Nur Carsten Schäfer (BFB) stimmte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Haushalt 2013, alle anderen ließen das etwa 400 Seiten starke Zahlenwerk der Verwaltung passieren. Dem Bürgervorsteher macht die wachsende Verschuldung der Gemeinde Sorgen, und so wiederholte er seinen Wunsch nach einer Erhöhung der Grundsteuer. „Die Bürger hätten einen solchen Schritt akzeptiert, wenn man ihnen die Notwendigkeit erklärt hätte“, meinte Schäfer und warf seinen Fraktionskollegen und den übrigen Kommunalpolitikern vor, in dieser Hinsicht „kraftlos und mutlos“ agiert zu haben – aus „Angst vor der Bevölkerung“.
Schäfers Sorgen sind berechtigt: Zwar verzeichnete die Gemeinde im vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen ihrer Geschichte, aber den Kommunalpolitikern gelingt es nicht, den Grad der Verschuldung abzubauen. Im Gegenteil: Auch die Schulden der Gemeinde sind so hoch wie nie: Sie könnten am Ende dieses Jahres bei mehr als 39 Millionen Euro liegen. Dann stände jeder Henstedt-Ulzburger mit über 1.400 Euro in der Kreide. Für 2016 werden sogar 1.800 Euro Schulden pro Einwohner vorausgesagt.
Allein in diesem Jahr nimmt die Gemeinde 4,7 Millionen Euro an Krediten auf, um den Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 16,8 Millionen Euro hat, ausgleichen zu können. 10,5 Millionen Euro davon sind für Baumaßnahmen vorgesehen. Für 1,2 Millionen Euro will die Kommune Grundstücke aufkaufen. Aber allein vier Millionen Euro gehen für die Tilgung von Krediten und Umschuldungen drauf. Und so warnt die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU): „“Die hohe Verschuldung muss langsam aber sicher zurückgefahren werden, um nicht eine dauernd konsolidierungsbedürftige Gemeinde zu werden, die sich bei steigenden Zinsen nicht aus eigener Kraft aus einer aussichtslosen Lage befreien kann.“
Für die SPD rechtfertigte Haushaltsexpertin Edda Lessing die Neuverschuldung: Das Geld werde nicht zum Fenster hinausgeworfen. Vielmehr werde durch Investitionen – beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Straßensanierung – die Attraktivität der Gemeinde gesteigert. Zuwanderung sei die Folge – und damit ein erhöhtes Steueraufkommen.
Kai Schmidt setzte für die Sozialdemokraten noch eins drauf und attackierte Carsten Schäfer, dem er „Dreistigkeit“ vorwarf, weil der den Kommunalpolitikern mit seinem Redebeitrag eine „Moralpredigt“ habe halten wollen. Gerade Schäfer sei es gewesen, der in früheren Jahren, wenn sich Rückerstattungen ergeben oder Signale finanzieller Gesundung gezeigt hätten, dazu aufgefordert habe, mehr Geld auszugeben. Sozialdemokrat Kai Schmidt angesichts dieses Widerspruchs: „Ich breche zusammen!“
Übrigens: Der Verwaltungshaushalt 2013 hat ein Volumen von fast 50 Millionen Euro. Allein 13,8 Millionen davon sind für Personalausgaben vorgesehen.
Jörg Schlömann
24. Februar 2013
ich bin da voll auf Herrn Schneider´s Seite.
Mir stellt sich da die Frage, gibt es noch menschliche Politiker oder sind das alles egomanen auf einem Selbstbeweihräucherungstripp.
Was Anderes kann es kaum sein, da sie für ihr Amt nur eine Aufwandsentschädigung bekommen.
Doch aus das halte ich für viel zuviel da sie nur den Aufwand betreiben sich gegenseitig fertig zu machen.
Würden sie wirklich Aufwand für den Bürger betreiben wäre ich dafür, das die Aufwandsentschädigung wesentlich höher sein müßte.
So wie jüngst von Herrn Schäfer gefordert.
Nur um das klar zu stellen; ich bin kein Freund von Herrn Schäfer oder irgend einer Partei.
Doch das einzig Konstruktive sehe ich in der Debatte von Herrn Schäfer.
Und er hat recht wenn er sagt das der Bürger mehr Ehrlichkeit ab kann.
Mehr Ehrlichkeit und Transparenz führt dazu, das ich die richtige Wahl treffen kann.
Wahlversprechen, die nicht gehalten werden (können) führen nur zu Frust und Politikverdrossenheit.
