Leserbrief von Gemeindevertreter Carsten Schäfer
„Nie hatte Henstedt-Ulzburg weniger Einfluss als jetzt!
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, besuchte Mitte Dezember 2013 eine Firma im Ort. Eine Anfrage von mir, ob er sich auch im Rathaus aufgehalten hat, wurde von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin mit nur einem Wort beantwortet: “Nein”.
Ich bedaure, dass sich Herr Albig keine Zeit genommen hat, sich im Rathaus bei der Verwaltung und bei der Politik vorzustellen. Ein kurzer Höflichkeitsbesuch in der größten Gemeinde des Landes wäre angemessen gewesen. Aber hier zeigt sich leider wieder , dass Henstedt-Ulzburg kein Gewicht, um nicht zu sagen, Einfluss, auf Landesebene hat.
Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen im Kreis Segeberg getagt. Anschließend haben die Minister verschiedene Einrichtungen u.a. in
Bornhöved, Wahlstedt und Kaltenkirchen besucht. Henstedt-Ulzburg auch? Fehlanzeige.
Überhaupt Kaltenkirchen. Kürzlich nahm Herr Albig dort an einer Diskussion teil. Und der Innenminister hat in unserem Nachbarort die angedachte Reform des Finanzausgleichs vorgestellt.
Die fehlende Beachtung hängt wohl auch damit zusammen, dass sich Henstedt-Ulzburg selbst kleinredet. Wer sich bei knapp 28.000 Einwohnern immer noch als größtes Dorf bezeichnen möchte, hat wohl auch keine bessere Beachtung und Behandlung verdient.
Lange vorbei sind die Zeiten, als Bürgermeister Volker Dornquast Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages war und die Landesregierung an ihm als wichtigen Akteur nicht vorbeikam.
Von den jetzigen drei Bürgermeister – Kandidatinnen wird niemand diesen zeitaufwendigen Posten anstreben. Der oder die neue Person an der Spitze der Verwaltung wird genügend im eigenen Haus zu tun haben.
Symptomatisch die Treffen der jeweiligen Interessenvertretungen: bei der kreisweiten Zusammenkunft aller Gemeinden sitzt Henstedt-Ulzburg mit hoch geschätzten Bürgermeistern zusammen, deren Dorf mal 200, mal 1000 Einwohner zählt. Als Gäste sind 2 Landespolitiker der Opposition anwesend. Beim Treffen des Städtebundes gibt sich der Ministerpräsident die Ehre und es sind Bundestagsabgeordnete zugegen.
Wenn wir schon Dorf bleiben wollen, wäre es für Henstedt-Ulzburg wichtig, dass der neue oder die neue Bürgermeisterin schnell einen guten Kontakt zur Landesregierung aufbaut. Unser früherer Bürgermeister Heinz Glück war stolz, dass er immer einen “guten Draht” nach Kiel hatte.“
H-UN
6.2.2014
Schöner kann man es nicht sagen.
„Ach …“, entglitt es Azrael nach dem üppigen Mahl, winkte gelangweilt mit seiner linken Hand ab, und strich sich genüsslich mit der Rechten über den gut gefüllten Bauch.
Lieber Herr Schäfer,
in Kiel regiert Rot/Grün, eine geradezu optimale (Ironie) Ausgangslage für Ihre CDU – Kandidatin.
@ Herr Kirmse :
“ Über mangelndes Interesse von Firmen am Gewerbegebiet hab ich noch nichts gehört, man liest immer eher das Gegenteil, daß zuviel Gewerbe teilweise gar nicht gewünscht sei.“
Wo lesen sie das ? Könnten Sie bitte konkret werden ?
Hier lese ich das mitunter. Soll ich meinen Satz zerlegen? „Über mangelndes Interesse von Firmen am Gewerbegebiet hab ich noch nichts gehört“: so wie es da steht: habe ich noch nichts von gehört, muß nicht stimmen. „man liest immer eher das Gegenteil, daß zuviel Gewerbe teilweise gar nicht gewünscht sei“: Netto z.B. und anschließend gab es noch eine ähnliche Meldung, da ist bei mir allerdings der Firmenname nicht hängen geblieben. Das Gewerbegebiet ist doch als solches ausgewiesen, da kann man ja nicht hinterher jammern, wenn es genutzt wird (das ist kein Vorwurf an die Politik, nicht, daß Sie das mißverstehen), auch kann man sich nicht nur die Rosinen raus picken, auch Fehlschläge und negatives (Netto?) muß man halt in Kauf nehmen (zählt für mich zu einem sozialen Miteinander). In dem Zusammenhang folgte dann noch: “ Und “besseres” Gewerbe kommt sicher nicht, nur weil ab und zu mal ein Landesvertreter auftaucht.“ Falls Herr Borchert da recht hat, dann ist das traurig, denn das Land sollte doch alle Kommunen gleichermaßen fördern und nicht hauptsächlich die, die Stadtrechte beantragt haben oder besonders toll Honig um den Bart streichen können!
