Bei seinem Kampf um Flüchtlingswohnraum hat der Bürgermeister gestern die Tonlage verschärft. Am Montag forderte er die ehrenamtlichen Ortspolitiker auf, umgehend Grundsatzbeschlüsse für den Bau von Flüchtlingswohnungen am Pirolweg in Ulzburg-Süd und am Schäferkampsweg in Henstedt-Rhen zu fassen. Die Bauer-Ansage: Wenn nichts vorangehe, müsse er bis Ende des Jahres ein Containerdorf für 400 Personen planen. Grund dafür seien insbesondere die Ende 2019 auslaufenden Verträge mit der Soka-Bau am Beckersbergring. Spätestens bis dahin müsste neuer Wohnraum vorhanden sein. Bauer: „Wir haben eine vertragliche Vereinbarung mit der Soka, die endet 2019. Wenn die nicht verlängert wird, hab ich ein Problem.“ In den Reihenhäusern der Ringstraße hat die Gemeinde knapp 40 Prozent der gemeindlichen Flüchtlinge einquartiert.
Ob Bauer nur geblufft hat, wird die Zeit zeigen. Trotz der vom Verwaltungschef aufgebauten Drohkulisse beerdigten CDU und WHU gestern mit Ihrer Mehrheit jedenfalls einen der angedachten beiden Standorte – den am Pirolweg in Ulzburg-Süd. Begründung dafür von CDU-Gemeindevertreter Wilfried Mohr: „Das wäre eine Einzellage, der Standort ist deswegen ungeeignet.“ Die WHU hält die Lage am Pirolweg allein schon wegen der nahen Stromleitung für nicht wohnbautauglich. Zwar stehen dort bereits zahlreiche Häuser ziemlich nahe an den Leitungen, Fehler der Vergangenheit sollte man aber nicht wiederholen, sagte Karin Honerlah.
„Das Ding ist tot“ hieß es vergangene Woche in Sachen Flüchtlingswohnblocks bei den Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Für den Pirolweg stimmt die Aussage, am Schäferkampsweg dürfen die Planungen jedoch noch in abgespeckter Form weiteratmen. Bisher war dort ein Standort für ein Flüchtlingsgebäude am Rand des Sportzentrums ausgeguckt worden, nun sollen Flüchtlingswohnungen Teil eines städtebaulichen Gesamtkonzepts an der Stelle werden. Einer von zwei Sportplätzen soll für Wohnbebauung Platz machen – und irgendwo zwischen den neuen Häusern könnte ein maximal zweigeschossiges Gebäude für gemeinschaftliches Wohnen von Flüchtlingen und Einheimischen entstehen. Der Bürgermeister sprach am Montag von einem Personenmix, der dort einziehen solle, nicht ausschließlich Flüchtlinge.
Einstimmige aber skeptische Zustimmung dazu aus den Reihen der Ortspolitiker: Klaus-Peter Eberhard (FDP): „Glaube nicht an den Personenmix. Wir machen hier so ein Bohei, sind aber wahrscheinlich nicht in der Lage einen Investor zu finden.“
Christian Meeder
13. September 2016
Ich weiss nicht, wer das Wort “ Drohung “ in den Sprachgebrauch um die Unterkunft von Gästen in die Debatte eingebracht hat. Ich empfinde es als ausgesprochen unangebracht, denn das Wort impliziert Gefahr oder sonstiges Unbill. Im Zusammenhang mit unseren neuen Gästen ein absolutes no-go. Entweder sie stellen objektiv eine Gefahr oder Unbill dar, dann sollte mit dieser bzw diesem begegnen. Oder sonst einfach nur die Klappe halten.
Ich erlaube mir – bei der hier geführten Diskussion – auf Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu verweisen:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.
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Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungen verwirklicht. Dadurch sollen soziale Ungerechtigkeiten und Unruhen verhindert werden. Zudem dient der Sozialstaat in Deutschland dazu, benachteiligte Bürger, wie z.B. finanziell Benachteiligte, Kranke oder anderweitig schutzbedürftige Personen zu unterstützen.
Wenn es in der BRD Sozialismus gibt, warum kommen dann die enormen Gewinne der Unternehmen nicht der Bevölkerung zu Gute?
Eine verstaatlichte Wirtschaft haben wir lediglich, wenn mal wieder ein paar Manager zu leichtsinnig waren und deshalb einigen Banken die Pleite droht, dann ist der Staat auf einmal gefragt.