Wenn den Ton hier meine Tochter liest, habe ich keine Argumente mehr dafür, sachlich zu bleiben… in der Lokalpolitik gehts anscheinend zu wie auf einem Schulhof. Was nun auch immer falsch oder richtig sei, immerhin macht Herr Schäfer für uns alle ein Ehrenamt, mit dem man wohl kaum zu Reichtümern kommt; da muß es wirklich nicht Beschimpfungen ausarten…
Und ich dachte, hier kann man sich sachlich äußern. Leider Herr Kroemer sind ihre Auslassungen nur abwertend und beleidigend. Wo sehen Sie bitte Inkompetenz in der Sache? Kennen Sie den Haushalt mit über 400 Seiten?
Auf Sicht werden auf die Gemeinde Probleme mit der Einnahmenseite ( im wesentlichen Steuereinnahmen) kommen, da diese mit Ausnahme der Grundsteuer, nicht durch die Gemeinde direkt beeinflussbar ist.
Für eine sachliche Darstellung Ihrer Aussagen wäre ich sehr dankbar, ansonsten sollten Sie vielleicht direkt mit Herrn Schäfer sprechen und sich nicht vor Publikum projizieren.
Herr Schäfer,
Inkompetenz in der Sache,Inkontinenz in der Rede ,Impertinenz im Auftreten—
geht´s noch zu steigern?
Na,denn man los,Sie demaskieren sich selbst und merken es nicht einmal!
Django Unchained :….“I shot ( verbal ) the Shepherd“…,
frei nach Eric Clapton : ….“I shot the Sheriff…
Herr Holowaty,
mir bei meinem Abstimmungsverhalten persönliche Motive zu unterstellen ist böswillig und mies und eines Mannes, der sich liberal nennt, unwürdig.
Sie waren in den Sitzungen des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung nicht dabei und haben sich bei Ihrer Meinungsbildung nur auf Zeitungen und einseitige Berichte gestützt.
Daher sende ich Ihnen meinen Wortbeitrag exklusiv zu.
Eine schöne Woche noch.
Carsten Schäfer
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
immer wieder mal stellt sich die Frage, soll man etwas zustimmen und akzeptieren, von dem man nicht überzeugt ist. Frage: lohnt sich der Streit? Zeitlich? Politisch?
Nach längeren Überlegungen erlaube ich mir, heute Abend eine abweichende Meinung zu vertreten.
Einige Fachleute haben es wohl auch schon vermutet.
Grund ist die Tatsache, dass wir einerseits bei bester Konjunkturlage eine Unterdeckung Von 4,6 Mio € haben, trotz sehr hohem Steueraufkommen.
Und dass in der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden Jahren weitere Schulden hinzukommen. Einige von Ihnen sprachen von Schuldenabbau. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.
Jeder Krippenplatz wird zuletzt mtl. mit 700 € bezuschusst.
Wir stellen in diesem Jahr 4 ½ neue Personalstellen im Rathaus zur Verfügung.
Gestern Abend haben wir eine Umstellung der Gebäudereinigungen mit Eigenpersonal fast beschlossen ( 7 Vollzeitstellen mehr, Mehrkosten von rund 300.000 € im Jahr. Die CDU hat noch Beratungsbedarf, daher Vertagung in die Mai-Sitzung mit der Folge, dass eine Umsetzung bis zum Ende der Sommerferien nicht mehr möglich ist…).
Und eine Menge kleinerer Aufgaben kommen hinzu.
Wie wollen wir das bezahlen? Wir haben riesiges Glück, dass die Zinsen derart niedrig sind.
Ich stoße mich an Ihrem Festhalten an den Steuersätzen.
Seit 2001 sind sie unverändert. Heute liegen sie unter den Mittelwerten des Landes mit der Folge, dass wir weniger Geld vom Land erhalten. Trotzdem mehr Geld an den Kreis abführen.
Alles zusammen verzichten wir durch das Nichterreichen der Mittelwerte des Landes auf 356.000 €. Sehenden Auges verzichten wir auf 356.000 €.
Das ist viel Geld, was haben wir gestritten über 15.000 € für eine Kooperationserzieherin, für 70.000 € Beleuchtung von Henstedt nach Rhen, 600 € für die Bewirtung der Gäste beim Neujahrsempfang haben wir gestrichen. Und, und, und
Wir verzichten auf 356.000 €, das hätte für meine Frau und mich rund 12 € Mehrbeitrag an Grundsteuer ausgemacht.
Durch die Nichterhöhung haben Sie gezeigt, dass sie Angst vor der Bevölkerung haben.
Nicht berechtigt, die Bevölkerung hätte es akzeptiert, wir hätten es offensiv angehen müssen
Und den Menschen erklären können. Ehrlichkeit ist etwas, was bei den meisten Menschen noch honoriert wird.
Zu den Mittelwerten noch mal kurz: wir haben im Vergleich zu allen ähnlichen Städten und Gemeinde die mit Abstande niedrigsten Sätze.
Darauf können wir einerseits stolz sein. Jeder von uns muss sich immer wieder die Frage stellen, ob all sein Tun noch zeitgemäß ist.
Wir hier haben den richtigen Zeitpunkt verpaßt.
Eine bizarre Geschichte hat der Kollege Klaus-Peter Eberhard, FDP, zu bieten. Er wettert in dem Vereinsblatt „Der Rhener“ gegen mein Umdenken an.
Meine Frau und ich zahlen 220 € an Grundsteuer. Auf dem Rhen gibt es Leute, die zwischen 3 und 5.000 € an Grundsteuer zahlen.
Klaus-Peter schreibt wörtlich…häufig wohnen dort Senioren, für die die Grundsteuer schon jetzt eine nicht unerhebliche Belastung darstellt.
Langjährige Henstedt-Ulzburger, die den Ort mit aufgebaut haben, werden durch die Vorschläge unseres Bürgervorstehers gezwungen, ihre Grundstücke zu verkaufen oder sich weiter einzuschränken, um den Lebensabend in gewohnter Umgebung verbringen zu können.
Niemand kann so schön auf die Tränendrüsen drücken wie er.
Der Grundsteuersatz von HU beträgt 275 %, 3 km von Dir entfernt in Norderstedt sind es seit 2011 410 %, also 50 % mehr.
Die Rhener mit den großen Grundstücken müssten täglich eine Kerze ins Fenster stellen und uns danken für unsere niedrigen Steuersätze. Dein Artikel ist nur Stimmungsmache, keine Aufklärung, das ist Politik für…
Typisch FDP: Klientelpolitik, Politik für die oberen Einhundert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sie können mich berechtigterweise fragen, warum ich das nicht in den Vorberatungen vorgebracht habe.
Ich habe meine Gedanken öffentlich ausgebreitet. Sie haben es nicht aufgegriffen. Meine Fraktion hat bei Ihnen nachgefragt, aber keine Unterstützung bekommen. Allein wollte sie sich keine blutige Nase holen.
Insgesamt war das Agieren unserer Fachleute kraftlos und mutlos.
Es wäre mehr drin gewesen.
Und noch etwas:
Gestern Abend kam das schlechte Gewissen zum Vorschein: nach der Sommerpause wolle man sich zusammensetzen und den Haushalt mal richtig durchforsten.
Richtig hätte es heißen müssen: nach der Kommunalwahl.
Zustimmung bei Allen. Da bin ich mal gespannt, was Ihre Wahlprogramme dazu sagen.
Ehrlichkeit in der Politik ist richtiger wie taktisches Verhalten.
Und zuletzt:
Falls jemand beteuert, wir hätten netto nur ein Minus von 550.000 € dadurch,
dass wir die Sanierung der Wilstedter Straße auf 2014 verschoben haben: der Verkauf eines Gewerbegrundstückes, nicht NETTO, ist mit 2,5 Mio € im Plan enthalten.
Mit dem Geld aus den Gewerbeflächenverkäufen wollten wir das Geld für den Ankauf der Flächen am Autobahnzubringer zurückzahlen.
Schon vergessen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Mehrbetrag 12,- €/ für ein Tag, eine Woche, einen Monat oder ein Jahr?
Von welcher Bemessungsgrundlage, welchen Hebesatz/Gebührensatz nehmen Sie als Berechnungsgrundlage?
Ihre eingestellten Zahlen sind nicht hilfreich und ohne Wert.
Sehr geehrter Herr Johannsen,
die Berechnung ist sehr einfach. Nehmen Sie doch bitte Ihren letzten Grundsteuerbescheid. Da sich der Einheitswert für Ihr Haus nicht geändert hat und auch nicht der Steuermeßbetrag (dies wird übrigens alles vom Finanzamt und nicht der Gemeinde ermittelt) müßten Sie nun statt des Hebesatzes der Gemeinde, aktuell 275%, den Durchschnittswert, der in S.-H. bei 290% liegt, anwenden. So können Sie überprüfen, was an Mehrbelastung im Falle einer Erhöhung nach 13 Jahren (letzte Erhöhung 2001, Umsetzung in 2014) auf Sie zukommt. Wie schon erwähnt, Norderstedt hat 410 % und ich als Ex-Lübecker zahle dort 500!!!%.
Ich habe Zweifel daran, daß unser Herr Bürgervorsteher den Haushalt abgelehnt hat, weil nach seiner Meinung zu viel Geld ausgegeben werde. Das Gegenteil ist wohl eher richtig.
Carsten Schäfer will nicht sparen, sondern einerseits die Ausgaben weiter steigern (zum Beispiel durch eine höhere Aufwandsentschädigung für den Bürgervorsteher, also für sich), und andererseits dem Bürger durch höhere Steuern dafür das Geld aus der Tasche ziehen.
Es ist schon bemerkenswert, daß Herr Schäfer aus Rekordeinnahmen für die Gemeinde die Schlußfolgerung zieht, daß die Steuern weiter drastisch erhöht werden müßten.