Die SPD schlägt vor: Live-Übertragungen aus der Gemeindevertretung

 

Möglicherweise schon bald können die Henstedt-Ulzburger die Debatten ihrer Gemeindevertreter live im Internet verfolgen. Grund dafür ist die niedrige Beteiligung der Bürger bei der Kommunalwahl: Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte – nämlich nur 42,92 Prozent der aufgerufenen Wählerinnen und Wähler – ist bei der Kommunalwahl am 26. Mai an die Urne gekommen. Das erschreckt die Sozialdemokraten in der Großgemeinde, und sie reagieren mit einem ungewöhnlichen, aber – wie sie finden – zeitgemäßen Vorschlag, den sie in der Sitzung des neuen Hauptausschusses mit den anderen Fraktionen diskutieren wollen.

„Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Bedingungen für eine zukünftige Übertragung der Gemeindevertretersitzungen ins Internet zu prüfen und die entstehenden Kosten für die technische Ausstattung darzustellen“, heißt es laut einer Pressemitteilung im ersten Antrag der SPD-Fraktion in der neuen Wahlperiode. Der gerade in seinem Amt bestätigte Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „Wir wollen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit bieten, kommunalpolitische Diskussionen zu verfolgen, um Entscheidungen besser nachvollziehen zu können.“

Die SPD hält Übertragungen von Sitzungen im Internet für ein geeignetes Mittel, das Interesse an der Politik zu erhöhen und damit langfristig auch für eine Verbesserung der Wahlbeteiligung zu sorgen. Sie will auf diesem Wege auch verdeutlichen, dass Kommunalpolitik sich vor der eigenen Haustür abspielt und nur wenig mit Bundes- und Landespolitik zu tun hat.

Die Aufarbeitung des Ergebnisses der Kommunalwahl nahm einen großen Teil der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Henstedt-Ulzburg ein. Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes gab es neben Ursachenforschung über das schlechte Wahlergebnis auch neue Ideen zur politischen Arbeit der Sozialdemokraten. Diese wolle man möglichst kurzfristig umsetzen, versprach Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Kunde. Alle Redner machten deutlich, dass die geringe Wahlbeteiligung ein alarmierendes Signal sei, auf das von allen demokratischen Parteien reagiert werden müsse.

Bei den turnusgemäßen Vorstandwahlen wurde Christian Schäfer (34) zum neuen stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Jürgen Sass-Olker will sich intensiver um die Kreistagsarbeit kümmern. Dieter Pemöller wurde als Schriftführer in seinem Amt bestätigt. Zu Beisitzern wurden Dieter Riemenschneider, Bernd Utecht, Heike Bernhard und Horst Ostwald gewählt.

Auch die neue SPD-Fraktion hat sich konstituiert. Die acht am 26.Mai gewählten Gemeindevertreter schlossen sich zu einer Fraktion zusammen und wählten Horst Ostwald erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Neue Stellvertreter wurden Heidi Colmorgen – ebenso ein neues Gesicht in der Gemeindevertretung wie Christian Schäfer und Marco Pemöller – und Rudi Hennecke.Gleichzeitig wurde die Arbeit für die kommenden fünf Jahre auf die Gemeindevertreter und bürgerlichen Ausschussmitglieder aufgeteilt.Über die endgültige Besetzung der Ausschüsse und deren Vorsitzende entscheidet am Dienstag, 18. Juni, ab 19.30 Uhr die Gemeindevertretung ebenso wie über die Wahlen in verschiedene Ämter.

Jörg Schlömann

9. Juni 2013

26 thoughts on "Die SPD schlägt vor: Live-Übertragungen aus der Gemeindevertretung"

  1. Es ist zu begrüßen, dass die SPD das Thema der Piraten aufgreift und dadurch nun von zwei Seiten eine Diskussion angestoßen wird. Die Technik ist nicht das Problem, sondern es sind viele rechtliche Aspekte zu berücksichtigen (Zustimmung aller Sitzungsteilnehmer und Schutz der Verwaltungsmitarbeiter). Also der Teufel im Detail. Diese Diskussion wird uns nun auch im Kreistag begleiten. Bestimmte gesellschaftliche Veränderungen sind dicke Bretter, die es lohnt zu bohren.
    Thomas Wilken
    Kreistagsabgeordneter Piraten

  2. Ich bin absolut dafür!!!
    Der Unterhaltungswert dürfte immens sein.
    Und dann dem ZDF anbieten, die brauchen dringend neue Unterhaltungsformate.

    Und bitte nicht ganz so ernst nehmen. Dafür bin ich trotzdem.

  3. Grundsätzlich gäbe es vor Ort ja auch einen Webradio Anbieter (Radio Henstedt-Ulzburg) , mit dessen Technik sich durchaus so ein Feldversuch unternehmen liesse. Die Kosten wären bei der Version überschaubar und nicht langfristig Bindend falls das Projekt nicht dauerhaft installiert wird. Die gesamte Streamingtechnolgie besteht bereits, es würde nur einen brauchbaren Internetzugang benötigen. Auch das Archivieren und Aufbereiten der Sitzungen ist mit relativ geringem Aufwand machbar. Hier wäre man durchaus geneigt, bei Bedarf Gespräche zu führen. Den Vorschlag der SPD finde ich generell ebenfalls sehr gut.

  4. Piraten wirken: Diese eher technisch motivierte Art der Teilhabe ist in der Tat zuerst von Piraten thematisiert worden. Solange die Piraten rein bei der Technik bleiben (und nur für die technische Umsetzung hat Hr. Grube ja auch seinen Hut in den Ring geworfen), sind sie dann wohl auch voll auf der Linie eigener Kompetenz 🙂 Ansonsten gibts eine Linkspartei ja schon…
    Aber reicht es nicht, das aufzuzeichnen und bei Youtube einzustellen (oder meinetwegen auf einem Gemeindeserver zu hosten, sonst merkt die NSA doch noch, daß wir der Sportbekleidungsfirma das Logo geklaut haben 🙂 )?
    Dann kann man es doch dort abrufen, ohne Livestreaming. Ob man das nun live verfolgt oder abends später… was ändert es? Eine Funktion „Zwischenruf von den billigen Plätzen“ ist ja vermutlich in Streams noch nicht möglich…

  5. ich unterhalte mich viel mit Leuten auf der Strasse, und viele erzählen, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen. Vor der Wahl werden Versprechen gemacht und nach der Wahl kann sich keiner mehr daran erinnern. Das macht müde

    1. Das haben die Menschen doch immer schon behauptet. Der Unterschied ist wohl nur, daß in einem konjunkturellen Aufschwung die Versprechen viel leichter einzulösen sind, als in einer Rezession (oder eben dem vor sich hin dümpelnden Zustand, den wir seit einigen Jahren haben). Man könnte natürlich weniger versprechen, aber dann gehen die Leute auch nicht zur Wahl, mit der Begründung, die Politik würde nichts für sie tun…

  6. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass die Bürger das Gezank, das so manchen von der Wahl abgehalten hat, auch noch im eigenen Haus haben möchten.
    Versuchen sollte man es jedoch allemal.
    Versuch macht klug !

    1. Das stimmt – und wir laufen Gefahr, dass sich ein solches öffentliches Angebot nur zu einem Schaukampf entwickelt, während die wirklichen inhaltlichen Argumente und Kompromisse im Hintergrund besprochen werden.
      Technik ist selten die Lösung für ein Problem, doch sie kann fast immer eingesetzt werden um das Problem zu verringern.

  7. Cool 🙂 – Piraten wirken!

    Es ist offensichtlich, dass hier Piraten Forderungen übernommen werden. Das freut uns, zeigt es doch, dass auch so manch ein Politiker erkennt, dass wir Piraten nicht ganz eigennützig eine bessere mediale Aufbereitung und modernere Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten fordern.

    Bürger zu interessieren heißt eben nicht vom persönlich-vertraulichen Gespräch als einzigem Allheilmittel auszugehen, sondern offensiv zu agieren. Durch Transparenz wecken wir auch wieder das Interesse. Liebe SPD – als nächstes gilt es für abgeordnetenwatch.de (oder einem ähnlichen System) zu kämpfen. So können Fragen offen gestellt und transparent beantwortet werden. Alle interessierten Menschen haben dann eine weitere einfache Möglichkeit die Menschen, die die Politik in Henstedt-Ulzburg machen, kennen zu lernen.

    Die Piraten unterstützen die Forderung der SPD Fraktion. Weiter so!

    PS:
    Natürlich sind wir Piraten gerne bei der technischen Expertise behilflich.

    1. Zitat:
      Alle INTERESSIERTEN Menschen haben dann eine weitere einfache Möglichkeit die Menschen, die die Politik in Henstedt-Ulzburg machen, kennen zu lernen.

      Ich habe mal ein Wort hervor gehoben, ich denke es ist klar, was ich meine. 😉 Davon ab finde ich das aber wirklich mal ein vernünftiges Argument, wobei das dann aber immer noch im Verhältnis zu den Kosten stehen sollte (ihr Kollege schreibt ja „niedrig“, wobei das ja immer relativ ist).

      1. Gotcha… Sie haben Recht. Da ist mir eine Floskel dazwischen gelaufen, die da definitiv nicht hin gehört. Wir wollen ja wieder das Interesse wecken.

        Betrachtet man die potentiellen Kosten, so ist das Streaming und das zur Verfügung stellen der Aufzeichungen nicht extrem teuer, aber es ist wie bei Autos. Der Ferrari kostet deutlich mehr.

  8. Ich kann diesen Vorstoß als Pirat nur absolut unterstützen. Die Kosten für die einmalige Anschaffung von Audio/Video-Technik sollten überschaubar sein.

    Trotzdem möchte ich ergänzend darum bitten, die Sitzungen nicht nur zu streamen (also live mitverfolgbar zum machen) sondern auch aufzuzeichnen, so dass die Sitzungen zu einem späteren Zeitpunkt (ggf. befristet) noch zur Verfügung stehen. Das wäre dann die Kirsche auf der Sahne des Schokoeis-Bechers. 🙂

  9. Ein Vorschlag, der aus meiner Sicht durchaus ernsthaft zu diskutieren ist. Wenn die Kosten nicht allzu hoch ausfallen, käme es dann auf einen befristeten Versuch an. So wie auch sportliche Berichte zunehmend über Internet gesehen werden, wäre dies für mich ein sinnvolles Angebot.

  10. Hallo Herr Willsch,
    da habe ich wohl etwas voreilig alle über den groben Kamm gezogen. Mich stören vordergründig Äußerungen wie von Herrn Liebe und Herrn Schleevoigt, die bereits vor der Prüfung eines solchen Vorschlags wissen, dass das aufgrund von geringer Bandbreite bestimmt nicht funktionieren wird und Frau von Bressensdorf eh keiner hören will. (Sie hat meines Wissens das beste Ergebnis bei dieser Kommunalwahl erreicht). Sorry, wenn ich Sie da mit eingeschlossen hatte.

    1. Sorry Herr Behr, wenn ich da ein empfindliches Thema getroffen habe. Offensichtlich haben Sie mich aber falsch verstanden.
      Ich zu der Veranstaltung gegangen in der Überzeugung, die „erfahrene Politikerin“ würde, wi man es im Fernsehen oft bewundern kann, alle anderen in Grund und ´Boden reden.
      Eines Besseren wurde ich dann aber belehrt, als sowohl der Schulleiter, der Leiter des englisch-Profils und auch die Schüler-Vertreter, kurzum eigentlich alle, die „Politikerin“ in ein anderes Universum geredet haben.

      Wenn möchten, dass sich bisher unbeteiligte wie ich beteiligen, dann erreichen Sie das nur in dem Sie uns neugierig machen.
      Ich wollte mit meinem Kommentar nur ausdrücken, dass solche Reden dafür völlig ungeiegnet sind.

  11. Ich denke niemand wird dagegen sein, wenn Sie hier oder andernorts bessere Vorschläge unterbreiten. Also die Herren Willsch, Kirmse, Schleevoigt und Liebe. Legen Sie mal los. Alle ehrenamtlich tätigen sind sicher gespannt wie Ihre Konzepte aussehen, um die Bürgerinnen und Bürger mehr für die Belange ihres Wohnortes zu interessieren. Ich begrüße den Vorschlag jedenfalls. Aber es ist ja schon Tradition das Glas immer nur halbvoll zu sehen und nur die eventuell negativen Dinge in den Vordergrund zu kehren. Kritik ist sicherlich hilfreich, aber doch nur wenn sie auch konstruktiv ist. Hier sind leider all zu oft nur unsachliche Beiträge zu finden.

    1. Hallo Herr Behr,
      mit welchen Worten habe ich bei Ihnen den Eindruck geweckt, ich hätte etwas gegen den Vorschlag der SPD einzuwenden?

      Herzliche Grüsse,
      G. Willsch

    2. Konstruktiv? Ok: wen es interessiert, der geht direkt zu den Sitzungen, damit spart man das Geld für die Übertragung. Und die Protokolle werden zügiger ins Netz gestellt, zum Nachlesen für die, die keine Zeit hatten.

      Und Ideen, um Menschen für Politik zu interessieren, habe ich keine, da ich nicht denke, daß es welche gibt. Ich interessiere mich z.B. nicht für Fußball und obwohl ich schon mal ein Spiel gesehen habe, hat das mein Interesse nicht verändert, im Gegenteil, es hat das ganze für mich noch langweiliger gemacht.

  12. Wenn man sich dann auch noch so ein Gestottere anhören muss, wie von Frau von Bressensdorf bei der Abi-entlassung des Alstergymnasiums am Freitag, wird auch keiner zuhören wollen !

  13. Zumal ein solcher Stream vermutlich zu viel sein wird für die groben Bambusleitungen, die das Henstedter Internet verteilen.

  14. Also im ersten Moment dachte ich, daß das eine tolle Idee sei, mit der Übertragung ins Internet. Aber je länger ich darüber nachdenke… Das sind nicht unerhebliche Kosten und erreichen wird man damit vermutlich fast niemanden. Vielleicht guckt der eine oder andere mal rein, aber daß man damit die Begeisterung für Politik wecken kann, möchte ich bezweifeln.

    1. Hallo Herr Kirmse,
      ich würde mich freuen, wenn ich am 18.06. wenigstens von zu Hause live dabei sein könnte. Ebenso wie bei Ihnen, stehen jedoch die elterlichen Verpflichtungen im Vordergrund.
      Auch ist das Sitzungsprotokoll nicht schon am nächsten Tag online einsehbar, sondern leider erst viele Wochen später.

      Da lob ich mir die städtischen Online-Nachrichten. 😉

      1. Ich schrieb ja, der eine oder andere guckt vielleicht mal rein, das hab ich ja nicht gänzlich ausgeschlossen. Ich vermute nur, daß der Kosten-Nutzen-Faktor schlecht sein dürfte.

        1. Hallo Herr Kirmse,
          leider verstehe ich nicht, wie sich dabei ein Wirstschaftlichkeitsfaktor (Kosten-Nutzen-Faktor) berechnen liesse.
          Hätten Sie vielleicht einen Tipp für mich?

          1. Wer zahlt denn die Kosten der Übertragung? Die rund 25.000 Steuern zahlenden H-Uler! Wenn dann vielleicht 10-100 davon das Angebot nutzen, also rund 0,1%, dann finde ich die Frage nach den Kosten und dem Nutzen sehr angebracht! Und wenn das Ziel sein soll, die Einwohner für Politik zu interessieren, dann finde ich das ganze noch fragwürdiger. Sie interessieren sich anscheinend für Politik, ich auch, somit wären wir, wenn wir es nutzen, noch nicht mal die Zielgruppe.

            Sonst beschwert sich hier doch auch jede Minderheit, wenn für irgendetwas Geld ausgegeben werden soll, das der Allgemeinheit zu Gute kommt.

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