Konnte ich Ihre Frage damit beantworten? Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie hinaus wollten. Daß ich bei dem Satz noch eine Unterteilung in „gutes“ und „schlechtes“ Gewerbe gemacht habe, stand ja im nachfolgenden Satz.
Wichtig wäre ja auch mal, ein oder zwei größere Industrieunternehmen nach H-U zu bekommen, und nicht immer nur Logistikhallen oder Kleinbetriebe. Die KMU sind zwar das Rückgrat der Wirtschaft, aber so richtig „wumms“ in das Jobangebot und die Gewerbesteuereinnahmen käme ja nur zustande, wenn man mal so einen Coup wie Norderstedt mit Tesa landen würde. Und es ein Unternehmen ist, dass sich nicht durch Steuerverschiebung nach Irland oder Luxemburg einen Ruf „erarbeitet“ hat.
Herr Schneider, Norderstedt hat einen immensen Standortvorteil durch die unmittelbare Lage zu Hamburg und dem HH-Airport. Kaltenkirchen hat den Vorteil als Achsenendpunkt iin einer höheren Klassifizierung im zentralörtlichen System und die unmittelbare Lage des Gewerbegebietes Süd zur AKN. Daher hat sich wohl dort auch Jungheinrich angesiedelt und nicht in HU. Man sieht also, dass der niedrige Gewerbesteuerhebesatz in HU nicht ausschlaggebend für Gewerbeansiedlungen ist. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass bei einem höheren Hebesatz sich noch weniger potente Unternehmen ansiedeln würden. In der Vorlage zur nächsten Fin-A-Sitzung ist nachzulesen, das ein lukratives Geschäft eines Betriebes in HU entfällt und dadurch voraussichtlich eine Einnahme von ca.€1Mio fur HU verloren gehen wird.
Der Kontakt und die Kontaktpflege zu Entscheidungsträgern auf Landesebene ist für jede Kommune außerordentlich wichtig, denn dort werden die Rahmenbedingungen (Entwicklungsgrundsätze, Landes- und Regionalplanung) für die künftige Entwicklung der Kommune getroffen. Bei jedem Besuch/Treffen besteht die Chance in Verbindung mit der Wirtschaft (Firmenbesuch) für den Vorteil der Kommune etwas anzuschieben. Kaltenkirchen und Quickborn sind hinsichtlich der Wirtschaftsansiedlung und -förderung an HU vorbeigezogen, das wurde auch gestern in der Gemeinschaftsschule Rhen bei der ersten Bgm-Vorstellungsrunde deutlich.
Ist wohl so, aber eigentlich ist das doch ein Armutszeugnis für den ganzen öffentlichen Sektor. Wer auf höheren Verwaltungsebenen die Entscheidungsträger kennt, dringt durch, wer sich dort nicht vernetzt, fällt hinten runter. Die Verteilung von Geldmitteln sollte doch allein anhand der Förderungswirkung für definierte Ziele erfolgen (und adjustiert durch Zielabweichungserfahrungen, die sich bei vergangenen Projekten im Controlling gezeigt haben). Und nicht anhand des lautesten Lobby-Gebells. Es kann doch nicht sein, dass unsere Bürgerinteressen von rd. 27000 Bürgern weniger Unterstützung in KI bekommen, nur weil andere Bgm. „hübscher im Baströckchen getanzt“ haben (wie man das gern mal im Projektmarketing bezeichnet 😉 ).
Lieber Herr Schneider, es ist doch im menschlichen/geschäftlichen Zusammenspiel normal und vorteilhaft vernetzt zu sein, Kontakte zu pflegen, für die Sache und für sich zu werben. Der öffentliche Sektor unterscheidet sich insofern nicht von der Wirtschaft. Wer nur im eigenen Hause wirkt erreicht nicht viel und bekommt seine Produkte nicht an den Markt.
“ menschlichen/geschäftlichen Zusammenspiel“ sicherlich, am Markt sowieso. Aber bei der Verteilung von Steuergeldern (und darum dürfte es ja gehen, wenn mangelnde Wahrnehmung in Kiel und bei MdB’s bedauert wird) sollte doch im Zweifel ganz einfach die Quote an der Einwohnerschaft in SH/im Kreis zählen, oder bei übergreifenden Projekten wie S-Bahn, Umgehungsstraßen usw. der erzielbare Nutzen.
