Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg, aus der Kommunalwahl 2008 als stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung hervorgegangen, steht vor der Zerreißprobe: Die WHU-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag musste nach heftigen Streitereien gegen Mitternacht abgebrochen werden, vorgesehene Wahlen konnten nicht mehr stattfinden. Eine offizielle Pressemitteilung wurde von der amtierenden Vorsitzenden Doris Dosdahl erst für Ende der Woche in Aussicht gestellt: Es gibt offenbar noch Abstimmungsbedarf.
Im Kreuzfeuer der Kritik seitens einiger Mitglieder um Bürgervorsteher Carsten Schäfer und die kommissarische Vorsitzende Doris Dosdahl steht Fraktionschefin Karin Honerlah. Ihr wird autoritärer Führungsstil vorgeworfen, sie wurde aus der Versammlung heraus sogar in die Nähe des zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gerückt, ihr wurde vorgehalten, einem Fraktionszwang das Wort zu reden. In einer Wählergemeinschaft aber habe jeder das Recht, seine eigene Meinung zu vertreten, argumentierte der Schäfer-Flügel.
Anders die Honerlah-Unterstützer: In kommunalpolitisch wichtigen Fragen sollte die Fraktion einen einheitlichen Kurs steuern, wenn der einmal gefunden ist. Man könne intern sehr wohl kontrovers diskutieren, sollte dann aber zu einem Mehrheitsbeschluss kommen. Das Ergebnis sollte dann auch nach außen vertreten werden, wie es das Fraktionsstatut vorsehe, so die Meinung von Karin Honerlah. Uneinigkeit in den eigenen Reihen bei der Außendarstellung schade der WHU und stärke den politischen Gegner.
Die Anhänger der Fraktionsvorsitzenden wollten sich aber nicht nur rechtfertigen. Sie und mehrere „neutrale“ Mitglieder hielten vielmehr dem amtierenden WHU-Vorstand unter Doris Dosdahl Untätigkeit vor: Es habe keinerlei Veranstaltungen gegeben, keine Werbung um neue Mitglieder. Vielmehr sei deren Zahl um zehn Prozent zurückgegangen. Die Kommunikation untereinander sei schlecht.
Der Streit in der WHU schwelt schon seit geraumer Zeit, hat sich aber so richtig an Carsten Schäfers positiver Beurteilung des CCU und seinen jüngsten Überlegungen zu einer Erhöhung der gemeindlichen Steuern entzündet, die inzwischen von CDU, SPD und FDP zurückgewiesen worden sind. Schäfers zustimmende Haltung zum CCU löste bei der Mehrheit seiner Kollegen Unverständnis aus, weil sich die Fraktion noch am 17. August einstimmig gegen den Städtebaulichen Vertrag als Voraussetzung zum Bau des CCU ausgesprochen hatte. Der Bürgervorsteher und seine Anhänger erweckten den Eindruck, als stünden sie auf der Lohnliste der CDU, konnte man aus der Mitgliederversammlung hören.
Am Dienstag, 15. November, nun entscheidet die Gemeindevertretung in nicht öffentlicher Sitzung über eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten berichteten bereits darüber. Es ist wahrscheinlich, dass die Mehrheit von CDU, SPD und FDP dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zustimmen wird. Spannender ist, ob die WHU-Fraktion geschlossen agiert.
Jörg Schlömann
14.11.2011
Ich fürchte, dass Markenzeichen „WHU“ ist durch das Abstimmverhalten des Herrn Schäfer bereits erheblich beschädigt worden.
Die inzwischen schon stereotype Wiederholung des Satzes „Es gibt keinen Fraktionszwang“ hilft nicht weiter. In wichtigen Punkten möchten die Bürger wissen, woran sie mit der WHU sind.
Ich fordere Herrn Schäfer daher auf, endlich öffentlich seine Argumente zu nennen.
Die bisherige Begründung (Zitat sinngemäß) : „Das CCU birgt mehr Chancen als Risiken“ hilft nicht weiter. Mündige Bürger haben ein Recht auf konkrete Aussagen.
Wenn „man“ die WHU in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat, dann im Wesentlichen in Gemeindevertretersitzungen resp. in den Ausschüssen, speziell im Umwelt- und Planungsausschuss.
Die „Partei WHU“ repräsentiert durch den Vorstand (wer war/ ist da drin?) hat sich wenig bis gar nicht öffentlich gezeigt. keine „gesellschaftlichen“ Veranstaltungen, die die Bedeutung der WHU unterstreichen und ihr Sympathiepunkte bringen könnten.