Werden Gewinne eingefahren, muss er sich raushalten.
Unser Problem sind die Steuerflüchtlinge, die immer weniger Lohn zahlen und ihre Gewinne in Steueroasen bunkern können!
Jeden Tag Nachrichten, wie die Wirtschaft in D floriert und die Steuereinnahmen steigen,nur beim Bürger, der es erwirtschaftet hat, kommt nichts an !
Man hätte die Banken gegen Aktienausgabe mit Verwässerungszwang für die Altaktionäre rekapitalisieren sollen. Dann wäre im Erfolgsfall der wiedergewonnene Wert automatisch im Bundesvermögen gelandet.
Man hätte es wie in Island machen müssen!
Dort hat die Regierung die Banken pleite gehen lassen und die korrupten Manager eingesperrt.
Das gesparte Geld für die Bankenrettung kam den Bürger zu Gute.
http://www.mz-web.de/wirtschaft/der-weg-aus-der-katastrophe-wie-island-die-finanzkrise-ueberwunden-hat-1327110
Da steht aber auch: „Investoren, die Ansprüche gegenüber den isländischen Pleitebanken aufgekauft haben und nun ihr Geld zurückhaben wollen, müssen eine Steuer von 39 Prozent entrichten.“
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Man hat also letztlich den Sparer betrogen. Auch bei uns in DE erinnere ich mich noch an verlockende Anlageangebote mit gutem Zinssatz von der Kaupthing-Bank. Und wer weiß, wieviel Riester-/Lebensversicherungs-/Fonds-/Pensionskassevermögen dort investiert worden war. Das wird dann abgeschrieben und letztlich mit der Reduktion von Anteilen/Rückkaufwerten quittiert. Also von uns allen mitbezahlt. Und Island ist fein raus.
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Wenn man die Chance hat, seine selbst aufgenommen Schulden nicht zurückzahlen zu müssen, kommen die Geldkreisläufe irgendwann zum erliegen. Selbstverständlich ist das Kernproblem, dass die Regierungen das Problem überhaupt haben entstehen lassen. Hier hätte auch ein extern/beobachtendes Risikomanagement erfolgen müssen. Und ein beinhartes Regulierungsregime ggü. den Banken, um ihnen jeden gefährlichen Schritt aus der Hand zu schlagen. Bin froh, immer nur bei der Volksbank geblieben zu sein, nehmen zwar Gebühren, aber waren sonst die einzigen, die halbwegs unbenommen von den ganzen Bankenkrisen geblieben sind.
hier mal etwas zum deutschen Mittelstand….
http://www.meudalismus.dr-wo.de/
Jeder bilde sich seine eigene Meinung, sofern er fähig dazu ist !
…. das Thema „sozialer Wohnungsbau“ ist nun auch hier im Ort ein Thema, wenn auch nicht besonders beliebt in Politik und Verwaltung in der Vergangenheit.
Wohnungen nach „Kieler Modell“ – als kleine Zimmer wohl nur für einzelne Flüchtlinge. Und wie Lösungen finden wegen Nachzug der Familien in entsprechender Zeit ?
Hier herrscht dank steigender Altersarmut (steigende Mietpreise und sinkendes Rentenniveau incl. Steuerzahlungen), Hartz IV (Langzeitarbeitslose, älterer Jahrgänge, Alleinerziehende, Aufstocker mit Hartz IV), Sozialhilfe (z.B. für ehemalige Selbständige, Bezieher kleiner Einkommen wg. Teilzeit u.a.), Altersstrukturwandel immer mehr Nachfrage nach Wohnungen unter € 11,00/12,00. Die Empfehlung oft gehört: umziehen in die abseits gelegenen ruhigen Orte ohne ÖPNV – aber man kann sich kein eigenes Auto leisten !
Gebaut wurde nur in der Vergangenheit wie die Baugebiete beweisen (z.B. Ulzburg-Süd / Birkenau, Trögenölk, Dammstücken) nur für vornehmlich die Mittelschicht und höher.
Ein Investor für den sozialen Wohnungsbau, der man geduldig und länger suchen müsste u.a. mit Hinblick auf lange provozeite Wandlung in der Gesellschaft trat hier nicht in Erscheinung.
Er wurde auch erst garnicht gesucht.
