Bewegung beim umstrittenen Manke-Bauvorhaben an der Pinnau. Zwar wurde das Thema gestern von der Tagesordnung geräumt, gleichwohl gibt es jetzt offenbar eine Mehrheit für die Bebauung der Naturflächen – allerdings in etwas reduzierter Form. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald heute zu den HU-Nachrichten: „Wir haben es jetzt erreicht, dass wir uns dem annähern, was wir uns mal gewünscht haben, nämlich weitaus weniger Bebauung – insofern werden wir das mittragen.“ Der mit der Firma Manke ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem eine zweite Grünfläche an der Einmündung Brombeerweg vor, zur Pinnau hin soll ein zusätzlicher Knick angelegt werden.
Die SPD macht ihre Zustimmung zur Pinnauwiesen-Bebauung nicht abhängig vom Inhalt eines Rechtsgutachtens, das Ende Januar erwartet wird. Auch wenn darin die Aussage des Innenministeriums bestätigt werden sollte, bleibe die SPD bei ihrer Haltung, sagte Ostwald.
Die SPD hatte das Baugebiet unmittelbar an der Pinnau-Niederung wiederholt kritisiert, warum das Bauen denn nicht gleich ganz verhindern? Ostwald: „Wir haben zwar als SPD den Plan damals nicht gewollt, aber er ist nun mal damals mit einer politischen Mehrheit beschlossen wurden, da muss es für den Unternehmer eine gewisse Verlässlichkeit geben.“ Die Gemeinde, so der Sozialdemokrat, müsse in Planungsfragen einfach glaubwürdig bleiben. „Das ist meine Auffassung und die meiner Fraktion.“
CDU und FDP hatten die Flächen 2007 zu Bauland gemacht, SPD und WHU hatten dagegen gestimmt. Die BFB gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Gestern war das Thema von der Tagesordnung genommen worden, weil die angekündigte Rechtsexpertise noch nicht vorliegt. Anders als die SPD wollen WHU und BFB diese in ihr Entscheidungskalkül miteinbeziehen.
Klar ist allerdings: Bleibt die SPD bei ihrer Haltung von heute, kommt die Pinnau-Bebauung mit der direkten Anbindung an die Hamburger Straße/Kadener Chaussee. Die CDU ist seit jeher dafür, zusammen sind die Traditionsparteien stärker als Henstedt-Ulzburgs Wählervereinigungen. Im Februar soll jetzt der sogenannte Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden, Bürger, Verbände und sonstige Interessengruppen können dann abermals Einspruch einlegen.
cm
20. Januar 2015
wer ein Unrecht sieht und nichts zur Beseitigung unternimmt, ist ein Teil des Unrechts!
https://www.facebook.com/video.php?v=749300621797172
Schaut auch hier mal in naher Zukunft: Krambekweg 10 und das Grundstück dahinter, wird bestimmt noch für den Investor B-Plan mäßig heimlich passend gemacht
Info an die SPD:
Liebe SPD ich weiß warum ich euch nicht mehr wähle!
Frage an die SPD:
Wie hoch ist die Spende der Firma Manke an die SPD?
Das lässt sich schnell beantworten, weil ich mir Summen dieser Größenordnung leicht merken kann: exakt 0€.
Ich würde mir wünschen, sie würden solche unhaltbaren Äußerungen unterlassen. Sie mögen in der Sache ja nicht unserer Meinung sein, das ist aber noch lange kein Grund, jemandem Bestechlichkeit vorzuwerfen.
Oder haben sie außer allgemeinem Politikbashing etwa gar auch nur den allerkleinsten Hinweis, der ihre Aussage stützt?
Wundern Sie sich beim Verhalten der örtlichen Politik noch über solche Äusserungen? Ich nicht.
Frechheit!
Kann Herr Oswald dann nicht bitte mal aufzeigen, was sich hinter „weitaus weniger Bebauung“ verbirgt? Wieviele Wohneinheiten waren denn nach dem alten Plan möglich (vllt auch Summe aller Wohnflächen in Quadratmeter) und wieviel sind es noch nach dem Kompromiss? Ist dies wirklich ein reeller oder doch eher ein fauler??
Zur Aussage „für Unternehmer muss es eine gewisse Verlässlichkeit“ geben: Mit so einer Aussage, kennt man dann ja auch die Haltung der SPD zur Bebauung des Beckmann Geländes an der Hamburger Straße. Und außerdem, was sollen die ggf direkt betroffenen Nachbarn von solchen Aussagen halten? Verlässlichkeit zählt nur für Unternehmer/Investoren -auch über rechtliche Zeiträume (7 Jahre gemäß Artikel) hinaus??
Dank einer solchen generellen Haltung und Bekräftigung wird es mit der SPD demnach nie möglich sein, Bebauungspläne zu ändern, um ggf. ursprüngliche genehmigte massive Bebauungen später aufgrund neuer Erkenntnisse oder Überzeugungen einzuschränken.
Beispiel Kirchweg: Auch im Kirchweg gibt es keine Höhenbegrenzung, es kann also „nach oben keine Grenzen“ gebaut werden.
Tja liebe Mitschreiber und/oder -leser, das wird -der SPD Logik folgend- dann auch immer so bleiben. Die CDUSPD Fraktion wird (und will?) dies folglich nicht ändern.
wichtig wäre es auch zu Wissen, wieviel Sozialwohnungen entstehen, die auch von Sozialbedürftigen bezahlt werden können!
Wie viele Ecken hat eine Kugel? 🙂
Hallo Zusammen,
Investoren brauchen Planungssicherheit und die sollten wir ihnen auch geben. Aus meiner Sicht haben wir hier aber eine Besonderheit, nämlich einen Investor der sich nicht an die Spielregeln gehalten hat (illegale Abholzung). Damals war die Empörung groß, was ist jetzt daraus geworden? Ein kleines Bußgeld? Gar nichts? Wie wollen wir mit solchen Investoren umgehen? Durch das verletzen der Spielregeln hat der Investor eine Situation geschaffen, in der das Bauprojekt grundsätzlich hinterfragt werden muss, auch mit Blick in die Zukunft. Wollen wir zukünftig alles mit uns machen lassen?
Das ist die Frage, die die SPD und die anderen Parteien beantworten müssen.
TOP!
Top auch von meiner Seite!!!
Das trifft es genau. Und wenn rechtlich nach 7 Jahren ein Baurecht mangels Verwendung verfallen kann, dann gehört das ja auch zu der Rechtssicherheit. Ich kann ja auch nicht bei rot über die Ampel fahren und dann für mich reklamieren: Aber eben war doch noch grün…
Die Frist ist abgelaufen und das Spiel wieder offen. Nun hat man die Gestaltungsmacht wieder in der Hand, es geht zudem um ein vielfach als zu groß dimensioniertes Projekt und der Investor hat seinen mangelnden Respekt vor Recht&Gesetz (vor der Gemeindevertretung letztlich) demonstriert, indem er illegal abgeholzt hat.
Und hier könnte man klar zeigen: Wer einfach Fakten schafft, darf mit keinem Entgegenkommen mehr über pure Rechtspositionen hinaus erwarten.
Diese Erfahrung macht ja immerhin der Unternehmer mit dem Altenheim ggü. Rewe/Schulstraße: Vor 1,5 Jahren war ich in der Ausschußsitzung als Zuschauer dabei. Die haben den zackig abgefertigt, weil er nach ähnlicher Baumfällaktion dann noch versucht hat, eine Kita und Stellplätze zu streichen. Mal schauen, wie die nächste Rudne ausfällt.
Nur sollte man die neu erwachsenen Möglichkeiten, das ganze nun im Sinne der Gemeindeinteressen zu gestalten nicht einfach ohne Not aus der Hand geben.
Welche Parteien Mehrheiten haben, scheint mir jedenfalls auch keineswegs egal zu sein: Von BFB-GV’ern vernahm ich letztes Jahr eine recht klare Entschlossenheit, hier die Zügel eng anzuziehen. Und WHU sicherlich nicht minder. Das sollte man bei der nächsten Kommunalwahl bedenken, bevor man „traditionell“ wählt! Neue Besen kehren eben doch besser.
Hallo Herr Schneider,
vielleicht sollten sie sich das Verhalten der BfB zu diesem Thema anhand der letzten Ausschussprotokolle einmal ansehen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass sie ihre Meinung zumindest zu dieser Wählergemeinschaft revidieren sollten. Wir, die SPD Fraktion, haben eine gut begründete Position. Natürlich können sie anderer Auffassung sein – Demokratie eben – aber die BfB hat jede Sitzung zu diesem Thema eine andere Meinung. Erst dafür, dann dagegen, dann macht sie ihre Zustimmung von anderen B-Plänen abhängig und momentan sind sie wieder gerade einmal dagegen. Die Frage ist doch: wie lange und wie zuverlässig?
Einfacher Tipp; nicht CDU wählen, dann kommen solche rechtskräftigen B-Pläne gar nicht zustande. Aber Recht ist Recht und muss Rechtssicherheit bieten und daran müssen sich Gemeindevertreter halten. Das gilt auch für mich, auch wenn ich in der Sache anderer Meinung bin.
Die „Pro-Phase“ gefiel mir auch nicht. Aber da sah man sich dem angeblich nicht komplett anfechtbaren Bestandsbaurecht gegenüber. Wenn das aber nun nach 7 Jahren Makulatur ist, ist der Schwenk zu „Contra“ schlüssig: Immer das Maximum im Gemeindeinteresse rausholen ist genau, was ich mir als Wähler vorstelle. In dieser Sachlage nun aber auf „Pro“ zu gehen, finde ich nicht schlüssig!
