Es ging und geht um Meinungs- und Pressefreiheit: Die bayrische CSU in München hat Trouble mit dem ZDF in Mainz, die örtliche Schwesterpartei CDU sucht – einige Etagen tiefer und einige Breitengrade höher – Streit mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Aber auch die hiesige Auseinandersetzung ist inzwischen im politischen Berlin und damit auch auf Bundesebene angekommen – dank der rechthaberischen Verbohrtheit des CDU-Ortsvorstands und der von ihm unterstützten stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf.
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden hatte CDU-Ortsvorsitzender Michael Meschede den Deutschen Presserat zitiert und interpretiert – allerdings falsch, wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten aufdeckten. Eine Stellungnahme des Deutschen Journalistenverbandes (DJV Schleswig-Holstein) dazu unterdrückte Meschede vorsichtshalber total. Um aber Elisabeth von Bressensdorf doch irgendwie vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Presserecht reinzuwaschen, was vor Ort wohl nicht mehr möglich war, veröffentlichte die Partei den fraglichen Brief des Deutschen Presserats samt irreführender Meschede-Interpretation auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes Segeberg – natürlich ohne die DJV-Stellungnahme.
Und spätestens damit ist der Streit zwischen den Henstedt-Ulzburger Nachrichten einerseits und Elisabeth von Bressensdorf sowie der CDU andererseits im politischen Berlin angekommen. Denn dort sitzt der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann aus Seth im Deutschen Bundestag. Ihn fordern wir hiermit nachdrücklich auf, sich umgehend von den auf seiner Kreisseite veröffentlichten Aussagen des Henstedt-Ulzburger Ortsvorsitzenden zu distanzieren und den örtlichen Christdemokraten klarzumachen, was ihnen schon der DJV ins Stammbuch geschrieben hat:
„Unzweifelhaft werden auch elektronische Medien wie die Henstedt-Ulzburger Nachrichten vom Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst… Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten verbreiten Nachrichten und Meinungen an einen individuell unbestimmten Personenkreis und unterliegen damit dem Grundrechtsschutz… Wir würden es vor diesem Hintergrund begrüßen, wenn sich auch die CDU Henstedt-Ulzburg umfassend über die Rechtslage orientieren würde.“
Der Deutsche Presserat hat sich übrigens inzwischen ein zweites Mal von Michael Meschedes Fehlinterpretation distanziert. Der veröffentlichte Inhalt sei nicht dazu geeignet, die amtierende Bürgermeisterin von Bressensdorf in irgendeiner Weise zu entlasten, teilte er nun auch dem Internetportal Pressefreheit in Deutschland mit, das seinen Sitz in der Bundeshauptstadt hat und die Geschehnisse in Henstedt-Ulzburg sehr aufmerksam verfolgt. Wir hätten die causa Bressensdorf längst ad acta gelegt, aber die Winkelzüge des CDU-Ortsverbandes veranlassen uns dazu, jetzt den übergeordneten Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann in die Auseinandersetzung einzubeziehen.
Jörg Schlömann
28. Oktober 2012
Bemerkenswert ist, daß die Homepage des CDU-Kreisverbandes Segeberg keinen Kommentar zuläßt, obwohl es sich um ein Blog handelt. Diese Kommunikation immer nur in eine Richtung ist heutzutage nicht mehr das Gelbe vom Ei. Ein Blick auf http://www.abgeordnetenwatch.de in Bezug auf Herrn Gero Storjohann läßt erkennen, daß der Herr Abgeordnete 14 Fragen gestellt bekommen, aber keine inhaltlich beantwortet hat. Lediglich 3 Fragen wurden mit nichtssagenden Standardantworten bedient. Insofern sieht es nicht danach aus, daß unser Vertreter im Bundestag sich den durch ihn vertretenen Bürgern stellt. Nun ja, die nächste Wahl kommt bestimmt.