Stadt oder Gemeinde? Nicht nur ’ne Befragung: Jetzt dürfen die Bürger endgültig entscheiden!

Mit einer Bürgerbefragung am Sonntag, 22. September, wollten Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker in Erfahrung bringen, wie denn die Einwohnerinnen und Einwohner über die schon seit Jahren immer wieder diskutierte Frage denken: Soll die Gemeinde Stadt werden, oder das größte „Dorf“ des Landes bleiben? Noch im April hatten alle Fraktionen einem entsprechenden Antrag der BFB-Fraktion zugestimmt.

Da das aber laut Kieler Innenministerium aus rechtlichen Gründen so nicht möglich ist, musste nach einer anderen Lösung gesucht werden. Als einfachste Alternative bot sich ein Bürgerentscheid an, der das gleiche beinhaltet. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Das Votum der Bürger muss umgesetzt werden!

Das war der CDU-Fraktion dann offenbar doch zuviel an Bürgermitbestimmung. Sie lehnte in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung ab. Offenbar wollen die Christdemokraten auf gar keinen Fall, dass aus der größten Gemeinde Schleswig-Holsteins eine Stadt wird, die im Ranking des Landes auf Platz 13 käme. Um Henstedt-Ulzburg nicht aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken, haben Christdemokraten um Volker Dornquast, Ex-Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter, sogar eine Bürgerinitiative gegründet.

Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Fraktionen der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, der den Henstedt-Ulzburger nun unmittelbar die Entscheidung überträgt: „Die Gemeindevertretung beschließt, über die Frage zur Stadtwerdung der Gemeinde, am Sonntag, 22. September, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die zur Abstimmung gestellte Frage hat folgenden Wortlaut: ‚Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?’

Zur Information der Bürgerinnen und Bürger findet am Mittwoch, 14. August, eine Einwohnerversammlung im Bürgerhaus statt. Die Gemeindevertretung wählt den Oberamtsrat Joachim Gädigk zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid über die Frage zur Stadtwerdung.“

Vor allem die BFB-Fraktion, die den Bürgerentscheid ins Rollen brachte, begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung und das Votum der Gemeindevertretung:„Wenn wir den Bürger schon befragen, dann müssen wir die Entscheidung doch auch umsetzen“, argumentierte BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel in einer Pressemitteilung – eine Sichtweise, der sich alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU in der jüngsten Gemeinderatssitzung angeschlossen haben. Die Wählergemeinschaft: „So werden die Bürger am 22. September nicht nur über die Bundestagswahl und die Abberufung des Bürgermeisters entscheiden, sondern auch darüber, ob Henstedt-Ulzburg Stadt werden soll oder nicht – der Bürger entscheidet!“

Jörg Schlömann

23.Juni 2013

14 thoughts on "Stadt oder Gemeinde? Nicht nur ’ne Befragung: Jetzt dürfen die Bürger endgültig entscheiden!"

  1. Wenn sie ahnten, welcher Sprachgebrauch in den amerikanisierten Werbeagenturen unter bestausgebildeten und höchstbezahlten Managern herrschte, würden sie Worte wie “ Gelaber / Gesülze “ als lahm empfinden.
    Was in Deutschland pedantisch hieß, war dort “ Ameisen – Bumsen “
    Um nur ein Beispiel zu bringen.
    Was meinen sie, welche Kommentare ich erhalten würde, wenn ich
    das eine oder andere in HU so bezeichnen würde ?
    Obwohl es mir manches Mal auf der Zunge liegt !
    Übrigen 1972 bis 1977 habe ich nach Jahren in internationalen Werbeagenturen Volks-und Realschullehrer studiert, ohne es dann zu werden, da man 1977 mit nicht in das Referendariat übernommenen Absolventen die Straße pflastern konnte. Lehramt für Gymnasium war nicht möglich, da ich damals kein Genehmigung erhielt, nach dem 36 Lebensjahr das Examen zu machen .
    Erklärt das einiges ? Pauker-Frust ?

  2. Hallo Herr Kirmse.
    sie verwirren mich.
    Was tendiert an meinem Text in Richtung plump ?
    Was wäre typisch für mich ? Oberlehrer ?
    ( Wenn ich wirklich oberlehrerhaft werden wollte, würde ich es bevorzugen, dass wir “ anscheinend “ gleichartige Schlussfolgerungen gezogen haben.
    Nicht scheinbar ).
    Leider wird nicht selten in unserer heutigen Zeit richtiges Deutsch als verzichtbar und unnötig bezeichnet.
    Ich gestehe mit allen möglichen Auswirkungen, den Text selbst verfasst zu haben. Luther sagte : Hier stehe ich, ich kann nicht anders !
    Nur, das Tintenfass zum Werfen ist bei mir nicht mehr zugriffsbereit.
    Ich würde jetzt gern, wenn ich es denn könnte, auch einen lachenden Smiley als Ausdruck meiner Sympathie versenden