Ehemaliges landwirtschaftl. Gelände wurde zu „marktgerechten Preisen“ für mehrheitlich Einzelhäuser, Doppelhäuser, Kettenbungalows, Reihenhäuser oder Eigentumswohnungen verwendet – mit guten Renditen für die Bauträger / Investoren oder Eigentümer/Vermieter.
Und nun ist guter Rat teuer ! Verkauft wurde kein Gemeindegrundstücksareal für Wohnungsbau im sozialen oder preiswerten Bereich. So mancher Landwirt bekam gutes Kapital für eine Altersvorsorge.
Einen Personenmix Flüchtlinge und „Einheimische untere Schicht“ kann ich im Kieler Modell nicht entdecken.
Sehr gut beschrieben Herr Michelsen. So sieht die Wirklichkeit in unserer Gemeinde aus.
Bin gespannt was Herr Schneider wieder zu diesem Thema von sich gibt. Denn zwischen den Zeilen in seinen Kommentaren, zur Wohnungspolitik, ist immer zu entnehmen, dass er nur ab dem Mittelstand in H-U wohnen lassen möchte. Aber auch der heutige sogenannte Mittelstand, verdient nicht mehr das Geld wie früher, und immer werniger Bürger können sich Eigentum leisten. Dafür sorgen auch die Banken mit ihren kuriosen Kreditberechnungen (z.B. was wann zum Lebenbrauch).
„nur ab dem Mittelstand in H-U wohnen lassen“? Sie verwechseln immer „lassen wollen“ mit „sponsern wollen“. Es ist nun mal so, dass sich wie bei allem anderen auch hinsichtlich Wohnraum ein Marktgeschehen herausbildet. Und weil HH aus allen Nähten platzt, weichen viele nun eben auf ÖPNV-angebundene Speckgürtelorte aus, wie H-U. Ich bin selbst so ein Ausweicher: HH war in akzeptablen Lagen nicht machbar, also in H-U gebaut. Wir haben also unsere Lebensumstände an unserem Geldbeutel ausgerichtet, wie es ja auch normal ist. Und wer H-U nicht mehr bezahlen kann, aber grundsätzlich ein Einkommen bezieht, mit dem man anderswo klarkommen könnte, ist m.M.n. ebenso gefordert, seine Ansprüche am Einkommen auszurichten. Wem das in H-U gelingt: Klasse! Was sollte ich denn dagegen haben? Nur wenn ich lese, jemand habe den Wunsch, in H-U bleiben zu wollen (klar, warum nicht…), sich dies aber von anderen (z.B. mir via Gemeindesäckel) finanzieren lassen, so schlage ich selbstverständlich Protest. Oder lassen Sie sich von anderen gern in die Taschen greifen? Wenn die Soka oder welcher Vermieter auch immer rechtswirksam den Vertrag beendet, muss man sich eben eine neue Bleibe suchen. Und wenn am alten Platz sich alles zu sehr verteuert hat, muss man eben seine Flexibilität steigern. Was ist daran neu? Was ist daran unzumutbar? Gerichte haben Arbeitslosen schon ins Stammbuch geschrieben, dass 2 Std. Anfahrt pro Richtung zur Arbeit noch zumutbar seien. Damit ist für einen H-U’ler, der notgedrungen umziehen muss, sogar NMS im Radius! Ich verstehe schon, dass sowas keine Freunde macht. Und ich wünsche es auch keinem. Aber ich möchte auch nicht selbst immerhin 1 1/4 Std. pro Richtung tägl. mit dem HVV durch die Lande zuckeln plus Arbeitszeit, um meinem Nächsten seine Nichtbereitschaft, es ähnlich zu tun, noch zu finanzieren. Was anderes ist es -wie schon erwähnt- bei im Ort benötigten Berufsgruppen: Wenn man Altenpfleger, Erzieher u.v.m. schon nicht hinreichend bezahlen kann, könnte man mit zweckgebundenem Wohnraum nachbessern. Bekanntes Beispiel für diese Problematik ist z.B. Sylt. Aber rund um H-U und insbesondere die A1-Linie hinauf befinden sich ja etliche Ortschaften, wo bislang kein Wohnungsmangel berichtet wurde. Und Deutschland hat viel Leerstand. Nur eben nicht dort, wo alle wohnen wollen. Der reichste kann sich halt aussuchen, wo er wohnen will. Und je niedriger die Einkommensklasse desto weniger Auswahl bleibt dann übrig. Wie auch sonst im Leben. Was ist daran nur so schwer zu verstehen?
verstehe ich sie richtig Herr Schneider?
