Freitag 8. Juli, Reichstag in Berlin: Die meisten Bundestagsabgeordneten sitzen schon auf gepackten Koffern, wollen zurück in ihre Heimatorte oder gar gleich durchstarten in die Ferien. Doch noch einmal müssen sie ran – zur letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause: Der mögliche Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien steht auf der Tagesordnung. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten interessieren sich insbesondere für die Haltung der Abgeordneten, die die Gemeinde im Parlament vertreten, zu möglichen Panzerdeals mit den Saudis.
Für Henstedt-Ulzburg im Bundestag: Gero Storjohann (CDU) und Franz Thönnes (SPD). Storjohann hatte 2009 den Wahlkreis Segeberg-Stormarn mit 39,8 Prozent direkt gewonnen, in Henstedt-Ulzburg sogar die 40-Prozent-Marke durchbrochen. Thönnes – 30,5 Prozent kreisweit und 29,5 Prozent in Henstedt-Ulzburg – rutschte über die Landesliste in den Bundestag. Heute heißt es für beide, in gleich drei namentlichen Abstimmungen Farbe zu bekennen.
Als erstes geht es um einen Antrag der Linkspartei. Die fordert geradeheraus: “Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen!” Storjohann hat offenbar nichts gegen das Panzergeschäft, stimmt mit Nein. Weniger eindeutig ist die Stimmentscheidung bei Thönnes, der windet sich, läßt keine klare Haltung erkennen: Der SPD-Mann enthält sich der Stimme.
Etwas später dann der Antrag der Grünen: Die fordern fast inhaltsgleich wie die Linkspartei:”Keine Genehmigung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien!” Storjohann zeigt klare Kante, stimmt wieder mit Nein. Kurios: Thönnes stimmt diesmal mit Ja. Entweder hat er vorher beim Antrag der Linken taktisch abgestimmt oder er ist sich nicht sicher, ob auch Panzer Kriegswaffen darstellen.
Zwischen den Anträgen von Linken und Grünen fordert die SPD ganz pauschal: „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete!” Thönnes stimmt dem Antrag seiner Fraktion zu, CDU-Kontrahent Storjohann sagt auch dazu Nein. Folgt man indes der Argumentation von Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU), hätte Storjohann in diesem Fall aber durchaus zustimmen können, ohne den Panzerexport zu verneinen: Hält doch der Verteidigungsminister Saudi-Arabien für einen Stabilitätsanker der Region.
Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien tobt seit einer Woche nach einer Enthüllung des Spiegel. Die Reaktionen in Politik und Medien reichten von ungläubigem Kopfschütteln bis zu blankem Entsetzen. Ein Verkauf von Panzern in das Land, aus dem die Attentäter kamen, die am 11. September 2001 mit gekaperten Düsenjets in die Türme des World-Trade-Centers rasten? In das Land, das im März Panzer in das benachbarte Bahrein schickte, um dort das autokratische Regime gegen das aufbegehrende Volk zu stützen?
Die Bundesregierung selber schweigt unterdessen eisern und verweigert mit dem Hinweis zur Geheimhaltungspflicht jeglichen Kommentar zum Panzerverkauf. Ob es dazu schon gekommen ist oder noch kommen wird, wird die Öffentlichkeit spätestens dann erfahren, wenn der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht wird.
Christian Meeder
Das mit den verneinenden Fragen ist für Viele schwierig und verwirrend. Im Allgemeinen gilt, dass die bestätigende Antwort auf eine verneinte Frage NEIN ist.
Es sind aber auch folgende Antworten möglich:
Willst Du keine Panzer verkaufen? – Ja (= Bestätigung: Ich will nicht verkaufen)
Willst Du keine Panzer verkaufen? – Nein (= Widerspruch: Ich will verkaufen)
Willst Du keine Panzer verkaufen? – Doch (= Widerspruch: Ich will verkaufen)
Lieber Herr Storjohann,
Auch wenn man jetzt sagen muss, dass Sie sich genau so verhalten hat wie alle anderen Politiker Ihrer so rechtschaffenen Partei ,bleiben doch einige Fragen.
Lieber Herr Storjohann, denken sie ,dass sie als Bundestagsabgeordneter in erster Linie ein Vertreter der interessen der Wähler sind , die ihnen ihr Vertrauen gegeben haben, oder denken Sie ,dass sie in erster Linie ein Abnicker der Interessen ihrer Bundeskanzlerin sind.
Und denken Sie, dass Sie mit ihrer Entscheidung ,besonders Ihrer Letzten, die ja offentsichtlich zeigt, dass für Sie sogar eine Waffenlieferung an Regime wie Nordkorea unterstützen würden, ein ethisch gutes Gewissen haben können, und wie genau können Sie das vor Ihren Wählern und vor allem vor ihrem eigenen Gewissen rechtfertigen?
Finden Sie es also in hinnehmbar,, dass in Bahrain einfach auf Demonstranten geschossen wird ,die Demokratie einfordern, dieselbe PseudoDemokratie, die auch ihre Wähler aus dem Kreis Segeberg-Stormarn ausleben, wenn sie die Stimme für Sie abgeben, da Sie hoffen,dass Sie ihre Interessen vertreten? Und falls sie es nicht in Ordnung finden,dass auf Leute, die Demokratie fordern, geschossen wird ,egal ,ob sie nun In Saudi-Arabien ,in Bahrain oder aber im Kreis Segeberg-Stormarn leben, wie können Sie dann rechtfertigen,an deren Regierung Waffen zu verkaufen, Waffen die übrigens indirekt ja von den Leuten bezahlt werden ,welche unterdrückt werden, entweder von deren Steuergeldern, oder das Ihnen ihr rechtmässiger Anteil an den Öleinnahmen verwehrt wird,aber nicht von den Unterdrückern selbst, denn die haben dass Geld ja nur dem eigenenVolk gestohlen , welchem es rechtmässigerweise gehört.
Da Sie ja nun mal Vertreter ihrer Wähler in Segeberg-Stohrmarn sind,welche Ihnen ihr Vetrauen gegeben haben, bitte ich Sie, doch zu begründen,wieso sie sich dafür entschieden haben, nicht mal gegen Lieferung von Waffen in Krisengebiete zu sein. Das sind Sie Ihren Wählern schuldig, da Sie ja nun mal leider selber in einer Demokratie leben.
Ralf Paschulske