Die von Bürgermeisterin Schmidt geführte Verwaltung geht weiter rigoros gegen parkende Fahrzeughalter in der Grünberger Straße vor. Am Donnerstag steckte ein Strafzettel am Auto von Fußpflegerin Elke Njoe. Sie war beruflich unterwegs, hatte ihr Auto unweit vom Haus eines Kunden abgestellt. Nachfrage bei Njoe: Warum haben Sie sich nicht an den Ratschlag der Bürgermeisterin gehalten und sich irgendwo in den Nachbarstraßen einen Parkplatz gesucht?
Ihre Antwort: „Ich wohn eigentlich nicht weit weg, aber mein Problem ist, dass ich meine Ausrüstung nicht lange tragen kann. Ich habe Arthrose in meinen Gelenken, möchte meinen Job aber weiterhin nachgehen. Deswegen fahre ich auch kurze Wege mit dem Auto.“
Das Jobnachgehen mit dem Auto wird jetzt schwierig, jedenfalls in der Grünberger Straße. Aber vielleicht wäre es eine Lösung, wenn die Fußpflegerin nicht zu den Kunden, sondern die Kunden zur Fußpflegerin kommen?
Njoe: „Ich bin medizinische Fußpflegerin, meine Patienten sind meistens alte, kranke Menschen, die nicht mehr so können, sie haben Diabetes oder auch Krebs. Die sind darauf angewiesen, das Fuß- und Nagelpflege, wie auch der Frisör, ins Haus kommen, sowie der Pflegedienst.“ Die Helferin weiter: „Jahrzehntelang konnte in der Grünberger Straße problemlos geparkt werden, ich kann nur hoffen, dass sich die Gemeinde noch einmal besinnt.“
Zuletzt hatten die HU-Nachrichten berichtet, dass die Bürgermeisterin mit einem Rückzug ihres Abzetteltrupps liebäugele, mehr als ein Liebäugeln ist es aber wohl nicht gewesen – denn die ganze letzte Woche gingen Ordnungsmitarbeiter Streife und sorgten für eine von parkenden Autos befreite Grünberger Straße. Dafür ist nun abseits der Straße das Chaos umso größer. Ein Anwohner am Freitag zu den HU-Nachrichten: „Unsere Straße war heute komplett Autoleer, dagegen war unser als „Privat“ ausgewiesener Garagenhof von Besuchern und Dienstleistern komplett zugeparkt. Mehrere Wohneinheiten wären nicht aus ihren Garagen gekommen, solche Situationen hat es hier vorher nicht gegeben.“
Die Bürgermeisterin, die im Juni ihr einjähriges Dienstjubiläum feiert, hatte vor ihrer Wahl hervorgehoben, dass sie Konfliktmanagement studiert habe. Um so erstaunlicher ist, dass sich ihr Lösungsansatz für den Parkkonflikt in der Grünberger Straße bisher auf das kompromisslose Abzetteln von Anwohnern, von Besuchern und von Dienstleistern erschöpft.
Christian Meeder
23. Mai 2021
Verkauft wurde damals: Bürgersteig könnt ihr Parken, auf der abgesenkten Seite nicht!
Eingezogen bin ich, Dez. 1986.
1. Wie lautet der Tatvorwurf an die Fahrzeugführer? Sind die Vorwürfe alle gleich?
2. In der StVO steht nirgends geschrieben, dass Parkraum gestellt werden muß! Ist kein ausreichender Parkraum vorhanden, gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz. Richtig oder falsch zu Parken ist ausschließlich die Entscheidung des Fahrzeugführers.
3. Das Parken ist in der Hauptsache in § 12 StVO geregelt. Die Regeln sind eindeutig. Solange die Bestimmungen des § 12 StVO greifen wird grundsätzlich auch kein Verkehrszeichen aufgestellt. Es ist nämlich überflüssig.
4. Die Verärgerung der Anwohner ist bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Aber es gibt kein „Gewohnheitsrecht“ für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten.
5. Im Zweifelsfall wird ein Gericht entscheiden.
Ich denke, das da ein anderer Grund hinter steckt…..war den Eigentümern bekannt, das dort das Parken unzulässig ist? Wurde es denen bei Kauf von der Gemeinde auch mitgeteilt? Vielleicht ist das auch ein Planungsfehler der Gemeinde….und wäre mal lustig, die Gemeinde auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese jetzt, nach zig Jahren auf einmal darauf kommt, Einnahmen generieren zu wollen……mehr ist das doch nicht. Wo kein Kläger, da auch kein Richter…..
….man erinnere sich….zu Zeiten von „Master of Kotelett“ hatten wir das Thema dort schon mal, wie hier auch schon zu lesen war.
Erst abgezettelt, dann Rückzahlungl der Verwarngelder…..die Situation ist in rund 15 Jahren unverändert geblieben. Das betrifft die Straßenmaße und die StVo.
Es ist schon merkwürdig…..dieses behördliche hin und her….
Wäre mal schön zu erfahren, warum man erst vor Jahren sanktkoniert, dann zurücknimmt und neue wieder, da der Ordnungsamtschef neu ist, das wieder von vorne beginnt.
Bin gespannt, die unter dieser neuen / alten Situation dort Handwerker Lust haben tätig zu werden…..geht zwar ggf. mit Sondergenehmigung, aber das ist behördl. Aufwand und kostet halt. Sich neue Möbel als Bewohner dort anliefern zu lassen….kann teuer werden, wenn eine Küche etc. einzubauen ist.
Wie das geregelt werden kann….da schweigt die Verwaltung…..
Wer denkt, ich habe meinen festen Stellplatz, mich geht das nichts an, der denkt zu kurz.
Irgend wann, hoffentlich bald, sind auch Familienfeiern wieder möglich. Der Besuch benötigt auch Parkraum.
Ein Anwohner der Grünbergerstr. hat von der Bürgermeisterin eine Antwort bekommen.
Das Parkverbot bleibt! Eine Andeutung, das auch nur über Hilfe nachgedacht wird, fehlt.
Anwohner der zu schmalen Straßen in HU und auch der Nachbarstraßen.
Stellt euch auf schwere Zeiten ein!!!
…..Grünberger Straße……eine „Gelddruckmaschine“ für die notleidende Gemeindekasse mit Millionnen-Defizit. Abhilfe Ordnungswidrigkeits-Verfahren. Welche Straße wird die nächste sein ?
Im letzten Jahr sollen es ca. € 110.000,00 gewesen sein….Wunsch auf Erhöhung….????
Ob hier alle Fußwege und auch Radwege den aktuellen Gesetztes-Vorgaben noch entsprechen weiß ich leider nicht, aber könnte mir vorstellen, z.B. Kirchweg….wer weiß da ggf. mehr ?
Bezüglich abgesenkter Bordstein ist die Rechtsprechung uneinheitlich.
Es gibt Urteile: Parkverbot vor abgesenktem Bordstein der kürzer als die Fahrzeuglänge ist. Nehme mal an Einfahrt ist gemeint.
Andere Urteile lauten: Parkverbot unabhängig von der Länge der Bordsteinabsenkung.
Scheint die STVO ist interpretierbar?
Klaro ist die StVO interpretierbar.
Politische Reiberei, arglistige Täuschung oder gar eine Gelddruckmaschine?
Leider alles auf Kosten der Anwohner!
Ernst zu nehmende Vorschläge aus dem Rathaus, oder gar ein „wir lassen alles wie es war und schaffen keine Probleme wo keine sind..“, Fehlanzeige!
– Im Gegenteil. Den Bürgern wird hier eher ein Bild Vermittelt von: „so ist das eben und das können wir nicht ändern“ bis hin zu Rückmeldungen aus Fachabteilungen die man durchaus als: „…besser sie unternehmen nichts weiter, sonst wird die Situation wohl eher schlimmer“, oder kurz „die Chefin hat eben recht..“, deuten kann.
Ein Armutszeugnis in Sachen Konfliktlösung und Bürgernähe!
Sehr geehrter Herr Westphal,
es gibt keine Schilder!
Hier wird von jedem Autofahrer Augenmaß verlangt, oder ein Maßband!
Dass es keine Schilder gibt, ist das eine. Was ich schon fast als arglistige Täuschung betrachte: Es gibt Flächen in der Straße, die durch farbliche Markierung als Parkverbot zu erkennen sind. Im Umkehrschluss muss man mangels Schildern davon ausgehen, dass an den übrigen Stellen das Parken erlaubt ist. Denn welcher Autofahrer hat denn immer ein Maßband dabei, um die Straßenbreite zu messen…
Mit Ihrer Logik dürfte man, pardon: müsste man davon ausgehen, vor Einfahrten parken zu dürfen. Da fehlt schließlich auch die Beschilderung.
Die Breslauer Straße ist so schmal, legal parken auf der Straße nur Motorräder und Renault Twizy & Co. Schon der Polo I oder der Smart ist so breit, dass er nach StVO nicht parken darf. Die StVO will so eine große Breite, wenn man zweifelt und nachmessen will, ist es zu 99 % offiziell zu eng.
Das Maßband bräuchte man eher, wenn man eine „pragmatische“ Lösung will. Das Geschrei ist dann eben groß, wenn die Feuerwehr feststeckt, weil sie am SUV nicht vorbei kommt.
Hallo,
wenn die Beschilderung in der Straße so ist, dass Bußgelder verhängt werden dürfen, dann ist das so. Regeln sind dazu da das man sie beachtet, dies muss kontrolliert werden. Die Kontrolle führt dann, bei nicht Beachtung der Regeln, zur Strafe. Ich würde mich dann eher fragen wer die Schilder mal aufgestellt hat. Das war bestimmt nicht die jetzige Bürgermeisterin.
Mir drängt sich das Gefühl auf, dass einige Mitglieder einer bestimmten Partei, die es gerne gehabt hätte den Bürgermeister zu stellen, hier ihren Frust ablassen.