Bei nur einer Stimmenthaltung hat die Gemeindevertretung am Montag den Haushalt 2015 verabschiedet. „So spät wie noch nie“, kritisierte SPD-Kommunalpolitikerin Edda Lessing. Alle waren sich einig darin, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Es könne nicht sein, dass in einer Kita Spielplatz-Sand nicht erneuert werden könne, weil es keinen verabschiedeten Etat gebe.
Der Verwaltungshaushalt hat in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von jeweils knapp 50,2 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf je gut acht Millionen Euro. Eine Bestätigung dafür, dass es sich bei dem Zahlenwerk für 2015 nach Ansicht aller Fraktionen um einen „Minimalhaushalt“ handelt: Es sollen in diesem Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Für 2,8 Millionen Euro sollen Grundstücke erworben werden. Für 2,3 Millionen Euro sind Baumaßnahmen vorgesehen.
Dass es mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Henstedt-Ulzburg nicht zum Besten steht, mögen folgende Zahlen deutlich machen: Die Zahl der ortsansässigen Gewerbebetriebe sank von 2.015 im Jahre 2012 auf 1.908 im Jahr 2013. Von denen mussten 73,6 Prozent keine Gewerbesteuer zahlen. Nur 16 Unternehmen (0,6 Prozent) zahlten mehr als 100.000 Euro Gewerbesteuer – eins weniger als noch ein Jahr zuvor.Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken in Henstedt-Ulzburg von 11,8 Millionen Euro im Jahre 2013 über 11,2 Millionen Euro in 2014 auf voraussichtlich 10,8 Millionen Euro in diesem Jahr.
In seinem Vorbericht zum Haushalt 2015 schreibt Bürgermeister Stefan Bauer angesichts der angespannten Finanzlage im schönsten Behördendeutsch: „Ausgaben sind insgesamt im sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie bei den Personalausgaben erfolgt, um den Haushaltsausgleich mit einem anfänglichen Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro herzustellen. Die Unterhaltungsausgaben für die bauliche Unterhaltung sowie die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens liegen deutlich unter dem Niveau zur Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen.“ Der Verwaltungschef warnt: „Es besteht die Gefahr, dass durch weiterlaufende Abnutzung und eintretende Verschleißerscheinungen Wertverluste eintreten.“
Die Schulden der Gemeinde werden sich Ende diesen Jahres auf gut 28 Millionen Euro belaufen – gegenüber knapp 29 Millionen Euro Ende 2014. Am 31. Dezember wird dann jeder Henstedt-Ulzburger 1.023 Euro Schulden haben. Für Dezember 2016 werden die Schulden auf knapp 30 Millionen Euro angewachsen sein – 1.091 Euro für jeden.
Folker Brocks (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, räumte denn auch ein, dass der Etat 2015 „auf Knopf“ genäht sei. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard verlangte „Haushaltsdisziplin“ und mahnte, die Gemeinde müsse sich künftig auf „ihre Kernaufgaben beschränken“.
In diesem Zusammenhang war noch einmal die Rede von den Marzipanbroten für die Senioren-Weihnachtsfeier. Im Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten machte Bürgermeister Bauer noch einmal klar, dass er diesen Vorschlag nur im Hinblick auf den Wunsch der Politiker nach einer sparsamen Haushaltsführung gemacht habe. Von sich aus habe er an dieser Position nicht kürzen wollen.
Jörg Schlömann
20. Mai 2015
Trüffel sammeln ist in Deutschland verboten.. Naturschut :). Ansonsten stimme ich zu!
Moin auch, zum einen gehe ich mal davon aus, dass ich auch ein Stückchen Marzipanbrot bekomme, wie jeder Bürger hier, der seine Abgaben regelmäßig bezahlt. 🙂
Was mich doch wundert, wieso??? Wieso hat die Gemeinde so viele Schulden, wir wachsen , höher, größer und das seit Jahrzehnten… und wollen noch mehr, bringen die abgeholzten Bäume zu wenig Geld, bringen die neuen erschlossenen Baugebiete nichts ein? Vielleicht mal nach Öl bohren oder nach Trüffel buddeln… oder einfach aufwachen…
ein gesundes Wachstum, gibt es nur, wenn die Grundversorgung einer Pflanze stimmt, sonst muss man künstlich nach düngen… hier wird ohne Ende künstlich gedüngt !
Wurde in der Sitzung auch definiert, was denn nun die Kernaufgaben sein sollen? Das wäre doch wohl der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wie Kitas, Kinderspielplätze, Schulen, Grün- und Parkanlagen, Gemeindetraßen, Kanalisation, Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlung, Förderung des Wohnungsbaus, des sozialen Gemeindewesens,des Sports und der Kultur. Die vorstehende Reihenfolge soll keine Prioritäten darstellen.
