Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Fraktionen in der Gemeindevertretung hat Elisabeth von Bressensdorf (CDU) nachgegeben: Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten, von der Verwaltungschefin kurzerhand von der gemeindlichen Presserunde ausgeschlossen, werden künftig wieder eingeladen.
Vor allem Klaus-Peter Eberhard, FDP-Fraktionsvorsitzender, ging mit der Volljuristin hart ins Gericht: Mit ihrer Anweisung, die Henstedt-Ulzburger Nachrichten auszuschließen „haben Sie gegen Artikel fünf des Grundgesetzes verstoßen!“ Der Liberale forderte die amtierende Bürgemeisterin auf: „Ziehen Sie die Konsequenzen, wie Ex-Bundespräsident Wulf.“ Auch sein SPD-Kollege Horst Ostwald schlug in diese Kerbe: „Ihr Vorgehen ist ein Eingriff in die Freiheit der Presse. Die SPD kritisiert Sie aufs Schärfste.“ Bressensdorfs Erklärungen zu dem Vorfall seien nicht hilfreich, und es gebe in seiner Partei Stimmen, die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten forderten. Selbst Bressensdorfs Parteifreund Folker Brocks, Chef der CDU-Fraktion, gab sich enttäuscht: Er könne die Argumente der Bürgermeisterin „in keinster Weise gutheißen“. Er habe eine klare Entschuldigung erwartet. Brocks: „Wie wir weiter mit der Sache umgehen, werden wir in Zukunft sehen.“ BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel zeigte sich enttäuscht über den Rechtfertigungsversuch der Bürgermeisterin: „Mir fehlt das Eingeständnis eines Fehlers.“
Zuvor hatte Elisabeth von Bressensdorf die Anschuldigungen gegen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten wiederholt und ihnen unterstellt, sie hätten unterschwellig Korruptionsverdacht gegen die Verwaltung erhoben. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten das bereits mehrfach schärfstens zurückgewiesen.
Bügervorsteher Carsten Schäfer versuchte in seinem Schlusswort, die Einschränkung der Pressefreiheit durch den Ausschluss der Henstedt-Ulzburger Nachrichten herunterzuspielen: Hier sei eine Angelegenheit „künstlich aufgeblasen zum Sturm“. Er forderte mehr Respekt für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Jörg Schlömann
21. August 2012
Das Problem ist doch ein ein Anderes. Natürlich müsste Frau von Bressensdorf zurücktreten. Das wäre auch kein Problem, wenn die CDU-Fraktion ihr dieses nahelegen würde, indem sie signalisiert einem evtl. Abwahlantrag zuzustimmen. (Wenn ich richtig informiert bin wäre die Abstimmung auf Antrag geheim und der Situation würde sich wahrscheinlich auch unsere unbelehrbare stellvertretende Bürgermeisterin nicht aussetzen, hoffe ich mal.) Aber wer soll’s denn machen? Was glauben Sie warum Carsten Schäfer noch Bürgervorsteher ist, obwohl die CDU auch für diesen Posten das Vorschlagsrecht hat?
Es sind einfach keine fähigen Leute da, von ein paar Ausnahmen einmal abgesehen und die haben gutbezahlte Jobs, Famile und weder Lust noch Zeit sich das anzutun. Vorschläge?
Hallo Herr Schütt. In erster Instanz gebe ich Ihnen auf alle Fälle recht. 🙂
Frau v. Bressensdorf ist nur ein Platzhalter um bröckelnde Machtstrukturen notdürftig zu erhalten. Wenn man es ihr erlaubt und eine geeignete Nachfolge gefunden ist, wird sie sich auch endgültig aufs Altenteil zurückziehen. Bis dahin werden wir wohl oder übel dem schlechten Marionettentheater machtlos, aber hoffentlich kritischen Auges weiterhin beiwohnen müssen.
