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Wahlsieger Kurt Göttsch: So lief das Gespräch mit der Soka-Bau | Henstedt-Ulzburger
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Wahlsieger Kurt Göttsch: So lief das Gespräch mit der Soka-Bau

Kurt Göttsch (rechts)

Bürgermeister Bauer neben Kurt Göttsch

Gespräche hinter verschlossenen Türen  fanden vergangene Woche zwischen der Soka-Bau und Vertretern von Verwaltung und Politik statt. Bereits im Frühjahr hatten CDU und SPD von erfolgreichen Verhandlungen berichtet. Kurt Göttsch sagt nun: die beiden Parteien haben bei ihren Frühjahrsverhandlungen eigentlich nichts erreicht.

Wie das Gespräch vergangene Woche lief, und was die WHU als stärkste Fraktion im Gemeinderat will, das erklärt nachfolgend Kurt Göttsch.

Von Gemeinderat Kurt Göttsch

SPD hat schlecht verhandelt.

Das Gespräch in der letzten Woche war zweigeteilt. Zuerst hat die Soka-Bau mit den Fraktionen gesprochen, am nächsten Tag mit der Verwaltung.
In dem Gespräch mit der Politik wurden viele offenen Fragen erkennbar. Erkennbar wurde aber auch, dass die SPD und die CDU bei ihren „Verhandlungen“ mit Soka-Bau eigentlich nichts erreicht haben.

Auf WHU-Nachfrage stellt sich das so dar:
Für die Bestandsmieter wird die bisherige Miete je m² gesichert. Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Wie kann die SPD das als Erfolg feiern, zumal dann noch Fragen offen sind??

Nach Soka-Bau Angaben betrifft diese „Zusage“ 3 – 5 % der neu zu schaffenden ca. 215 Wohneinheiten, also nur für 6 – 11 Bestandsmieter. Die Miete soll dann 8,20 € betragen, dass soll der Durchschnitt der aktuellen Mietverträge sein.
Nach unserer Kenntnis haben aber deutlich mehr Mietparteien unbefristete Mietverträge (und warum 3 – 5 % – was nicht ausreicht – entweder 3 oder 5, Verhandlungsmasse?).
Keine klare Aussage, ob diese Miete dann bei Auszug der „Bestandsmieter“ auch für andere neue Mieter dieser Wohnung gilt. Also statt klarer Laufzeiten ggf. schleichender Verfall dieses „günstigen Wohnraums“ durch Auszug?
Das ist schlecht verhandelt.

Sozialer Wohnraum: Die Soka-Bau hat für 5 – 8 % der neuen Wohneinheiten einen Preis von 6,10 € / m² angeboten. Bei 5 % wären es ca. 11 Wohnungen, bei 8 % ca. 16 Wohnungen.
Wenn man jetzt beide Prozentzahlen addiert sind es 8 – 13 % der geplanten Wohnungen und nicht wie die SPD erklärt: Wir mussten akzeptieren,… so kommt es im “ Ergebnis zu einem 13 %-igen Anteil sozialen und geförderten Wohnraums“.
Schlecht verhandelt.

Auf meine Frage mit welcher Laufzeit dieses Angebot vereinbart werden soll, gab es keine Antwort. Darüber, so Soka-Bau, ist mit den anderen Fraktionen nicht geredet worden. Es könnte also für 5 Jahre, 10 Jahre oder länger sein, völlig unklar. In welchen Schritten dürfen Mieterhöhungen erfolgen? Offen.
Schlecht verhandelt.

Soka-Bau hat durchblicken lassen, dass man über den Anteil der mietpreisgünstigen Wohnungen verhandeln kann, wenn sie noch höher bauen darf als derzeit vorgesehen (aktuell bis zu fünf Geschossen). Das haben alle Fraktionen sofort abgelehnt.
Auch zur Frage des geplanten Kita-Neubaus gab es keine klaren Aussagen. Wer errichtet diese Kita, wer bezahlt und wer betreibt die Kita? Ein von der Gemeinde oder von Soka-Bau eingesetzter Betreiber? Alles offen.

