„Die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Unterschriftenaktion des Bürgervorstehers Schäfer und der stellvertretenden Bürgermeisterin von Bressendorf… fällt aus, wie von der FDP erwartet: Die Staatsanwaltschaft weist daraufhin, dass sie natürlich selbstverständlich die Ermittlungen gegen den Bürgermeister Torsten Thormählen zum Abschluss bringen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der örtlichen Liberalen. Die Staatsanwaltschaft mache auch deutlich, dass die schutzwürdigen Belange des Beschuldigten einer detaillierten öffentlichen Bekanntgabe der Tatvorwürfe entgegenstehen.
„All das wussten der Bürgervorsteher und die stellvertretende Bürgermeisterin auch schon vorher“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard. Hinzu komme, dass die ermittelnde Leiterin der Polizei im September 2012 bereits folgenden Zeitrahmen mitgeteilt habe: „Wir schließen die Ermittlungen bis Ende September ab. Dann brauchen wir bis Ende Oktober um das alles zusammenzubringen und an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft braucht dann bis Ende November, um die Vorwürfe gegen Thormählen zu formulieren und ihm die Beschuldigung zuzustellen. Er hat dann bis Ende Dezember/Anfang Januar Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dann schreibt die Staatsanwaltschaft, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, die Anklage bis Ende Januar. Anfang Februar geht die dann an das Gericht, und dann werden Sie schnell davon hören.“
Dazu sagt Eberhard: „Darüber hätten Herr Schäfer und Frau von Bressensdorf die Henstedt-Ulzburger Bürger informieren können. Die von ihnen initiierte Unterschriftenaktion war daher reiner Populismus. Die FDP-Fraktion ist auch sehr erstaunt über die Äußerungen des Bürgervorstehers und der stellvertretenden Bür-germeisterin in den Lübecker Nachrichten. Ihrer Ansicht nach spreche die Dauer des Ermittlungsverfahfens dafür, dass Thormählen die Korruptionsvorwürfe nicht nachzuweisen seien. Wie Herr Schäfer und Frau von Bressensdorf nur aus der Verfahrensdauer einen Schluss auf Schuld oder Unschuld von Herrn Thormählen ziehen können, ist für die FDP-Fraktion nicht nachvollziehbar.“
Dass die Korruptionsvorwürfe gegen Torsten Thormählen nicht haltbar sein würden, darauf hat die FDP bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hingewiesen. „Das sollte daher keine Überraschung sein“, so Eberhard. „Das liegt aber lediglich daran, dass das der falsche Vorwurf ist.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass er bereits im Februar 2012 eine Anzeige wegen Betruges zum Schaden der Gemeinde Henstedt-Ulzburgs gegen Torsten Thormählen gestellt habe: „Darüber hinaus gibt es weitere Beschuldigungen gegen Herrn Thormählen, die Gegenstand der Ermittlungen sind.“
Die FDP will sich das in Kürze zu erwartende Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genau ansehen und sorgfältig auswerten. „Sollte Anklage gegen Bürgermeister Thormählen erhoben werden, oder das Verfahren gegen ihn wegen Betruges auch ‚nur’ mit einem Strafbefehl abgeschlossen werden, wird die FDP umgehend einen Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens stellen“, so Eberhard. „Wir begrüßen die sorgfältigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nur ein vollständig entlasteter Torsten Thormählen könnte seine Arbeit als Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wieder aufnehmen.“
Jörg Schlömann
3. Februar 2013
Na Hans-Jörg Kroemer,
was habe ich denn aktuell angestellt, dass Sie sich
wieder mal an mir abarbeiten?
Wir kennen uns aus gemeinsamen WHU-Zeiten.
Zuletzt sind Sie mir auf Versammlungen mit blankem Hass
begegnet. Niemand war da, der Sie stoppte.
Das geht jetzt so weiter, und keiner hält Sie auf.
Ich gehe daher davon aus, dass das von der WHU gewollt ist.
Dass sie als WHU-Trüffelschwein vorgeschickt werden. In der
großen Politik ein nicht unübliches Vorgehen.
Wenn wir uns im Dorf treffen, schweigen sie.
Als ich Ihnen und Ihrer Frau offiziell zur Goldenen Hochzeit
gratuliert habe, waren Sie ein durchaus charmanter und
großzügiger Gastgeber.
Umso überraschender sind immer wieder Ihre Ausfälle gegen mich.
Wenn es irgendwo einen Wettbewerb gibt: Hassbürger des Jahres,
schlage ich Sie vor.
Ihre Chancen stehen nicht schlecht.
…Was hat denn der „Bürger Schäfer“denn voran gebracht?“
Einen Ablauf,der seit September 2012 völlig eindeutig klargestellt wurde!
Wenn er aber jetzt auf nicht wissen plädiert,dann hätte er sich bei den zuständigen
Gremien sachkundig machen können,denn „wer fragt,findet das Dorf!“(afrikan.Sprichwort).
Offen bleibt auch,was sich Herr Schäfer hier anmaßt-ist er überhaupt zuständig?
Und-nebenbei bemerkt-beratungsresistent ist er auch,wie er zwischen den wirren
Zeilen gelesen selbst andeutet!
Nun scheint es ja auch noch an Kommunikations-Transparenz zwischen Gemeindeorganen zu fehlen.
Und das bei einem Thema, das seit Monaten durchs Dorf selbst und durch jedes politsche Mark und Bein geht.
Eine Investigation bei Partnergremien hätte sich ja fast von selbst verstanden, bevor man seine Kompetenz/Autorität als BV nutzt, sodann als Bürger Schäfer eine Unterschriftenaktion zu starten. ( die mit ca. 260 Unterschriften von wieviel tausend HU Wahlberechtigten endete !?).
Wenn die StA in Kiel von vornherein so dabeigewesen wäre bei ihrer Intensität zu investigieren, dann Gute Nacht !
Eberhard irrt.
Die ihm von einer Polizistin genannten Terminabläufe waren mir nicht bekannt.
Zwar bin ich Bürgervorsteher, aber kein Mitglied im Hauptausschuss.
Somit auch kein direkter Vorgesetzter des ( suspendierten) Bürgermeisters. Und bin daher nicht befragt worden.
Ich habe, beginnend Ende Mai 2012, direkt mit der damals zuständigen Staatsanwältin, später mit dem Oberstaatsanwalt, telefoniert.
Mir wurden immer spätere Abschluss – Termine genannt, beginnend mit September, November,
dann: Herr Schäfer, vor Weihnachten wird das nichts mehr!
Jetzt sind wir bei Mitte / Ende Februar.
Dass ist das, was mich wütend macht. Immer wieder vertröstet zu werden. Und noch ein Monat später, und noch ein Monat später.
Da ist deutliche Kritik mehr als gerechtfertigt!
Was hat Eberhard denn gemacht, um das Ganze voran zu bringen? Nichts.
Er kennt die Beschuldigungen aus erster Hand und hat sich sehr früh ein Urteil gebildet.
Er sitzt zu Hause auf dem Sofa und kritisiert ständig die seiner Meinung nach dilettantisch agierende Gemeindeverwaltung.
Das ist eine überaus billige Masche. Von ihm ist nichts gekommen, was uns als Gemeinde Henstedt-Ulzburg irgendwie voran gebracht hätte.
Zuletzt zum Ablauf des Neujahrsempfangs: Eberhard hat sich nie, wie Andere auch, für den Ablauf von gemeindlichen Empfängen interessiert. Nie.
Warum also hätte ich ihn kontaktieren sollen? Es wäre reine Zeitverschwendung gewesen.
Aber Schäfer … Entschuldigung, Herr Schäfer.
Sollte es nicht HERR Eberhard heißen? So viel Zeit und Höflichkeit sollte sein.
Sehr geehrte Frau Dosdahl,
die Schlagzeile „Carsten Schäfer hielt Informationen zurück“ ist nicht von mir, sondern eine Kreation und Einschätzung der Ulzburger Nachrichten. Falsch ist auch Ihre Aussage, die FDP hätte nicht das Gespräch gesucht. Wir haben Herrn Schäfer mehrfach geraten, den Ältestenrat mit dieser Angelegenheit zu befassen, insbesondere bevor es zu Alleingängen, wie der Unterschriftenaktion, durch den Bürgervorsteher kommt. Leider hat Herr Schäfer diesen Weg nicht gewählt. Er hat stattdessen durch die Unterschriftenaktion bei Neujahrsempfang der Gemeinde den Bürgern suggeriert, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft liefen nicht korrekt ab.(Zitat Schäfer: „Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft ist erschüttert.“). Was Herr Schäfer den Henstedt-Ulzburgern leider nicht mitgeteilt hat, ist der bereits im September 2012 durch die Ermittlungsbehörde aufgezeigte Zeitplan im Fall Thormählen.
In dieser für Henstedt-Ulzburg schwierigen Situation sollten Tranzparenz und die Verbreitung der vorhandenen Informationen zum rechtsstaatlichen Verfahrensablauf im Vordergrund stehen und nicht die eigene Profilierung.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Herr Eberhard nicht das persönliche Gespräch mit Herrn Schäfer gesucht hat bevor er solche schwerwiegenden Beschuldigungen wie „Carsten Schäfer hielt Informationen zurück“ öffentlich macht.
Doris Dosdahl
stellv. Vorsitzende der BFB – Bürger für Bürger – Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg