Initiative fordert keine AFD in Henstedt-Ulzburg | Henstedt-Ulzburger

Initiative fordert keine AFD in Henstedt-Ulzburg

Mitteilung der Initiative „Keine AFD in Henstedt-Ulzburg

Sie wollen wieder nach Henstedt-Ulzburg. Warum? Weil die AfD inzwischen immer größere Schwierigkeiten hat, woanders Veranstaltungsräume zu finden. In Henstedt-Ulzburg denken die Betreiber des Bürgerhauses, dass jeder gemeinnützige Verein und jede demokratische Partei die Räume mieten darf… eines von Beidem scheint auf die AfD zuzutreffen.

Schon im Februar wollte die AfD im Bürgerhaus tagen und den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft feiern. Sie sagten das Treffen ab. Bis heute ist nicht klar, ob die 500 lauten, bunten, friedlichen und engagierten Gegendemonstranten der Grund dafür waren oder die schrecklichen fremdenfeindlichen Anschläge von Hanau, die kurz zuvor stattfanden.

Vor gerade einer Woche entledigte sich die AfD heimlich still und blitzschnell ihres bisherigen Sprechers Christian Lüth. Der hatte angeregt, möglichst viele Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, denn das würde der AfD Aufwind verschaffen. Man könne die Flüchtlinge ja hinterher immer noch vergasen oder erschießen.

Und gerade ein paar Tage ist es her, dass in Hamburg ein jüdischer Student vor der Synagoge Opfer eines rechtsextremen Attentates wurde. Unisono alle Parteien und Amtsträger bekundeten Beileid und Entsetzen. Mit Ausnahme der AfD.

Es gäbe also Gründe für die AfD, auch jetzt abzusagen. Und es gäbe gute Gründe, Anderes zu diskutieren. Zum Beispiel könnten sie besprechen, wie sie (als Demokraten am rechten Rand) derlei Mitglieder, Auswüchse, Äußerungen und Vorfälle vermeiden können. Oder sie könnten diskutieren, wie sie sich klar positionieren. Sie möchten aber in Henstedt-Ulzburg lieber über das Thema „die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ sprechen.

Engagierte Henstedt-Ulzburger und eine Privatinitiative möchten das nicht länger ansehen und ertragen. „Es ist uns wichtig, friedlich und bunt aber laut und deutlich offen zu zeigen: wir wollen die AfD und solches Gedankengut in unserer Gemeinde nicht haben. Am Liebsten nirgendwo.“

Die private und unabhängige Initiative ruft interessierte Bürger und Gruppierungen auf, sich dem friedlichen Protest anzuschließen. Treffpunkt ist das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg (Beckersbergstr. 34) am 17.10.2020. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr und endet um 19 Uhr. Bitte beachten Sie das Hygienekonzept: es herrscht das Mund-Nasen-Schutz-Gebot, ein Alkoholverbot und die Abstandsregelung von 1,5m. Die Demonstration bleibt auf dem Vorplatz des Bürgerhauses (kein Demonstrationszug). „In den vergangenen Jahren waren unsere Demonstrationen stets friedlich, fröhlich, laut und bunt. Wir erwarten das auch dieses Mal. Lärmen können wir auch mit Trommeln statt Trillerpfeifen.“

pm

13. Oktober 2020

71 Kommentare zu "Initiative fordert keine AFD in Henstedt-Ulzburg"

  1. Britta de Camp-Zang sagt:

    Es gibt anscheinend keine rechtliche Handhabe, der AfD die Nutzung des Bürgerhauses zu untersagen. Ein demokratisches Grundrecht jedoch ist es, den Unwillen gegen eine derartige Veranstaltung kund zu tun. Ich hoffe, es kommen viele Bürger*innen, um deutlich zu machen, dass die AfD in Henstedt-Ulzburg mehrheitlich abgelehnt wird und dass der Wunsch besteht, die AfD möge endlich (freiwillig) auf Buchung des Bürgerhauses verzichten. Denn fest steht: Es wird keine AfD-Veranstaltung mehr in Henstedt-Ulzburg ohne bürgerlichen Protest geben! Bitte kommt alle zum friedlichen Protest! Kommenden Samstag, 17.10.2020, 15-19 Uhr vor dem Bürgerhaus. Mund-Nasen-Schutz nicht vergessen!

    • Christoph Abel sagt:

      Der Gemeinde sind (wie fast allen Einrichtungen der öffentlichen Hand) gerade bei politischen Themen häufig die Hände gebunden – und das ist ein wichtiger Grundsatz der Willkür verhindert. Solange also nicht offiziell festgestellt wurde, dass sich die Partei aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, muss der Staat sie behandeln wie jede andere Partei. Und Parteien sind als Institutionen der politischen Partizipation zu fördern – so skurril das im einen oder anderen Einzelfall auch klingen mag.
      Abseits dieses demokratischen Spielbretts gibt es aber noch die politische Betätigung und hier greift die obige Demonstration: Es ist auch ein Grundrecht auf die Straße (oder den Platz vor dem Bürgerhaus) zu gehen und friedlich klar zu machen was man von dem Treiben hält – und damit kann man ein deutiges Signal setzen. Ich würde mich freuen wenn es voll (aber nicht eng) wird 🙂
      .
      Eine Anmerkung zum Schluss: Es gab wohl doch Stellungnahmen seitens der AfD zu dem Angriff, bei Suche habe ich zumindest von Meuthen etwas gefunden. Meine persönliche Ablehnung der AfD beeinflusst das nicht, aber man sollte aufpassen dass man sich da nicht angreifbar macht

      • Britta de Camp-Zang sagt:

        Herr Abel, es freut mich sehr, dass auch Sie die AfD so ausdrücklich ablehnen!
        Die Attacke auf den jüdischen Studenten erfolgte am 04.10.2020. Alle Parteien – außer die AfD – reagierten unvermittelt, bekundeten Ihr Beileid zeitnah und verurteilten die Tat. Die PM zur Demo wurde meines Wissens nach bereits am 06.10.2020 herausgegeben. Ein Zufall, dass ausgerechnet Herr Meuthen, der am kommenden Samstag hier im Bürgerhaus spricht, die Attacke öffentlich dann auch am 06.10.2020 verurteilte? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
        Wer angreifen will, findet immer einen Angriffspunkt. Wie gesagt, die Initiative ist eine Privatinitiative von Henstedt-Ulzburger*innen, da könnten (!) auch mal Fehler gemacht werden. Es werden jedoch bestimmt nicht vorsätzlich Falschmeldungen bzw. Fehlinformationen herausgegeben – ein weiterer Grund übrigens, warum man dieser Partei nicht trauen darf.