Ich habe mitgenommen, dass Soka Bau keine Erklärung gegeben hat, ob sie die Kosten eines Neubaus trägt, außerdem habe ich mitgenommen, dass die Soka-Bau nicht in das Betreiberrisiko der Kita gehen will und eine Bürgschaft von der Gemeinde über Miete/Nebenkosten für die gesamte Laufzeit erwartet. Wir haben als WHU sofort erklärt, das werden wir nicht akzeptieren.

Die SPD hingegen schreibt: Wir konnten durchsetzen, dass .. „die Einrichtung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist.“ Über die Bedingungen hat die SPD offensichtlich nicht verhandelt. Das ist Augenwischerei und schlecht verhandelt.

Es sind dann weitere Details besprochen worden.
Die Soka Bau benötigt ggf. Flächen im Ring, die der Gemeinde gehören. Möchte sie diese Flächen geschenkt bekommen? Welchen Preis bietet sie an? Offen.
Ggf. muss die Kanalisation im Ring wegen der erweiterten Bebauung von 100 auf 215 Wohneinheiten erneuert oder erweitert werden. Wenn es dazu kommen sollte, wer trägt die Kosten? Soka hat sich dazu nicht geäußert.
Soweit die wesentlichen Informationen aus dem Gespräch.

Die WHU hat sofort mit den Anwohnern/Eigentümer im Ring gesprochen. Von den ca. 30 Teilnehmern haben wir ein Dankeschön für die zeitnahe Information über den aktuellen Sachstand erhalten.
Unsere Position zur Bebauung haben wir vor Monaten mit dem “Ring“ besprochen.
Wir wollen die Anlage weitestgehend erhalten! Einer Neubebauung in Höhe Hotel/Garagen, für die Schaffung von sozialem Wohnraum und für ältere Bewohner des Rings, die im Quartier bleiben wollen, jedoch weniger Räume benötigen oder die Gartenpflege nicht mehr übernehmen können, würden wir unsere Zustimmung nicht verweigern, wenn alle anderen Fragen geklärt sind. Ob das eine Mehrheit in der Politik findet, werden wir klären müssen. Zurzeit steht bei den anderen Fraktionen der Abriss des Rings im Vordergrund.

Wie geht es weiter?

Wir haben alle Fraktionen gebeten, jegliche Privatverhandlungen einzustellen, weil die Soka-Bau uns ggf. nur gegeneinander ausspielen wird.
Die Verwaltung muss Herr der Bearbeitungsschritte eines möglichen B-Plan Verfahrens sein. Die Verwaltung hat sicher noch mehr Themen, die es zu klären (Verkehrsfragen !!) und / oder eigene Vorstellungen, die es zu bearbeiten und mit der Politik abzustimmen gilt.
Sie muss die Forderungen aus den Fraktionen bündeln und den gemeinsamen Nenner (oder die Unterschiede) der verschiedenen Forderungen /Überlegungen herausarbeiten. Sie hält Kontakt mit Soka-Bau und klärt, welche Vorstellungen die Soka Bau zu den aufgeworfenen Themen hat und wie diese Überlegungen sich zu den Forderungen aus der Politik darstellen.
Also geordnetes Verfahren, statt private Verhandlungen. Alles andere führt ins Chaos.
Herr Bauer wird die Fraktionen demnächst zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.

Wir werden dann wieder berichten.

So weit der Beitrag von Kurt Göttsch

H-UN

14. September 2018

22 Kommentare zu "Wahlsieger Kurt Göttsch: So lief das Gespräch mit der Soka-Bau"

  1. Stephan Krause sagt:

    Da scheint ja nun endlich ein fähiger Verhandler am Tisch zu sitzen … bin gespannt wohin das führt …