Wie Herr Bauer ausgeführt hat, mangelt es an einer hinreichenden Bestandserhaltung der Infrastruktur. Es wird also auf Verschleiß gefahren, bis es kracht! Das ist nicht neu, dieser Prozess findet seit Jahren statt. Und welches sind keine Kernaufgaben und können reduziert werden oder entfallen? Das würde mich interessieren! Welche zukunftsweisenden Maßnahmen werden aus den intensiven Beratungen und Empfehlungen des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung im Haushalt 2015 und den folgenden Jahren ihren Niederschlag finden? Gab es darüber nichts zu berichten? Das wäre doch sicher für die Bürger von Interesse. Investitionen und Unterhaltungsmittel im Verhältnis zu 2014/2013 um bis zu 50% zu reduzieren und keine Neuverschuldung einzugehen, kann doch keine Zukunftsperspektive einer Gemeinde im prosperierenden Hamburger Umland sein. Wo bleiben die Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen und der Zuwachs des Einkommensteueranteils für die Gemeinde? Sind die schon für das zusätzliche Kita-Personal und die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung verbraucht? Das kann eigentlich nicht sein; denn der Bund (Aussage Ministerin Schwesig) will (hat?) zusätzliche Mittel den Kommunen für die Kitas über die Länder bereitstellen und das Land S.-H hat gerade einen Nachtragshaushalt in Höhe von €140Mio zusätzlich zu den bereits veranschlagten €140Mio für die Flüchtlinge beschlossen, dass auch die Kommunen entlasten soll. Fragen über Fragen, Stattdessen gehts wieder um Marzipanbrote…..Aber vielleicht können die Gemeindevertreter und -innen wie Frau Honerlah, Herr Holowaty und Herr Göttsch etc, die hier häufiger kommentieren, der HUN-Community mehr „verraten.“
wie schön, auch heute und hier wieder ein Expertenkommentar von Ihnen, Herr Borchert !! Sowiet ich bisher feststellen konnte (lese HU Nachrichte erst seit 2 Jahren) gibt es kaum ein Gebiet auf em Sie nicht als Experte und ausgewiesener Fachmann unterwegs sind. Super! ich wünschte ich wäre auch so schlau und lebenserfahren, dann hätte ich sicher mehr aus meinem Leben gemacht, als nur eine Firma mit 150 Mitarbeitern zu betreiben. Aber wie in unserem Lande üblich (wir sehen es täglich bei RTL und verwandten Sendern) gilt heute jedermann als Experte, sofern er nur laut genug und eloquent sein Elaborat von sich gibt.
Jedenfalls bei RTL!
Bei Herrn Borcherts Beiträgen spürt man sehr wohltuend, dass er den klugen Rat beachtet: „Vor Mund aufmachen, Gehirn einschalten“. Seine Aussagen sind überzeugend, fundiert, durchdacht und mehr. Er schreibt und informiert zu Themen, von denen er etwas versteht. Das würde man sich von allen wünschen, die zur Tastatur greifen. Persönlich kenne ich Herrn Borchert nicht. Das betone ich ausdrücklich, damit man nicht meint, ich würde ihm hier einen Freundschaftsdienst erweisen wollen.
Ansonsten: Nach langer Pause – weil viele Texte und der Klamauk kaum noch zu ertragen sind – habe ich die HU-Nachrichten mal wieder eingeschaltet. Wie schön, dass der Hersteller in meinen PC einen Ausschalter eingebaut hat.
Neuere PCs (ab Baujahr 1992 etwa) brauchen Sie nicht komplett ausschalten. Solange Sie nichts mit ulzburger-nachrichten.de im Webbrowser eintippen, können Sie alles andere unbeeinträchtigt weiternutzen. 🙂
Oh je Herr Fesskoth, schade um die schöne Zeit, die Sie für diesen „sinnreichen Kommentar“ aufgewendet haben und sich nicht Ihren 150 Mitarbeitern haben widmen können. Hoffentlich entsteht daraus keine Fehlproduktion mit Gewinnverlust, dass der Gemeinde ein Teil der Gewerbesteuer entgeht…..
Über einen sachlichen Kommentar hätte ich mich sehr gefreut, um mit Ihnen in einen entsprechenden Diskurs eintreten zu können, leider Fehlanzeige. Aber es hat eben nicht sollen sein, sehr bedauerlich. Ich wünsche Ihnen etwas mehr Gelassenheit beim Lesen meiner Kommentare durch die Sie offensichtlich genervt sind. Das war und ist nun wirklich nicht meine Absicht und ich werde mich sehr bemühen, ihnen nicht wieder zu nahe zu treten. Oder ignorieren Sie doch einfach meine Kommentare und widmen sich dem von Ihnen offensichtlich präferierten Fernsehkanal RTL und verwandten Fernsehsendern. Ich präferiere lieber ARTE, Phoenix und 3sat.
Nicht zu vergessen N24 und ZDF INFO soviel zum Fernsehprogramm…
Herr Kirmse, das stimmt —- 1 Brot hat hundert Mandelcent.
So Herr Dultz, nu aber! Bitte die aktuelle Verschuldung in Marzipanbroten ausrechnen. Aber auf den Mandelcent genau!
1.023 Euro Schulden für jeden, das sind 376.21 Marzipanbrote pro Nase – nach unserer neuen Währung.
😀 Wie spricht man denn die 0,21? 21 Mandelcent?
„Marzipanbrote“ Das ist Henstedt-Ulzburger Politik 😉