In der Wirtschaft muss man einen Projektantrag schreiben, der nicht nur textuell glückliche Zielzustände bedichtet, sondern insbesondere auch eine Investitionsrechnung beinhaltet, die pro Periode quantifizierte Rückflußeffekte ausweist (verdiente oder gesparte EURO). Erst daraus wird berechnet, ob das Projekt überhaupt wirtschaftlich sein kann. Ist das Projekt dann bewilligt und fertiggestellt, so gibt es in der Regel ein Investitionscontrolling, wo man den Investitionsplan nicht vergisst, sondern nach jedem Periodenende nachrechnet, ob die Ankündigungen eingetreten sind. Sollte ein Projektsponsor hierbei schlecht aussehen, werden seine nachfolgenden Rückflußankündigungen für neue Projekte entsprechen um seine „Fehlerquote“ adjustiert. Wer also einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr…
So in etwa sollte es eigentlich auf im öffentlichen Sektor laufen… wobei das Schwarzbuch der Rechnungshöfe ja nicht wirklich so klingen. Aber das macht es ja nicht besser!
Wer nicht eigenes Geld, sondern hoheitlich erzwungene Abgaben verplant, sollte hier entsprechend noch weit stärker überwacht werden. Ein „wir-kennen-uns-da-geht-schon-noch-was“-Klüngel ist für mich deshalb ein klares Armutszeugnis. Erst recht, wenn es so deutlich zutage tritt (unterm Deckel ist ja eh immer alles anders als es soll).
Ich finde, daß es keine Frage von Stadt oder Dorf ist. Wenn Herr Albig in einem 200-Seelen-Dorf eine Firma besuchen würde und, wo er schon mal da ist, dem dortigen Bürgermeister nicht guten Tag sagen würde, fände ich das nicht weniger schlimm als in H-U! Die Frage ist für mich nicht, ob wir zu wenig Einfluß haben, sondern was für Manieren Herr Albig hat. Oder einen so vollen Terminplan, daß er es in einer Stadt vielleicht auch nicht anders gehandhabt hätte. Und zu dem Beispiel mit den Besuchen von Vertretern der Landesregierung: welche Vorteile bringt es denn, wenn ein Landesvertreter hier etwas vorstellt? Vermutlich Kosten für Räumlichkeiten und Verpflegung. Und ansonsten? Über mangelndes Interesse von Firmen am Gewerbegebiet hab ich noch nichts gehört, man liest immer eher das Gegenteil, daß zuviel Gewerbe teilweise gar nicht gewünscht sei. Und „besseres“ Gewerbe kommt sicher nicht, nur weil ab und zu mal ein Landesvertreter auftaucht. Oder was sind die Paradebeispiele aus Kaltenkirchen, auf die wir so furchtbar neidisch sein müßten?
Ob es einem gefällt oder nicht, die BürgerInnen haben entschieden, dass HU größtes Dorf in SH bleibt . Das muss man als Demokrat akzeptieren. Über die politischen Folgen waren sich wohl nicht alle WählerInnen bewusst. Herr Dornquast hatte natürlich lieber eine große Rolle unter den Kleinen und Kleinsten im Gemeindetag gespielt, als sich unter den Mittleren und Großen im Städtebund/Städtetag/Städteverband duchzusetzen wie das Bürgermeister Grote aus Norderstedt getan hat. Die BürgermeisterkandidatInnen haben am 06.02. auch keine Ideen entwickelt, diesen Zustand künftig ändern zu wollen und eine größere Rolle im „Konzert“ regionaler und überregionaler Institutionen spielen zu wollen. Es bleibt also „schön ländlich“ wie die BürgerInnen es wohl wünschen. Leider.
Es dürfte mehr eine personelle, als eine frage des Stadt oder Dorfstatus sein ob Henstedt-Ulzburg in Kiel wargenommen wird.
Dieser Leserbrief von Carsten Schäfer sollte uns in vielen Punkten zu denken geben.
Einzig den Punkt „Henstedt-Ulzburg redet sich klein“ würde ich durch „Henstedt-Ulzburg macht sich selbst schlecht“ ersetzen.
Meinungsverschiedenheiten, Kritik und auch mal ein kleiner Streit sind doch völlig normal – oder gibt es vielleicht jemanden, der das nicht in der Firma, im Freundeskreis oder auch seiner Beziehung erlebt. Nur sind diese Diskussionen nicht öffentlich.
Ich würde mir hier von der Verwaltung, der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Presse etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen, denn nicht jede unterschiedliche Meinung ist gleich ein Weltuntergang. Wären wir immer alle der gleichen Meinung, dann gäbe es kein Vorankommen mehr. Dann könnte diese Gemeinde sich gleich aufgeben.