Noch sind rechtliche Fragen offen

Ein Thema, das in den vergangenen Wochen die Gemüter vieler Henstedt-Ulzburger beschäftigt hat, wird am Mittwoch, 16. März, vom Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung behandelt: Die Mitglieder des Gremiums beraten ab 18.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die künftige Gestaltung des Geländes zwischen Rathaus und Bahnhofstrasse. Nach dem Willen der beiden Hamburger Projektentwickler Peter Skrabs und Karl Will soll dort das neue City Center Ulzburg (CCU) entstehen.

Bei den Beratungen der Kommunalpolitiker im Ratssaal geht es in erster Linie um Verfahrensfragen. Entschieden wird nämlich nur, ob die Neubaupläne ein zweites Mal öffentlich ausgelegt werden . „Es sind inzwischen sehr viele Einwendungen, Bedenken und auch Anregungen eingegangen, die teilweise zur Überarbeitung der bisherigen Planungen geführt haben“, so SPD-Fraktionschef Horst Ostwald, Vorsitzender des Planungsausschusses. Bei einer erneuten Auslegung der Unterlagen könnten die Einwohner erneut Bedenken und Vorschläge einbringen. Endgültig entscheidet anschließend die Gemeindevertretung über eine Änderung des Bebauungsplanes.

Horst Ostwald wies in einem Gespräch mit den Ulzburger Nachrichten noch einmal darauf hin, dass es nur begrenzte Möglichkeiten für die Kommunalpolitik gebe, die Auswahl der Mieter im CCU zu beeinflussen. „Allerdings dürfte sich keine Mehrheit im Ausschuss für die Ansiedlung eines SB-Warenhauses finden“, so Ostwald. Er vertraue auf die Aussage der Projekentwickler in einem neuerlichen Gespräch, im CCU Läden mit gehobenem Niveau zu etablieren. Es seien allerdings noch rechtliche Fragen offen, wie weit solche Zusagen auch bindend sind. Spannend bleibt somit, welche potenziellen Mieter Skrabs und Will am Mittwoch präsentieren. Nach eigenen Angaben haben sie bereits einen Vertrag mit dem Textilunternehmen C&A.

Und was passiert, wenn der Planungsausschuss einer zweiten Auslegung der Bebauungsplan-Änderung nicht zustimmt? Horst Ostwald: „Dann werden die Investoren vermutlich ihre Koffer packen…“

Jörg Schlömann

2 thoughts on "Noch sind rechtliche Fragen offen"

  1. Guten Tag Herr Ostwald,
    hoffentlich sind wir heute Abend endlich etwas schlauer.Die angekündigten und hochwertigen Läden, welche Ihnen schon angekündigt wurden, haben mich mehr als elektrisiert.Solche Läden, welche schon schwierig genug im Herold-Center Norderstedt am Leben bleiben, sollen nun hier in unserem kleinen Ortsteil Ulzburg angesiedelt werden??? Ein Schelm- wer böses denkt, oder? Diese Aussage scheint dem Märchenbuch entnommen worden zu sein.

    Zum Thema Kaufland wäre noch zu bedenken, daß es sich hier um einen reinrassigen Discounter handelt, welcher nur auf einer Großfläche handelt.
    Endlich einmal eine Ergänzung zu Aldi,Penny,Netto u. s.w.Es wird immer mehr klar, mit welchen hochkarätigen Projektentwicklern wir es hier zu tun haben.Oder kennen diese den Branchen- und Mietermix unserer Gemeinde nicht?

    Real als Freuenzträger und Ankermieter für das Gewerbegebiet muss doch endlich einmal planerisch geschwächt werden.

    Durch diese schlaue Planung werden dann noch die anderen Betreiber geschwächt.Prima!!!! Gleicher UMsatz auf viel größerer Fläche-das macht Sinn.

    Bei einer Verfvierfachung der Verkaufsfläche ( von 3.000qm auf 12.500qm)
    darf man sich nicht wundern, daß solche Planungen vorgelegt werden.

    Ich bin sehr gespannt, wann aus dem Ausschuß folgende Unterlagen abgefordert werden:
    1. Verkehrs- und Verträglichkeitsgutachten mit Benennung der Branchen und Größen der Verkaufsflächen, beauftragt von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

    2. UNterschiebene Mietverträge von namhaften Konzernen des Einzelhandels( mit Patronatserklärung)

    3. Nachweis der Finanzierung durch eine deutsche Großbank.

    4. Aussagekräftige Zeichnungen (Ansichten von allen Seiten,Schnittzeich nungen,Grundrisszeichnungen von allen Ebenen,Darstellung der Innenarchtektur u.s.w.