  2. Stephan Holowaty sagt:

    Man sollte da sehr klar sein: Autor dieses Artikel ist Kurt Göttsch selber. Klingt alles so ein wenig nach Eigenlob.
    .
    Kurt Göttsch „verhandelt“ also in seinem eigenen Namen und dem der WHU, und schreibt gleichzeitig: „Wir haben alle Fraktionen gebeten, jegliche Privatverhandlungen einzustellen, weil die Soka-Bau uns ggf. nur gegeneinander ausspielen wird.“ Da wird doch der Bock zum Gärtner.
    .
    Alle Beteiligten, einschließlich der SOKA, sind sich darüber im Klaren, dass Kurt Göttsch keine eigene Mehrheit in den gemeindlichen Gremien hat (Teile der WHU haben dies immer noch nicht verstanden). Schon alleine deshalb ist dieser Artikel von Kurt Göttsch ein Frontalangriff gegen den einstimmigen (!) Willen des Umwelt- und Planungsausschusses, gemeinsam und nicht getrennt mit der SOKA zu verhandeln. Davon hätte übrigens auch die SOKA einen Vorteil: klare und verlässliche Aussagen, die durch entsprechende Mehrheiten gestützt sind. Manchmal wäre Schweigen die bessere Vorgehensweise, Herr Göttsch.
    .
    Klar ist, dass Henstedt-Ulzburg mehr Wohnraum braucht: modern, preiswert, zentrumsnah, für ganz verschiedene Wohnbedürfnisse. Wir Freie Demokraten sagen sehr klar: wir wollen keine Ortsrandbebauung, sondern bekennen wir uns gerade in Ulzburg, gerade in der Nähe der Bahnhöfe, zur Innenverdichtung mit kurzen Wegen zum ÖPNV, zum Einkaufen und in’s Grüne.
    .
    Wenn nun bereits nur 4 Tage nach der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses die WHU bereits wieder die gemeinsamen Absicht wieder aufkündigt, dann ist das keine gute Voraussetzung dafür, unsere Gemeinde voranzubringen.
    .
    Das werden auch die anderen Fraktionen irritiert zur Kenntnis nehmen. Für die Menschen in unserer Gemeinde ist dieser Artikel von Kurt Göttsch ein Bärendienst.

  3. Rolf Michelsen sagt:

    …..so so, die FDP will also „Wohnraum modern, pereiswert, zentrumsnah für verschiedene Wohnbedürfnisse….“ also von sozialem Wohnungbau für untere soziale Schichten (keine Besitzer Mieter von von RH, DH und ETW), u.a. Flüchtlinge, Single u.v.a.m. keine Rede……
    Und vor einem halben Jahr dann die Aussage: RH gehen hier weg wie geschnitten Brot“ und dann als MdL die Aussage: den Verkehr aus den Dörfern heraushalten…. vorher für REWE votieren.Keine Verkehrsanalyse in Sachen NETTOv vorglegt bzw vorher mal gefragt,sondern nur den Arm hochgehoben zum Ja.
    Vor der Kommunalwahl die Aussage: keine Straßenbaubeiträge derEigentümer (akteuell Wilstedter Straße) …..und schon „vergessen“……

    • Stephan Holowaty sagt:

      Mal wieder der klassische Michelsen. Finden Sie eigentlich, dass „für ganz verschiedene Wohnbedürfnisse“ Ihre „unteren soziale Schichten“ ausschließt?
      .
      Ich finde Ihre Kategorisierung „untere sozialer Schichten“ übrigens absolut diskriminierend und entwürdigend für Menschen, die schlicht nicht Ihr persönliches Einkommensniveau haben.
      .
      Aber darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es sowieso nur um Polarisierung.

      • Hans Bergmann sagt:

        Und Ihnen, Herr Holowaty, geht es nach eigenem Bekunden wohl eher darum, den Mantel des Schweigens auszubreiten als vermeintlich bessere Vorgehensweise. Wie schön, endlich ein Politiker, der sein Wunschdenken öffentlich macht. Auch nicht schlecht…

      • Rolf Michelsen sagt:

