Tieferlegung der AKN, Neubau der Realschule, Anlegen eines Bürgerparks, Errichtung einer Grundschule, Ankauf von Flächen für die Gewerbeentwicklung – stets hatten die Kommunalpolitiker neue Argumente für die Verschuldung der Gemeinde. Mit Beginn des neuen Jahres ist der Schuldenstand auf satte 33,6 Millionen Euro angewachsen. Jeder Einwohner hat demnach 1.330 Euro Schulden. Und Ende 2012 werden es noch mehr sein!
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor, die eigentlich am Dienstag, 17. Januar, stattfinden sollte. Da die Verwaltung die rechtzeitige Zustellung der Sitzungsunterlagen versäumte, findet diese aber erst eine Woche später statt. Die Verabschiedung des Etats gilt als sicher, da der Haushaltsausschuss das Zahlenwerk bereits einstimmig gebilligt hat. Vorgesehen ist darin eine Netto-Neuverschuldung von 2,5 Millionen Euro, so dass sich der Schuldenstand zum Jahresende auf 36,1 Millionen Euro belaufen wird.
Das Haushaltsvolumen insgesamt beträgt 58,3 Millionen Euro, gegenüber 75,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wesentliche Einnahmen des Verwaltungshaushalts (47,9 Millionen Euro) sind 12,1 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer, elf Millionen Euro Gewerbesteuer und drei Millionen Euro Grundsteuer B. An Gebühren sollen 5,6 Millionen Euro, an Zuweisungen und Zuschüssen 1,5 Millionen Euro ins Gemeindesäckel fließen.
Einen großen Teil der Ausgaben machen mit 12,9 Millionen Euro die Personalkosten aus. Für Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 19,3 Millionen Euro eingeplant, für sonstige Finanzausgaben 13,6 Millionen Euro. Davon beträgt die Kreisumlage 9,35 Millionen Euro, eine Million mehr als im vergangenen Jahr. Sie vor allem ist Bürgermeister Torsten Thormählen ein Dorn im Auge.
Aus dem Verwaltungshaushalt bleiben der Gemeinde gerade einmal 1,5 Millionen Euro, die sie dem Vermögenshaushalt (10,4 Millionen Euro) zuführen kann. Er ist mit 6,4 Millionen Euro aus Krediten finanziert. Aus dem Vermögenshaushalt werden die Investitionsmaßnahmen der Gemeinde (5,4 Millionen Euro) bezahlt. Das sind vor allem Kanalsanierung (1,2 Millionen Euro), Kindertagesstätten (1,2 Millionen Euro), neue Krippenplätze (565.000 Euro), Schulen (eine Million Euro)Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr (425.000 Euro), Straßensanierungen (250.000 Euro), Erweiterung der Park+Ride-Anlage Meeschensee (222.000 Euro) und eine Fahrzeugbeschaffung für den Baubetriebshof (160.000 Euro).
Trotz der angespannten Haushaltslage werden die Steuerhebesätze 2012 gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Ein zaghafter Versuch von Bürgervorsteher Carsten Schäfer, sie zu erhöhen, fand bei den übrigen Kommunalpolitikern keinen Anklang.
Jörg Schlömann
11. Januar 2012
Anmerkung:
Mehrere tausend Euro sind ja gerade in die eindrucksvolle Neubeschilderung der Wilstedter Str. (nebst Einmündungsstraßen) zwischen Nordersdter Str. und Orrsausgang Wilstedt investiert worden. Bei 25 neuen Schildern habe ich aufgehört zu zählen.