Dienstags, 19.30 Uhr, im heimischen Wohnzimmer: Statt Schleswig-Holstein-Magazin im dritten NDR-Fernsehprogramm die monatliche Direktübertragung einer Sitzung der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung aus dem Ratssaal im HU-TV – live, mit Ton und in Farbe. Wovon kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vielleicht schon lange träumen, das wird auch in absehbarer Zukunft ein Traum bleiben.
Jedenfalls verständigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf bei ihrer jüngsten Sitzung. Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung gebeten, einmal die Möglichkeiten von Fernsehübertragungen aus dem Ratssaal aufzuzeigen. Jens Richter, büroleitender Beamter, räumte ein, dass Livestream-Sendungen aus dem Ratssaal grundsätzlich möglich seien. Allerdings sei ein solches Projekt sicherlich nicht ganz billig; denn die Übertragung durch nur eine stationäre Kamera sei auf die Dauer sicherlich eintönig. Für mobile Geräte sei Personal erforderlich.
Außerdem sieht Richter Probleme hinsichtlich des Datenschutzes: So müsse jeder im Saal vor der Übertragung über die Sendung aufgeklärt werden und seine Zustimmung geben. Auch nachträglich könnten noch Einwände gegen das Gesendete erhoben werden. Die anfänglich spürbare Begeisterung der Kommunalpolitiker für das von der SPD angeregte Projekt sank merklich. Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellte dann auch fest, man solle auf derlei Übertragungen verzichten. Er habe nichts gegen Transparenz, aber hier seien die durch den Datenschutz hervorgerufenen Schwierigkeiten zu groß.
SPD-Fraktionschef Horst Ostwald bedankte sich bei der Verwaltung für die ausführlichen Informationen und „die gute Vorlage“. Auch für ihn seien die „Schwierigkeiten“ offenbar groß. Im Augenblick sei keine Entscheidung in dieser Angelegenheit nötig, so Horst Ostwald. Seine Fraktion werde vielleicht in einigen Monaten darauf zurückkommen.
Jörg Schlömann
25. November 2013
Hallo Herr Schneider, so simpel ist das nicht.
Allein dadurch, daß Sie bereit sind, sich ehrenamtlich für die Gemeinde zu engagieren, können Sie nicht dazu gezwungen werden auf Ihr Persönlichkeitsrecht oder andere ihnen gesetzlich zustehende Rechte zu verzichten.
Die FDP hat im Kreistag ein ähnliches Thema unterstützt, aber auch dort haben Abgeordnete anderer Parteien vehement widersprochen. Wir haben lernen müssen, daß ein ehrenamtlicher Abgeordneter **auch im Nachhinein** jeder Bereitstellung / Veröffentlichung widersprechen kann – mal ganz abgesehen von Redebeiträgen / Anfragen von Bürgern in den Sitzungen, die natürlich auch über entsprechende Rechte verfügen.
Ich selber finde das sehr schade, aber Persönlichkeitsrecht bei Ehrenamtlern ist nun mal etwas anderes als bei hauptberuflichen (und bezahlten) Politikern in Land- und Bundestag.
Schade – bleibt aber wirklich nur, sich aus dem heimischen Sessel zu erheben und in’s Rathaus zu kommen. Dort können Sie die „Politiker“ dann aber auch live erleben, und die Stimmung und die „Show“ ist meist besser als im eigenen Wohnzimmer. Nur die Kartoffelchipstüte muß dabei leider zu bleiben …
Ich war da. War ja auch recht lebhaft. Aber die Zeit hat man nicht immer, das ist der Haken, dem die Aufzeichnung abhelfen würde.
Mit der Eintönigkeit einer statisch montierten Kamera könnte man wohl leben, ist ja keine Entertainment-Show, sondern sollte doch wohl einen Eindruck vermitteln, wie die Entscheidungen in H-U zustande kommen (gekommen sind…).
„So müsse jeder im Saal vor der Übertragung über die Sendung aufgeklärt werden und seine Zustimmung geben“ –> Man unterschreibt doch bei einer Kandidatur als Gemeindevertreter sicherlich irgendwas, daß man aufgeklärt wurde, welche Aufgabenstellungen man gegenübersteht, würde man gewählt werden, welche Schweigepflichten einzuhalten sind usw.
Da kann man doch noch einen Zettel drauflegen: Sie werden in Sitzungen gefilmt und mitgeschnitten, alles live. Kandidieren Sie nicht, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.
Und Besuchern kann man doch a la U-Bahn-Station eine rote Linie auf den Teppich vor dem Saal malen, mit einem Schild: Mit Überschreiten dieser Linie erkennen Sie die Datenschutzbestimmungen für GR-Sitzungen an und verzichten auf alle Rechte an Aufnahmen Ihrer Person. Und fertig…
Im U-Bahnhof erkennt man ja auch die Beförderungsbedingungen an, wenn man die entsprechende Markierung passiert (und darf 40 € berappen, sollte man kein Ticket haben).