Ich persönlich bin guter Hoffnung, was die die nachfolgende Politikergeneration betrifft, die langsam in die Verantwortung hinein wächst. Gute Ansätze sind in jedem Fall da und auch immer wieder hier in den Leserkommentaren zu finden. Die Jungen werden das schon packen. Die Alten müssen ihnen nur mit Rat und Tat zur Seite stehen und auch mal ein Auge zudrücken, wenns etwas hakelt.
Wenn auch ein echter Wechsel erstrebenswert ist, so ist dieser aber weniger in der Politik, als vielmehr in der Verwaltung anzusetzten.
Das ist richtig. Auslöser war jedoch die Abspaltung der BfB unter Führung von
herrn Schäfer.
Hallo Her Kroemer, auch Sie haben recht. Erst die Schwächung der WHU durch die Abspaltung der BfB hat das Ganze möglich gemacht. Mich würden die wahren Gründe für die Abspaltung sehr interessieren, zumal die BfB bei der Bgm.-Wahl den Schulterschluss ausgerechnet mit der CDU suchte.
Dieser Sachverhalt stimmt mich sehr nachdenklich.
@Herrn Stein: Frau von Bressensdorf ist auch von der SPD gewählt worden, nicht nur von CDU und BFB.
Hallo Herr Holowaty, danke für Ihre Korrektur. Es ist völlig richtig, was Sie schreiben. 🙂
Gab es in Schleswig Holstein nicht schon mal eine Dame, die auf Teufel komm raus an der „Macht“ bleiben wollte und dann gehörig auf die Nase gefallen ist? (Okay, die Partei war eine Andere)
Frau v. Bressendorf ist hoffentlich endlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Eine alternde (Voll-) Juristin, die erst auf öffentlichen Druck hin nachgab. Dabei sollte gerade sie doch wissen, welche Rechtslage vorliegt. Oder wurde nur inszeniert, um von brisanteren Themen abzulenken?
Schaltete sich sogar der Lebensgefährte von Frau v. Bressendorf (Dr. Per Klümper) in die Diskussion mit ein. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß seine Kommentare aus der Luft gegriffen und somit völlig überflüssig waren. Vernebelungsaktion?
Ein Skandal jagt den nächsten, seit dem urplötzlichen „Verschwinden“ von Altbgm. Dornquast aus dem Bürgermeisterstuhl vor gut drei Jahren. Was ist eigentlich los im Rathaus? Hat sich gar eine Subkultur gebildet?
Solange aber Frau Elisabeth v. Bressendorf das Buch eher zuschlägt, anstatt es weiter zu öffnen, nährt sie etwaige Spekulationen um Unregelmäßigkeiten in ihrer Behörde. Damit tut sie weder sich, noch der Verwaltung einen Gefallen. Erst recht nicht den Parteien, die sie endlich in das Amt gehievt haben: der CDU und der BFB.
Es scheint jedenfalls so, als ob sich etwas Grundlegendes in Henstedt-Ulzburg ändern muss, damit wieder Ruhe in diese „Kleinstadt“ einkehrt.
Die von Herrn Schäfer zitierte Äußerung, er fordere mehr Respekt für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, wirft bei mir schon ein wenig die Frage auf: sind die Bürger für die Kommunalpolitiker und die Verwaltung da oder andersherum?
Oder habe ich auch die Kommunalwahl 2013 falsch verstanden? Wählt da das Volk die Politiker, oder die Politiker das Volk?
Menschlicher Respekt und anständiger Umgang untereinander muß selbstverständlich sein.
Kritik und Fragen sind jedoch keineswegs automatisch „unanständiger Umgang“ untereinander.
Wenn das Einfordern von „Respekt“ aber „kuschen“ bedeuten soll, wenn „Respekt“ das Hinterfragen von Vorgängen oder die Berichterstattung über Merkwürdigkeiten unterbinden soll, dann kann ich da nicht zustimmen.
Herr Jörn Rosseburg:
Polemik klingt anders, mein Beitrag war eher humorvoll gedacht, s. auch meine
„Auswanderung“ nach Alveslohe.
Persönlich habe ich nichts gegen Herrn Schäfer , woher auch?
