Das kann richtig teuer werden. Bürger und Unternehmen der Großgemeinde sollen kurzfristig knapp eine Million Euro zusätzlich in die Gemeindekasse zahlen.
Das geht aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung hervor, den Bürgermeister Stefan Bauer und die Fraktionsvorsitzenden der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen am Abend im Rathaus vorgestellt haben. Darin heißt es: „Aus Sicht des Arbeitskreises sollte…..die Erhöhung von Grund – und Gewerbesteuer höchste Priorität genießen.“
Aus der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte werden 216.000 Euro jährliche Mehreinnahmen erwartet. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll 630.000 Euro in die Kassen der Gemeinde spülen.
Acht Vertreter von Verwaltung und Politik saßen am Abend im Rathaus drei Journalisten gegenüber. Dem Abendblatt, der Umschau und den HU-Nachrichten wurden verschiedene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt – eine Art Giftliste zur Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Politik und Verwaltung hatten im Frühjahr eine Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung eingesetzt. Bei sechs Terminen, moderiert vom ehemaligen Flensburger Bürgermeister Klaus Tscheuschner, der mittlerweile Recht und VWL an Hochschulen lehrt, war die Haushaltslage Thema. CDU, SPD, WHU, BFB und FDP hatte je drei Abgeordnete in den Arbeitskreis entsandt, die Verwaltung war unter anderem mit Bürgermeister Bauer und Gemeindekämmerin Bärbel Brix vertreten.
Neben einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern empfiehlt das Gremium mehrheitlich auch eine Anhebung der Hundesteuer für Mehrfachhundebesitzer. Auch eine Einführung von Straßenreinigungsgebühren soll geprüft werden. Auch wenn es im Arbeitskreis eine große Mehrheit für Steuererhöhungen gibt, zumindest eine Partei macht dabei nicht mit: FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard: „Wir lehnen die Steuererhöhungen ab.“
Verwaltungschef Bauer erklärte, dass im Arbeitskreis Konsens darüber geherrscht habe, keine Pferde- Katzen- oder sonstigen exotischen Steuern einzuführen. Auch eine Sexsteuer wie in Köln werde es in Henstedt-Ulzburg nicht geben, sagte der Bürgermeister. Im Bürgerhaushalt waren Pferde- und Katzensteuern zum Thema gemacht worden, seit einem dreiviertel Jahr bieten Prostituierte an der Hamburger Straße neben der Bäckerei Rathjen in Ulzburg-Süd ihre Dienste an.
Nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun habe die in der kommenden Woche im Ratssaal auf der Tagesordnung stehende Erhöhung der Kindergartengebühren. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald. Vor einem Beschluss müsste es in jedem Fall zunächst eine Übersicht über die Betriebskosten geben, so der Sozialdemokrat. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen. Wie hoch die Kita-Betriebskosten in Norderstedt, Kaltenkichen oder anderswo sind, hat die Verwaltung allerdings noch nicht ermittelt. Die HU-Nachrichten-Prognose lautet deshalb: In der kommenden Woche werden die Kommunalpolitiker die Kindergarten-Gebührenerhöhung ablehnen.
Die Gemeinde hatte Ende vergangenen Jahres 25 Millionen Euro Schulden, Kämmerin Brix erklärte heute, wenn nicht gegengesteuert werde, stehe Henstedt-Ulzburg in ein paar Jahren mit 40 Millionen Euro in der Kreide. Ursache seien unter anderem massive Investitionen in Kindergärten oder Krippen sowie Straßensanierungen. Zudem werde weniger Kreisumlage erwartet. BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel: „Uns war wichtig zu handeln, bevor uns das Wasser bis zum Hals steht.“
Demnächst bei den HU-Nachrichten: Die ganze Giftliste und: Welche Maßnahmen der Arbeitskreis jenseits von Steuererhöhungen zur Haushaltskonsoliderung vorschlägt!
Christian Meeder
4. September 2014
Herr Kirmse,
dann sollte man vielleicht an den horrenden Mieten etwas ändern?