    • A.Simader sagt:

      Hallo Frau de Camp-Zang, wie Sie selbst bestätigen, gibt es keine rechtliche Handhabe, der AfD die Nutzung des Bürgerhauses zu verweigern.Das ist Demokratie, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
      Herr Prof. Meuthen spricht über die wirtschaftlichen Folgen von Corona- ein wichtiges Thema.Was ist daran auszusetzen? Darüber sollten sich viel mehr Wähler im demokratische Diskurs auseinandersetzen- es betrifft alle Bürger!
      Ich bin kein Freund der AfD, aber zu meinem Demokratieverständnis zählt, daß man Herrn Meuthen anhört- und wenn man was zu kritisieren hat, ihn darauf persönlich anspricht.
      Ablehnung und Protest alleine bringen uns gegenüber der AfD nicht weiter.

      • Britta de Camp-Zang sagt:

        Guten Abend, Herr Simader!
        Friedlicher Protest gehört auch zur Demokratie. Solange die AfD sich nicht eindeutig von menschenverachtenden, rassistischen und islamfeindlichen Vorstellungen und Äußerungen ihrer Mitglieder*innen distanziert und nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, möchte ich auch einen Herrn Meuthen nicht anhören. Egal, zu welchem Thema er spricht.
        „Die AfD betont gern, eine bürgerliche Partei zu sein, die nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe. Immer wieder aber werden Kontakte zum rechten Rand und entsprechende Äußerungen bekannt. Die rassistische Rede über vermeintliche afrikanische und europäische Reproduktionsstrategien, die Höcke bei der Denkfabrik der Neuen Rechten in Schnellroda gehalten hat, ist die bekannteste davon. Das war kein Ausrutscher, sondern ist fester Bestandteil der Partei – der der AfD auch Wählerstimmen aus dem NPD-Spektrum einbringt. Die Parteispitze distanziert sich mal persönlich von solchen Äußerungen, mal unterstellt sie, es seien Missverständnisse oder böswillige Falschmeldungen. Konsequenzen zieht sie nicht. Wer aber Höcke und Konsorten unwidersprochen krude und demokratiefeindliche Dinge erzählen lässt, darf sich nicht unwidersprochen als bürgerliche Partei bezeichnen.“ (Quelle taz.de)

        • A.Simader sagt:

          Frau de Camp,auch ich finde die rechtsextremistischen Äußerungen einigerAfD- Führungskräfte wie z.B. Höcke ekelhaft und rassistisch. Ich glaube aber, daß der Großteil der AfD-Wähler nicht so denkt, sie fühlen sich von der Gesellschaft abgehängt und von den „westlichen Parteien“nicht mehr richtig vertreten.Und da müssen wir anfangen, mit ihnen zu reden und sie überzeugen. Das Gespräch zu verweigern ist einfach falsch- damit erreicht man genau das Gegenteil.
          Aber vielleicht kommt ja auch der eine oder andere zum Zweifeln, ob bei unserer Regierung alles richtig gelaufen ist- z.B. bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik ( Transferunion), bei der Corona- Bewältigung, bei der Asylpolitik, usw.
          Und dann gibts noch Parteien, die sind auf dem linken Auge blind- siehe Ausschreitungen der linksextremistischen Szene in Hamburg und Berlin.Offensichtlich wollen auch diese Gruppierungen einen anderen Staat.
          Auch dagegen sollte man mal demonstrieren und ein klares Zeichen gegen diese Anarchisten zeigen!
          Ein Prost auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

  2. Christoph Abel sagt:

    Moin Herr/Frau Simader,
    Ablehnung und Protest alleine bringen uns nicht weiter, sind aber ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.
    Darüber hinaus muss man nicht mit jedem den Diskurs suchen. Die AfD hat bei diversen Gelegenheiten unter Beweis gestellt dass sie Populismus und Provokation der übelsten Sorte gerne als politisches Werkzeuge nutzen. Das mag bei all den Wutbürgern prima ankommen, bei mir löst es eher Abscheu aus – und wenn ich annehmen muss, dass Herr Meuthen und die Seinen nicht nur kein Teil der Lösung, sondern sogar ein Teil des Problems sind, dann suche ich mit Sicherheit nicht das Gespräch. Nichts was er zu sagen hat interessiert mich.
    Das mag anders sein wenn man mit deren Thesen in der Diskussion oder Politik konfrontiert wird – dann diskutiere ich das gerne bis zum Schluss. Aber ich werde sicherlich nicht die Debatte mit Leuten suchen die ich für Brandstifter halte.

    • Thomas Joost sagt:

      Wie war das mit Einstein mit der Meinung und dem Atom? Nee mit denen unterhalte ich mich nicht??? Lassen Sie es doch mal Interessant werden und gehen Sie gegen an und zwar im Gespräch…..so ist Demokratie….ich habe nur das Gefühl, das ganz viele nur die Keule rausholen, da sie wissen, das nicht so viel dagegen spricht…nur so mein Eindruck…PS.: Die Mehrheit der HU Bürger sind dagegen? Woher kommt die Erkenntnis? Dann ist ja die Mehrheit gegen alle Parteien, oder hat eine mehr wie 50% der Stimmen? Ich bin für Diskurs und wenn es schwer fällt!!!

      • Christoph Abel sagt:

        Moin Herr Joost,
        eine der wirklich hilfreichen Erkenntnisse die uns das Internet bietet ist die Erkenntnis, dass Zeit sehr schnell knapp wird. Ich kann meine gesamte Lebenszeit damit zubringen mit irgendwelchen Fanatikern zu diskutieren ohne irgendeinen Mehrwert zu erzeugen. Aber meine Zeit ist knapp, also suche ich mir Diskussionen die mir einen Mehrwert geben. Zu Unizeiten habe ich eine ganze Weile sehr aktiv mit Verschwörungstheoretikern diskutiert – es war kurzweilig und es war ein erholsamer Leerlauf neben dem Studium. Gebracht hat es wenig, die Diskussion war schnell immer in der gleichen Schiene und wenn das Wasser bis zum Hals stand kam zumeist eine mehr oder minder direkte Variante von „Wir können ja im Grunde gar nichts sicher annehmen und deshalb ist alles gleich Wahrscheinlich“. Damals war das in Ordnung, heute habe ich Famile, Job und auch sonst viel zu wenig Zeit. Ich diskutiere gerne und ich diskutiere auch gerne kontroverse Themen – Aber bitte konstruktiv und sachlich. Und da suche ich ganz sicher nicht das persönliche Gespräch mit Populisten.
        Und meine Meinung zur AfD ist deshalb ziemlich konkret, weil ich mich eine ganze Weile intensiv mit ihr beschäftigt habe. Ich habe früher Vorlesungen bei Lucke gehört, war auch mal auf einer Wahlkampfveranstaltung und habe im Laufe der Jahre den Werdegang der Partei verfolgt und diskutiert. Um es kurz zu fassen: Es fing schon leicht dubios an und ist im Laufe der Zeit so richtig gruselig geworden.
        Wie gesagt: Mit Brandstiftern suche ich keine Diskussion, egal welcher Ideologie sie folgen. Wenn sie mit ihren Thesen in die öffentliche Diskussion eintreten beschäftigt man sich mit ihnen – vorher ist mir meine Zeit viel zu wertvoll

        • Thomas Joost sagt:

          Hallo Herr Abel,
          Ihre Meinung kann ich verstehen und akzeptiere diese. Ich persönlich würde den Diskurs suchen und nicht demonstrieren und oder ignorieren, dafür sind es schon zu viele, die deren Meinung teilen…..