Es freut mich für Sie, daß Herr Schäfer offensichtlich Ihr Klient ist.
Dies kann ich ohne Verletzung meiner Verschwiegenheitspflicht sagen: Ist er nicht.
Da haben Sie sich zu früh gefreut.
Ich trag‘ es mit Fassung.
Lag es an dem Fernsehen ? Eine klare Positionierung wie von der FDP und der SPD vorgetragen zeugt hier zumindestens von Souveränität und Klarheit. Das lamentieren und Kleinreden mag zwar medial gut rüberkommen, doch bleiben Zweifel an Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit. Das Image der Gemeinde ist in der Öffentlichkeit schlecht – selbst in den entfernteren Bundesländern sind die letzten Skandale in HU bekannt. Da hilft anscheinend nur eine Radikallösung um an Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen.
Völlig richtig Herr Kubath. Leider nimmt die Sache aber Wulff-Formen, oder wenn wir in Berlin bleiben wollen, Preetz-Formen an… die Angelegenheiten werden ausgesessen. Solange man nicht von höherer Stelle zum Gehen aufgefordert wird, bleibt man, wo man ist. Nach dem Motto: Was ich habe, habe ich.
Inhaltlich war die Rede des Bürgervorstehers eine Null-Nummer. Es zeigte sich, dass er die Ungeheuerlichkeit des Presseausschlusses nachvollziehen konnte und sogar noch entschuldigen wollte. Welch Glück, dass keine passenden Kalenderblätter auslagen, die er hätte zitieren können.
Hier war keine Verniedlichung angebracht, sondern klare Stellungnahme gefordert, um einen Imageverlust für die Gemeinde abzuwehren. Klar, wird der Einsatz des Ehrenamtes vielfach unterschätzt, aber neben repräsentativen Aufgaben (wie Spatenstich für Gewerbegebiete und 90. Geburtstage) ist auch Sachverstand vonnöten.
Besser wäre es, wenn diese beiden Spitzen-Ehrenamtler auf dem „Quivive“ wären und z.B. – wie sich heute Abend heraus stellte – zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für HU rechtzeitig Stellung bezogen hätten, so wie Kaltenkirchen und Alveslohe es längst getan haben. Leider wußte man hier von nichts und es wurde in HU im wahrsten Sinn des Wortes „verschlafen“.
Die Konsequenz aus dem, was unser Bürgervorsteher in letzter Zeit so von sich gibt, wäre die Umbenennung des Amtes „Bürgervorsteher“ in:
„Friedensrichter“ oder „Bürger – Mediator“.
Wenn es hier so weitergeht, bitte ich um politisches Asyl in Alveslohe.
Ein guter Bürgervorsteher muss tatsächlich Verhaltensweisen und Methodiken an den Tag legen, die denen eines Friedensrichters und eines Mediators ähnlich sind. Insofern kann man Herrn Dultz` Äußerungen als Kompliment an Herrn Bürgervorsteher Schäfer auffassen (wenngleich Herr Dultz das sicherlich gar nicht so gemeint hat; möge er in Alveslohe das finden, was er sucht – hoffentlich nimmt er seine Bilder und Skulpturen mit).
oh , oh, das klingt ja sehr böse.
Wie kömmt?
Das war nicht böse, schon gar nicht sehr böse.
Wenn Sie hier mit Polemik arbeiten (und anders dürfte Ihr Beitrag nicht zu verstehen sein), sollten Sie sich über Kritik daran nicht wundern.
Ich bin nur froh, dass wir Herrn Schäfer als Bürgervorsteher haben.
Bügervorsteher Carsten Schäfer versuchte in seinem Schlusswort, die Einschränkung der Pressefreiheit durch den Ausschluss der Henstedt-Ulzburger Nachrichten herunterzuspielen: Hier sei eine Angelegenheit „künstlich aufgeblasen zum Sturm“. Er forderte mehr Respekt für die Verwaltung und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
… Und möchte hiermit einen Freibrief erteilen? Ich glaube der Sturm war noch nicht stark genug.