Womit ich jetzt nicht Sie persönlich meine…
Ich suche seit über einem Jahr nach bezahlbarem Wohnraum, auch
nicht so einfach, aber angesichts der aktuellen Situation erscheint
mir mein Anliegen so etwas von unwichtig.
Kleiner Hinweis zum Stichwort „horrende Mieten“:
Unser Gemeinderat hat gerade beschlossen, die horrenden Mieten noch zu toppen mit einer Erhöhung der Grundsteuer, die hundertprozentig auf Mieter durchschlägt.
Die Mieten an sich stehen auch in gewissem Verhältnis zum Preis der bewohnten Immobilie, als Vermieter macht man – wie die Gewerbetreibende offenbar auch – nur geringen wirtschaftlichen Gewinn. Und das, was Frau Kornath unter „bezahlbarem Wohnraum“ versteht, richtet sich nach dem Umfang des eigenen Geldbeutels. Fazit: alles ist relativ
Ihr Fazit gefällt mir! Und (ehrliche) Vermieter haben es sicher nicht leicht, das kann ich mir vorstellen.
Da dürfen Sie jetzt aber nicht privaten Wohnraum mit gewerblichen Flächen in einen Topf werfen. 😉 Größter Kostenfaktor sind Löhne/Gehälter und deren Nebenkosten. Mietkosten sind natürlich nicht unerheblich, spielen aber im gewerblichen Bereich vermutlich meist doch eine eher untergeordnete Rolle (ist jetzt etwas pauschal, aber ich denke horrende Mieten sind doch eher ein Problem des privaten Wohnraums). Wobei man bedenken muß: vor 50 Jahren (und auch heute noch in vielen Ländern der Welt) hat man das halbe Einkommen für Miete und die andere Hälfte für Lebensmittel ausgegeben. Ich finde, das sollte man im Hinterkopf haben, um nicht zu verdrängen, wie viele der heutigen Alltäglichkeiten purer Luxus sind.
Dann laßt uns doch mal Herr TenBrinke fragen, wie hoch denn so die Miete ist, auf daß wir ausrechnen können, wieviel Brötchen der Bäcker verkaufen muss, nur um die Miete (ohne Nebenkosten) zu bezahlen. Ich glaube, wenn eine Antwort kommt, werden uns allen die Haare zu Berge stehen.
Nun ja, die Problematik des „bezahlbaren Wohnraums“ trifft aber die privaten Wohnungen, so war mein Gedankengang auch zu verstehen.
Und, regt sich niemand über die steigenden Nebenkosten auf???
Es sind ja nur Nebenkosten, weil sie indirekt über den Eigentümer bzw. Vermieter abgerechnet werden. Die Lohnsteuerhöhe verantwortet ja auch nicht der Arbeitgeber, sondern die Finanza.
Kleine Frage…wieso brauchen 75% der Gewerbebetriebe hier keine Gewerbesteuer zahlen?
Vielleicht weil sie keinen oder kaum Gewinn machen?! Ist in den letzten Jahren nicht schwierig…
Gewinn drücken geht immer ! Gegen angeblichen “ kein Gewinn“, kann man sicherlich etwas machen….
Also weder bei real, Media Markt und,und,und werden die Waren verschenkt…und die Handelspanne/Gewinne sind riesig! Gerade bei Schuhen, Klamotten und Elektro! Und selbst bei “ mageren“ Jahren schleppen die Kunden hier , was der Einkaufswagen hergibt, möglichst noch am Sonntag!
In der Fun Arena muss ich auch Mücken auf den Tisch legen…und die Industriellen-Gewerbebetriebe haben hier auch keine Kurzarbeit, habe ich jedenfalls nichts von gehört!
So so, riesig sind die Margen also. Bei Klamotten und Elektro vielleicht, davon verkauft man aber auch nicht so viel wie Lebensmittel, muß aber trotzdem die Betriebskosten eines Geschäfts decken. Und woher wollen Sie wissen, daß niemand Kurzarbeit macht? Das ist ja nichts, was man jedem erzählt.