    • Dettlef Kleinelsen sagt:

      Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Bravo !

  3. Rolf Michelsen sagt:

    Demonstrieren ist in unserem Lande ein Grundrecht. Das ist auch gut so, solange es dabei friedlich bleibt.
    Man mag die AfD mögen oder nicht – sie ist eine hier in der Poltik zugelassene Partei. Die gewählten Vertreter sitzen in Berlin im Parlament und in Landesparlamenten.
    In Sachen MP-Wahl verhalfen sie einem FDP-Spitzenmann kurzzeitig zum Amt des MP – der FDP-Politiker sitzt noch heute trocken mit guten Bezügen in Parlament dort. Zwei große Partiern trickste man so taktisch geschickt aus, strahlte ab bis nach Berlin.
    In Kaki sitzen zwei im Stadtrat. Ziemlich geräuschlos in der Öffentlichkeit.
    Herr Meuthen ist oft sowohl in den Privat-TV als auch in der ARD zu sehen – sonntags in der Sendung um 18.30 h Bericht aus Berlin – u.a. mit der anerkannten Journalilstin Tina Hassel. Plakate hier im Ort .“Diese Sendung nicht sehen“…..gab es nicht.
    Wie stark die AfD in der Politik wird hängt von den Leuten ab,die diese Partei wählen, in geheimen Wahlen. Der Politik ist es nicht gelungen durch Argumente UND Taten dafür zu sorgen, daß sie kaum einer noch wählt……so wie einst hier im Landtag die Piraten.
    Die Anhänger derAfD, die nach H-U kommen zu überzeugen diese Partei nicht zu wählen – welch ein frommer Wunsch, der sich nicht erfüllen wird.
    Wie stark hier die AfD wird bzw. in den Gemeinderat einzieht – weiß niemand. Verhindern nach den Regeln unsere Demokratie geht nicht. Mit den anreisenden AfD-lern zu diskutieren – was soll das vor dem Bürgerhaus bringen – außer kalten Füßen und ggf. Erkältung ?
    Ich wünsche den Demonstranten viel Freude – und bleiben sie alle gesund !!!!
    Wir haben hier Schulpflicht, auch freitags. Aber es gibt seit Monaten „Fridays for Future“. Warum freitags und nicht samstags, wenn mehr Berufstätige mitmachen könnten ? Ach ja samstags haben die Schüler andere Pläne, für was ?

    • Stefan Schneider sagt:

      „ Warum freitags“ -> Um ein Nachdenken über die zeitliche Kollision Demo/Schulpflicht zu provozieren und dadurch Aufmerksamkeit für das Thema zu gewinnen. Hat das geklappt? Ich glaube schon 😉
      Nun wird sich das Jugendgremium (kijupa-Hu.de) bei der noch 2020 anstehenden Wahl vor KandidatInnen ab 12 Jahren kaum retten können (auch nicht EU-Staatsbürger zulässig, wenn in Henstedt-Ulzburg wohnhaft). Von dort kann die Jugend das Klimathema und alle anderen Themen ganz offiziell in die Kommunalpolitik einbringen.
      Das ist DIE Chance, zumal Demos im Winter weniger Spaß machen. Rathaus, Hr. Goetzke hilft weiter, oder einfach aktuelle Vertreter des KiJuPa ansprechen.

  4. Die AfD freut sich über jede mediale Aufmerksamkeit, egal ob posi – oder negativ.
    Negative Berichte werden gerne dazu benutzt , um sich als Opfer darzustellen.
    Eine „Demo“ kommt denen deshalb doch wie gerufen.
    Daher wäre es mir lieber diese Veranstaltung völlig zu ignorieren und mit Nichtbeachtung zu „bestrafen“.

    • Britta de Camp-Zang sagt:

      Die Veranstaltung der AfD ignorieren und mit „Nichtbeachtung“ bestrafen? Das käme dieser Partei gerade Recht!
      Nichtbeachtung und Nichtstun würde dazu führen, dass die AfD irgendwann als „normale“ Partei wahrgenommen wird. Menschenverachtende Äußerungen, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind aber nicht normal.
      Die Teilnahme an der Demonstration vor dem Bürgerhaus ist daher wichtig und ist, meiner Meinung nach, auch eine Form von Zivilcourage.

      Menschen
      die hinsehen, statt wegschauen;
      die den Mund aufmachen, wo andere schweigen;
      die sich einmischen, wo andere sich heraushalten;
      die nicht nur im breiten Strom des Üblichen, sondern bewusst auch gegen den Strom schwimmen;
      die immer wieder bereit sind, selbst persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen,
      um größere Nachteile für andere zu verhindern;
      solche Menschen zeigen
      CIVIL-COURAGE. (Otto Herz, Bielefeld)

      • Thomas Joost sagt:

        Da haben Sie vollkommen recht Frau de Camp-Zang, nur kann man die Sichtweise umdrehen…..und dann? P.S.: Die AFD ist eine zugelassene Partei, also ganz normal wählbar….damit auseinandersetzen fällt vielen schwer, das kann ich verstehen, nur Demo und laut sein wird das Problem meines Erachtens nicht lösen……

        • Christoph Abel sagt:

          Moin Herr Joost,
          man muss da sehr genau zwischen dem Spielbrett und dem Spiel unterscheiden. Aus Sicht des Staates – da haben SIe völlig recht – ist die AfD derzeit eine unproblematische Partei und wird als solche vom Staat wie alle anderen behandelt. Das ist ein wichtiger Konsens für den Betrieb unserer Demokratie.
          .
          Darüber hinaus gibt es aber auch die politische Ebene, also die des Wählers. Und da ist es ein berechtigtes Ansinnen dass die diversen Glanzleistungen nicht in Vergessenheit geraten. Das ist die Ebene die Frau de Camp-Zang meint

          • Thomas Joost sagt:

            Ich bin das voll Konsens, bei der Betrachtung sollten wir aber alle Parteien betrachten und deren Wortmeldungen von einzelnen Personen, da tun sich alle nicht gerade rühmlich…und das Spiel verstehen diese Personen ganz genau…von allen Parteien

          • Hallo Herr Abel , welche „diversen Glanzleistungen“ meinen Sie explizit?

            • Christoph Abel sagt:

              Mit den „diversen Glanzleistungen“ meine ich (selbstverständlich im Sarkastischen) die von Frau de Camp-Zang angesprochenen „Menschenverachtende Äußerungen, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“, welche auch maßgeblich dafür verantwortlich sein dürften die Partei ins Visier des Verfassungsschutzes gebracht zu haben – das gut 400 Seiten lange Gutachten ist im Netz verfügbar und listet und analysiert eine umfangreiche Menge an Zitaten.

