Bauamtsleiter Jörn Mohr fühlt sich „über den Tisch gezogen“, Horst Ostwald (SPD), Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses, ist „stinkig“. Grund für die Unmutsäußerungen der beiden ist die Mitteilung der niederländischen Baufirma Tenbrinke: Wir beginnen am Mittwoch, 21. November, mit dem Abriss des alten Ulzburg-Zentrums – im Auftrag des Grundstückseigentümers.
Und damit gehen die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Bau des neuen CCU schon los: Grundstückseigentümer ist nach wie vor die Firma Schaum. Das bestätigte den Henstedt-Ulzburger Nachrichten heute auf Nachfrage Peter Skrabs, Projektentwickler und Geschäftsführer der City Center Ulzburg GmbH, die Bauträger des neuen Einkaufszentrums ist und mit der die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur Verwirklichung des Vorhabens abgeschlossen hat.
In der Präambel zu diesem Vertrag, der von Skrabs und dem beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen unterschrieben wurde, wird versichert, dass der Bauträger auch Grundstückseigentümer ist. Peter Skrabs sieht darin keinen Widerspruch zu seinen heutigen Angaben: „Im Dezember werden wir ja Eigentümer des Grundstücks sein“, erklärte er den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Und der Noch-Eigentümer könne mit seinem Grundstück machen, was er wolle – also auch das alte Zentrum abreissen lassen.
Stimmt zwar -aber nicht so ganz: Denn laut Städtbaulichem Vertrag ist der Abriss des alten Zentrums zugleich Baubeginn für das neue CCU. Mit dem Bau darf aber erst begonnen werden, wenn der Projektentwickler der Gemeinde die Finanzierungsbestätigung eines seriösen Geldinstituts für das geplante Einkaufszentrum vorgelegt hat. Das ist aber bisher nach Angaben von Bauamtsleiter Mohr noch nicht geschehen. Unbeeindruckt davon versicherte Skrabs, er werde den Vertrag mit der Gemeinde „penibel“ erfüllen.
Mit den Tatsachen wurden Henstedt-Ulzburgs Gemeindevertreter am Dienstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung konfrontiert, wie den Henstedt-Ulzburger Nachrichten bereits gestern zu entnehmen war. Allgemeine Stimmungslage nach der vorgetragenen Ankündigung der Firma Tenbrinke, die Generalunternehmer für das neue CCU ist: von Ratlosigkeit bis Empörung. Der Enthusiasmus, der vor allem bei CDU und SPD geherrscht hatte, ist allgemeiner Ernüchterung gewichen. Bauamtsleiter Jörn Mohr kündigte heute früh gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten an: „Wir werden den Projektentwickler zu einem Gespräch bitten und Aufklärung über die Widersprüche verlangen.“
Horst Ostwald ließ durchblicken, dass es nun wohl mit dem Satzungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplans Ulzburg-Mitte in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung nichts werde. Aber verhindern können die Kommunalpolitiker etwaige Baupläne von Projektentwickler Peter Skrabs nicht mehr. Der hält eine Baugenehmigung, erteilt vom Kreis Segeberg, in Händen und kann notfalls nach den Richtlinien des derzeit geltenden Bebauungsplans agieren. Horst Ostwald und Jörn Mohr sehen darin nicht unbedingt Vorteile für die Gemeinde.
Jörg Schlömann
21. November 2012
Bauamtsleiter Jörn Mohr fühlt sich „über den Tisch gezogen „.
Das verstehe ich sehr gut.
In der Präambel zum städtebaulichen Vertrag heißt es doch eindeutig :
“ Der Bauträger ( meine Anm: die Entwicklungsgesellschaft ) ist Eigentümer von Grundstücksflächen zwischen der Hamburger Straße, der Bahnhofstraße und dem Kirchweg. „,
Aber die frage sei gestattet : hat die Gemeinde bei Abschluss des Vertrages nicht Einblick in das Grundbuch genommen um sich von dem Wahrheitsgehalt der Eigentümerschaft zu überzeugen ?
