Die Christdemokraten am Ort scheinen sich einen neuen Lieblingsgegner auserkoren zu haben. Nach ihrem verlorenen Solo in der Gemeindevertretung zu dem von der Wählergemeinschaft initiierten Bürgerentscheid über die Stadtwerdung der Gemeinde greifen sie die BFB scharf an. Hintergrund der Spannungen zwischen beiden Fraktionen dürften auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ex-Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BFB) und der stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) sein.
„Die CDU steht auch nach der Kommunalwahl zu den Aussagen, die sie vor der Wahl getroffen hat“, heißt es in einer Pressemitteilung der Union zu unserem Bericht ‚Henstedt-Ulzburg – Stadt oder Gemeinde? Nicht nur ‚ne Befragung – Jetzt dürfen die Bürger sogar endgültig entscheiden!’ Der christdemokratische Pressesprecher Frank Bueschler schreibt weiter: „Die vor der Wahl beschlossene Bürgerbefragung hat die CDU einstimmig mitgetragen. Umsomehr verwundert es, dass die BfB der CDU nun Mutlosigkeit vorwirft.“
Und Dietmar Kahle, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Uns hat nicht der Mut verlassen, sondern wir stehen zu unserem Wort. Auch wenn es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Befragung gibt, werfen wir nicht gleich in der nächsten Sitzung unsere Beschlüsse über Bord. Darum sind wir ein verlässlicher Partner für die Bürger in Henstedt-Ulzburg“.
Offensichtlich sei das keine Selbsverständlichkeit mehr, heißt es in der CDU-Pressemitteilung weiter. Gerade die BFB sei es gewesen, die sämtliche Abstimmungen der Bürgervorsteher und stellvertretenden Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung als geheime Wahl durchführen ließ. Wörtlich kritisieren die Christdemokraten: „Dieses Verhalten widerspricht der Wahlaussage der BfB nach verstärkter Transparenz in kommunalpolitischen Entscheidungen. Viele interessierte Bürger verliessen deshalb vorzeitig diese eigentlich doch interessante Sitzung.“
Jörg Schlömann
25. Juni 2013
Mangelnde Transparenz? CDU? Selten so gelacht: http://www.cdu-henstedt-ulzburg.de/pages/topics/kommentar-zur-ablehnung-abgeordnetenwatch.de.php?p=20
Wenn ich alles richtig verstanden habe, wollte die CDU zwar die Bürger befragen. Anschließend jedoch autark entscheiden, wie sie die Ergebnisse der Befragung in Handlungen umzusetzen gedenkt. Möglicherweise gar nicht !
Jetzt wird der Bürger befragt. Sein Wunsch umgesetzt.
So stelle ich mit Demokratie vor !
Obiger Link nochmal in funktionsfähig (ohne Klammer): http://landesportal.piratenpartei-sh.de/henstedt-ulzburg/2013/06/bloss-nicht-oeffentlich/
HAHAHA! Nun wirft doch ausgerechnet die CDU anderen Parteien mangelnde Transparenz vor. Eine Partei, deren in offizielle Ämter gewählte Mitglieder den Bürgern den Mund verbieten (s. http://landesportal.piratenpartei-sh.de/henstedt-ulzburg/2013/06/bloss-nicht-oeffentlich/).
Wir Piraten haben es geschafft, dass das Wort „Transparenz“ in aller Munde ist. Leider handelt es sich um einen Pyrrhussieg, denn die etablierten Parteien strapazieren und verunstalten den Begriff nach ihrem Gutdünken.
Also liebe CDU, eine geheime Abstimmung ist noch lange keine Intransparenz und gegen einen Bürgerentscheid zu stimmen, ist noch lange kein Indiz für einen verlässlichen Partner der Bürger. Da schwingt schon eine Menge Arroganz mit, wenn man glaubt, diesen Unfug den Bürgern so verkaufen zu können.