Ein Kommentar von Jörg Schlömann
Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BFB) hat gewisse Missklänge im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung wahrgenommen, wie er der Gemeindevertretung mitteilte. Und er hat sich in diesem Fall wohl auch nicht verhört. Es ist ja auch kein Wunder, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung verstimmt sind; denn auf sie sind gleich mehrere Paukenschläge niedergegangen – ein wahrer Trommelwirbel: der von der amtierenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) vergeigte Einsatz des umstrittenen hu-Logos, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an immer dieselben Ingenieur- und Architekturbüros, die Überwachung des gemeindlichen E-Mailverkehrs durch die Firma eines CDU-Vorstandsmitglieds, verspätete Sitzungsprotokolle…
Und als die Politiker jüngst auch noch beschlossen, die E-Mailkorrespondenz von unabhängigen Fachleuten überprüfen zu lassen, platzte Jens Richter, leitender Beamter in der Verwaltung, der Kragen: „Wir sehen das als Misstrauensantrag.“ Verständliche Reaktion angesichts chronischer Unterbesetzung im Rathaus und einer eklatanten Fehlbesetzung des Bürgermeistersessels.
Aber was Jens Richer als Misstrauensantrag bewertet, ist nicht nur das Recht der Politik, sie ist vielmehr vom Gesetz dazu verpflichtet, die Verwaltung zu kontrollieren und sie notfalls – wie beim Logo geschehen – zurückzupfeifen. Und wenn unsere Verwaltung eine solche Vorgehensweise bisher nicht kannte, muss sie sich daran gewöhnen. In anderen Kommunen ist das guter Brauch.
Die bisherigen Henstedt-Ulzburger Bürgermeister Heinz Glück und Volker Dornquast, beide CDU-Mitglieder, hatten es sehr gut verstanden, ihre Verwaltungsmitarbeiter vor jeglicher Kritik seitens der Politik abzuschirmen. Die waren dafür dankbar und stets loyal gegenüber ihren Chefs. Aber deren Nachfolger Torsten Thormählen ist wegen der Korruptionsvorwürfe im Zwangsurlaub, die Mitarbeiter sind auf sich gestellt, die Schnitt- oder Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung fehlt. Nicht nur hier wird ein richtiger Bürgermeister dringend benötigt. Als die Henstedt-Ulzburger Nachrichten am 16. Februar titelten „Die Kommunalpolitik versinkt im Chaos!“, wurden sie von Bürgervorsteher Carsten Schäfer gerügt. Wie er wohl heute über unsere damalige Schlagzeile urteilt?
24.06.2012