Man kann der Gemeinde nur empfehlen, einen in Baurechtsfragen kundigen Rechtsanwalt einzubeziehen. Dieser sollte dann speziell die Aussage:
„Aber verhindern können die Kommunalpolitiker etwaige Baupläne von Projektentwickler Peter Skrabs nicht mehr. Der hält eine Baugenehmigung, erteilt vom Kreis Segeberg, in Händen und kann notfalls nach den Richtlinien des derzeit geltenden Bebauungsplans agieren.“
Es gibt eine Baugenehmigung für ein Grundstück das ihm nicht gehört ( ! ) und das auch die Flächen der Gemeinde am Kirchweg ( die wohl auch noch nicht bezahlt sind ) umfasst, mit einen noch nicht beschlossenen B-Plan.
Wenn der B-Plan nicht zur Satzung wird, weil die Politik ihn nicht beschließt, was hat dann diese Baugenehmigung für eine Bedeutung ?
Spannende Frage.
Einen Anspruch auf den neuen B-Plan hat die Gemeinde zum Glück und im dem Fall der Nichtgenehmigung auch Schadensersatzforderung gegen sie ausgeschlossen, wenn ich den Vertrag richtig lese.
Man hätte in der langjährigen Diskussion aus dem Ahrensburger Beispiel lernen können, wenn man denn gewollt hätte. Mir drängen sich derzeit zwei Sichtweisen auf: Entweder wollte man nicht oder man war schlichtweg dazu nicht in der Lage – beides schlimm…
@Barckmann: Grünfläche wäre eine gute Idee ;-). Aber beim derzeitigen Gebahren der Verwaltung und der Politik würde wohl selbst dabei nichts Vernünftiges herauskommen…
O.Ton : Skrabs ( vor einem Jahr)
„Wir haben das Grundstück erworben und wollen so schnell wie möglich bauen!“
und jetzt : alles gelogen !
Der städtebauliche Vertrag wurde mit jemandem geschlossen,
der die Gemeinde auf den Arm nimmt und hinters Licht führt.
Dieser Vertrag kann keinen Bestand haben !
Es reicht !
„…versicherte Skrabs,er werde den Vertrag mit der Gemeinde“penibel“erfüllen!“
Und wenn nicht?
Bis heute sieht es nicht danach aus-das Gezerre zum Nachteil der Gemeinde geht
offensichtlich erst richtig los!
Die Reaktionen der Verantwortlichen -übrigens,wie ist denn das überhaupt geregelt-
verraten nur Ohnmacht und Hilflosigkeit!
Daß ein Ausschußvorsitzender „stinkig“ist,wird einen Herrn Skrabs-ist der überhaupt zuständig?-aber mächtig erschrecken!
Vor dieser mehr als mißlichen Situation war rechtzeitig immer wieder von der
Opposition massiv und unmißverständlich gewarnt worden!
Wie stark hängt denn nun die Gemeinde durch ungesicherte Vorleistungen im
Debet?
Karten auf den Tisch!
Und Herr Riemenschneider:Dummheit ist immer noch nicht strafbar,denn dann
wären die Aufbewahrungsanstalten überfüllt!
BANANA Town
Das CCU als Running Gag in Henstedt-Ulzburg. So kommt es einem langsam vor. Macht die Ruinen doch endlich platt, macht eine wirklich attraktive Grünflache draus und gut ist. Das kann doch mittlerweile alles nur nach hinten losgehen und sich zum gewaltigsten Flopp entwickeln, den es in HU je gegeben hat. Einfach nur noch ein Trauerspiel.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Gemeindevertretung oder der Planungsausschuß oder die zuständige Abteilung der Gemeinde oder diese irgendwie in Gemeinschaft haben einen Bebauungsplan vorgelegt und mehrheitlich beschlossen, der nicht unbedingt zum Vorteil für die Gemeinde ist? Wie dumm wäre das denn?
Welcher B-Plan und von wann ist der?
Neben dem neuen LOGO muß auch endlich der Name in „Schilda“ geändert werden, daß paßt alles zusammen.