Die Ermittler in Sachen Thormählen bei der Kieler Staatsanwaltschaft dürften große Augen gemacht haben: Ende vergangener Woche gab es Post aus der Großgemeinde für die betuliche Behörde. Inhalt: 195 Unterschriften von Bürgern der Gemeinde, die auf die führungslose Lage Henstedt-Ulzburgs aufmerksam machen. Anfang dieser Woche gibt’s nun eine Erinnerung: Am Montag schickt Bürgervorsteher Carsten Schäfer etwa 50 weitere Unterschriften hinterher.
Was die Unterzeichner wohl erwarten können, ist eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, in der die Strafverfolger darüber aufklären, wieso das Verfahren sich so in die Länge ziehen muss. Kein Mensch könne schließlich mehr nachvollziehen, warum die Ermittlungen gegen Thormählen ein Jahr dauern müssen, so beispielsweise der Henstedt-Ulzburger altliberale Gerd Döring in einem Leserkommentar bei den HU-Nachrichten.
Torsten Thormählen, hauptamtlicher Verwaltungschef der Großgemeinde, ist seit Februar vorigen Jahres wegen schwerer Korruptionsvorwürfe vom Dienst freigestellt. Seitdem werden von der Staatsanwaltschaft immer neue Fristen genannt, wann denn mit einem Ende der Ermittlungen zu rechnen sei. Zuletzt nannte die Behörde auf Nachfrage der Segeberger Zeitung Februar als möglichen Termin.
Christian Meeder
13.1.2013
Ob diese Unterschriften wirklich Eindruck in Kiel hinterlassen haben und zwar einen guten?
Jedenfalls ist der Bürgervorsteher nicht zur Unterschriftensammlung legitmiert und hat den Neujahrsempfang für eine politische Handlung mißbraucht.
Er kann höchstens als Gemeindevertreter für sich selbst handeln, denn einen derartigen Auftrag als Bürgervorsteher hat er von den GemeindevertreterInnen nicht erhalten. Er macht halt sein eigenes Ding, ebenso wie bei der von ihm für sich (und seine Frau) berechnete Grundsteuererhöhung.
Es gibt schlichtweg keine Entscheidung die Steuern zu erhöhen. Wenn Carsten Schäfer dies will, möge er für seine BfB-Fraktion oder die CDU dies rechtzeitig beantragen, wurde aber nicht. Folglich werden alle Grundsteuerbescheide ohne jegliche Erhöhung gedruckt und in der kommenden Woche versandt. Alles andere ist heiße Luft.
Morgen tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und aller Voraussicht nach wird er auch für das kommende Jahr 2014 keine Steuererhöhung beschließen. Diese Entscheidung wird wohl den dann politisch Verantwortlichen nach der Kommunalwahl zufallen.