Es ist die erste Ausschusssitzung in der neuen Legislaturperiode und es ist auch gleich eine Belastungsprobe für Henstedt-Ulzburgs frisch gewählte Kommunalpolitiker: Stolze 29 Punkte stehen am Montag, 12. August, ab 18.30 Uhr im Ratsaal auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses. Darunter mal wieder die Seniorenblocks, die Bauunternehmer Michael Demandt aus Rendsburg auf die Flächen zwischen AKN-Gleisen und Kreuzkirche bauen lassen will.
Die Politiker müssen unter anderem die Frage beantworten, ob 26 Stellplätze für 54 Seniorenwohnungen tatsächlich ausreichend sind, wie die Baubehörde mit Blick auf den amtlichen Stellplatzerlass behauptet. Noch im Mai hatte das der Ausschuss genauso gesehen und die Pläne passieren lassen.
Der Brandbrief des Ordnungsamts könnte nun allerdings dafür sorgen, dass sich die Politik an eigene Einsichten erinnert. Insbesondere Politiker von CDU und SPD forderten in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig lautstark, bei Neubauvorhaben unbedingt auf ausreichend Stellplätze zu achten – weil der Stellplatzerlass nicht die Lebenswirklichkeit widerspiegele.
Neben der Parkplatzsituation steht auch die Dimension der Seniorenblocks in der Kritik. Anwohner des alten Burgwalls, einer Reihenhaus-Siedlung südlich der geplanten Seniorenwohnungen, haben die Bauten jetzt einmal maßstabsgetreu in selbst geschossene Luftaufnahmen projiziert. Wenn ihnen dabei kein Fehler unterlaufen ist, widerlegen die Montagen Angaben aus der Baubehörde, wonach sich die Seniorenblocks städtebaulich in die umgebende Bebauung einfügen.
Der Bebauungsplan Schulstraße ist nicht der einzige Punkt, der zum wiederholten Male auf der Tagesordnung steht. Ebenfalls wieder dabei: die Hundehaufen im Bürgerpark. Die Verwaltung schlägt jetzt – wie berichtet – offiziell vor, den Kleinkinder-Spielplatz im Bürgerpark einzuzäunen, um so die Kinder vor Hundefäkalien zu schützen.
Nach einer Ortsbegehung im März hatte Bauhof-Leiter Arnim Steffens erklärt, die einzige Alternative zu einer Einzäunung sei die Schließung des Spielplatzes. Versuche, die Hundehalter zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, seien hingegen aussichtslos. Steffens damals wörtlich: „Wenn man die Hundehalter darauf anspricht, muss man sich ducken, damit man nicht eine fängt.“
Auch ein Thema, das schon öfter auf der Tagesordnung stand: die Sanierung von Kirchweg und Heinrich-Sebelien-Straße. Dort waren CDU und BFB der Verwaltung im Mai in die Parade gefahren, hatten für eine punktuelle statt einer Komplettsanierung von Abwasserkanälen votiert. Die Verwaltung hat jetzt eine Kostenrechnung für die Sanierungsarbeiten vorgelegt und beziffert die Einsparung auf 176.000 Euro – bei Gesamtkosten von 1.768.000 Euro. Zugleich warnt sie die Politik allerdings vor dieser Vorgehensweise. Die partielle Sanierung sei nach ihrer Sicht „nicht die technisch sinnvollste, nachhaltigste und auf lange Sicht gesehen wirtschaftliche Lösung.“
Die Erneuerung von Kirchweg und Heinrich-Sebelien-Straße steht zwar auf der Tagesordnung – allerdings erst an Position 25. Somit ist unsicher, ob das wichtige Thema auch behandelt wird. Es wäre nicht das erste Mal, das die Politiker das angesetzte Pensum aus Zeitmangel nicht bewältigen können. Die WHU fordert jetzt, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Sitzungsintervalle des Umwelt- und Planungsausschusses zu erhöhen: Statt alle vier Wochen solle dieser zukünftig alle drei Wochen tagen.
Christian Meeder
11. August 2013