    5. Benennung der Mieter, Branchen und Verkaufsfächen in Form einen
    Vermietungsplans.

    Ich kann nicht verstehen warum diesem Projektentwickler mit ,,Samthand-
    schuhen“ begegnet wird.Auch verstehe ich nicht, warum hier immer noch vom Projektentwickler und nicht zusätzlich vom INvestor geredet wird.

    Warum lassen Sie dieses als Ausschußvorsitzender zu?

    Gibt es eine Zusage über die professionelle Betreibung?

    Wer und wie soll das CCU gemanagt werden ?

    Wird eine Werbegemeinschaft nach B.G.B. gegründet?

    UNd wie lange bleibt diese Immobilie in wessen Besitz?

    Oder wird diese schon vor der Eröffnung an einen Fonds verkauft?

    Gibt es einen Betreibungsverpflichtung in den Mietverträgen?Oder ist der Leerstand in den Folgejahren dann eine ungewollte aber geplante Situation?

    Ich denke, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Gemeindevertreter dieser
    Immobilie, ganz besoners allen Einwohnern von Henstedt-Ulzburg, verpflichtet sind.UNd sollte die sachliche und fachliche Kompetenz fehlen, sind Sie verpflichtet, Fachleute für Ihre Entscheidungsfindung mit einzubinden.

    Wenn ich die Vergangenheit richtig deute, sind die Planungen für die Erweiterung der Feuerwehr ,,Voll in die Hose gegangen, oder?“ Das Gute daran soll aber gewesen sei, daß in Zukunft bei weiteren Planungen dieser Art, Planungsbüros außerhalb der Gemeindeverwaltung eingebunden werden, oder?Wenn dann also hier der Sach- und Fachverstand erweitert wird,
    frage ich mich allen Ernstes, warum bei dieser Größenordnung die Gemeindevertreter als ,,Fachleute für Einkaufscentren“ auftreten und entscheiden?

    Ich hoffe, daß Sie sich alle der Tragweite Ihrer Entscheidungen bewußt sind.

    Hans-Jürgen Ebel

  2. Sie schreiben : Ostwald vertraue auf die Aussage der Projektentwickler im CCU Läden mit gehobenem Niveau zu etablieren.

    “ Es seien allerdings noch rechtliche Fragen offen, wie weit solche Zusagen auch bindend sind“ .

    Das verstehe ich nicht, man kann den Satzungsbeschluß / B-Plan erst fassen wenn (langfristige und von den Mietern unterschriebene ) Mietverträge vorgelegt werden.

    Dann noch eine unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung und eine entsprechende Bürgschaft der finanzierenden Bank, dass man für die Erstellung des CCU unter der Voraussetzung der Mietverträge bürgt.

    Dann hat man doch endlich Klarheit welche Mieter kommen und das eine Bank dafür bürgt, dass wir nicht Kaltenkirchener Verhältnisse ( Brache am Bahnhof ) bekommen.

    Dann kann man prüfen, ob diese Mieter dem entsprechen, was die Politik mit dm CCU will.

    Alle anderen Beschlüsse am Mittwoch sind das falsche Signal !! Man gibt Gestatungshoheit der Gemeinde in die Hände der Projektentwickler.

    Der Projektentwickler hat schon seit Mitte 2009 soviel versprochen ( höheres Niveau eines EKZ ; Gastronomiekonzept für die Ortsmitte , besser als der Gewerbepark, Ergänzung des Angebotes zum Gewerbepark, keine Konkurrenz sondern Impulsgeber für die bessere Zukunft der etablierten Geschäfte der Ortsmitte etc. ) und dabei bisher die Politiker nur vorgeführt.

    Oder hat er mal einen Namen eines Mieters genannt ?

    Warum lassen diese Politiker sich das eigentlich gefallen ??

    Wenn Politiker diesem CCU zustimmen und das dann mit den Projektentwickler noch in die „Hose“ geht , dann müssen bestimmte Personen / Parteien nicht mehr antreten !!

    Schaut nach Ahrensburg, was hat man da über Jahre alles versprochen und was ist daraus geworden.

    Diesen Projektentwicklern muss man an seinen Fakten messen , nicht an seinen Versprechungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert