Von Grünen-Gemeinderat Kurt Göttsch
Die FDP-Aktion “Rettet die Linde“ in Henstedt im Kreuzungsbereich Bgm-Steenbock-Straße / Kisdorfer Straße ist schon irre. Durch Spenden für den Ankauf des Grundstücks will die FDP erreichen, das die Linde nicht abgeholzt werden muss.
Die Aktion ist an Populismus und Irreführung der Bürger*innen nicht zu überbieten.
Bisher hat die FDP mit Nachdruck und mit schweren Vorwürfen an die Gegner dieses Bebauungsplans ( ihr seid Verhinderer einer erforderlichen Ortsentwicklung) massiv für den Bau des Kreisel geworben.
In der letzten Gemeindevertretersitzung hat Herr Eberhardt ( Fraktionsvorsitzender FDP ) zusätzlich erklärt: „Wir brauchen Wohnungen, also muss die Linde weg.“
Die FDP hat mit der CDU und BFB den Bebauungsplangen beschlossen, der die Abholzung der Linde ( und weiterer Bäume) und das Mehrfamilienhaus vorsieht.
Glaubt die FDP, man würde sich an diese Aussagen und ihr Abstimmungsverhalten nicht mehr erinnern ?
FDP rudert nach massiven Protesten zurück !!
Wie lesen sich jetzt plötzlich im „Spendenaufruf“ die Statements der FDP zur Rettung der Linde ?
Wohnungen nicht so wichtig, ortsprägende Linde erhalten, Kreuzung notfalls ohne Kreisel.
Zitat zu Wohnungen:
„An dieser Stelle (entstehen) nicht so viele Wohneinheiten, dass diese ein erheblicher Beitrag zur Lösung des Wohnungsmangels wären. Damit ist das Bauvorhaben für die Gemeinde nicht von so großer Bedeutung.
FDP Mann Holowaty jetzt plötzlich zur Linde :
„Ich schätze die Linde. Daher stifte ich gerne 1.000 €, um auf das Grundstück ein Konzept zum Beispiel für einen kleinen Park zu verwirklichen. Mit Linde. Das passt an dieser Stelle. Die Idee ist, das Grundstück zu kaufen und in eine Stiftung einzubringen. Stiftungszweck ist es, das Grundstück unbebaut zu belassen und damit die ortsbildprägende Linde zu erhalten. Das Grundstück kann zum Beispiel als Ergänzung oder Erweiterung des Grüngürtels am Korl-Barmstedt-Weg genutzt werden.“
„Die Kreuzung Bgm-Steenbock-Straße (korrigiert) / Kisdorfer Straße ist für uns (Anm.: die FDP ) nicht direkter Teil des Problems rund um die Linde. Wir lehnen insbesondere eine Vollbeampelung ab – sie ist teuer und schlicht nicht notwendig; die Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt.
Wir halten einen Kreisel zur Reduzierung der Geschwindigkeit sowie verbesserten Einfahrmöglichkeiten für sinnvoll, würden notfalls die Kreuzung aber auch ohne Veränderung lassen“.
Man traut seinen Augen nicht und kann nicht glauben was hier geschrieben wird. Aber diese Zitate stehen alle in dem bunten FDP Flyer Spendenaufruf : schwarz auf weiß nachzulesen.
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Was soll dieser Aufruf ?
Warum beschließt die FDP eine Satzung zum Bebauungsplan, die wegen der Verkehrsfläche für einen Kreisel die Fällung der Linde ( und weiterer Bäume ) erforderlich macht und ein nicht in das Ortsbild passendes Mehrfamilienhaus mit 8-10 Wohneinheiten zulässt?
Wie müssen sich eigentlich die CDU und die BFB vorkommen, die ja ausdrücklich mit der FDP die Fällung der Linde und den Bau eines Mehrfamilienhauses beschlossen haben. Rudern jetzt CDU und BFB auch zurück ?
Oder wollen CDU und BFB auch spenden um das Grundstück mit obiger Zielsetzung zu kaufen ?
Liebe FDP, lasst uns doch den Bebauungsplan gleich neu aufsetzen. Ohne KREISEL, dann ist die Linde gerettet, wie auch zwei weitere ortsbildprägende Bäume. Eine Ampel ist nach Aussagen der Verkehrsexperten auch nicht erforderlich ( kein Unfallschwertpunkt) und die Bebauung reduzieren wir , damit das Ortsbild nicht belastet wird.
Dann brauchen wir keine FDP-Spendenaktion !!
Liebe FDP-Kollegen, ist es Euch ernst gemeint mit der Rettung der Linde ?
Dann stimmt mit Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und WHU für einen neuen Bebauungsplan, in dem auch weitere handwerkliche Fehler der jetzigen Satzung verbessert werden können.
Ich freue mich auf eine Zustimmung der FDP, den Antrag können wir gerne gemeinsam einreichen.
Kurt Göttsch
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen
21. Juli 2019
Hallo Herr Holowaty,
warum setzt sich die FDP-Fraktion nicht einfach für einen Änderung des B-Planes ein?
Herr Göttsch zeigt doch in seinem Artikel die Möglichkeit auf.
