Widerstand der größten Ratsfraktion gegen die Forderung der beiden Wählervereinigungen, ein sogenanntes Ortsentwicklungskonzept auf die Beine zu stellen. Ein entsprechender BFB-Antrag wurde im jüngsten Umwelt- und Planungsausschuss aus Zeitgründen nicht behandelt, soll nun im Januar beraten werden. CDU-Chef Michael Meschede kündigte jetzt eine Ablehnung des BFB-Antrages an.
In einer Mitteilung an die Henstedt-Ulzburger Nachrichten erklärte der Kommunalpolitiker: „Wir benötigen keine weiteren unverbindlichen Gutachten oder Konzepte. Die CDU ist der Meinung, dass ausreichend viele Gutachten und Konzepte bereits auf dem Tisch liegen, die nun endlich umzusetzen sind.“
Zuletzt waren bereits Gutachten zum Verkehr oder zum Wohnungsmarkt auf den Tischen der Ortspolitiker gelandet. Meschede dazu: „Eine verbindliche Umsetzung dieser Konzepte lässt sich nur mit einem neuen oder überarbeiteten Flächennutzungsplan – unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg – verwirklichen.“ Einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten in der Januar-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschuss stellen.
Fakt ist allerdings auch: Der gemeindliche Flächungsnutzungsplan ist ebenfalls nicht bindend, dort ist beispielsweise immer noch das Beckershof-Gelände als Wohnbaufläche ausgewiesen – ganz unverbindlich.
Christian Meeder
30. November 2015
Immerhin geht bei der erhöhten Hundesteuer für Gefahrhunde bzw. betsimmte Rassen auch ohne Gefahrhundeinstufung doch noch was: http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/gemeindetag-plant-gefahrhunde-gesetz-durch-die-hintertuer-id12143656.html
Jetzt richtig umformulieren, und schon fließen die Demotivierungssteuern wieder 🙂
Mögen BfB, WHU und FDP doch einfach schon mal anfangen. Dann haben wir zumindest zur nächsten Wahl mal ein Bild davon was die gestaltungswilligen Kräfte vorhaben. Und können gegen die anderen halten. Evtl. gibt sich die SPD ja auch noch einen Ruck, dann repräsentiert das ja auch heute schon eine Mehrheit.
Lieber Herr Meschede ,
eine Änderung des Flächennutzungsplans (sagen Sie es doch ehrlich, also hauptsächlich die Erweiterung der Baugebiete und Gewerbegebiete im Ort) steht am Ende der Diskussion.
Erst einmal ist zu klären, in welcher Größenordnung wir bis wann wachsen wollen und welche Auswirkungen sich hieraus auf die Finanzen der Gemeinde, auf Schulen, Kitas, Verkehr, Straßen, Abwasserleitungen, Feuerwehr etc. ergeben.
Wer diese Fragen nicht beantworten will, der kneift oder will durch die Hintertür (mit dem hier nicht tauglichen Werkzeug Flächennutzungsplan) unumkehrbare Fakten schaffen und das Chaos in der Ortsentwicklung vergrößern.
Die WHU ist für einen umfassenden Masterplan und für eine breite Bürgerbeteiligung bei den zu diskutierenden Fragen.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen und wo man enden soll.
Zum Bürgerhaushalt hieß es 2013: “ Politik und Verwaltung möchten die Bevölkerung besser an den Entscheidungen für die Gemeinde beteiligen.“ Und was ist daraus geworden? Man schaue sich einmal die Ergebnisse aus dem Bürgerhaushalt an.
Man hört jetzt auch vermehrt, dass sich viele Bürger in die Planung zur Ortsentwicklung nicht mit eingebunden fühlen. Und was unternimmt man, um dieses zu verbessern?
Die BfB sprach erst jüngst davon, dass zurzeit angesichts der hohen Auslastung von Verwaltung und Politik es nicht möglich ist, die Sacharbeit in überschaubarer Zeit vertieft anzugehen. Das heißt doch wohl, dass man die Probleme weiter vor sich herschiebt, überfällige Lösungen ausbleiben (trotz vorliegender Gutachten und Konzepte) und auch die Information der Bürger unbefriedigend bleibt (Beispiel: Warum gibt es in HU keine Info-Veranstaltung zur Flüchtlingssituation, wie in Norderstedt oder Kaltenkirchen?).
Das Thema “ Integriertes Ortsentwicklungskonzept“ konnte aus Zeitgründen im U+P-Ausschuss nicht behandelt werden. Statt einer Sondersitzung wird auch hier weiter geschoben. Und sollte man es beschließen, werden wohl bereits vorliegende Gutachten und Konzepte erst einmal nicht weiter verfolgt oder umgesetzt werden.
Fazit: Was die Bürger wünschen, ist zu Erfahren, was in 2016, 2017 oder 2018 umgesetzt wird (das ist ein realistischer und überschaubarer Zeitrahmen)!
Das war ja nicht anders zu erwarten seitens der CDU. Doch bleibt die Frage, warum man seitens der CDU die bereits seit einiger Zeit vorliegenden Gutachten nicht umgesetzt oder bearbeitet hat. Das hat immerhin ja öffentliche Gelder gekostet.
Ist der Druck aus der „2. Reihe“ so stark, daß man sich nicht traute ?
Vermutlich möchte man gern so weitermachen „erfolgreich“ wie bisher und gegen den Verkehrslärm und die damit verbundenen Belästigungen -also nichts.
Wie sagte doch Herr Meschede in diesem Forum vor einiger Zeit: „….wir müssen mit den Fehlern aus der Vergangenheit leben…..“
Wer nachmittags in die Hamburger Straße nach links einbiegen will, der braucht sehr viel Geduld und Zeitr als Autofahrer. Aber nur immer nach „rechts“ abbiegen“, da will man weder als Autofahrer noch als….. hin.
Freuen wir uns auf den nächsten Kommunalwahlkampf in 2017 – den nach jeder Wahl ist auch vor der nächsten Wahl…..da werden kann Quittungen verteilt. Damit lebt die FDP auf Bundesebene ja auch nach Abgang von Westerwelle und Rössner.
So ganz langsam, aber dennoch immer klarer, wird für mich die Frage,, warum Dinos aussterben konnten, beantwortet… die armen Geschöpfe haben den Zeitgeist nicht verinnerlicht, damals waren es Kometen , die auf die Schuppenköpfe prallten…. heute, so scheint mir, sind es Köpfe die eine “ wahre“ Demokratie nicht akzeptieren wollen…. schade eigentlich…. in diesem Sinne allen eine fröhliche Vorweihnachtszeit!
So ein Masterplan sollte ja auch verbindlich sein. Was man insbesondere dadurch erreicht, dass alle Parteien konsensorientiert mitarbeiten…schade.
Die nächste Wahl ist wieder 2017, oder? Dann, im Wahlkampf sollte man nochmal aufarbeiten, warum der Masterplan immer noch nicht vorliegt.