        …..typisch Holowaty…..untere Schichten gab und gibt es zu allen Zeiten und überall. Wer nicht ganz geschlafen hat, weiß das seit der Schulzeit.
        Untere soziale Schichten ist nicht diskriminierend, sondern Realität. Früher gab es hier (und in anderen Gemeinden) keine „Tafel“, die Bedürftige mit Essen versorgt.
        Menschlich gesehen habe ich nichts gegen „untere soziale Schichten bzw. Menschen, egal welcher Nationalität, Religion oder Lebenssituation. Da kommen selbst ehemalige Selbstständige hinein in den Strudel sowie auch Langzeitarbeitslose und Frührentner. Das hat nichts mit Popolismus zu tun wie Sie mir vorwerfen, sondern damit, daß ich auch an diese Leute denke und sie achte, wo und wie ich sie treffe oder kenne. Sie tun es ja augenscheinlich nicht, sondern finden es gut, daß hier Reihenhäuser wie geschnitten Brot weggehen. Klar, in Hamburg als auch in Norderstedt ist es teurer als in H-U. Auch hier leben Rentner mit kleinem Einkommen, Single, Alleinerziehende, Geringverdiener, die leben und wohnen müssen. Wo wollen Sie die denn unterbringen ? Alle verkehrsnah im (neuen) Beckersbergring ? Das dürfte ja wohl nichts werden, oder ?
        Gekonnt war auch Ihr Einsatz, der in der Presse zu lesen war in Sachen Ausbau der S-H-Straße zusammen mit Herrn Plambeck. Machbarkeitsstudie wie hier das Thema Umgehungsstraße. Bei Ihnen kam diese „Aktion“ nach dem Veto vom Land in Sachen „Wagenhuber“. Im Hinblick auf dieses vorerst gebremste Bauvorhaben hat die Gemeinde eine größere Summe für das Pumpwerk investiert. Und nun….?
        Das die „Winke-Winke-Technik“ nicht realisierbar ist war für mich aus Sicht der Landesbehörde zu erwarten. Ich kenne nämlich fast täglich die Verkehrssituation auf der S-H-Straße zu den Spitzenzeiten. Und habe auch in der Fahrschule aufgepasst, was ggf. einem Autofahrer mit gewährter Winke-Winke-Technik im Falle eines Unfalls passieren kann (besonders beim Linksabbiegen).
        Ich vermisse in Ihrer Argumentation die Aussage, wie und wo sie die rund 400 Bedürftigen, die hier wohnen, incl. Flüchtllinge, unterbringen wollen bzw. können.
        Sie drücken sich mit anderen zusammen um die Erklärung, warum hier keine Wohnungsbaugesellschaft Neubauten errichtet hat. Auch das evlt. Neubau-BV Götzerger Straße wird noch sehr lange auf sich warten lassen. Und inzwischen bitte was ? Und warum wird im Pirolweg in HU-Süd auf Gemeindegebiet nichts in dieser Art, von wem auch immer, gebaut oder geplant ?
        Sie begnügen sich mit einer Sozialquote in Neubauten mit 13 %, einknickent vor den Investoren, obwohl es einen GV-Beschluß gibt von 30 %.
        Über das bzw. Ihr Wahlkampfthema „Straßenbaubeiträge“ schweigen Sie heute, evlt. einsehend, daß Sie etwas propagiert haben, was die Ortsfinanzen nicht zulassen. Wo bleibt dann Ihre „Erfolgsmeldung“, wieviel Geld Sie aus dem Landtag für unsere Gemeinde erkämpft haben ? Über Norderstedt und Bad Bramstedt konnte man Zahlen in der Presse lesen. Nur icht über H-U. Wozu haben wir Sie eigentlich im Landtag ?
        Auch das Thema Verkehr in Bezug auf NETTO (Verkehrsanalyse) meiden Sie wie der Teufel das Weihwasser.

  4. R. Schuldt sagt:

    Meine Hochachtung,
    Kurt Göttsch.

  5. Kurt Göttsch sagt:

    Danke, ich bleibe bei meiner Meinung,
    Transparenz ist ein wichtiger Baustein der Demokratie gegen Politikverdrossenheit.
    Herrn Holowaty, den ich sehr schätze, auch wenn wir ab und an unterschiedlicher Meinung in einigen Fragen haben ,werde ich später antworten.

  6. R. Finsterbusch sagt:

    Zum Begriff „Soziale Schicht“ besagt das „Gabler Witschaftslexikon (Das Wissen der Experten)“:

    „Gesellschaftsmitglieder, denen in etwa ein gleicher sozialer Status und damit ein gleiches soziales Prestige zugemessen wird; i.Allg. wird zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht unterschieden. In fortgeschrittenen Industriegesellschaften sind es v.a. die Merkmale Beruf (oder Berufsprestige), Bildung und Einkommen, mit deren Hilfe Individuen nach ihrem sozio-ökonomischen Status (SES) gemessen und dann zu Schichten gruppiert werden.“

    – – –

    Das mag für den EINEN oder ANDEREN „diskriminierend und entwürdigend“ klingen, wird aber als gängige „Hierarchische Klassifizierung“ verwandt. 