      • Detlef Kleinelsen sagt:

        „Man muss den Schneeball zertreten, wenn die Lawine kommt ist es zu spät.“
        Erich Kästner

  5. Ich bleibe bei meiner Meinung. Sie haben Ihre Meinung, die nicht richtig sein muss , ich habe meine, für die dasselbe gilt.
    Das sehr geehrte Frau Camp ist Meinungsfreiheit.
    Ich hoffe, dass Sie nicht zu jenen gehören , die da glauben, ihre Weltsicht wäre das NON-PLUS-ULTRA .

    • Britta de Camp-Zang sagt:

      Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig: Nein, das glaube ich nicht.
      Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und menschenverachtende Äußerungen, sehr geehrter Herr Dultz, sind nicht mit Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.
      Ich hoffe, dass SIE zu jenen gehören, die wissen, dass dadurch nur Ängste, Missgunst und Hass geschürt werden (sollen).
      Dann können wir uns abschließend gern einigen auf: We agree to disagree!

      • Detlef Kleineksen sagt:

        Das Grundgesetz will verständig gelesen werden. (Steht zwischen den Zeilen, was es für den einen oder anderen offensichtlich nicht einfacher macht zwischen Sinn und Unsinn zu unterscheiden –

  6. Rolf Michelsen sagt:

    Wie tönte doch Spitzenmann der CDU Friedrich Merz (nach eigener Aussage Mitteständler, Banker mit Millioneneinkommen): er traut sich zu die Stimmen der AfD zu halbieren. Nur wie, das sagt er nicht. Also: Politikgeschwafel ohne zu zeigen und zu können wie.
    Jede Partei braucht Spenden und Sponsoren – bei der AfD auch kein Problem, wie man weiß.
    Aber auch Werbung – denn wir nicht wirbt stirbt heißt es in der Werbebranche.
    Wer im Lande weiß – außer uns hier im Ort – das die AfD hier tagen darf – nach Recht und Gesetz ? Wohl kaum viele Menschen / Wähler.
    Je mehr „Lärm“ hier gemacht wird, desto größer wird das Interesse der Medien in Wort, Ton und Bild. Ziel der AfD ist dann erreicht – landauf und landab Werbung, gratis und ohne Aufwand oder Kosten. Dann weiß jeder AfD-Fan im hintersten Winkel unsers Landes das
    „seine“ Partei lebt, ohne ihr selbst anzugehören mit Parteibuch. Stimmenabgabe aus Frust reicht gegenüber den „großen Partien“ – wie bekannt.
    Rechtlich ist es seit Jahren nicht gelungen die Partei zu verbieten.
    Je weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird desto besser – diskutieren kann man wohl kaum mit ihnen. Genau wie die Maskengegner. Immun gegen Argumente und Tatsachen.
    Bin gespannt wieviel mediales Interesse die AfD hier im Ort erfährt…..
    Je weniger „Bühne“ sie hier erfahren, desto besser. Nur die Demowerbung an den Bäumen spricht eine andere Sprache…..

    • Matthias Abel sagt:

      Wenn ich mir ihre anderen Kommentare angucke, bin ich überrascht, für wen Sie hier (kostenlose?) Werbung machen und wen Sie totschweigen möchten.

  7. Herr Matthias Abel , ich verstehe Ihren Kommentar nicht.

    • Matthias Abel sagt:

      Herr Joachim Dultz, damit kann ich leben.

    • Rolf Michelsen sagt:

      …der Kommentar von Herrn M.. Abel ist wirklich unverständlich – also überflüssig. Nun ja, für wen oderr was steht er eigentlich inhaltlich ? Zwischen den Zeilen gelesen ahne ich in welcher Partei er sich wohl fühlt ???? Und die hat mit der AfD Probleme…..gehabt.

  8. Lothar Gentzsch sagt:

    Die Veranstaltung ist vorbei, eine Person vom Auto angefahren und verletzt. Solche und ähnliche Vorfälle gab es auch in HH, weswegen die AFD dort keinen Raum mehr bekommt. Die Sicherheit der Bürger kann nicht garantiert werden.Genau deshalb muß der AFD unser Bürgerhaus auch in Zukunft versperrt bleiben. Ich hoffe, die Gemeinde hat daraus gelernt.
    Unsere Sicherheit steht über den Interessen einer rechten Partei.

    • Christoph Abel sagt:

      Moin Herr Gentzsch,
      das wäre eine sehr schlechte Lektion. Nehmen wir mal an wir haben das nächste Mal eine Veranstaltung der Grünen vor Ort. Kann dann jeder der genügend Schläger für eine Eskalation zusammenbekommt dadurch bewirken, dass das Bürgerhaus zukünftig für Veranstaltungen der Grünen gesperrt wird? Bitte nicht.

    • A.Simader sagt:

      Neonazis und Antifa-Mitglieder wurden erst nach Henstedt-Ulzburg gelockt, nachdem nicht einmal 1% der HU-Einwohner gegen eine demokratisch legimitierte Veranstaltung demonstrierten. Und was war das Ergebnis?
      Tolle Werbung für Henstedt Ulzburg!

      • Christoph Abel sagt:

        Bitte Verantwortlichkeiten beachten. Die Demonstranten sind für das verantwortlich was die Demonstranten tun, die Antifa für das was die Antifa tut und die Neonazis haben ihren Kram zu verantworten. Davon abzuweichen führt zu skurrilen Ableitungen

        • A.Simader sagt:

          Richtig, Herr Abel. Aber was war der Auslöser? Und war die Aktion der Linken genehmigt?Eine gut gemeinte Aktion wird zum Fiasko- das ist skuril!

          • Christoph Abel sagt:

            Ob die Aktion der Linken genehmigt wurde hängt davon ab welche Linken (und auch welche Aktion) gemeint ist. Ich weiß mit Sicherheit dass mindestens ein Linker bei der angemeldeten Demonstration anwesend war – ich gehe davon aus dass die Demo nicht nur angemeldet, sondern auch genehmigt war. Falls Sie die Leute von der Antifa meinen: Ich glaube kaum dass es möglich ist sich eine Blockade genehmigen zu lassen – nach Anschluss an die ursprüngliche Demo dürfte der Protest wieder in den Bereich des genehmigten fallen..
            Was der Auslöser war ist nicht ganz so leicht zu beantworten. Die Demonstranten zeigen auf die AfD, die AfD zeigt auf die Regierung mit ihrer Europapolitik, die Regierung zeigt auf die Lehren die wir aus dem zweiten Weltkrieg gezogen haben, der zweite Weltkrieg zeigt auf den ersten und der zeigt auf das Attentat von Sarajevo. Ab da wird es kompliziert…
            Man kann aber mit Sicherheit annehmen dass der Auslöser nicht mehr unter die weltliche Gerichtsbarkeit fällt und auch einem Shitstorm oder öffentlicher Missbilligung gleichgültig gegenübersteht

      • Detlef Kleinelsen sagt:

        Die Demo war ebenfalls demokratisch legitimiert. Nur zur Erinnerung für die evtl. Ewig gestrigen….

      • T. Jäger sagt:

        Henstedt-Ulzburg hat es mal wieder in die Hauptnachrichten geschafft, ist sogar in den Top Twitter Trends und die AfD bedankt sich für kostenfreie Werbung. Ironie Off.
        Kann man die AfD nicht einfach ignorieren wenn deren Auftritt hier sowieso nur 100 Bürger interessiert? Wenn es mehr waren, dann zugereiste die aus den Hamburger Medien davon erfahren haben und Henstedt-Ulzburg ohne Navi gar nicht gefunden hätten.

        • Detlef Kleinelsen sagt:

          Wenn Sie mal dazukommen, sind wir schon 101. Denken Sie mal darüber nach.

          • T. Jäger sagt:

            Mache ich nicht mehr seit solche Demos immer wieder von angereister sog. ANTIFA für Krawall missbraucht werden und die Veranstalter sich nicht von deren Gewaltbereitschaft eindeutig distanzieren. Friedlich demonstrieren geht doch beim Thema AfD gar nicht mehr.

  9. Detlef Kleinelsen sagt:

    Das sehe ich anders. Ich lass mich doch nicht von aus meiner Sicht zweifelhaften Leuten davon abhalten, gegen aus meiner Sicht zweifelhafte Leuten zu demonstrieren.

    • Christoph Abel sagt:

      Aber die erste Demo hat doch friedlich demonstriert. Und nehmen wir mal für einen Moment an dass man Ihrem Gedanken gefolgt wäre und die erste Demo gar nicht erst angemeldet hätte. Das Resultat wäre aus AfD-Perspektive folgendermaßen interpretiert worden: „Die Mitte hat nichts mehr gegen uns weil sie erkannt hat dass wir in ihrem Sinne handeln – lediglich die Linksradikalen stören sich an uns“. Ich glaube nicht dass das viele so stehen lassen wollen

  10. Rolf Michelsen sagt:

    H-U hat wieder „geworben“….. Wir zählen ca. 29.000 EW – es kommen ca. 100 Bürger genehmigt zum Demonstrieren gegen AfD. Welch ein Zusammenhalt in unserer „Gemeinde“ – wo wir doch Dorf und nicht Stadt sind….?
    Demonstrieren ist und bleibt ein gutes Bürgerrecht in unserem Land.
    Leider nutzen negative Kräfte – von welcher Seite auch immer – die Gelegennheit gelinde gesagt sich zu blamieren und aus dem Rahmen der Demokratie zu fallen.
    Gewalt macht sich breit, es kann für friedlich eingestellte Demonstranten nicht ganz ungefährlich sein. War uns das Ergebnis – in den Medien zu erscheinen – der Demo in H-U wirklich wert ?
    Durch die „Werbung“ in den Medien und an den Bäumen mit Plakaten lockt man heutzutags – leider – auch Menschen an, denen es nicht um das Demonstrieren geht sondern um Gewalt geht.
    Was wäre passiert wenn wirdie AfD ignoriert hätten – zumindest keinen Ärger hier im Ort.
    Dioe Rechtslage im Lande elraubt einer zugelassenen Bundespartei nun mal alle Rechte, die andere Parteien auch haben – das Bürgerhaus zu nutzen.
    Lassen wir das nicht zu, dann provozieren wir – ungewollt – noch mehr Aufmerksamkeit.
    Die AfD einfach ignorien, dann kommen auch kaum oder weniger gewaltbereite Personenj in den Ort, wenn für eine Demo gegen AfD nicht durch Plakate etc. geworben wird.
    Der AfD keine Bühne bieten……gefährdet keinen Bürger hier iom Ort.
    Allerdings kennt man in AfD-Kreisen durchaus die Entstehung des Bürgerparks in der Vergangenheit……unsere Gymnasiasten haben sie mal mit dem Thema beschäftigt. Auch einige Straßennamen wurden geändert…..und das vor wenigen Jahren erst.

  11. Moin Moin,

    ich nehme mal Bezug auf den heute erschienenden Artikel im Abendblatt heute.
    In dem Artikel sieht man die Bürgermeisterin mit Demonstrieren und Politiker werden überparteilich zitiert das man die AFD nicht im Bürgerhaus haben wolle.
    Es herrscht in diesem Punkt also sowohl auf Verwaltungsebene als auch bei der überwältigenden Mehrheit der Politik Einigkeit in dieser Frage.

    Ich frage mich warum sich die AFD nicht in anderen Gemeinden im Umland trifft, sondern immer nur in HU ? Was ist am HU Nutzungsrecht eines Bürgersaals anders als in Pinneberg, Kaltenkirchen oder Ahrensburg?

    Die Lösung (Verbot politischer Veranstaltungen im Bürgerhaus) lag doch nach der letzten AFD Veranstaltung schon auf dem Tisch. Es gibt für die hiesigen Parteien immer noch genug Versammlungsmöglichkeiten.

    Das Bild was hier vermittelt wird trägt eher zu Politikverdrossenheit bei, da Verwaltung und auch Politik den Eindruck vermitteln ihn seien die Hände gebunden. Der unbeteiligte fragt sich dann eher ja wozu dann noch wählen gehen….

    • Lars Niedermeyer sagt:

      Also ein generelles Verbot von politischen Veranstaltungen im Bürgerhaus kann ja wohl keine Lösung sein. Das Problem am Samstag war ja auch nicht die AfD sondern die gewalttätige Antifa, womit unsere einfachen Streifenpolizisten einfach überfordert waren. Das zeigt auch schon der Warnschuss. Wäre eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei da gewesen hätte man die Situation völlig kontrollieren können.

    • Christoph Abel sagt:

      Moin Herr Cornelsen,
      Sie könnten der Politik einen großen Gefallen tun indem Sie hier eine stichfeste Formulierung anbringen mit der man die AfD von der Nutzung ausschließt ohne viele andere mit zu treffen. Wichtig ist dabei dass die Formulierung nicht die neutrale Position der öffentlichen Hand verletzt.

      • Lars Niedermeyer sagt:

        Herr Abel,
        das wäre gegen das Grundgesetz und ist vollkommen unmöglich!

        • Hans Bergmann sagt:

          Nee, Herr Niedermeyer, Sie irren. Der Abel’sche Vorschlag ist möglich und auch denkbar. Man kann das Grundgesetz für viele Dinge heranziehen aber eben auch nicht für alles.

          • Lars Niedermeyer sagt:

            Na dann sagen Sie doch mal mit welcher Begründung eine demokratisch gewählte, nicht verbotene Partei ausgeschlossen werden kann. Da bin ich wirklich gespannt! Als Tip, kucken Sie vorher vielleicht doch noch mal in das GG.

            • Christoph Abel sagt:

              Das ist ganz einfach: „Das Bürgerhaus steht ausschließlich für kommunale Zwecke zur Verfügung“. Thema erledigt. Man schließt nur jede Menge anderer Leute damit aus die man keinesfalls ausschließen will. Man kann dann noch weiter verfeinern um die Kollateralschäden zu reduzieren, aber möglich ist es.
              Ich denke nur nicht dass man es tun sollte – Die Öffentliche Hand für parteipolitische Ziele einzuspannen stellt deren Neutralität infrage und bietet die Rechtfertigung für allerlei folgenden Mißbrauch. Wenn wir die öffentlichen Strukturen gegen die AfD einsetzen wollen müssen dafür hohe Hürden (aka Parteiverbot) genommen werden und das aus guten Gründen. Sich hier etwas zurechtzumauscheln ist unwürdig und beschädigt unser (mMn hervorragendes) System. Solange die AfD nicht verboten ist wird sie innerhalb unserer Regeln bekämpft: Über Diskussion, öffentlicher Positionierung und an der Wahlurne. Stochern in Grauzonen ist nicht nötig und sogar kontraproduktiv.
              when they go low, we go high 😉

              • Thomas Joost sagt:

                Ihnen sollte bewusst sein, das Sie mit solchen Lösungsansätzen jeglichen Rechtsstreit in allen Instanzen verlieren würden….und wenn Ihnen noch Vorsatz nachgewiesen wird, dafür auch belangt werden können !!! So einfach ist die Lösung wohl doch nicht….

              • Lars Niedermeyer sagt:

                Gibt es keine AfD Ortsgruppe in HU? Sobald es ein gäbe braucht die nur die Veranstaltung dort an zu melden und dann wäre der Plan wieder hinfällig. Ansonsten haben sie Recht, es wäre Mißbrauch. Und mit dem ganzen Lärm und Getröte sieht es so aus als ob man eigentlich keine Argumente gegen die AfD hat 😉

      • Rolf Michelsen sagt:

        „……stichfeste Formulierung…..“ warum kommt die denn nicht von IHNEN und den Politikern ? Klug reden und es selbst nicht besser können als bisher….

        • Christoph Abel sagt:

          Moin Herr Michelsen,
          warum sollte so eine Formulierung von mir kommen?
          1.) Betrachte ich es als kritisch die Öffentliche Hand für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen
          2.) Herr Cornelsen hat eine entsprechende Regelung eingefordert und ich habe gefragt wie er sich das konkret vorstellt. Das ist eine legitime Frage.
          .
          Ich verstehe natürlich dass Sie verärgert sind: So wie sich Ihnen mein Beitrag darstellt wirkt es als habe ich da ganz massiv in Ihrem Kerngebiet gewildert – Sowas kann als Provokation wahrgenommen werden. Aber wie oben erläutert ist das eine Fehlannahme.

        • Die Gremien der Gemeinde haben sich damit wahrlich intensiv beschäftigt und das Risiko, das wir es „selbst nicht besser können“ durch Einbindung eines spezialisierten Juristen abgesichert. Viele Ansätze und Ideen kamen von allen Seiten, und der Professor erklärte uns geduldig, warum wir nach geltenden Gleichbehandlungsgrundsätzen dies oder jenes nicht so machen können. Auswärtige hätten wir ausschließen können, das wäre aber auch mit dem Abwürgen von Nutzungen aus Nachbargemeinden einhergegangen. Das waren uns Afd und Co. nicht wert. Aber: Es gibt eine Vorrangregelung für Buchungen aus der Gemeinde H-U heraus. Wenn wir also das Bürgerhaus intensiv und hochfrequent selbst nutzen, bleibt rein organisatorisch kein Raum mehr für auswärtige Nutzungen. Aber da ist derzeit noch Luft, wie es scheint. Und dann bleibt nur die Demo.

          Und da kann ich Herrn Abel nur beipflichten: Wenn Sie was wissen, was sowohl die Kommunalpolitik als auch der Fachjurist übersehen haben: Her damit, können wir gern auch noch prüfen. Damit wir nicht wieder ganz vorn anfangen und der Professor sich für gutes Honorar wiederholen muss:
          Hier die Sitzungsunterlagen:
          https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4326

          Tipp: Abgrenzungen der Sorte „die mögen wir halt nicht“ verfangen im privaten, aber nicht bei öffentlich-rechtlicher Gleichbehandlungspflicht. Und verfassungswidrig ist eine Gruppierung nur, wenn es das Verfassungsgericht so urteilt, nicht schon aufgrund eigenen Empfindens.

    • Rolf Michelsen sagt:

      …..warum bevorzugt die AfD – leider – ausgerechnet H-U ? Das habe ich schon mal gesagt: für die AfD hat der Bürgerpark einen gewissen Reiz wegen des Entstehungsdatums in schlimmen Zeiten für die Welt. Es war auch nicht das erste Mal das die AfD sich hier traf….und die Politik hat es nicht geschafft schon vor Jahren das Thema rechtssicher zu lösen.
      Allerdings sehr schwierig, so lange die AfD eine zugelassene Partei ist – die AfD tritt andernorts auch in der Öffentlichkeit auf, egal ob in Gebäuden, Plätzen, TV-Studios – wenn Herr Meuthen in Berlin angekündigt vor der TV-Kamera sitzt sonntags um 18.30 in Berlin direkt – keine Demonstranten zu sehen – und keine Kritik in den Medien, nur Berichte.
      Solange die AfD enttäuschte Wähler locken kann weil unzufrieden mit der Poltik der „sogenannten“ großen Parteien wird sie uns begleiten durch den Alltag.
      Herr Friedr. Merz will das ja ändern……aber nur in Sprüchen vor der Wahl – in den Umfragen nicht sehr hoch angesehen lt. Wahlbarometer.
      Die AfD ist in verschiedenen polit. Gremien gut vertreten…..und hiflt einem FDP-Mann kurzzeitig zum MP. Das nennt man die sogenannten Volksparteien austricksen bzw. kann man das auch als blamieren werten.
      Herr Höcke durfte in Hamburg als Gastdozent in der Uni auftreten – mit Polizeischutz und Kontrollen. Sich in Szene setzen…..es gelingt ihnen immer wieder.
      Vermutlich lachen sie sich unter sich kaputt über uns…….

      • Christoph Abel sagt:

        Wann war Herr Höcke denn an der Uni Hamburg? Oder verwechseln Sie ihn mit Bernd Lucke? Der wäre kein Gastdozent, sondern ordentlicher Professor der hamburger Uni

  12. Lars Niedermeyer sagt:

    Die gewalttätige und aggressive Antifa hatte am Samstag Ecke Bahnhofstraße/Hamburgerstraße gegen 17:00 Uhr den kleinen friedlichen Coronademozug brutal überfallen. Diese wurde zur Anzeige gebracht und Polizisten waren direkt Zeugen deren Präsenz schlimmeres verhindert hatte. Weder das Presseportal der Polizei berichtet darüber noch die Presse!

    • Harald Witte sagt:

      Ich bin zwar kein AfD, oder sonstiger Parteienanhänger,
      doch mal zum Nachdenken!
      Die Antifa wird von SPD, Grüne und Linke bezahlt !