    1. Ja, die lehrerhafte Berichtigung in Klammern, das erscheint mir dann doch bekannter. 😉
      Sagen wir mal, mir erschien Ihr Beitrag ungewohnt emotional, mit so völlig untypischen Worten wie „Gesülze“ und „Gelaber“ (nicht negativ, nur ungewohnt).
      Ein richtiges Deutsch halte ich übrigens weder als verzichtbar noch als unnötig (und bemühe mich, meinem eigenen Anspruch gerecht zu werden), auch wenn ich Sie mitunter ein wenig zu pedantisch empfinde.

  3. Ein schnelles Überfliegen der WHU-Seite zur möglichen Stadtwerdung
    ergab für mich nicht den geringsten validen Vorteil.
    Der Zwang zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes kann durch die
    Freiwilligkeit sehr wohl ersetzt sein.
    Die Ansiedelung an das Innenministerium entfernt die zu lösenden Problem von Kreisebene auf ministeriale Ebene – kein wirklicher Vorteil!
    Die aufgeführten einmaligen Kosten scheinen sich auf um die 100 Tsd EU zu belaufen, die bei Stadtwerdung, anfallenden Personalkosten mit Folgeleistungen scheinen sich auf einige 100 Tsd EU Dauerkosten p.a, zu belaufen.
    Insgesamt sehe keinen meßbaren erkennbaren Vorteil.
    Wenn man sich nicht auf das Gesülze von Image/ Ansiedelungsvorteilen/Bekanntheitsgrad berufen will.
    Ich habe rd 40 Jahre Industrieunternehmen im Bereich Werbung / Marketing beraten und vertreten . Ich kann wirklich das sog Image-Gelaber bewerten. Ob in Bochum eine Weiche klemmt, oder HU eine Stadt wird, interessiert im weiteren Deutschland keine Sau.
    Industrieansiedelung hat mit Grundstücken, Verkehrsanbindung, Subventionen, Steuersätzen zu tun. Stadt oder Gemeinde hin oder her !

    1. Herr Winckelmann, haben wirklich Sie selbst diesen Text verfaßt? Es liest sich so…mir fehlt das passende Wort, plump trifft es nicht ganz…jedenfalls irgendwie untypisch für Sie. Dennoch, wir haben scheinbar beide (zumindest in Bezug auf das Referat auf der WHU-Seite) dieselben Schlußfolgerungen gezogen. Sie haben das schön in Worte gefaßt. 😀

  4. Hallo Herr Wollweber,

    ihre kreativen Ausführungen haben mich sehr erfreut.
    Die Undurchsichtigkeit einer “ Dornenhecke “ wird wohl unterstrichen
    durch die “ Kratzer “ die man bekommt, wenn man hindurch möchte.
    Die geringe Wahlbeteiligung könnte man als Kratzervermeidungs-Strategie deuten.

  5. Auf unserer Homepage http://www.w-h-u.de
    finden Sie unter der Rubrik „Stadtwerdung?“ ein Referat vom Städteverband Schleswig-Holstein, das im Hauptausschuss bereits im Sept. 2010 vorgestellt wurde.
    Außerdem wird dort auch erläutert, was es bedeutet, die Stadtrechte zu erlangen. Schauen Sie doch mal rein.
    Verena Grützbach, stellv. WHU-Vorsitzende

    1. tjaaaaa….., nun ließe sich trefflich spekulieren, warum wohl nur eine einzige im Rathaus etablierte Partei genau das offensichtlich nicht will….

  6. Es würde mich einmal die Präzisierung des Begriffes
    “ Dornröschenschlaf “ für eine Gemeinde Henstedt-Ulzburg
    interessieren.
    Wenn dieser Begriff nur die nicht weiter belegbare Meinung des Autoren aussagt, kann ich das als weitgehend sinnfrei akzeptieren. Jeder Mensch hat das Recht auf sinnfreie Meinungsäußerungen.

    Nun einmal klar und deutlich “ Butter bei die Fische “ Herr Schlömann.
    Was definiert HU als im Dornröschenschlaf befindlich.
    Klare belegbare, valide, nachprüfbare Argumente bitte !.

    1. „…Klare belegbare, valide, nachprüfbare Argumente bitte !. …“

      Im direkten Vergleich mit dem Dornröschen-Märchen?

      1) im Märchen umschloß die undurchdringliche Dornenhecke nicht das Königreich, sondern lediglich das Schloß.

      2) erst nach 100 Jahren wandelte sich die Dornenhecke in eine Rosenhecke, die dann vom Prinzen durchdrungen werden konnte.