(Das kann man dagegen dem SPD- und CDU-Vorstand mit den verschiedenen Infoständen und Veranstaltungen nicht vorwerfen…)
Die WHU ist nach Ihrem Selbstverständnis angetreten für mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen für die Ortsentwicklung und die Menschen in HU
Dass deswegen die alten „Strukturen“ und Seilschaften genervt sind, wenn die Mandatsträger der WHU mit Nachdruck und Hartnäckigkeit Aufklärung verlangen und nicht so einfach zu überzeugen, geschweige zu überreden sind, ist für die Etablierten ärgerlich. Sie waren es gewohnt, dass Beschlüsse „durchgewunken“ werden konnten. Man hatte ja eine Mehrheit.
Um aber die Parteiprogrammatik der WHU in praktische Politik umzusetzen, bedarf es starker Führungspersönlichkeiten ( manche sagen herabsetzend „dominante“ Personen ), die sich in auch in komplexe Sachthemen einarbeiten, hartnäckig Fragen entwickeln und Forderungen ableiten können. Zu Politikern, die sich so engagieren gehört zweifelsohne auch Karin Honerlah.
Natürlich nerven solche Sachauseindersetzungen den politischen Gegner.
Wenn nun – so hat es den Anschein – auch einige WHU Mitglieder von der „Dominanz“ ihrer Führungsfiguren genervt sind, dann sollten die sich hinterfragen, was sie eigentlich wollen.
Führungsstärke( gepaart mit Sachkunde und hohem persönlichen Einsatz ) ist der Gegenpart zu Gutgläubigkeit oder sogar devotem Verhalten – oder zu einem Verhalten , dass die kritische Distanz zu anderen Fraktionen aufgibt. Alle, die einen „Kuschelkurs“ in der politischen Auseinandersetzung verfolgen, werden nur bei der CDU / SPD bejubelt.
Die Aufgabe der kritischen Beharrlichkeit der WHU ist eine Aufgabe des Markenzeichens der WHU.
Einen ersten Anhaltspunkt hat Herr Schäfer durch sein Abstimmungsverhalten zum CCU gegeben, auf seine Begründung zur Zustimmung will ich hier nicht näher eingehen.
Die WHU kämpft seit Jahren für eine andere Lösung für die Ortsmitte. Herr Schäfer interessiert diese Haltung der WHU wohl nicht (mehr), wahrscheinlich folgt jetzt sofort ein Hinweis : „Es gibt keinen Fraktionszwang.Ich bin frei in meiner Entscheidung.“
In grundsätzlichen Fragen kann der Wähler allerdings sehr wohl eine einheitliche Abstimmung der WHU verlangen.
Sonst wird das Markenzeichen „WHU“ beschädigt.
Aus der Sicht des durchschnittlich informierten Bürgers ohne „Insiderwissen“ fällt mir hierzu folgendes ein:
Meinungsverschiedenheiten gibt es doch zum Glück in jeder Gruppierung, jedem Verein und jeder Partei. Letztendlich kommt es darauf an, dass sie intern gelöst werden und eine Partei mehr oder weniger geschlossen nach außen hin auftritt, und die gewählten Volksvertreter mit ihrem Stimmverhalten oder Entscheidungen zumindest die Interessen ihrer Wähler vertreten, die sie möglichst kennen sollten.
Eine zerrissene WHU wäre für H-U sicher das Schlechteste. Ohne sie wäre so manche Entscheidung zum Schaden der Gemeinschaft (Gemeinde) getroffen worden. Und natürlich muss eine Karin Honerlah dann auch ab und zu mal unbequem sein und unbequeme Zwischenfragen stellen. Gut so, sage ich, und auch erfolgreich !
Für genau so wichtig halte ich einen menschlich kompetenten Mann wie unseren Bürgervorsteher, der nach meinem Empfinden eher der sachlich, ruhende Pol ist. Was auch weiter geschieht, auf jeden Fall muss die WHU als schlagkräftige und kompetente Kraft in der Gemeinde bestehen bleiben. Und sie täte sicher auch gut daran hysterische Krakeler mit weniger Sachverstand aus ihren Reihen zu entfernen, oder zumindest bei öffentlichen Auftritten ein wenig zu bremsen. Hysterie, gepaart mit fachlichem Unverstand kommt beim Bürger nicht so gut an.