Am Ende des Tages hat Kurt Göttsch die Linde geopfert, weil er nur das „große Bonbon“ und die maximale Empörung wollte statt möglicher Kompromisse.
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Herr Kollege Göttsch, das was Sie hier betreiben, ist blanker Populismus, mehr nicht. Sie haben mir im damaligen Umwelt- und Planungsausschuß nicht zugehört, oder erzählen hier bewußt die Unwahrheit.
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Es wäre möglich gewesen, im Ausschuß für einen B-Plan mit Zustimmung der FDP eine Mehrheit zu finden, mit dem die Linde erhalten und ein Kreisverkehr gebaut worden wäre. Den Kreisverkehr wollte Herr Göttsch aber auf keinen Fall, da wäre ja ein Kompromiß nötig gewesen. Es muss Herrn Göttsch völlig klar gewesen sein, dass das Interesse der FDP am Kreisverkehr und nicht an einer Bebauung mit Fällen der Linde lag – das hatte ich klar genug gesagt.
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Aber es gibt nicht nur Herrn Göttsch’s Vorstellung von dem was moralisch wertvoll ist, sondern auch Eigentumsrechte. Wem etwas gehört, der soll auch entscheiden, was damit passiert. Dies findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen einschließlich der städtebaulichen Planungen auf Basis von Bebauungsplänen. Ja, wir Freie Demokraten stehen für das Eigentum, auch übrigens am eigenen Garten.
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Genau da setzt nun der Vorschlag der FDP an: Kauft doch einfach das Grundstück. Dann könnt Ihr als Eigentümer bestimmen, was damit gemacht wird. Das und nichts anderes ist der FDP-Vorschlag. Eine Stiftung wäre dafür der richtige Rahmen.
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……..“wem etwas gehört, der soll auch entscheiden, was damit passiert…..“. Aber nicht nach purem Egoismus und Gewinnoptimierung des Investors zu Lasten der Umwelt und der nächsten Generation. Gern im Verbund mit Spenden, steuerlich absetzbar.
Was haben uns denn die Bebauungspläne incl. innerörtl. Verdichung gebracht: volle Straßen und weniger Naturflächen für Lebewesen aller Art – also Tiere von ganz klein bis groß.
Komisch, nur bei Ausbau der Infrasturktur – also neue Straßen und ausreichend Parkplätze – passiert nichts. Ganz zu schweigen von der Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen. Für 2019 war der Ausbau der Wilstedter Straße und div. andere Straßen auf dem Rhen geplant. Passiert ist nichts.
Wie hier in etlichen Jahren E-Autos parken und laden können – soweit denkt man seitens der FDP nicht. Wie soll das u.a. in der Lindenstraße passieren ?
Es bedarf vor allem mehr Steuermittel für die Infrastruktur. Das Ziel erreicht man nicht mit Sateliten-Unternehmen aus der Logistik aller Arten. Es gibt viele Beispiele, wo man Geist genug hatte das zu erkennen. Norderstedt und Kaltenkirchen bauen neue Straße für den Durchgang bzw. Entlastung. Städe wie Wolfsburg u.v.a.m. sind durch Steuerzahler vor Ort in Zusammenspiel mit mittelständischen Betrieben groß geworden.
Ulzburg geht langsam die Fläche aus wo man neue mittelständische Unternehmen ansiedeln und neue Bebauung durchführen (sonst gäbe es keine innerörtliche Verdichtung).
Unsere Politik muss endlich mal moderner werden und nicht in ausgelatschten Schuhen weitergehen. Der Gedanke an eine grüne und umweltfreundliche Umgebung ist bei bei der FDP nicht zu finden. Oder evtl. macht Herr Holowaty mal eine Führung für Bürger durch die Ausgleichsflächen. Herr Meschede will davon ja nichts wissen…..
Hallo Herr Holowaty. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Sie in der Vergangenheit jemals ein kleineres Baufenster zur Erhaltung der Linde gefordert haben. Auch hatte ich Ihnen bereits erklärt, dass ein Kreisel nur bei annähernd gleichem Verkehrsaufkommen aus allen Richtungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. In diesem Fall haben wir aber 80-85% Verkehr in Nord-Süd-Richtung und und vom Verhältnis nur marginalen Querverkehr. Da es hier nachgewiesenermaßen auch keinen Unfallschwerpunkt gibt (keine Unfälle), erschließt sich mir auch nicht, was Sie an Verkehrssicherheit erhöhen wollen. Ich kann Ihnen gerne erklären, wie sich der Begriff Verkehrssicherheit zusammensetzt, u.a. aus der Unfalldatenrate und der Unfallkostenrate. Vereinfacht: Anzahl der Unfälle und der Kosten. Sie können mal überlegen, was eine schadenspflichtige Versicherung lieber zahlt: hoher Sachschaden (meistens bei Unfällen mit querendem Verkehr) oder vom Verhältnis lieber die billigere Variante (OP-Kosten) mit gebrochenem Bein, Arm oder ähnlichem. Und dieses alles vor einem Kindergarten und auf einem Schulweg?
Augenscheinlich, um mit Ihren Worten zu sprechen, kommt der Populismus hier eindeutig aus Ihrer Richtung.
Es muss natürlich schadenersatzpflichtige Versicherung heißen.
Moin Herr Holowaty,
auch mir ist nicht erinnerlich, dass Sie sich in dieser Sache für eine geringere Bebauung und Erhalt der Linde ausgesprochen hätten. Wenn Sie auf die Eigentumsrechte hinweisen, so steht im entsprechenden Artikel unseres Grundgesetzes aber unmittelbar folgend, dass das Eigentum auch verpflichtet und es Schranken und Inhaltsgrenzen unterworfen ist. Es gibt kein Recht auf größtmögliche Bebaubarkeit eines Grundstückes. Und wenn – wie hier – ein Investor ein Grundstück in Ansehung des schützenswerten Baumbestandes kauft (kaufen möchte), dann muss er damit rechnen, dass bei gehöriger Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen die Linde das höhere Recht hat. Diese Abwägung hat nach unserer Überzeugung hier nicht stattgefunden, weshalb der B-Plan mit Fehlern behaftet ist.
Danke Kurt.
Neu planen wäre eine gute Lösung.
Für wie dumm hält die FDP die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg? Für jedermann erkennbar ist doch: Die Liberalen merken, dass es in der Bevölkerung erheblichen und weiter wachsenden Widerstand gegen den von ihr mit beschlossenen Bebauungsplan 141 gibt. Also müssen sie zurückrudern und zaubern den fadenscheinigen Plan mit der Linden-Stiftung aus dem Hut – in der durchaus realistischen Annahme, dass daraus ohnehin nichts wird.
Wenn die FDP es ernst meint mit der Rettung der Henstedter Linde, muss sie jetzt bekennen: Wir haben uns bei der Abstimmung in der Gemeindevertretung geirrt, Naturschutz rangiert vor Wachstum, die Meinung der Henstedt-Ulzburger ist uns wichtiger als Profit für Investoren und Wohnraum für Zuzügler, wir packen das B-Plan-Verfahren noch einmal an. Die Liberalen sollten mutig beweisen: Wir können aus Fehlern lernen!
Herr Schlömann, auch Sie haben mir nie zugehört. Lesen Sie meinen Kommentar weiter unten.
Ich kann ganz gut zuhören, Herr Holowaty. Das gehört zu meinem Beruf. Ich kann auch lesen – sogar zwischen den Zeilen. Da bekomme ich allerdings ein Problem mit ihrer Stiftungdsidee: Sie beschließen den Bebauungsplan für ein Grundstück mit, der dem Eigentümer den Bau eines Mehrfamilienhauses ermöglicht. Das steigert den Wert der Immobilie um ein Mehrfaches. Als sich Widerstand gegen den Bebauungsplan und das Fällen der Linde in der Bevölkerung regt, sehen Sie sich genötigt zu reagieren. Bei diesem gedanklichen Schnellschuss kommt heraus: Wer die Linde retten will, kann das Grundstück ja mithilfe der Stiftung kaufen – allerdings zu dem nunmehr weitaus höheren Preis. Ein sehr, sehr schlechter Finanztipp von einem Vertreter der Wirtschaftspartei FDP. Oder verwenden Sie andere Grundrechenarten als ich?
Thema rettet die linde:
Habe gestern abend ab 20.15 viel comedy konsumiert.Habe eben politischen bericht über linde gelesen. War viel besser!!! Bitte weiter so, ihr lieben freizeitpolitiker. So macht auch mir Politik wieder spass!
m.f.g. w.knorn partei- nicht hirnlos.
……ein alter Kampfruf aus der CDU lautet: Kaki überholt uns. Stimmt. Denn Kaki hat den Freizeitpark rund um die Holstentherme – geeignet für viele große Veranstaltungen (z.B. Osterfeuer, Jahrmarkt u.v.a.m.) – was H-U nicht zu bieten hat aber sich viele Bürger wünschen.
Nun hat Kaki auch noch den Flottmoorpark für ca. € 800.000,00 aus Finanzmitteln der Stadt erweitert und angeschlossen mit Rad- und Fußweg an den Bereich Kaki-Süd / AKN-Bahnhof.
Welche konkreten Pläne hat dageben H-U dank Finanzmitteln ? Nie davon gehört oder gelesen. Unverändert hat H-U nur den Bürgerpark…….aber auch den Lions-Club unter prominenter Führung.
Und wohl auch demnächst mal REWE…….obdie nun auch spenden ?
Ist nun „Fridays for Future“ etwa bei der FDP angekommen ?
Wie wendig die FDP in der Politik sein kann ist bekannt – siehe Kiel.
Sonst gehen lt. FDP je hier Reihenhäuser dank eines Propagandisten weg wie geschnitten Brot – und nun die Wende für Grünerhaltung ?
Jetzt fehlt mir nur noch eine Baumpflanzaktion seitens der FDP für mehr Grün in H-U, um den alten Titel „Gemeinde im Grünen“ wieder zu bekommen. Aber bitte liebe FDP: fragt erst mal die CDU ob hier das dürft. Denn mit dem Strom schwimmen hat ja Tradition.