Da staunte ein Henstedt-Ulzburger Unternehmer nicht schlecht: Einen Tag vor Heiligabend flatterte ihm ein Brief des CDU-Ortsverbandes auf den Schreibtisch. Weihnachts- und Neujahrsgrüße vermutete der brave Mann in dem Umschlag. Nichts da! Das Schreiben war ein Bettelbrief, unterschrieben vom Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg, Michael Meschede. Derlei Briefe dürften zahlreichen Geschäftsleuten in der als spendenfreudig geltenden Vorweihnachtszeit ins Haus geflattert sein.
„Die vorgezogene Landtagswahl 2012 wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes notwendig“, heißt es darin leicht vorwurfsvoll, „dabei war und ist die derzeitige Landesregierung in Kiel auf dem richtigen Weg.“ Die von CDU und FDP beschlossene Schuldenbremse wird als Beweis angeführt. „Die unverantwortliche Verschuldung zu Lasten der jüngeren Generation mußte gestoppt werden“, erläutert Meschede dazu, ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass seine Partei eben diese Schulden mitzuverantworten hat. Er kommt vielmehr zu dem Schluss: „Damit die erfolgreiche Politik der CDU im Land Schleswig-Holstein fortgesetzt werden kann, bedarf es einer kontinuierlichen und sachkundigen Mannschaft.“
Dazu zählt Michael Meschede Henstedt-Ulzburgs Ex-Bürgermeister Volker Dornquast, noch Staatssekretär im Kieler Innenministerium. Der gelernte Jurist bewirbt sich, wie in den Henstedt-Ulzburger Nachrichten zu lesen war, für die CDU im Wahlkreis Segeberg-West um einen Sitz im Landtag. Er habe „tiefe Einblicke in die Themen ‚innere Sicherheit’ und ‚Landesplanung’ gewonnen“, preist Meschede den Bewerber an. „Volker Dornquast ist unser Mann, der unsere politischen Interessen vor Ort mit Gewicht vertreten wird.“
Der CDU-Ortsvorsitzende stellt in seinem Bettelbrief fest: „Um die positiven Nachrichten auch den Wählern zu vermitteln, muss massiv in Werbung für die CDU und unseren Kandidaten investiert werden. So planen wir z. B. eine wahlkreisweite Ausgabe der CDU-aktuell und weitere Aktionen. Hierfür bitten wir Sie als ‚Freunde und Befürworter’ der CDU um Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie der CDU mit Ihrer Stimme, aber auch mit einer Spende für diesen bevorstehenden Wahlkampf, damit unsere politischen Ziele, gerade auch für die Wirtschaft im Land Schleswig-Holstein in aktive Politik umgesetzt werden können.“
Es folgen Kontonummer und Geldinstitut, wohin die Adressaten ihre Spenden unter Angabe des Stichworts „Landtagswahl Volker Dornquast“ überweisen sollen. Aber bitte nicht zu knapp: „Für Ihre großzügige Unterstützung dürfen wir uns schon heute bei Ihnen bedanken…“, schließt der Brief.
Für Nachfragen war gestern kein Mitglied des CDU-Ortsvorstandes zu erreichen. Nach Auskunft von Horst Ostwald, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, ist eine solche Spendenwerbung des sozialdemokratischen Ortsvereins derzeit nicht geplant.
Jörg Schlömann
10. Januar 2012
die berichterstattung sollte doch generell unparteiisch sein und auch bleiben, sie sollten objektiv berichten. Vergessen Sie also bitte nicht, auch für andere Parteien und deren Kandidaten Werbung zu machen.
„Die vorgezogene Landtagswahl 2012 wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes notwendig“, ( Zitat der CDU HU )
Wie kam es dazu ??
Die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag fand am 27. September 2009 statt.
CDU und FDP erreichten zusammen 46,4 % der Stimmen, die übrigen Parteien im Landtag (SPD, Grüne, Linke und SSW) insgesamt 48,1 %.
Trotzdem hatte die schwarz-gelbe Koalition mit 48 von 95 Sitzen die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, vor allem durch 11 Überhangmandate der CDU.
Die Vertreter von CDU und FDP im Landeswahlausschuss stimmten für die Auslegung mit 14 Ausgleichsmandaten, die CDU und FDP die Mehrheit sicherte und damit stimmten nur drei der sieben Mitglieder des Landeswahlausschusses dafür .Das das reichte, lag an der Haltung der Vertreter des SSW wie der Vertreter der SPD , die sich der Stimme enthielten.
Die Vertreter von Grünen und Linken stimmen gegen die Umrechnung von Stimmen in Sitze.
Grüne und SSW klagten daraufhin vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Mandatsverteilung, die Linken schlossen sich der Klage an.
Das Gericht stellte die Verfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes wegen ungleicher Stimmengewichtung und der Möglichkeit deutlicher Überschreitung der in der Verfassung vorgesehenen Höchstzahl an Abgeordneten fest.
Deswegen jetzt die vorgezogene Neuwahl.
Mit Anstand hätte die noch amtierende Regierung nach dem Richterspruch auf weitere Gesetze , die künftige Regierungen binden ( u.a. Lotto / Wett- / Spielcasinogesetz ), verzichten können.
Hat sie aber nicht.
Macht aufgeben ist so schwer.