Die Gemeindeverwaltung ist offenbar nicht bereit, auf eine Überprüfung der im Rathaus ein- und ausgehenden E-Mails durch die Firma RightVision zu verzichten. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BFB-Fraktion hervor.
Nach Anfrage eines Bürgers in öffentlicher Sitzung stellte sich heraus, dass der gesamte externe E-Mailverkehr der Gemeinde von der Firma RightVision überwacht wird, die dem CDU-Vorstandsmitglied und CDU-Pressesprecher Frank Bueschler gehört. Die Verwaltung, an deren Spitze derzeit die erste stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) steht, ist der Ansicht, dass die Abwicklung des Mailverkehrs die Kommunalpolitiker nicht zu interessieren habe.
In der Antwort der Gemeinde heißt es: „… ist die Entscheidung über den E-Mailverkehr der Gemeindeverwaltung nicht den gemeindlichen Gremien, sondern dem Bereich des laufenden Geschäftsbetriebes zuzuordnen, für den die/der Bürgermeister/in die erforderlichen Entscheidungen alleinverantwortlich trifft.“
Die Verwaltung stellt abschließend fest, „dass die für die Gemeinde von der Firma RightVision erbrachten Dienstleistungen nicht zu beanstanden sind und die Zusammenarbeit sehr gut ist. Insbesondere letzteres kann auch damit zusammenhängen, dass die Firma als örtliches Unternehmen der Gemeinde mehr verbunden ist als eine auswärtige Firma. Allgemein besteht auch der Grundsatz, die gemeindlichen Steuergelder möglichst in der Gemeinde zu belassen und soweit es vergaberechtlich zulässig ist, ortsansässige Unternehmen zu beauftragen.“
Ein Grundsatz, der ab und an offenbar auch gern mal beiseite geschoben wird. Den Zuschlag zur Neuplanung des Vorplatzes an der Olzeborchschule bekam ganz ohne Ausschreibung oder Preisumfrage ein Landschaftsarchitekt aus Molfsee bei Kiel. Dort war der derzeit unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister Torsten Thormählen von 1993 bis 1998 Bauamtsleiter.
Die Gemeinde räumt immerhin die Möglichkeit ein, den Mailverkehr über den öffentlich-rechtlichen Dienstleister Dataport abwickeln zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden Informationsmaterialien sowie erste Preisinformationen abgefordert. Nach einer ersten Sichtung der Informationen könne allerdings noch kein Leistungs- und Preisvergleich gegeben werden. Die Grundfunktionalitäten wie Mailtransport, SPAM- und Virenscanning würden von Dataport selbstverständlich ebenso angeboten, wie dies bislang der Fall ist. Ob diese Leistungen qualitativ mit denen der Firma RightVision zu vergleichen seien, könne noch nicht bestätigt werden.
Eine andere Möglichkeit: Der in der Gemeindeverwaltung eingesetzte Mailserver könnte auch direkt an das Internet angebunden werden, sodass Mails ohne weiteren „Umweg“ verschickt oder empfangen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die bislang in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch die Gemeindeverwaltung erledigt werden. Hierfür eventuell benötigte Hard- und Software sowie das entsprechende Know-How sind nicht vorhanden und müssten beschafft werden. Eine Kostenkalkulation für eine derartige Umsetzung wäre bei Bedarf vorzunehmen.
Zum Thema Datenschutz, der von der BFB-Gruppierung angesprochen worden war, äußert sich die Gemeindeverwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit keiner Silbe. Der gemeindliche Mailverkehr steht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der am Dienstag, 8. Mai, um 18.30 Uhr im Rathaus tagt.
Jörg Schlömann
7. Mai 2012
Auch bei diesem Thema liegen Beschuldigungen, Vermutungen und Spekulationen wieder unbegrenzt nahe beieinander. Eine wirklich fachliche und sachliche Auseinandersetzung vermisse ich bislang.
Dabei lassen sich die wesentlichen Fragen doch recht einfach formulieren:
1. Nach welchem Verfahren wurde der Auftrag an RightVision vergeben? Ist der Auftrag Ergebnis einer Ausschreibung, oder erfolgte die Vergabe freihändig?
2. Welche Datenschutzbestimmungen und welche Bestimmungen zur Zwischenspeicherung von Mails sind in dem mit RightVision abgeschlossenen Vertrag enthalten?
3. Gibt es irgendeinen konkreten Hinweis darauf, daß die Firma RightVision die vertraglich oder gesetzlich geltenden Datenschutzbestimmungen missachtet oder je missachtet hat?
4. Sind Unternehmen grundsätzlich oder unter welchen Umständen von einer Auftragsvergabe der Gemeinde alleine deshalb auszuschließen, wenn wesentiche Personen des Unternehmens (Inhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer, Führungskräfte, …) ehrenamtliche Positionen in einer politischen Partei oder anderen Organisationen innehaben? Ist das gesellschaftliche Engagement einer wesentlichen Person eines Anbieters automatisch ein Merkmal für die Vermutung der „Unzuverlässigkeit“ dieses Anbieters?
Die Fragen 1 und 2 sind von der Verwaltung zu beantworten, Frage 3 von der Verwaltung sowie von denjenigen, die das Thema aufgebracht haben, und Frage 4 ist eine politische Frage, die die Gemeindevertretung beantworten sollte.
Frage 1 und 2 sowie ein entsprechender Einblick in die Vertragsgestaltung sind mindestens im Hauptausschuß, ggf in Teilen in nichtöffentlicher Sitzung, schnell zu klären.
Also in dem Unternehmen, in dem ich arbeite fällt das unter den Bereich Compliance und nennt sich persönliche Vorteilsnahme, wenn es solche Verquickungen gibt. Da ist das Grund für Konsequenzen…
Und Mail ist inzwischen eine „Allerweltsdienstleistung“, die sicher einige weniger politisch brisante Firmen auch in unserem Ort sofort übernehmen könnten…
Herrlich wie man sich nicht zu schade dazu ist, sich immer wieder neue abenteuerliche Erklärungen auszudenken. In diesem Fall ist also der örtliche Unternehmer wieder wichtig, so so.
In vielen anderen Fällen nimmt man es mit der Auftragsvergabe und den Interessen ja nicht so genau.
Ich finde es mittlerweile ziemlich absurd, wie in unserer Gemeinde immer wieder der Bock zum Gärtner gemacht wird. Als wenn wir nicht schon reichlich Gesprächsstoff hätten, der userer Gemeinde nachhaltigen Schaden zugefügt hat. Aber immer weiter so, unermüdlich mit dem Kopf durch die Wand 😉 …Glückwunsch