  13. Britta de Camp-Zang sagt:

    Die Veranstalter*innen haben ausdrücklich zu einer friedlichen und bunten Demonstration gegen die AfD im Bürgerhaus und damit gegen offen in unserem Land vorgetragenes rechtes Gedankengut aufgerufen. Die AfD distanziert sich nicht von Rassismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und menschenverachtenden Äußerungen in den eigenen Reihen – da ist die Frage erlaubt, warum sich diese Partei demokratisch nennen darf und immer noch zugelassen ist.
    Mich wundert ein wenig, wie ausführlich hier über die anwesende linke Szene diskutiert wird, die sich übrigens, nachdem die „eigene“ Demo nach Eintreffen aller AfD-Fans an der Jahnstraße beendet war, der Demonstration von „Keine AfD in HU“ vor dem Bürgerhaus anschloss und dort ausnahmslos allen Anweisungen der eingesetzten Ordner*innen folgte.
    Der zunächst als ZWISCHENFALL bezeichnete, nach vorliegenden Aussagen Betroffener mutmaßlich absichtlich herbeigeführte Unfall, der später in der Presse dann auch ehrlicher (?) benannt wurde (Bsp. Neonazi fährt Demo-TN um, Kieler Nachrichten), sollte hier Thema sein! Diese Tat ereignete sich nicht, als die Demonstration eskalierte – das tat sie zu keiner Zeit, sie verlief durchgehend friedlich – sondern als friedliche Demonstrant*innen auf dem Nachhauseweg waren!
    Auf dem Demo-Gelände waren vier Männer aufgetaucht, die sich vor mir, ich war als Ordnerin eingesetzt, offen zu ihrer Gesinnung bekannten. Ich forderte sie deshalb auf, das Demo-Gelände zu verlassen und begleitete sie bis zur Beckersbergstraße. Wenige Minuten später wurden die nach Hause gehenden Demonstrant*innen auf dem Gehweg umgefahren – nachdem sich eine Gruppe von vier Männern zu zwei PKW begeben hatte, zwei in einen Pick-Up stiegen und ihren Wagen dann mit hoher Geschwindigkeit auf den Gehweg steuerten, so schilderte es uns einer der Verletzten.
    Es geht um Menschenleben, ich finde es beschämend, wie wenig dazu kommentiert wird! Der Vorfall zeigt eindeutig, dass es richtig ist, auf die Straße zu gehen und gegen RECHTS zu demonstrieren – das ist für demokratische Bürger*innen nicht nur ein Recht, sondern in meinen Augen sogar eine Pflicht!
    Ich hoffe, dass alle Verletzten schon bald wieder gesund sind, das Geschehene werden sie wahrscheinlich niemals vergessen können.

    ….man kann natürlich auch zu Hause bleiben, AfD-Veranstaltungen in HU und die rechte Szene, die Samstag wieder einmal gezeigt hat, dass Menschenleben ihr egal sind, ignorieren …. hatten wir schon einmal, begann 1933 und endete schrecklich.

    • Thomas Joost sagt:

      Dann waren das keine Linken Antifa Anhänger, die bei G20 Steine geworfen und Geplündert haben? Friedlich sind die meisten Mitbürger aber diese bestimmt nicht !!!
      Löblich ist Ihre Einstellung, jedoch sollte jeder auch die Realität sehen…und wenn man den Mund sehr weit aufmacht und persönlich wird, kann es auch mal passieren, das man etwas zwischen die Hörner bekommt…umfahren geht natürlich garnicht, aber man soll auch nicht alles glauben, was die Antifa so darstellt….

    • Genau genommen waren sie 1933 bereits an ihrem Etappenziel der Machtergreifung angekommen. Außer der SPD (dafür auch heutzutage noch: Hut ab!) waren bei der letzten Parlamentssitzung alle Abgeordneten schon eingeschüchtert. Damit sie diesmal so weit nicht kommen, tritt im ganzen Land die Zivilgesellschaft der Afd und ähnlichen Gruppierungen couragiert, entschlossen und vernehmbar entgegen. Man könnte auch Ruhe geben, in Henstedt-Ulzburg würden sie dann von der Mehrheit kaum bemerkt. Aber ihre Groupies würden das als stillschweigende Akzeptanz missdeuten und manchen Wähler mitziehen können, der eine Affinität zum „starken Mann“ hat. So jedoch polarisiert diese Möchtegern-Alternative, die nach Maßstäben praktischer Politik nie was hingekriegt, sondern bislang nur dauerprovoziert hat. Entsprechend wenige halbwegs vernünftige Wähler fallen auf sie rein. So langsam „zerbröselt der Keks“, in der Parlamenten und an den Wahlurnen.

    • Detlef Kleinelsen sagt:

      Frau Britta de Camp-Zang, bitte bitte bleiben Sie und Ihre Mitstreiter so wie Sie sind – solche Leute braucht dieses Land mal wieder. Lassen Sie sich auch weiterhin nicht klein machen, ich bin überzeugt die Mehrheit steht hinter Ihnen, auch wenn noch zu viele schweigen oder zu leise sind 🙂

  14. Christoph Abel sagt:

    Moin Frau de Camp-Zang,
    wenn es eine solide Handhabe gegen die AfD gäbe wäre das Parteiverbotsverfahren sicherlich schon lange auf dem Weg. Der Punkt ist: Die AfD bewegt sich im geschützten Graubereich – viele der Äußerungen sind zwar mehr oder minder geschmacklos, aber meistens in einem Bereich der noch als Meinungsäußerung durchgeht.
    Das Attribut „demokratisch“ ist sehr einfach zu erlangen. „Demokratie“ erfordert keine Toleranz, keine Minderheitenrechte, es zählt nur die Art und Weise der Entscheidungsfindung – Ein Lynchmob ist auch häufig demokratisch organisiert.
    Ich habe von dem Vorfall gehört und warte auf die für heute angekündigte Presseerklärung der Polizei, da ich viele, teils widersprüchliche, Versionen der Geschehnisse gehört habe. Ich spekuliere ungerne ohne eine halbwegs handfeste Sachlage.
    Zwei Bitten zum Schluss:
    1.) „Rechts“ beschreibt die eine Hälfte unseres politischen Spektrums, es geht Ihnen aber (höchstwahrscheinlich) um Rechtsradikale und -Extremisten. Diese Unterscheidung ist nicht ganz unerheblich.
    2.) Die AfD hat in ihrer momentanen Fassung quasi nichts mit der NSDAP zu tun. Wenn Sie hier die Brücke schlagen, dann tun Sie niemandem einen Gefallen und relativieren (mit Sicherheit unbeabsichtigt) auch die Nazis. Es ist unnötig sich mit solchen Vergleichen angreifbar zu machen, die AfD hat genug Leichen im Keller um sie damit vorzuführen.

  15. Andreas Cornelsen sagt:

    Auch ich habe grundsätzlich nichts gegen politische Veranstaltungen im Bürgerhaus, wenn man aber warten will bis die AFD verboten wird, wird noch viel Wasser der Alsterquelle entspringen.

    Wenn die Bürger (Repräsentiert durch Ihre Gemeindevertreter) aber der Meinung sind man wolle in HU die AFD nicht, dann geht es erstmal wohl nur über ein (temporäres) Verbot von politischen Veranstaltungen im Bürgerhaus.