Nach Ihrer Aussage müßte dann auch jeder Flüchtling in noch ländlichen Gebieten untergebracht werden. z.B. Afghanistan oder Syrien?
Jeder, der akut nicht in der Lage ist, seinen minimalen Lebensunterhalt zu bestreiten: Anspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe gegen die Kommune. Das sind Flüchtlinge, Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeiten, Rentner mit zu geringer Rente und Arbeitslose jenseits der ALG1-Phase. Soweit sie in H-U gemeldet sind, also Anspruch an H-U.
Wer Einkommen/Vermögen hat, damit Wohnraum in NMS, aber nicht in H-U bezahlen kann, der müsste dann wohl nach NMS ausweichen. Nicht schön. Aber mir wurde auch keine „bleib doch in HH Subvention“ gezahlt. Naja, bin auch nicht auf den Gedanken gekommen, danach zu fragen. Möchte mich auch nicht subventionieren lassen. Was ich mir nicht leisten kann, kann ich mir halt nicht leisten.
Achso Herr Schneider, Sie meinen also wer wenig verdient kann auch längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Die meisten mit geringem Einkommen arbeiten schon mehr Stunden, als die EU-Arbeitszeitgesetz erlaubt, nur damit sie über die runden kommen, und die sollen dann bis zu 2 Stunden zur Arbeit fahren und das Selbe Abends wieder zurück, das macht 4 Stunden. Auch Leute haben Familie und wollen nicht nur arbeiten und ihre Zeit in der Bahn verbringen.
Lesen hilft: Da steht: Gericht. Hier die Grundlage: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__140.html
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Da geht es um max. tägliche Fahrtzeiten, die man sich vom Arbeitsamt bieten lassen muss. Normal 2,5 Std., umständehalber auch mehr. Da eine Strecke 2 Enden hat und ein Arbeitsweg an einem Ende eine Arbeitsstätte aufweist und am anderen Ende eine Wohnstätte, können Sie das behandelte Szenario 180° drehen. Und sich selbst beantworten, wie die Zumutbarkeit wohl zu bewerten ist, wenn die Wohnstätte der variable Bestandteil ist.
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Ich pendle übrigens 2×1,25 Std. täglich (umsteigen: 4x), um das Geld zu verdienen, von dem Sie Leute bezuschussen möchten, die das als unkommod ansehen. Davor > 2 Jahre sogar 2×1,75, war evtl. unzumutbar. Habs trotzdem gemacht, auch wenn das wirklich in die Knochen geht, schon wegen der blöden Umsteigerei.
Mit familiärem Anhang, durchaus!
Von John F. Kennedy stammt ein Zitat:
„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir können.“
Hat er auch gesagt, wie man die Einigkeit herstellt? Wer eine ungerade Prozentzahl beim Wahlergebnis hatte, gibt nach? 🙂
Mir ist unverständlich, wie plötzlich von einem Personenmix die Rede sein kann. Richtigerweise haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, die Planungen für das Kieler Modell oä voranzutreiben, denn wir benötigen Wohnraum für geflüchtete Menschen. Dies ist primär zunächst in Form von Notunterkünften durch Bauten nach dem Kieler Modell leistbar. Die Doppelzimmer dieses Modells sehen z.B.in Bad Segeberg und Bad Bramstedt einen Raumbedarf von 6 qm pro Person vor, incl. sonstiger Gemeinschaftsflächen 14,07 qm pP. Hier können demnach nur sonstig der Obdachlosigkeit ausgesetzte Menschen einen Wohnplatz zugewiesen bekommen. Sozial geförderte Wohnungen sind das aber bei Weitem nicht, die sollen – so das überall publizierte Konzept – erst in der zweiten Nutzungsphase nach fünf (?) oder zehn (?) Jahren durch Umbau entstehen. D.h. ein Nutzungs- oder Personenmix (Alleinerzehende, Rentner mit geringem Einkommen…) ist im Kieler Modell in der ersten Phase gar nicht gegeben. Soviel Ehrlichkeit muss sein. Deshalb müssen Größe und Belegung dieser Bauten für den geplanten Standort geeignet sein. Das bedarf auch eines abgestimmten Vorgehens der Verwaltung mit der Politik, damit es in der konkreten Realisierung auch politisch getragen wird. Hier sehe ich „Wachstumsbereiche“, anderenfalls Blessuren.