  7. …und wie wäre es mal, mit den Betroffenen zu kommunizieren- großer Dank an die WHU. Was man von den Versprechungen der anderen Parteien halten kann, konnten die Beckersberger am eigenen Leib erfahren: Noch nicht einmal gesetzliche Mindeststandars (Mieterschutz!) werden respektiert. Die Entmietung mit Steuergeldern schreitet voran.
    Beschämend.

  8. Seit wann interessiert sich denn die FDP, mit dem Porschefahrer an ihrer Spitze, für das Prekariat?

    • Sehr geehrter Herr Dultz,
      Ihnen scheint die Bedeutung des Begriffs Prekariat nicht wirklich klar zu sein.
      Es ist schade, dass solche unsachlichen Kommentare Diskussionen und Meinungsaustausch auf dieser Plattform so uninteressant machen.
      Sie scheinen an der Sache hier im Ort nicht wirklich interessiert zu sein. Das ist für die FDP allerdings ganz anders.
      Wir haben bereits frühzeitig einen Gesprächsaustausch der Fraktionen mit der SOKA mit angeregt und durchgeführt. Dabei hat die FDP der SOKA deutlich aufgezeigt, dass für uns der soziale Frieden im Ort und der Schutz der Altmieter bei diesem Projekt sehr wichtig sind. Das die FDP nur unter diesen Voraussetzungen der Entwicklung dieses Neubauprojektes zustimmen würde. Herr Holowaty und ich haben in diesem ersten Gespräch der SOKA und den anderen Fraktionen Ideen vorgelegt, wie diese Sozialverträglichkeit gewahrt bliebe. Dazu zählten die Analyse welche Art von Wohnraum sich die verschiedenen Mietparteien für die Zukunft wünschen. Die Möglichkeit für die Altmieter ihren Mietpreis in eine neue Wohnung im BBR „mitzunehmen“. Die Möglichkeit in ein anderes, stehenbleibendes, Reihenhaus umzuziehen. Die Gewährung von Umzugsbeihilfen.
      Die SOKA hat diese Vorschläge der FDP alle aufgenommen. Die Kommunikation der SOKA dazu war leider teilweise etwas schleppend, aber am Ende werden wir dafür sorgen, dass die wohnungspolitischen Ziele für Henstedt-Ulzburg erreicht werden und gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gewahrt bleibt.
      In der Hoffnung auf eine sachlichere Diskussion verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
      Ihr
      Klaus-Peter Eberhard
      Fraktionsvorsitzender FDP Henstedt-Ulzburg

      • Rolf Michelsen sagt:

        ….klare Frage an Herrn Eberhard: welche Quote an Sozialwohnungen werden Sie fordern UND durchsetzen ? Wird es so (wieder) wie „Alter Burgwall“ mit 13 %, obwohl ein GV-Beschluß mit 30 % vorliegt ?

        • Stephan Holowaty sagt:

          Es ist nicht die Politik der Freien Demokraten, starre Prozentsätze „durchzusetzen“. Das ist auch Unfug, jedes Projekt hat andere Voraussetzungen und Möglichkeiten.
          .
          Fragen Sie doch lieber unseren Bürgermeister, was aus dem Arbeitskreis „Sozialer Wohnungsbau“ mit den dort identifizierten Potentialflächen geworden ist. Wir warten auf die Fortsetzung.

          • Rolf Michelsen sagt:

            ….wenn ich richtig informiert bin, dann sind Sie doch hier im UPA in der Gemeinde vertreten an der Spitze. Da müssten Sie doch bestens „vernetzt“ und informiert sein ? Da sollte es doch mal wieder auf der Tagesordnung erscheinen oder nicht ?
            Nun ja, hier im Ausschuß, im Kreis vertreten, im Landtag vertreten….das kann zuviel sein und man(n) schaftt es alles…..oder ?
            Oder auch der alte Spruch: viele Hunde sind des Hasen Tod. Ha la li !