    Die hiesigen Parteien und Wählergemeinschaften in der Gemeinde HU können sich ja ein Festzelt teilen,
    welches ihr berechtigtes Interesse an der Abhaltung von Versammlungen abdeckt. Man muss sich halt einig sein und es so wollen.
    Das kann ja evtl. auch durch Die Gemeinde finanziert werden.
    Man kann die Räume an einen zu gründen. gemeinnützigen Verein verpachten, der die Säle nur an Mitglieder vermieten kann, die Unterzeichnung eines, Ehremkodexes kann man ja entsprechend formulieren und als Mitglieder die Ortsverbände der hiesigen Parteien zulassen.

    ++++

    In einem anderen Punkt bin ich unentschlossen, Gegendemo und Flagge zeigen sind absolut ehrbare Ansätze, haben andersrum auch an vielen Orten so oder so ähnliche Bilder und damit Aufmerksamkeit für die AFD generiert.
    Keine Flagge zu zeigen heißt tatsächlich diese Partei in allen ihren Ausprägungen als normal anzusehen.

    • „Keine Flagge zu zeigen heißt tatsächlich diese Partei in allen ihren Ausprägungen als normal anzusehen.“
      —-
      Genau, und das ist nicht der Fall:
      https://youtu.be/OqQ87yAq5KA
      oder
      https://youtu.be/-NC_0gLIfP8
      uvm.
      —-
      Das wäre eine ganz falsche Wahrnehmung, welche dank der Demos gar nicht erst aufkommen kann, schon wegen der Diskussionen, die u.a. auch hier entfesselt wurden.
      Das die rechtliche Bewertung solcher Gruppierungen großzügiger ist, als die moralische, hindert uns daran, sie aus unserem Bürgerhaus fernzuhalten, aber nicht daran, klare Signale zu senden, dass sie nicht willkommen sind. Und wegen denen das Bürgerhaus nicht mehr für unsere eigenen Angelegenheiten nutzen zu können oder willkommene (übrigens nicht politische) Nutzer aus unseren Nachbargemeinden auszuschließen (würden wir auf die Ansässigkeit in H-U abstellen), kam natürlich nicht in Frage. Zumal wir es ja weiter aus weitgehend öffentlichen Mitteln finanzieren müssten.
      —-
      Ansonsten haben nicht nur wir mal wieder einen Kater wegen denen: „[Comedian Hazel] Brugger: Bei der AfD kalkuliere ich ein, dass ich am Tag danach auf keinen Fall arbeiten kann. Weil dort so viele Eindrücke auf einen zukommen, dass man hinterher körperlich kaputt ist. Ich wache auf mit einem emotionalen Kater, mit Kopfschmerzen, als hätte ich zwei Tage gesoffen. Bei anderen Parteien ist das nicht so.“
      https://www.spiegel.de/spiegel/hazel-brugger-ueber-die-afd-ich-hatte-zeitweise-angst-verpruegelt-zu-werden-a-1198525.html

  16. R. Finsterbusch sagt:

    Der Fachjurist (Prof. Dr. Arndt), der hier zitiert wird, hat sich mit der

    „Neufassung der Benutzungsgebührensatzung Bürgerhaus“ beschäftigt. Also mit der Frage der Gebührenerhebung bzw. Gebührenfreistellung für die Nutzung des Bürgerhauses.

    Gleichwohl in seinem Fazit ausführt, dass die Gemeinde sich zunächst darüber im Klaren sein sollte, wie weit sie den Einrichtungszweck des Bürgerhauses bestimmen möchte. Soll das Bürgerhaus gewissermaßen für jedermann und Alles offen stehen?

    Das hat die Kommunalpolitik dann im Dezember 2019 in der

    Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtung Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Benutzungsordnung Bürgerhaus)

    einstimmig u. a. wie folgt festgelegt:

    § 4 Zur Nutzung Berechtigte

    (2) Nutzungsberechtigt sind auch auswärtige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz außerhalb des Gemeindegebiets haben.

    Frage: Ist die – friedliche – Demo der BürgerInnen nicht auch als ein „Protest“
    gegen die von der Kommunalpolitik – einstimmig – beschlossene Benutzungssatzung zu werten?

    = = =

    P.S. Das die AfD auch eine „Anhängerschaft“ in HU hat, belegt das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (Ergebnis auf der Gemeinde-Internetseite ablesbar). Da hat z. B. Bei der Verteilung der Erststimmen die Grüne-Kandidatin nur eine Stimme mehr erzielt als der AfD-Kandidat.

    • A.Simader sagt:

      Hallo Herr Finsterbusch,Sie haben die Benutzungsordnung richtig zitiert-somit sollten keine Zweifel mehr aufkommen.
      Ich sehe die Demo der Bürger auch als Protest gegen die einstimmig beschlossene Benutzungssatzung. Aber es gibt nun mal legitime Rechte von demokratisch gewählten Parteien.
      die AfD hatte eine genehmigte Veranstaltung, es ging um die wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise.Bis dahin alles friedlich. Dann kamen ein großer Rudel von Antifa-Chaoten und Linken, die lautstark durch die Stadt zogen- ein Großteil aus Ahrensburg und Pinneberg-und versuchten Besucher der AfD- Veranstaltung an der Teilnahme zu behindern.Dagegen gab es keine Einwände der sogenannten „bürgerlichen“ Demonstranten, die sind nämlich auf dem linken Auge blind.Und dann kam es zu dem Vorfall zwischen den Anhängern der Antifa und den Rechten.
      Mein Fazit: Schlechte Werbung für HU- teilnehmende Politiker sollten ihre Zeit besser für gute Politik für Hu einsetzen, anstatt mit derartigen Demos unserem Ort zu schaden.
      Mit Gewalt kann man geltendes Recht nicht brechen!

  17. Christoph Abel sagt:

    Moin Herr Finsterbusch,
    nein, ich denke der Protest ist nicht als Kritik gegen Benutzungssatzung zu verstehen – die Kritik richtet sich ziemlich explizit gegen die Anwesenheit der AfD. Ob die Demonstranten bereit wären für einen Ausschluss der AfD auch diverse Vereine und Gruppen aus dem Umland mitzutreffen ist fraglich. Zumal das Ganze dann ggf über einen noch zu gründenden Ortsverband AfD ausgehebelt werden könnte – dann hätten wir vielen Leuten vor den Kopf gestoßen und die AfD trotzdem da.

  18. 2017 hatte die AfD in H-U 7,86 %.
    Es waren wohl bundesweit nicht wenige Wähler, die aus Protest und nicht aus ideologischen Gründen die AfD gewählt haben.
    Inzwischen gibt es reichlich personelle Querelen in der AfD und Teile der Partei driften extrem nach Rechts. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Protestwähler unter den jetzigen Umständen noch einmal so votieren. Wenn dann noch der wertkonservative Söder als Kanzlerkandidat der CDU/CSU nominiert werden sollte, wird es die AfD weitere Stimmen kosten.
    Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass diese Partei in H-U auf keinen Fall 5% erreicht und bundesweit ein einstelliges Ergebnis einfährt.
    Und irgendwann ist die AfD Schnee von gestern. Man darf ja noch hoffen.

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