„The administration does not have the habit of keeping records“ heißt es in einer Studie des Jahres 2011. Auf deutsch: „Die Verwaltung hat nicht die Gewohnheit, Akten zu führen.“ Der Satz steht in einem OECD-Bericht zur Lage in Griechenland, ganz ähnliches haben jetzt allerdings auch Henstedt-Ulzburgs Freizeitpolitiker über das gemeindliche Verwaltungshandeln festgestellt. Ob es daran liegt, dass Henstedt-Ulzburg seit nun gut einem Jahr ohne hauptamtlichen Bürgermeister auskommen muss? Der aus vier ehrenamtlichen Politikern bestehende Rechnungsprüfungsauschuss hat gestern jedenfalls schwarz auf weiß zu Protokoll gegeben, dass in der Henstedt-Ulzburger Verwaltung griechische Verhältnisse herrschen:
So heißt es im Prüfbericht zur Jahresrechnung: „Die Mitglieder des Prüfungsausschusses tragen die Prüfungsfeststellungen zur Umbaumaßnahme an der Olzeborchschule vor. Trotz des lange bekannten Prüfungstermins werden Akten vorgelegt, die jegliche Ordnung vermissen lassen und für keinen nachvollziehbar sind. Gewählte Verfahrensweisen und das Handeln der Gemeinde sowie notwendige Abgleiche im laufenden Verfahren sind – wie in Vorjahren – nicht oder nur mangelhaft begründet und dokumentiert. Die Sachverhalte sind nicht schlüssig. Die entsprechenden Berichte an den Umwelt- und Planungsausschuss gemäß Berichtswesen zu Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen von mehr als 10% – auch bei Einzelgewerken – sind nicht erstellt.“
Der Rechnungsprüfungsausschuss sollte die gemeindliche Jahresrechnung prüfen, mangels verfügbarer Akten und wirrer Angaben der Verwaltungsmitarbeiter waren die ehrenamtlichen Prüfer allerdings mit ihrem Latein am Ende. Die Rechnungen der 900.000 Euro schweren Umbaumaßnahme an der Olzeborchschule wurden aus der Stichprobenprüfung herausgetrennt und sollen nun extern von professionellen Wirtschaftsprüfern untersucht werden. „Es ist eine Zumutung, eine derart geführte Akte zur Rechnungsprüfung zu geben“, heißt es beispielsweise ziemlich verzweifelt zu von der Verwaltung vorgelegten Rechnungsunterlagen, die belegen sollen, warum allein für Glaser- und Metallbauarbeiten an der Olzeborchschule am Ende 111.000 Euro statt der ursprünglich vereinbarten 47.000 Euro fällig wurden.
Gestern fand nun die Aussprache über den Prüfbericht im Gemeinderat statt. Wir haben schon kurz darüber berichtet. Den Anfang machte CDU-Gemeindevertreter Dietmar Kahle. Der promovierte Naturwissenschaftler sprach im Zusammenhang mit dem Prüfergebnis der Olzeborchschule von Schlamperei und Überforderung, erklärte aber auch, dass die übrigen Stichproben seiner Meinung nach positiv ausgefallen seien.
Für WHU-Prüfmitglied Christiane Schwarz waren die festgestellten Misstände gleichwohl so gravierend, dass sie sich weigerte, der Verwaltung grundsätzlich für das Haushaltsjahr 2011 eine ordentliche Haushaltsführung zu bescheinigen. „Wenn wir in einer Stichprobe so gravierende Verstöße feststellen, muss man davon ausgehen, dass auch bei anderen Ausgabenpositionen Fehler stattgefunden haben“, so Schwarz in der Aussprache zum Prüfungsbericht.
Eine Argumentation, die SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing partout nicht teilen wollte. Sie störte sich offenbar schon daran, dass überhaupt der Ausbau der Olzeborchschule genauer unter die Lupe genommen worden war. Jedenfalls monierte Lessing, dass Christiane Schwarz immer wieder Maßnahmen aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau zur genaueren Begutachtung vorschlage. Dazu muss man wissen, dass sich jedes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses eine Maßnahme aussuchen darf, die es gerne geprüft wissen möchte.
Dann warf Edda Lessing Christiane Schwarz vor, mit ihren generellen Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Jahresrechnung dem gemeindlichen Image zu schaden. Die Gemeinde sei seit einem Jahr in einer schwierigen Situation, „statt dass sie mithelfen, wollen sie der Gemeinde immer nur eins reinwischen. Das ist menschlich daneben.“
Ob Gemeindevertreterin Lessing unter Mithelfen versteht, Misstände am liebsten unter den Teppich zu kehren, ließ sie offen.
