Schallende Ohrfeige für die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) und Manja Biel, in der Verwaltung zuständig für Wirtschaftsförderung: Das umstrittene hu-Logo darf bis auf weiteres nicht verwendet werden! Das machten die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung den beiden unmissverständlich klar. Bressensdorf und Biel hatten mit der mehrfachen Verwendung des Symbols – die Henstedt-Ulzburger Nachrichten beanstandeten das immer wieder – selbstherrlich einen Beschluss des Hauptausschusses missachtet.
Eigentlich hatte das Thema gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Bürgervorsteher Carsten Schäfer aber hatte mit seinen weitschweifigen Betrachtungen über das Befinden der Gemeinde seit der vergangenen Sitzung SPD-Mann Kai Schmidt so in Rage gebracht, dass der den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in die Schranken wies: Wenn Schäfer ein solches Mitteilungsbedürfnis habe, müsse dafür ein Tagesordnungspunkt geschaffen werden. Die Geschäftsordnung jedenfalls lasse solche persönlichen Meinungsäußerungen nicht zu. Und einmal in Fahrt, wollte Schmidt dann von der Verwaltung auch noch wissen, ob denn nun das umstrittene Logo beim Patentamt eingetragen sei.
Elisabeth von Bressensdorf versicherte noch einmal, die Verwaltung habe sich an den Beschluss des Hauptausschusses gehalten, das hu-Symbol sei eingetragen. Das rief Karin Honerlah, Vorsitzende des Hauptausschusses und der WHU-Fraktion auf den Plan: Das Logo sei beim Patentamt lediglich angemeldet worden, nicht aber bereits eingetragen: „Wir wollten im Hauptausschuss ausdrücklich die Eintragung.“ Jetzt in diesem Zusammenhang von „Irritationen“ zu sprechen, sei eine Ausrede. Honerlah: „Ich fühle mich vergackeiert!“
Auch Klaus-Peter Eberhardt, Chef der FDP-Fraktion, betonte: „Wir wollten die Eintragung. Diese Forderung ist bis heute nicht erfüllt.“ Sein SPD-Kollege Horst Ostwald konnte dem nur zustimmen und brachte die Diskussion dann auf den Punkt. Wenn die Verwaltung das Logo vor vollzogener Eintragung verwenden wolle, gebe es für sie nur eine Chance: „Kommen Sie mit einem entsprechenden Antrag in den Hauptausschuss, dann stimmen wir darüber ab!“ Es gebe für die Verwaltung keine Grundlage, das Logo weiter zu verwenden. „Das ist keine Auslegungssache!“ BFB-Chef Tile Abel schloss sich dem an.
Lediglich die CDU-Fraktion versuchte, Parteifreundin Bressensdorf in Schutz zu nehmen – vergeblich, die Argumente waren zu schwach, die Verärgerung der übrigen Gemeindevertreter über das eigenmächtige Verhalten der Verwaltung zu groß.
Dennoch unternahm Manja Biel noch einen Rechtfertigungsversuch: „Wir haben den Beschluss des Hauptausschusses nicht umgangen. Die Unterstellung, wir hätten das Logo absichtlich missbraucht, ist falsch.“
Jörg Schlömann
23. Mai 2012
“ Ob das Logo nun benutzt wird oder nicht, interessiert den normalen Henstedt-Ulzburger überhaupt nicht. “
Doch : aus zwei Gründen :
1. Wer bestimmt die Politik in HU, die Verwaltung oder die gewählte Gemeindevertretung. Das ist deswegen auch exemplarisch zusehen.
Nimmt die Verwaltung Politik ernst ?
2. Weil die Politik weitere Gefahren ggf. für Strafzahlungen etc. abwehren wollte/will ( das sind Steuergelder !! ) und deswegen auf Eintragung besteht.
Mir ist das nicht egal , wenn die Gemeinde Gefahr läuft aus Steuermitteln noch Strafen zahlen zu müssen.
Ich bin aber Ihrer Meinung, dass das Logo Unsinn ist, eine Vertragsauflösung und Rückzahlung ist von der Politik, so mein Erkenntnisstand aus Sitzungen, nicht gefordert worden. Warum ??
Ob das Logo nun benutzt wird oder nicht, interessiert den normalen Henstedt-Ulzburger überhaupt nicht. Die übertriebene Skandalisierung der frühen Verwendung des neuen Logos ist nun wirklich zweitrangig. Der entscheidende Punkt ist und bleibt doch der, dass sich die Gemeinde für viel Geld ein bereits bestehendes Logo hat andrehen lassen. Der Skandal ist die angebliche „Parallelentwicklung“ der beiden Logos. Fragt man Leute aus der Branche, lachen die sich tot. Es kann mal vorkommen, dass eine gleiche Schrift benutzt wird, aber dass alles komplett identisch ist? Komisch auch, dass man gar nichts davon hört, ob unsere Gemeindepolitiker das Geld vom Designerbüro zurückfordern. Oder habe ich da etwas nicht mitgekriegt und das Geld ist bereits reumütig zurück überwiesen worden?
Es gibt auch außerhalt der politischen Gremien einige rechtskundige Bürger, die mehrfach in diesem Forum die Verwendung des Logos zum heutigen Zeitpunkt als mehr als fraglich und eben rechtlich angreifbar erläutert haben. Die Unterschiede zwischen einer Anmeldung sowie rechtssicheren Eintragung waren auch ausführlich angeführt worden.
Von daher stellen sich nunmehr die Fragen, ob eine rechtskundige stellvertretende Bürgermeisterin diesen Aufgaben gewachsen ist und ob die politischen Gremien nicht die Konsequenzen ziehen sollten. Wir brauchen in HU nicht selbstherrliche Vorgehensweisen sondern sollten darauf achten, dass wir endlich einmal etwas Ruhe bekommen. Da helfen eigenmächtige Auslegungen von Beschlüssen genausowenig wie die Berufung auf formaljuristische Prozesse. Das Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern ist schon gestört und sollte nunmehr gemeinsam wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es aber dem Zutun von allen Seiten.
Die Strategie war der Verwaltung war „doppelt genäht“, allerdings mit schwachem Faden: 1. Es wurde behauptet, der Hauptausschuss habe keine Eintragung der Marke als Voraussetzung für die Logo-Nutzung beschlossen, sondern die Anmeldung zur Eintragung reiche aus. Dies wurde von allen Fraktionen in der Gemeindevertretersitzung gestern verneint und gleichzeitig betont, dass die Eintragung als Voraussetzung für die Logo-Nutzung beschlossen worden sei. Dies Ergebnis durfte auch nach der zweiten Bestätigung des entsprechend deutlichen Beschlusses des Hauptausschusses nicht verwundern.2. Es wurde behauptet, mit der Anmeldung sei bereits der bezweckte Schutz erreicht (und das Logo sei außerdem damit eingetragen). Zum Beweis wurde ein aussagefreies DinA4-Papier verteilt. Auch das verfing nicht. Die Gemeindevertreter ließen sich nicht weiß machen, dass die gewünschte Rechtssicherheit der Logo-Nutzung durch Anmeldung erreicht wurde. Wie soll man angesichts der schriftlichen Erklärung von Frau Biel und Bressendorf vom 10.5.2012 „Die Anmeldung ist am 22.3.2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen und mit diesem Tag im Register des DPMA eingetragen“ noch annehmen können, dass das Logo nicht absichtlich missbraucht wurde?