Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten haben es Ende vergangenen Jahres schon kurz erwähnt: Carsten Schäfer hat das Steuergespenst wieder hervorgeholt und Steuererhöhungen zur Diskussion gestellt. Schon im vorvergangenen Jahr hatte der Bürgervorsteher eine Anhebung von Steuern ins Spiel gebracht um Haushaltslöcher zu stopfen, erntete für seinen Vorschlag damals aber nur Kopfschütteln.
Schäfers neuerlichen Steuervorstoß beiseite zu wischen wird allerdings nicht mehr so einfach möglich sein. Denn neben der angespannten Haushaltslage weist Schäfer auf ein weiteres handfestes Problem hin.Weil der Grundsteuersatz für bebaute Grundstücke in Henstedt-Ulzburg mit 275 Prozent unterhalb des vom Land festgelegten Nivellierungssatzes von 290 Prozent liegt, zahlt die Gemeinde Umlagen auf Steuereinnahmen, die sie gar nicht eingenommen hat und bekommt umgekehrt auch weniger Zuweisungen vom Land. Rund 100.000 Euro macht die Großgemeinde so Miese, hat Schäfer ausgerechnet.
Wie das sein kann? Das Land legt für die Berechnung der ‚Steuerkraft’ einer Kommune den einheitlichen Nivellierungssatz zugrunde. Dabei werden die tatsächlichen Steuereinnahmen durch den gemeindlichen Hebesatz dividiert und anschließend mit dem Nivellierungssatz multipliziert. Das Land tut bei seiner Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches also so, als würde Henstedt-Ulzburg Grundsteuern in Höhe des Nivellierungssatzes einnehmen und überschätzt damit die tatsächliche Finanzkraft der Gemeinde.
Dass Henstedt-Ulzburg unter den landesweiten Nivellierungssatz gerutscht ist, liegt daran, dass zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein ihre Grundsteuern in den letzten Jahren kräftig angehoben und damit gleichzeitig auch den landesweiten Durchschnitts-Hebesatz nach oben getrieben haben. An diesem orientiert sich der vom Land festgesetzte Nivellierungssatz.
Bürgervorsteher Schäfer am Sonnabend zu den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. „Es ist ein Dilemma in dem wir stecken. Wir halten einerseits die Steuern für unsere Bürger niedrig, andererseits verlangt das Land gewisse Mindestsätze.“
Ein alleiniges Drehen an der Steuerschraube wird gleichwohl nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Denn der sieht bislang Ausgaben von 58 Mio. Euro vor – fünf Millionen davon sind nicht durch Einnahmen gedeckt.
Der gemeindliche Finanzausschuss beschäftigt sich am Montag, den 14.1, mit dem Haushalt 2013. Die Sitzung im Rathaus ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr.
Christian Meeder
12.1.2012
Herr Holowaty, aber dann auch ein Unternehmen, dass hier im Ort „volle“ Gewerbesteuer zahlt und nicht ein ( oder mehrere ) Logistikzentren, die 10.000 tausende Quadratmeter Landschaftsfläche verbrauchen, der Gemeinde nur Bruchteile an Steuer bringen ( weil Sitz der Gesellschaft in XXX ) und uns mit Straßenverkehr belasten deren Folgekosten wieder bei der Gemeinde hängen bleiben.( weitere Verkehrsbelastung , Straßenerneuerung etc. ).
Aber eine solche betriebswirtschaftliche Betrachtung wird ja in unserem Ort nicht erstellt.
Auskünfte über die Steuerzahlungen der Großbetriebe, Anzahl Arbeitsplätze ( real, Kaufland etc. werden nicht ( auch nicht anonymisiert oder nach bestimmten Vorgaben ) erteilt.
Es gilt einfach der Grundsatz : Ansiedlung ist erforderlich !!
Warum? Wo bleiben die qualitativen Grundsätze der Ansiedlungspolitik ??
ich wundere mich schon gar nicht mehr, wir hier Entscheidungen zustande kommen.
Statt dessen . Ansiedlung , Flächenverbrauch : ja .
Ertrag für die Gemeinde ??
Folgekosten : zahlt der Steuerzahler / Gewerbetreibende der seinen Sitz im Ort hat. Notfalls mit erhöhten Grundsteuern A und B.
Danke.
Mit einer solchen Planung wäre ein Unternehmen nicht kreditfähig, geschweige überlebensfähig.
Was für Carsten Schäfer und seine Frau „lächerliche 12 Euro“ pro Jahr sein sollen, können für viele Durchschnitts-Eigenheimbesitzer sehr wohl Hunderte Euros pro Jahr sein – einerseits für viele, die schon lange im Ort wohnen und noch vergleichsweise grosse Grundstücke haben und andererseits auch für viele Unternehmen, die ua mit vergleichsweise niedrigen Steuern geködert wurden. Hier geht’s mal wieder nach dem Motto: „Mich betrifft’s nicht, also kann man ruhig die anderen abzocken“.
Ein Unternehmen mehr für den Ort zu gewinnen, würde finanziell deutlich mehr bringen.
Wenn hier die Grundsteuer 2013 gemeint ist, so irrt sich der Autor des Artikels ebenso wie der Autor des Gedankens. Weder Herr Schäfer noch seine Frau müssen mit 12 Euro Grundsteuererhöhung rechnen, denn Insider hören längst des Ächzen der Drucker im Rathaus: Die Bescheide 2013 sind in Druck und gehen in den nächsten Tagen in den Versand. Das hätte ein Anruf im Rathaus klar zu Tage gefördert.
Wer wissen möchte, weshalb sich die WHU gegen Steuererhöhungen ausspricht, kann dies morgen im Rathaus ab 18.30 Uhr live miterleben.