Erster Beschluss beim haushalterischen Taler zusammenklauben. Die Ortspolitiker haben am Dienstag den gemeindlichen Zuschuss für die Mittagsverpflegung von Kita-Kindern gestrichen. Auf Antrag der Bürgermeisterin: „Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation empfiehlt die Verwaltung hier, die bisherige Bezuschussung nicht fortzuführen“, hieß es in ihrem Streichungsantrag.
Wie sieht die Haushaltslage aus? Ziemlich mies. Im Etat ist ein mehrere Millionen Euro großes Loch aufgetaucht, das jetzt irgendwie gestopft werden muss. Mit der Essenszuschuss-Streichung, die ab August gelten soll, spart die Gemeinde jährlich rund 50.000 Euro ein, in diesem Jahr also etwa 25.000 Euro.
Der Streichungsbeschluss fiel einstimmig aus, nur ein einziger Politiker hatte dabei Bauchschmerzen, stimmte aber gleichwohl dafür. Er finde es unglücklich, als Erstes bei den sozialen Leistungen zu sparen, sagte Gemeinderat Axel Holtz. Der BFB-Mann: „Aufs Jahr gerechnet sind das je Kind 200 bis 300 Euro, das ist nicht ganz unerheblich.“ Tatsächlich ist es wohl etwas weniger. Ein Verwaltungsmitarbeiter sprach von rund 30 Cent Zuschuss je Mittagessen, das wären dann im Jahr 70 bis 80 Euro.
Kein riesiger Betrag also, aber manche Henstedt-Ulzburger rechnen mit jedem Cent. Das machte kürzlich Kurt Göttsch in einem Leserkommentar klar, als er die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ortspolitiker von 33 auf 35 Euro verteidigte. Der Grüne zu einem Kritiker der Erhöhung, die seit Jahresbeginn gilt: „Wissen Sie denn eigentlich, ob unter den Gemeindevertreter*innen nicht auch Mitglieder sind, die die Erhöhung um 2 € auch gut gebrauchen können. Natürlich wissen Sie das nicht.“
Die Grünen stimmten bei der Streichung des Mittagsessenszuschusses übrigens nicht mit ab. Der Grund: Aus Angst vor Ansteckung vor dem Corona-Virus boykottieren die Naturfreunde derzeit sämtliche Gremiensitzungen, nehmen also nirgendwo dran teil.
Der Streichungsbeschluss, der vom Bildungs- und Jugendausschuss gefasst wurde, muss noch vom Gemeindeparlament bestätigt werden.
Christian Meeder
28. Januar 2021
So funktioniert der Transfer von den Kindern zu der GV
Moin Stefan, danke für die Information, Fast vorbildlich 🙂
Dem stimme ich zu. War mir nicht bekannt, ich dachte die Konsolidierungsüberlegungen sind schon abgeschlossen..
–
Als ehe.GVler, also jetzt normaler „Bürger“ und deswegen seit einigen Monaten ohne den früher immer aktuellen Informationsstand, merkt man, wie wenig aus der Politik ( Verwaltung ) über Themen, die die Menschen im Ort interessieren, berichtet wird.
Da sind solche Hinweise ( besser wäre schon im Vorfeld) doch schon sehr nützlich
Dann ist zu hoffen, dass die Sparvorschläge (?) für die Sitzung am 08.03.2021 rechtzeitig bekannt sind..
Kurt
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hätte am 08. Februar 2021 einen Tagesordnungspunkt gehabt, der auch im Corona-Kontext als unaufschiebbar anzusehen wäre: Endlich einen ausgeglichenen Haushalt 2021 abzusegnen und somit der Gemeindevertretung weißen Rauch zu signalisieren. Die Konsolidierungsbemühungen der Kämmerei wären aber zu dem Termin noch nicht abgeschlossen gewesen. Und für sonstige Themen, die natürlich auch wichtig, aber nicht so zeitkritisch sind, ist eine Sitzung mit Corona-Restrisiko schwer zu rechtfertigen. Im März 2021 haben wir sowohl die Chance, wieder geringere Infektionszahlen zu sehen als auch die Sitzung in einem dann schon einige Male erprobten Onlineformat durchführen zu können. Darum habe ich dem Vorschlag der Verwaltung, den Februar-Termin zu streichen, zugestimmt.
Stefan Schneider (WHU)
Ausschussvorsitzender FWA
Es ist immer problematisch freiwillige Leistungen zu streichen. Ich bin nicht mehr absolut im Thema. Ich habe mir adeswegen die Vorlage der Verwaltung anesehen :
„Im Haushalt des Eigenbetriebes ist der Ausgleich des gemeindlichen Finanzierungsanteils für die Mittagsverpflegung in Höhe von 49.100 € vorgesehen. Hierbei handelt es sich um den Betrag, der dafür aufgebracht wird, die Differenz zwischen dem tatsächlichen Essenspreis, den der Eigenbetrieb an den Verpflegungsanbieter zahlt, und dem Portionspreis, den die Eltern für die Mittagsverpflegung für die Kinder bezahlen
-.
Diese Finanzierung erfolgt ausschließlich für die Kitas des Eigenbetriebes ( der Gemeinde KG)
-.
Die Kitas (bzw. die Familien, deren Kinder in Betreuung in den Kitas) der freien Träger ( Kirchen, DRK etc KG ) erhalten keinen gemeindlichen Zuschuss zur Mittagsverpflegung. !!
–
Mit Inkrafttreten des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaG) werden die Träger- und Finanzierungsverträge neu gefasst und die notwendigen Änderungen vorgenommen. Zusätzlich steht der Abschluss mit dem Eigenbetrieb aus.
–
In diesem Zuge- so die Verwaltung KG – sollte im Rahmen der Gleichbehandlung (sowohl der Kitas als auch der Familien) eine Angleichung der Verpflegungskosten stattfinden.“
–
Das kann man nachvollziehen, auch wenn es im Einzelfall zu Härten führen kann (?) .
Die Alternative auch für die freien Träger den Zuschuss zu erstatten, würde zu weiteren Belastungen führen, die aber in der Vorlage nicht aufgezeigt wurden.
–
Das ist nicht eine Meinung der Grünen Fraktion, die ich auch nicht kenne..
–
Zur Konsoliedierung des Haushalts wird diese Streichung allein nicht ausreichen.
Da werden wohl ganz andere Themen auf uns zukommen ?..
Warum die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuses am 08. Febraur ausfällt, könnte ja mal erklärt werden. Zumal H-U aktuell keinen genehmigten Haushalt 2021 hat.Die weiteren Aktivitäten dazu sind nirgends aufgezeigt.(?)