      3) wachgeküßt wurde nicht die „etablierte Regierung“ (König nebst Hofstaat), sondern die jugendliche, fünfzehnjährige (kurz vor der Wahlberechtigung stehende… )Prinzessin.

      4) in Folge dieses Weck-Kusses erwachte zwar auch die Regierung nebst Hofstaat, besiegelte dann die Wiedererweckung durch die Hochzeit vom landesfremden Eindringling mit der ansässigen Jugend.

      5) leider wurde nicht überliefert, ob sich dadurch Grundsätzliches im Machtgefüge des Landes änderte oder von der Bevölkerung empfunden wurde…

      Moderne Literaturschaffende interpretierten das Märchen u.a. so:

      „Martin Walser sieht ein Märchen von Unterdrückten für Unterdrückte: Wie beim Lotto gewinne nicht Gemeinschaft, sondern einer in hundert Jahren, und alle laufen in die Dornenhecke.
      Wolfram Siebecks Prinz schneidet sich den Weg mit der Motorsäge frei, wovon alle aufwachen. Er trägt Armbanduhr und Sonnenbrille, Dornröschen verblasst neben Illustriertenstars, und die Ehe wird bald geschieden.“
      (Quelle: Wikipedia)

      Könnte es, übertragen auf die heutige Zeit, Parallelen zum einem jetzigen kommunalen „Gebilde“ geben??

      Vorgeschichte:
      eine kleine, über Jahrhunderte gewachsene Gemeinde vervielfachte durch Eingemeindung/Fusion umliegender Dörfer sowohl Gebiet als auch Bevölkerung und gab sich einen Doppelnamen, gebildet aus den zwei „größten“ Gemeinden des Verbundes.

      Die nunmehr gemeinsame Gemeindeverwaltung wurde folglich in einem der ehemaligen Dörfer zentralisiert, durchaus sinnvoll, schon allein aus Kostengründen.
      (*Zwischengrübel am Rande*: wie kam es eigentlich bei der Namensgebung der fusionierten Gemeinden zur Reihenfolge im Doppelnamen? Hätte sie nicht richtigerweise genau andersrum sein müssen?)

      Die nun gemeinsam genutzte Gemeindeverwaltung, lauschig gelegen mit den Dorfpolizisten im Erdgeschoß, platzte logischerweise bald schon allein räumlich aus allen Nähten.
      Ersatz mußte her und kam…

      Jedoch in welcher Form? Eine größere, mit Erweiterungsreserven vesehene Gemeindeverwaltung mit integrierter Polizeistation?

      Oh nein, es kam ein „Rathaus“, dem sowohl vom Namen als auch der imposanten (wenn auch noch nicht bezahlten) Erscheinung her der „dörfliche Charakter“ nicht so recht anzusehen ist. Sollte hier schon mit Stadtwerdung geliebäugelt worden sein?

      Vergleich zum Märchen:

      – es ist nicht überliefert, daß sich einst die Bevölkerung am schlafenden Schloß sonderlich gestört hat. Solange die Dornenhecke undurchdringlich war, konnte man eh‘ nicht nachsehen, was da nun mit der Regierung eigentlich los war. Anscheinend ging’s der Bevölkerung aber gut…

      – – könnte es sein, daß in der heutigen Großgemeinde von der Bevölkerung zwar keine undurchdringliche Dornenhecke, aber eine gewisse Undurchsichtigkeit empfunden wird? Beschlüsse werden wahrgenommen, doch wie kommt es zu welcher Entscheidung? Wird das Rathaus als eine sich selbst beschäftigende Institution angesehen? Mit der Folge einer unverkennbaren „Wahlmüdigkeit“ im fatalen Glauben, eh‘ nix Grundsätzliches ändern zu können? Vielleicht nach der alten „Vogel-Strauß-Politik“: solange mir’s gut geht, können „die da oben“ machen,was sie wollen…

      Unterstreicht die durchaus für Einzelne lukrative Umwandlung von Ackerflächen, ökologisch wertvollen Wiesen, ortsprägenden Gewächsen in ökonomisches Bauland den von einer neuen Bürgerinitiative propagierten „dörflichen Charakter“ ?

  7. …..auf dieser Seite http://www.w-h-u.de/aktuelles/stadtwerdung.html sind zwei themenbezügliche Referate als *.pdf bereitgestellt.

    Der „wesentliche“ Unterschied zwischen Stadt und Dorf ist doch nur, daß bei Stadtwerdung die Kommunalaufsicht vom Kreis zum Innenministerium wechselt und der Aufgabenbereich des Ordnungsamtes erweitert wird. Dazu wäre eine Viertel-Planstelle „Bürokraft“ erforderlich. Ein hauptamtlicher Stadtrat kann etabliert werden, muß es aber nicht…

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