Bauer erklärt Holowaty für befangen – Freispruch für Iversen

So protestierten die Kronskamp Anwohner im Herbst 2014 gegen die Innenverdichtung in ihrer Straße, jetzt soll für das Viertel der Bebauungsplan geändert werden.
So protestierten die Kronskamp-Anwohner im Herbst 2014 gegen die Innenverdichtung in ihrer Straße, jetzt soll der Bebauungsplan geändert werden.

Kronskamp-Aus für Stephan Holowaty. Bürgermeister Bauer hat seine Prüfung abgeschlossen und den FDP-Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuss offiziell für befangen erklärt. Holowaty darf damit an Beratungen und Entscheidungen über den Kronskamp-Bebauungsplan, der auch Bereiche der Maurepasstraße umfasst, nicht mehr teilnehmen, muss zukünftig den Sitzungssaal verlassen.

Wie berichtet hatte Holowaty nach einer Anwohnernachfrage am Ende einer Gremiumssitzung am Montag mitgeteilt, Eigentum im Planbereich des Kronskamp-Bebauungsplan zu haben. Bauer hatte daraufhin eine Befangenheitsprüfung angekündigt und das Ergebnis gestern den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mitgeteilt.

Während der Sitzung hatten die Ortspolitiker einen Beschluss zum städtebaulichen Gesamtbild gefasst und darin erklärt, in welchem Umfang zukünftig die verschiedenen Grundstücke des Areals bebaut werden dürfen. Holowaty, wie auch der ebenfalls von Bauer auf Befangenheit überprüfte BFB-Parteichef Jens Iversen, sind beide Befürworter einer möglichst großen Bebaubarkeit der Grundstücke.

Anders als bei Holowaty liegt beim BFB-Gemeindevertreter aber keine Befangenheit nach der Gemeindeordnung vor. Auch das stellte der Bürgermeister heraus. Iversens derzeitige Lebensgefährtin lebt zwar im Plangebiet, der Politiker ist aber nicht mit ihr verheiratet.

Rückwirkende Konsequenzen gibt es übrigens keine. Der am Montag getroffene einmütige Beschluss zum städtebaulichen Gesamtbild und zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt gültig, weil Holowatys Stimme nicht ausschlaggebend war. Anders wäre es bei einer knappen 5:6-Entscheidung gewesen, so der Verwaltungschef.

Christian Meeder
12. Februar 2016

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