            • Stephan Holowaty sagt:

              Halali … rufen SIe hier jetzt bereits zur Menschenjagd auf? Widerlich!
              Und auch inhaltlich sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer. Der AK Sozialer Wohnungsbau ist nicht Teil des Umwelt- und Planungsausschusses, sondern tagt unter Vorsitz des Bürgermeisters. zuletzt übrigens am 23. Januar 2018.

              • Rolf Michelsen sagt:

                ….grandios Herr Holowaty, nicht förderlich in der Sache. Es ist immer prima, wenn man die Schuld auf jemand anders schieben kann.
                Und was haben von solchem Gezänke und Zuständigkeitsprobleme die Betroffenen ? Immerhin, Sie kennen die Dinge und es wäre doch mal nett, wenn Sie nicht warten würden bis…..sondern mal nachhaken.
                Wir erinnern uns: der Bgm. macht zur Chefsache…das Sportzentrum Bgm-Steenbockstraße….und der Investor zieht sich zurück ( demm der Bgm wohnt da in der Nachbarschaft)….der Bgm. soll sich um das Grundstücke beim Reservefriedhof kümmern, ein Jahr „Pause“ – keiner hakt nach wg. Zuständigkeit – und dann schlägt ein anderer Käufer mit mehr Geld zu….
                Einfach toll wie hier zusammen äääh gegeneinander und nebeneinander gearbeitet wird.
                Es sind lt. Ihrer Info fast auf den Tag 9 Monate vorbei….und niemanden stört es….viele wissen es, aber werden nicht aktiv….
                Mal sollte hier mal Nachtmützen verteilen…..ich weiß Herr Holowaty, Humor ist nicht Ihre starke Seite….eher fleißig auf Sitzungen erscheinen….das sieht nach Arbeit aus…..und auf das sichbare Ergebnis…..wir Bürger warten oder erwarten zu viel ???
                Und Ihren „Erfolg“ in Sachen Straßenausbaukosten für Anlieger…eine reine Luftnummer ohne Erfolg und nur für den Wahlkampf gedacht, aber leider nicht zu Ende….
                immerhin Ihr 5. Platz (und letzter) im Wahlbezirk 7…

                • Jan Kirmse sagt:

                  Ein Glück war wenigstens Ihr Beitrag jetzt der Sache förderlich. Und Schuld schieben Sie vorbildlich auch nie auf andere, sondern gucken ganz sachlich immer erstmal, ob Sie selbst vielleicht einen Fehler gemacht haben. Und wenn Sie einen gemacht haben, dann entschuldigen Sie sich ja auch. Ach nein halt, Sie haben ja immer recht, deswegen mußte ich beantragen, meinen Vornamen ändern zu lassen und die Mathematik muß jetzt auch geändert werden, 9-1=9…

          • Rolf Michelsen sagt:

            ….NACHTRAG. Grundsätze sollte man durchaus in der Politik haben, genau wie im Leben. Wer keine grundsätlichen Einstellungen hat und auch lebt…..der knickt ein…..also Einknicken vor den Invesoren.
            Ich dachte doch tatsächlich, die Politik bestimmt was und wie gebaut wird. Sieht eher hier für mich danach aus, als wenn die Investoren mitteilen, was und wie sie bauen wollen.
            Es bewahrheitet sich also doch: das Kapital (Investoren) bestimmt, nicht die gewählten Vertreter (mit Amtseid – zum Wohle der Bürger).
            Klar, Parteien brauchen neben Beiträgen auch Sponsoren.
            Da erhielt einst Politiker namens Herlmut Kohl (CDU) einen Geldkoffer mit Banknoten in unbekannter Höhe und ohne Gegenleistungen….so wurde des dem Wahlvolk erklärt. …..das Geheimnis istn nun im „Himmel nachzufragen.“
            In der Gastronomie und Hotelbranche sind Trinkgelder für gute Leistungen im „Service“ ja üblich…..in Hotels ist das bei längerem Aufenthalt schon am Anfang sinnvoll…..bevor der Urlaub losgeht….

