDU eine vom Wähler nicht gewollte Gewichtigkeit verschaffen!
Bitte beziehen Sie endlich öffentlich Stellung Frau Doris Dosdahl, Frau Bettina Klemm, Herr Tile Abel, Herr Martin Andernacht und Herr Carsten Schäfer!
Ich stimme Ihnen im wesentlichen zu-eine gute Analyse!Doch noch zwei An-
merkungen:
Unser Bürgervorsteher gehört zum Kreis der Strippenzieher-sogar als Aushänge-
schild.Ich erspare mir weitere Kommentare-denn eigentlich sollte ein Bürgervor-
steher sich aus den Parteienstreitigkeiten und-Intrigen heraushalten.
Eine Stellungnahme der sog.“Abspalter“wird auf sich warten lassen.Hier sind wir
auf deren Abstimmungsverhalten angewiesen-und alles deutet darauf hin,daß
sich hier auf Dauer eine Hilfstruppe der CDU etabliert-im Vorgriff auf die Kommunalwahlen 2013.Und warum?Spekulationen will ich mir ersparen-möglicherweise stehen auch Bürgermeisterwahlen in ca.6-12 Monaten an.
Ich gehöre keiner Partei an und finde unseren Bürgervorsteher Carsten Schäfer einfach toll.
Herr Kroemer, aber Sie meinen, Ihre Argumentation/Kritik ist sachlich?
Eher wohl nicht Krimi oder Schmierenkommödie. Eher wohl peinliches, unwürdiges, abstoßendes Machtgehabe der CDU die unverhofft zur größten (auch stäksten???) Fraktion in der Gemeindevertretung wurde. Oder doch nur das Ziel einer Frau, den vorrübergehend freien Bürgermeistersessel zu erobern?
Herr Kroemer kennt offenbar unseren Bürgervorsteher Carsten Schäfer nicht wirklich. oder er will ihn ganz gezielt diffamieren. Das wäre eine ganz miese Art. Herr Schäfer genießt über Parteigrenzen hinaus, fast überall in der Bevölkerung – und völlig verdient und zu Recht – ein hohes Ansehen in der Gemeinde. Er macht in der augenblicklichen unruhigen und komplizierten Zeit eine besonnene, umsichtige und anerkennenswerte Arbeit zum wohl unserer Gemeinde!
Wem die sachlichen Argumente fehlen,der greift zu Unterstellungen und
Betrachtungen,die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben!Wer hat denn
die CDU zur stärksten Fraktion gemacht?Wer hat öfffentlich in der Presse über
seine Befindlichkeiten (CCU,Verbleiben im Amt ,Verhalten bei Abstimmungen
und seien diese noch so vertraulich -der Öffentlichkeit larmoyant erläutert-übrigens
völlig überflüssigerweise-wer hat Parteipolitik getrieben,wo immer es geht,wer hat
sich einer Abspalterfraktion angeschlossen und sich der CDU und der SPD
angedient — Sie Herr Schmidt,leiden offensichtlich an einem akuten Verlust
an Wahrnehmungsvermögen!
Wer in der Öffentlichkeit so auftritt,muß sich auch als Bürgervorsteher Kritik
gefallen lassen-oder meinen Sie,wir haben es hier mit einem unantastbaren
Säulenheiligen zu tun?
Nun kommen Sie mir bloß nicht mit der Beliebtheitsarie -diese hat mit einer
sachlichen Kritik überhaupt nichts zu tun!Übriegens v.Guttenberg war auch
sehr beliebt-und woher wollen Sie wissen,wie beliebt unser Bürgervorsteher ist-
beider CDU ganz gewiß enorm!oder liegen Ihnen UMFANGREICHE Umfrage-
ergebnisse von Ulzburgern Bürgern vor?
Wenn Sie sonst keine überzeugenden Sachargumente haben,dann verschonen
Sie mich mit Ihrer unerträglichen Lobhudelei!
Spannender Krimi?Tragisch komisch?
Eher eine Schmieren-Komödie-inszeniert von einem selbstgefälligen,sich selbst
beweihräuchernden,sich der CDU anbiedernden Bürgervorsteher,der noch nicht
einmal den Anstand besitzt,sein Amt zur Verfügung zu stellen und der uns vor-
führt,wie eine Scheindemokratie funktioniert!
Siegfried Ramcke mag Mitglied der SPD sein. Er verhält sich leider nicht wie ein Sozialdemokrat, sondern wie einer dieser nützlichen Idioten, die immer wieder gebraucht werden, um der CDU-H-U den unkontrollierten Zugriff auf Verwaltung und Pfründe zu erhalten. Was schert mich mein Gewissen, wenn ich “hoch angesehen” mit einem Amt durch den Ort spazieren kann?