Sie sind nicht selbständig, oder? Wenn Sie so tolle Lösungen gegen fehlenden Gewinn haben (den Sie hier so großspurig „angeblichen keinen Gewinn“ nennen), dann könnten Sie sich eine goldene Nase verdienen, Ihre Tipps würden viele gerne haben!
Ich habe geschrieben, dass ich nichts davon gehört habe!
Hallo Herr Kirmse,
ich war über 25 Jahre im Import/Export tätig und kann nur bestätigen, daß die Margen bei Gebrauchsgütern – nicht Verbrauchsgütern – horrend sind. Und das ist keine gefühlte Wahrnehmung, ich war auch stets an den Gewinn-/Verlustrechnungen und den Jahresabschlüssen beteiligt und weiß in diesem Fall wovon ich rede (schreibe). Sie unterstellen Herrn Meissner etwas, was er so tatsächlich nicht geschrieben hat – objektiv betrachtet. Und Kurzarbeit ist nichts, wofür man sich schämen muß!
Trotzdem besteht doch die Möglichkeit, daß 75% der Betriebe mangels Gewinn keine Gewerbesteuer zahlen?!
Ihrer Nachricht zufolge würde das bedeuten, daß 75% der Gewerbetreibenden keinen unter das anfallende Gesetz zu besteuernden Gewinn erwirtschaften. Ist das so? Nennen Sie mir bitte Quellen, die dies belegen, da ich die Quote doch für etwas zu hoch halte.
Nochmals zum Verständnis, ich halte dieses Forum für eine sehr aufschlussreiche Art der Verständigung. Ich möchte mich hier nicht streiten und niemandem zu nahe treten.
Wie gesagt, das geschriebene Wort erwirkt ohne Betonung, Mimik und Augenkontakt manchmal Rückschlüsse, die gar nicht gewollt sind.
Nichts für ungut, bin für alle Meinungen offen :-))
Daß das so ist, hab ich nun wiederum nicht behauptet. 😉 Nur, daß ichs durchaus für möglich halte, da Marge nicht gleich Gewinn ist und im produzierenden Gewerbe die Sache nochmal ganz anders aussieht. Ich kenne viele, die gut zu tun haben, aber so gut wie niemanden, bei dem dabei dann auch noch (erwähnenswerter) Gewinn übrig bleibt. Ob Endkunde oder „Zwischenhändler“, kaum einer will einen fairen Preis bezahlen, nur billig geht noch.
Sehr geehrte Frau Kornath, dass rd. 75% der Betriebe keine Gewerbesteuer zahlen, können Sie aus den Vorbemerkungen des Haushaltsplanes der Gemeinde entnehmen. Weitere rd. 6% zahlen nur bis €1.000 p. a., rd. 12% €1.000 – 10.000 und rd. 5% € 10.000 – 100.000 p.a. Über €100.000 zahlen nur rd. 0,6% der Betriebe. Nach Mitteilung der Verwaltung wird das Gewerbesteueraufkommen ( bisher ca. €10Mio) künftig um ca. €1Mio einbrechen, da ein Betrieb einen bisher steuerrelevanten Betriebszweig einstellt. Übrigens wird der Gemeinde rd. 25% des Gewerbesteueraufkommens als Umlage gleich wieder abgenommen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird in HU im Allgemeinen überschätzt, den größten Einnahmebrocken erzielt die Gemeinde durch den Anteil der Einkommensteuer, rd. €14Mio p.a.
Der Schuhhandel mit Filiale & Beratung packt ca. 300% auf den EK, und reduziert das dann sukzessive bis zum SSV/WSV. 70% Nachlass zuletzt entspricht also den Abverkauf zum EK.
Und wenn man dann mal überlegt, wie groß Gebäude und Grundstück sind, was das an Miete, Strom, Heizung usw kostet, dazu die Mitarbeiterkosten usw. Da muß man doch selbst bei 300% Aufschlag auf den EK 50-100 Paar Schuhe am Tag verkaufen, nur um die Betriebskosten zu decken! Die 300% sind somit nicht horrend oder nicht gerechtfertigt, sondern nötig, um nicht pleite zu gehen. Schlußverkauf ist dann ja nur ein Werbegag bzw nötig, um das Lager für neue Kollektionen leer zu kriegen, Geld verdient man damit vermutlich nicht.
Klar, Schuhhändler haben nicht zuletzt deshalb keine größeren Yachten als Ölscheichs… ;-P
Herr Schneider,
über den Schuhhandel kann ich nichts sagen, weiß aber, daß die Schuhe in der gleichen Region in China hergestellt werden, in der die Flüsse leider schwarz vor lauter Gift sind und aus der auch ich importieren mußte. Eine Region, in die die Wanderarbeiter nach dem Chinese New Year nicht mehr zurückkehren möchten, da es ihnen besser erscheint, auf dem Feld Knochenarbeit zu leisten, als in Unterkünfte zurückzukehren, in denen sie mit 20 Personen in einem kleinen Raum leben müssen um 18 Stunden am Tag zu arbeiten.
Und wir regen uns über Steuern auf? Ich habe zu viel Elend gesehen, um das akzeptieren zu können.
Und plus: meine Oma hat immer gesagt: ’schau nach unten, dann weißt Du, wie gut es Dir geht‘.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Das es bei Schuhen kaum anders läuft wie bei Klamotten, steht ausser Frage. Ich würde es begrüßen, wenn Produkte, die mit ausbeuterischen Methoden oder um dem Preis unakzeptabler Umweltschäden erzeugt wurden, mit hohen Importzöllen belegt würden. Dann würden sehr viel lieber nochmal 20 € (für verbesserte Produktionsbedingungen, in Asien sehr viel Geld) mehr in die Produktionskosten einer 20 €-EK Jeans investiert, um auch weiterhin die Jeans hier für 150 € verticken zu können. Anstatt ansonsten für gesparte 20 € den Zoll z.B. in der doppelten Höhe der Ersparnisse aufgrund von zu geringen Standards abdrücken zu müssen. Nach dem Motto: Entweder im Rahmen der Regeln arbeiten, oder eben gar nicht. Und eine quartalsweise Veröffentlichungspflicht der gezahlten Dumpingzölle. Dann hätte man mal einen Vergleichsmaßstab vor dem Kauf. Fördert sicher die Umgehungskreativität, aber kaum irgendwelche Behörden haben ja so harte Durchgriffsmöglichkeiten wie Zoll & vor allem Finanzamt. 😉
Warum keine Pferdesteuer? Die bewegen sich auch in öffentlichem Raum. Und was ich in letzter Zeit auf den Fußwegen an Hinterlassenschaften gesehen habe, schaffen nichtmal zehn Hunde in einer Woche. Warum wird da nicht mal etwas gesagt?
für Pferdeäpfel wird anderswo Geld ausgegeben, weil sie gut für den Garten sind….also aufsammeln und Geld sparen 🙂
Steuererhöhungen waren noch nie Zielführend.
Wie sagte einst Henry Ford:
Wenn die Menschen unser Geldsystem verstehen würden, hätten wir eine Revolution vor Morgen Früh.
Leider sind Verwaltung und Politik zu faul sich mit dem Geldsystem auseinander zu setzen!
die Riechen besser und kleben nicht so am Schuh und auf die Erdbeeren kann man die Pferdeapfel auch machen
Lieber Sahne…
Genau, ich habe meine Erdbeeren noch nie mit Pferdeäpfeln gegessen.
Es ist immer einfach die Steuern zu erhöhen. Aber ob diese Maßnahme(n) auch zielführend sind, bleibt noch abzuwarten.
Ich kann nur hoffen, dass unsere neue Rechnungsprüferin auch mal den Mund aufmacht. Den das alles so glatt, gut und korrekt läuft bei der Mittelverwendung ist doch stark zu bezweifeln.
Da haben Sie vollkommen Recht!
City-Maut für LKW auf der Strecke zwischen den AKN-Stationen geht nicht, oder?