FDP: Kommunalpolitiker sollen im Internet öffentlich Rede und Antwort stehen!

Liberal! Was sich für viele Amerikaner wie ein Schimpfwort anhört, ist in Deutschland common sense. Kaum jemand, der für sich nicht in Anspruch nimmt, zumindest partiell liberal zu sein. Nur die Partei, die das Wort ihrem Parteinamen angehängt hat, hat vom guten Image des Liberalismus nie so richtig profitiert. Zu einer Partei mit Führungsanspruch hat es jedenfalls nie gelangt. Die Freie Demokratische Partei wurde immer nur als die politische Kraft wahrgenommen, die an der Seite von CDU oder SPD mitregieren durfte.

Dass die FDP auch in Henstedt-Ulzburg nur als Anhängsel gesehen wird, zeigte dann die Bürgermeisterwahl 2010. Dort gab es die Funktion als Mehrheitsbeschafferin schlichtweg nicht, dementsprechend fiel das Ergebnis aus. Nur magere 2,33 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den FDP-Kandidaten.

Doch diese Anhängsel-Wahrnehmung, sie ist schlicht von vorgestern. Deutlich wird das nicht unbedingt dadurch, dass es zwischen FDP, CDU und SPD besonders kontroverse Diskussionen in Sachfragen gibt. Deutlich wird das bei Themen, wo Haltung gefragt ist. Wie bei den gleich zwei Abwahlen von stellvertretenden WHU-Bürgermeistern in dieser Legislaturperiode. Beide initiiert von der CDU, in beiden Fällen unterstützt von den Sozialdemokraten. Und jedes Mal verweigerte die FDP den beiden großen Parteien ihre Zustimmung, hielt deren Argumente für vorgeschoben. Wohl zu recht, denn 2009 ging es bei der Abwahl Karin Honerlahs vom Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin wohl eher darum, eine unbequeme Gemeindevertreterin loszuwerden, als um vorgebrachte Befangenheitsvorwürfe.

Und bei der Abwahl von Wilhelm Dahmen im Frühjahr verplapperte sich dann später CDU-Chef Meschede: Ein Bürgermeister Dahmen würde bei der Umsetzung des CCU-Projektes stören, erklärte der Christdemokrat sinngemäß in einem in dieser Form nicht veröffentlichten, aber zunächst auf die CDU-Homepage eingestellten Interview mit der Norderstedter Zeitung. Zuvor hatte eine „große Koalition“ aus CDU und SPD immer behauptet, es gehe überhaupt nicht um die Person von Wilhelm Dahmen, sondern – nach der Spaltung der WHU-Fraktion – nur um die Wiederherstellung der richtigen Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeister-Positionen.

Das treffliche Gespür für richtig oder falsch zeigte die FDP zuletzt auch eindrucksvoll bei der Diskussion um den Ausschluss der Henstedt-Ulzburger Nachrichten von gemeindlichen Pressekonferenzen. Die Klartext-Rede von Klaus-Peter Eberhard (FDP) beeindruckte nicht nur die zahlreichen Zuschauer im Saal, sondern auch die angereisten NDR-Redakteure: Der FDP-Fraktionsvorsitzende war der einzige Gemeindevertreter, der im Fernsehbeitrag zu Wort kam.

Jetzt beweisen die Freidemokraten ein weiteres Mal ihre Eigenständigkeit. Und fordern eine direktere Kommunikation der Gemeindepolitiker mit den Bürgern – über das Internet: „Die FDP wird im Hauptausschuss beantragen, dass die Gemeinde eine öffentliche Befragungsplattform der Kommunalpolitiker schafft. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar“, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen.

Konkret soll dazu die Internetplattform Abgeordnetenwatch genutzt werden, bei der beispielsweise auch schon die Segeberger Kreistagsabgeordneten mitmachen.

Und was sagen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten dazu? Chefredakteur Jörg Schlömann: „Tolle Idee, da wird sich so mancher gut überlegen müssen, was er sagt. Schließlich kann man sich nicht ständig mit dem Slogan herausmogeln: ‚Was schert mich mein Geschwätz von gestern?’ Aber vielleicht sollte man den Kreis der Personen gleich noch etwas erweitern: um den Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin.

Christian Meeder

Sonntag, 9. September 2012