Als ihr Karin Honerlah allerdings widersprach und erklärte, wenn man in den Stichproben so massive Ungereimtheiten entdecke, dann „ist das schlimm“, und ihr auch klarmachte, dass im Hoch- und Tiefbau die Musik spiele, „denn da werden die Millionen ausgegeben“, knallte Lessing regelrecht durch: „Sie sind doch bekloppt“, keifte sie Honerlah entgegen. Und machte so jedermann klar, dass die Henstedt-Ulzburger Sozialdemokratie sich dringend personell erneuern muss. Immerhin, nach einer klaren Zurechtweisung durch Bürgervorsteher Carsten Schäfer entschuldigte sich die Genossin.
Schäfer schlug sich im übrigen auch inhaltlich auf die Seite seiner früheren politischen Weggefährten. Neben den sieben WHU-Mitgliedern war er der Einzige der mit Nein votierte, als über die Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung abgestimmt wurde.
Christian Meeder
12.12.2012
Hier der Weg um im Bürgerinformationssystem zu suchen, das gut ist , aber recht umfangreich:
Homepage Henstedt-Ulzburg über Politik Bürgerinformationssystem anklicken.
Dort auf Niederschriften und dann nach Datum 27.11. auf die Sitzung Zweckverband Fundtier Segeberg West.
Hier Top7 Jahresrechnung 2011 auf der Seite VO2012/0271 jetzt erscheint eine neue Seite mit den Vorlagen für die Verbandsmitglieder. Hier ganz rechts unter Vorlagen auf „Schlussbereicht über die Prüfung der Jahresrechnung 2011“. Jetzt sollte ein PDF geöffnet werden.
Übrigens enthält der Bericht auch einen Hinweis,dass die vom Verband Anfang des Jahres gehaltenen Nichtöffentliche Sitzung rückwirkend anzufechten ist, da eine Nichtöffentlichkeit nicht von Vorneherein festegelegt werden darf.
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Die gesuchte Ressource wurde möglicherweise entfernt oder umbenannt, oder sie steht vorübergehend nicht zur Verfügung.
Auch Prüfungen durch Rechnungsprüfungsämter werden anscheinend nicht immer als relevant angesehen. Die Sitzung des Zweckverbandes Fundtiere Segeberg West am 27.11.12 über den Jahreshaushalt 2011 hatte einen Bericht des RPA Norderstedt indem auf Unregelmässigkeiten und nicht dem Vertrag entsprechende Vorlagen von Abrechnungen verwiesen wurde. Eine, trotz vertaglicher Festlegung, geforderte Transparenz des Vereines wurde vom Vorstand verneint – warum wohl, wenn die Vorsitzende gleichzeitig sich selbst bezahlende Angestellte ist?
Der Prüfunsgbericht ist unter http://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036194435295/194435295/00007140/40-Anlagen/02/Schlussbericht_ueber_die_Pruefung_der_Jahresre.pdf zu finden. interessant wird es ab Seite acht. Es gibt auch Hinweise, dass durch den Ankauf von Hunden aus dem Ausland Tierseuchen rechtliche Vorgaben nicht erfüllt wurden!
Trotzdem wird nicht weiter eingegriffen – Fakt, erfüllst Du alle Vorgaben für die Gemeinden billig, also die Fundtierabwicklung, so ist der regionale Tierschutz egal und Krankheiten wie Seuchen, naja, wenn die wirklich ausbrechen heißt es nur „wir wußten von nichts“!
nur weil man sich entschuldigt, sind die Mißstände nicht beseitigt.
Auch wenn die HU-Nachrichten guten Willens sind eine besinnliche Weihnacht einklingen zu lassen, wird es durch die Mißstände, wo jeder Bürger das Recht hat sie zu erfahren, unmöglich gemacht.
Da hilft es auch nicht wenn sie, lieber Herr Bianga, die gut gemeinten Zeilen der HU-Nachrichten in jedem Bericht wiederholen.
Kritik
muss weder beschönigen noch verharmlosen,
weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.
Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.
Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge
Wir haben alle fertig.
Frau Lessing hat sich schon entschuldigt, also was soll das da?
„Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten werden es mit dem Reden nicht bewenden lassen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in unserer Gemeinde sich in Ruhe auf das bevorstehende Weihnachtsfest vorbereiten und freuen können: Bis zum 6. Januar, wenn die Weihnachtszeit mit dem Fest der Heiligen Drei Könige endet, werden wir auf betont kritische Veröffentlichungen zu kontrovers diskutierten Themen der Kommunal- und Tagespolitik weitgehend verzichten. Wir wollen die Vorfreude auf das bevorstehende Fest nicht dadurch beeinträchtigen, dass sich der eine oder die andere über unsere Beiträge aufregt oder gar ärgert.“