Spannend dürfte es bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 12. Juni, um 18.30 Uhr im Rathaus werden: Es geht um die Vergabe von Aufträgen an Ingenieur und Architekturbüros in den vergangenen fünf Jahren. Dazu hatte die Verwaltung auf Antrag der WHU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses eine Liste vorgelegt. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten darüber berichtet.
Die Zusammenstellung der Verwaltung war vor allem von der CDU kritisiert worden – als reine „Beschäftigungsmaßnahme“: Die WHU habe damit den Rathausmitarbeitern unnötige Arbeit gemacht. Die Wählergemeinschaft kontert in ihrem Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses: „Mit der Übersicht haben wir das Ziel verfolgt, uns Klarheit zu verschaffen, welche Leistungen in welchem Umfang von Dritten erbracht werden, um prüfen zu können, ob nicht Beratungs- oder Planleistung von Rathausmitarbeitern, statt von externen Firmen erbracht werden können.“
Nach Ansicht der WHU ist es für einige Sachgebiete wie Ortsplanung, Grünplanung, Tief- und Hochbau sinnvoller, künftig verstärkt für bestimmte Planungsleistungen eigene Mitarbeiter zu beschäftigen. Sie bittet die Verwaltung um Stellungnahme; denn die WHU-Kommunalpolitiker bemerkten bei Durchsicht der Aufstellung, dass gut 50 Prozent des Auftragsvolumens der vergangenen fünf Jahre – rund 1,8 von knapp 3,5 Millionen Euro – an nur vier Büros gegangen sind!
Die WHU weiter: „Noch mehr überrascht hat es uns, dass für bestimmte Fachplanungen nur ein einziges Büro mehr als 20-fach beauftragt wurde, obwohl es Mitbewerber gibt.“ Die Wählergemeinschaft stellt dazu fest: „Wir sehen hierdurch den Wettbewerb ausgeschaltet, und es stellt sich die Frage, ob bei den Vergaben wettbewerbsgerechte Preise erzielt wurden. Die Verwaltung möge erklären, ob diesem Büro auch in Zukunft Aufträge erteilt werden und in welche Abhängigkeit sich die Gemeinde dadurch begibt.“
Die WHU-Kommunalpolitiker werden noch massiver: „Teilweise wurden nach unserer Einschätzung bei der gemeindlichen Auftragsvergabe die Vergabevorbereitung, die Projektplanung, die Vergabe und die Abrechnung nicht wie erforderlich organisatorisch und personell getrennt vorgenommen. In mehr als 30 Fällen ist ein Büro bei Um- und Erweiterungsbauten sowohl vorbereitend für die Verwaltung tätig geworden und hat anschließend auch jeweils Aufträge für diese Maßnahmen erhalten.“ Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten darüber berichtet: Es handelt sich um einen Architekten, der in einem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde steht und ein eigenes Architekturbüro betreibt.
Die WHU fasst zusammen: „Grundsätzlich veranlassen uns die Diskussionen der vergangenen Monate, speziell auch die Vergabepraxis, folgenden Antrag zu stellen: Der Hauptausschuss möge beschließen, den Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Amtsblatt SH 2003 S. 782) und die Richtlinie des Innenministeriums (Amtsblatt SH 2008, S. 414) für gemeindliche Aufträge anzuwenden.“
Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten zu der Vergabeliste mehr von der Verwaltung wissen wollen und mehrfach die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) angerufen und um eine Stellungnahme gebeten. Sie war laut Vorzimmer jedoch stets in Besprechungen. Auch unsere Bitten um Rückruf blieben erfolglos. Jetzt wird die amtierende Verwaltungschefin sich wohl nicht länger in Schweigen hüllen können!
Jörg Schlömann
4. Juni 2012
Es ist wie ein Wetterbericht-schwarze Wolken sollen aufziehen, Orkan, Platzregen
und dann.. Ja dann sind die Wolken manchmal doch nicht so schwarz, vom Regen ist gar
nichts zu sehen, ein laues Lüftchen eben.