CDU-Gemeindevertreter Müller zum CCU: Die Anwälte haben „ein wenig geschlafen“

„Ich bin positiv gestimmt“, sagte CDU-Gemeindevertreter Jens Müller den Henstedt-Ulzburger Nachrichten nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, in der es zum wiederholten Male um das geplante Einkaufszentrum in Ulzburg-Mitte ging. Dazu war Peter Skrabs, Geschäftsführer der CCU GmbH, geladen worden. Der sollte Rede und Antwort stehen wegen der Ungereimtheiten, die sich hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei den zu bebauenden Grundstücken ergeben hatten.

Und Peter Skrabs bestätigte, was die Henstedt-Ulzburger Nachrichten schon in der vergangenen Woche gemeldet hatten: Das Grundstück des alten Ulzburg Centers  gehört nach wie vor dem Hamburger Wohnungsunternehmen Schaum. Es soll erst, so Jens Müller, „in wenigen Wochen“ der CCU GmbH übertragen werden. Skrabs dagegen hatte bislang immer den Anschein erweckt, das Gelände gehöre bereits „seiner“ Gesellschaft. Und so liest es sich auch im Städtebaulichen Vertrag zwischen Gesellschaft und Gemeinde.

Ob ihn denn das nicht misstrauisch gegenüber dem Projektentwickler mache, wollten die Henstedt-Ulzburger Nachrichten von Jens Müller wissen, der sich bisher stets als leidenschaftler Befürworter des CCU geoutet hat. Vertrauen sei jetzt notwendig, so Jens Müller, damit ein ansprechendes Einkaufszentrum gebaut werden könne. Möglicherweise hätten die Anwälte beider Seiten bei Abfassung des Vertrages „ein wenig geschlafen“. Aber es sei ja „noch nichts“ passiert. Er glaube an den Erfolg und hoffe „auf eine hohe Aufenthaltsqualität“ des CCU.

Auf Glauben und Hoffen basierte dann auch fast alles, was Müller den Henstedt-Ulzburger Nachrichten noch so mitteilte: Er rechne damit, dass demnächst auch die finanzstarke holländische Baufirma Tenbrinke in die CCU GmbH einsteige und dann die Finanzierungsbestätigung einer Bank vorgelegt werden könne. Ein Branchenkenner ist da skeptischer: Tenbrinke werde sich wohl erst beteiligen, wenn die Gemeindevertretung den Satzungsbeschluss zur Änderung des fraglichen Bebauungsplans gefasst habe. Das Verfahren aber hatten die Kommunalpolitiker in ihrer jüngsten Sitzung gestoppt.

Fest steht im Augenblick nur: Die Firma Schaum kann jederzeit ihre Centerruine abreissen. Daran ändert auch nichts, dass im Städtebaulichen Vertrag Abriss und Baubeginn gleich gesetzt werden, für den Start des neuen CCU aber erst die Finanzierungsbestätigung vorliegen muss und sich laut Baugenehmigung sämtliche benötigte Grundstücke im Besitz der CCU GmbH befinden müssen.

Weniger euphorisch als CDU-Gemeindevertreter Müller sieht die Situation denn auch Bauamtsleiter Jörn Mohr: „Es hat sich seit voriger Woche eigentlich so gut wie nichts geändert.“ Und so wird sich der Umwelt- und Planungsausschuss erneut mit dem CCU in seiner nächsten Sitzung am Montag, 3. Dezember, um 18.30 Uhr im Rathaus beschäftigen müssen.

Jörg Schlömann

27. November 2012

6 thoughts on "CDU-Gemeindevertreter Müller zum CCU: Die Anwälte haben „ein wenig geschlafen“"

  1. Ja, Herr Holowaty und Herr Föh, Sie treffen den Kern und haben sauber formuliert.

    An den wichtigen Entscheidungsstellen fehlen Menschen mit dem Willen zum Durchblick, Personen mit Stärke und dem Mut, sich auch der Öffentlichkeit zu stellen.

    Aber auch die Öffentlichkeit selbst hat hier nicht genügend getan. Es sollten sich einige mehr – auch in politischen Parteien – einbinden und einsetzen, damit ein Nutzen für „Viele“ (am Besten natürlich alle) entsteht und nicht nur einige wenige davon profitieren und Viele darunter leiden. Die momentanen Entscheidungen sind von Wenigen zum Vorteil und Nutzen Einzelner gemacht.

    Wo bleibt also das politische Engagement der Bürger aus Henstedt-Ulzburg? Wenn wir Mehrheiten schaffen, dann können wir auch etwas bewegen.

  2. Ein gewisser Optimismus gehört immer dazu, wenn man ein Projekt dieser Größenordnung realisieren will.

    Mir scheint aber nach diesem Artikel, daß es mittlerweile ein „Katze-beißt-sich-in-den-eigenen-Schwanz“-Problem gibt: die Gemeindevertretung wird nur dann ernsthaft erwägen, der erforderlichen neuerlichen Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen, wenn die Finanzierungsbestätigung vorliegt, die Grundstücke der Fa Skrabs gehören und TenBrinke eingestiegen ist (und das alles OHNE Ausstiegsklauseln!) – eine B-Plan-Änderung lediglich zugunsten der Fa Schaum (dem bisherigen Grundstückseigentümer) kann ich mir kaum mehrheitsfähig vorstellen.

    Juristische Winkelzüge mit „bedingten Änderungen“ oder ähnlichem kann ich mir auch nur schwer vorstellen. Nach allen Erfahrungen mit „schlafenden Anwälten“ der letzten Monate habe ich kein unbegrenztes Vertrauen mehr in eine „wasserdichte“ Gestaltung seitens der Gemeinde.

    TenBrinke könnte theoretisch einsteigen und die Finanzierung sicherstellen, aber nur, wenn der Bebauungsplan geändert wurde, wie man liest. Was immer passiert – es ist durchaus wahrscheinlich (und auch nachvollziehbar), daß TenBrinke sich erst dann verbindlich engagiert, wenn die wesentlichen Risiken beseitigt sind.

    Wie man den Spieß auch dreht und wendet: Letztlich liegt der Ball bei Herrn Skrabs, endlich durch einen durchdachten Projektplan und ein durchschaubares Projektreporting verlorenes Vertrauen wiederherzustellen – ständige Beteuerungen, daß alles, wie Hr Müller sagt, „in wenigen Wochen“ erledigt sei, helfen nicht. Diese Beteuerungen hören wir seit Monaten.

    Die Gemeinde kann Herrn Skrabs dabei durchaus helfen: ein klarer Fahrplan nach dem Motto „wenn Du exakt das lieferst, kann Du exakt das erwarten“ eröffnet klare Perspektiven.

    Solange hier aber von beiden Seiten nicht mit einem klaren und strukturierten Projektmanagement gearbeitet wird, wird sich das CCU noch länger in der heutigen deadlock-Situation befinden.

    Und dabei haben wir noch gar nicht über das Verkehrsproblem gesprochen…

    Projektmanagement ist eben nicht eine Sache des Optimismus, sondern eine Sache von erreichbaren, festen Zielen, schlüssigen Projektplänen, definierten Meilensteinen und klarem Reporting.

  3. Schade dass nur Herr Müller, positiv gestimmt ist.
    Was wäre, wenn alle Einwohner so positiv eingestimmt wären?
    Ich glaube, dann hätten wir uns alle bei Kaufland getroffen.

  4. Eine viel weitgehendere, eine einem demokratischen Grundstandard entsprechende Öffentlichkeit des Verfahrens in dieser Sache hätte dem Allgemeinen Wohl in Ulzburg schon längst mehr und schneller gedient als die jetzt in Permanenz in nicht öffentlichen Sitzungen herausgebrochenen Verfahrenshäppchen; ob nun später mit “ mir stinkt´s „, oder Politlochfüllerfloskel „weiterer Aufklärungsbedarf“ garniert oder gar nicht bis zur nächsten Nichtöffentlichen.
    Einen solchen Eiertanz hätte sich ein Interessenvertreter, wie Herr Skrabs, bei völliger politischer Öffentlichkeit nicht erlaubt – gar nicht erlauben können.
    Ich habe den Eindruck, daß die Nichtöffentlichkeits-Entscheidungen der GV inzwischen mehr dem politische Eigenschutz und – nutz der Fraktionen mit Blick auf die Kommunalwahl 13 dienen sollen als jedem sonstigen Interesse, das man als legitim erachten müßte.
    Frau Biehl und Herr Latif kann man, hinsichtlich ihrer kostenträchtigen, kurz bevorstehenden Tagung nur zuwerfen : “ Unser Klima wird hier vor Ort auch verheizt, wenn wir zusätzliche 4.000 Fzge zu den bereits betriebenen über „unsere“ Straßen jagen.“ Es liegt alles ganz in unserer Hand – und die ist öffentlich.

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