  9. Jens Daberkow sagt:

    Auch hier sei einmal erwähnt das nicht nur Politik und Verwaltung den BBR mitgestalten sollten sondern auch einer der von der Mieterversammlung gewählten Vertreter.
    Die Kontaktdaten liegen der Verwaltung ja vor oder Nachzulesen auf http://www.beckersbergring.de

  10. Kurt Göttsch sagt:

    Moin Herr Kollege Holowaty,
    auch an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch zum gestrigen Geburtstag 🙂 .
    Ich habe mich beim Lesen Ihres Kommentars gefragt, hat er wirklich alles gelesen ?
    Ich habe über das Gespräch mit der Soka-Bau berichtet und die offenen Themen und Unterschiede der bisherigen “ Informationen“ der SPD zu den neuen Informationen durch Soka-Bau aufgezeigt und von schlechten verhandlungsergebnisse berichtet. Dabei bleibe ich.
    .
    Also kein Eigenlob.
    .
    Wenn ich das Gespräch mit der Soka-Bau falsch wiedergegeben habe, dürfen Sie mich gerne korrigieren.
    ..
    Die WHU hat immer gesagt, dass Sie den Ring erhalten will, dass wir aber dafür aktuell keine Mehrheit haben.
    ..
    Wir haben aber vor, siehe meine Information, in die Diskussion mit allen Fraktionen einzubringen, dass wir eine Neubebauung in Höhe Hotel/Garagen ermöglichen sollten.
    Wir wollen hier sozialen Wohnraum und auch für die Mieter, die im Quartier bleiben wollen, jedoch weniger Räume benötigen oder für die, die Gartenpflege nicht mehr übernehmen können, neue Wohneinheiten ermöglichen..
    Dazu müssen natürlich alle anderen offenen Fragen geklärt werden
    Ich habe auch geschrieben:
    Ob das eine Mehrheit in der Politik findet, werden wir klären müssen.
    .
    Zurzeit steht bei dallen anderen Fraktionen der Totalabriss des Rings im Vordergrund.
    ..
    Wir haben bisher keine Verhandlungen mit Soka-Bau geführt und auch jetzt nicht vor, mit Soka-Bau Verhandlungen zu führen.
    Wo Sie einen „ Frontalangriff gegen den einstimmigen (!) Willen des Umwelt- und Planungsausschusses, gemeinsam und nicht getrennt mit der SOKA zu verhandeln“, sehen erschließt sich mir nicht.
    .
    Sie erinnern sich noch, wer dieses Verhalten der SPD uind CDU in die Diskussion eingebracht hat ?
    Die WHU kündigt nicht „die gemeinsamen Absicht“ auf.
    Ich habe klar beschrieben, was unsere Position zu den Einzelgesprächen mit Soka-Bau ist:
    CDU und SPD haben eigene Verhandlungen – auch an der Verwaltung vorbei – geführt.
    Das habe ich deutlich kritisiert:
    „Die Verwaltung muss Herr der Bearbeitungsschritte eines möglichen B-Plan Verfahrens sein. Also geordnetes Verfahren, statt private Verhandlungen. Alles andere führt ins Chaos.“
    so habe ich das Verhalten von SPD und CDU beschrieben.
    ..
    Das wir in der Sache, totaler Abriss oder wesentlicher Erhalt des Rings, unterschiedlicher Meinung sind und das auch öffentlich darstellen, sollte unter Demokraten nicht kritisiert werden oder gar verboten sein.
    .
    Auch sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte solcher Konflikte informiert sein.
    Sie selbst haben – was ich sehr gut fand – Soka-Bau erklärt, dass wir keine Vertraulichkeit des Gesprächs vereinbaren.
    Dafür noch einmal Danke.

    Ich glaube, dass es kein Bärendienst ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese unterschiedlichen Positionen aufgezeigt bekommen.
    Im Gegenteil, Nichtöffentlichkeit führt zur Politikverdrossenheit.
    Mehr Demokratie wagen, sollte unser gemeinsamer Wille sein.
    ..

  11. Harald Witte sagt:

    Danke Herr Göttsch
    So geht Demokratie, die Politik hat die Bürger richtig und wahrheitsgemäß zu informieren damit die Bürger die richtige Wahl treffen können.

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