Hallo Herr Schäfer, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sind ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat und unbedingt einzuhalten. Aber wie Herr Schneider sehr richtig dargestellt hat, gilt nach Ablauf von 7Jahren ohne Stellung von Baugesuchen für die Kommunen das Recht auf entschädigungslose Änderung des B-Planes nach neuesten Erkenntnissen und Grundsätzen. Dieser Rechtsgrundsatz des BauGB gehört auch zum Vertrauensschutz und zur Rechtssicherheit und ist allen Beteiligten bekannt. 7 Jahre sind Zeit genug, um ein Vorhaben umzusetzen. In dieser Zeitspanne können sich durchaus planerische Grundsätze geändert haben, die zu überprüfen sind. Z.B. befindet sich der Verkehrsstrukturplan noch lange nicht im Beteiligungsverfahren mit Kreis- und Landesbehörden sowie in der öffentlichen Auslegung für die BürgerInnen. Bis zur Beratung und Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien wird es wohl noch bis zu den Sommer- bzw Herbstferien andauern.
Wird über den B-Plan an der Ostseite der L326 ein mindestens 3m breiter G+R-Weg sichergestellt, der möglichst durch einen mind. 1m breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt wird? Der Verkehrsstrukturplan sieht das „Radeln“ auf einem abmarkierten Fahrbahnstreifen vor. Über diese beiden Möglichkeiten ist doch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes noch gar nicht entschieden!
Wenn dann noch Bäume ohne Rechtsgrundlage gefällt wurden, sollte sehr intensiv über umfangreiches Grün im Plan verhandelt werden.
Herr Schäfer, die SPD sollte in sich gehen und intensiv abwägen, ob unter diesen Aspekten dem B-Plan zugestimmt werden kann.
danke Herr Borchert, ganz meiner Meinung
Hallo Herr Borchert,
gehen wir einmal davon aus, dass in der Tat §42 greift, dann ist natürlich eine neue Situation gegeben und es wird neu nachzudenken sein.
Allerdings ist doch davon eher nicht auszugehen, weil der Investor sich schließlich in den letzten sieben Jahren nicht nicht um dieses B-Plan gekümmert hat. Seine Änderungsanträge belegen dies doch letztlich, denn sonst würde im Ausschuss schwerlich über eine vierte Änderung diskutiert werden.
Gilt aber weiterhin die dritte Änderung, ist der jetzt erzielte Kompromiss eine deutlich bessere Lösung. Und sein wir ehrlich, wenn dem so ist, dann kann den Investor niemand daran hindern, noch morgen mit der Umsetzung des rechtskräftigen B-Planes 96 3 Änderung anzufangen. Ist es das, was wir wollen, einen schlechtere Lösung als die, die jetzt verhandelt wurde? Wir sicher nicht. Aber wie gesagt, wenn §42 tatsächlich greift und wir ohne Schadensersatzansprüche aus der Sache herauskämen…. wer weiß.
Würde man dies also abwarten, lägen die Karten auf dem Tisch. Macht man einen Schnellschuß und dann verfällt das Baurecht doch, steht man mit runtergelassenen Hosen da.
Dann heißt der Stau an der Kreuzung im Volksmund wohl nur noch „SPD-Stau“…
Hallo Herr Schäfer, die 3. Änderung datiert vom Mai 2007, damit ist die Frist verstrichen. Mit dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung kann die Gemeinde eine Veränderungssperre beschließen, um die Planziele der 4. Änderung sicher zu stellen. Damit wäre die Realisierung der 3. Änderung ausgeschlossen. Natürlich ist grundsätzlich planerisch die 4. Änderung zu präferieren, aber im Konsens einer hoffentlich breiten Mehrheit der Gemeindevertretung für eine geringere Baudichte, mehr Grün und in Abstimmung mit dem Verkehrsstrukturplan , der bisher weder beraten noch beschlossen wurde. Eine generelle Verhinderung des B-Planes ist für mich ausgeschlossen, da der F-Plan und die vorhergehenden Fassungen des B-Planes grundsätzlich eine Bebauung ermöglichen. Darauf muss ein Investor vertrauen können, egal wie der heißt.
Entgegen meinen Vorschreibern finde ich die Aussage von Herrn Ostwald höchst anständig! Wenn jede Partei, sobald sie die Möglichkeit hat, alles mögliche kippt, was jemand anders vorher mal beschlossen hat, dann funktioniert überhaupt nichts mehr. Das hat im Grunde gar nichts damit zu tun, ob man für oder gegen die Bebauung ist. Sie wurde mal beschlossen und wenn jetzt eine Kompromißlösung angeboten wird, dann ist es fair und anständig, das zu akzeptieren. Ein ignorantes „nein, keine Kompromisse, nur meine eigene Meinung ist die Richtige und nichts anderes akzeptiere ich“ hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun.
Moin,
nun die SPD steht ja eigentlich für sozialen Wohnungsbau, der wird in HU auch dringend benötigt: Das Projekt, ist davon aber genau soweit entfernt, wie die Aussicht, dass ich noch fliegen lerne ! Klar brauchen Investoren Planungssicherheit und müssen wissen, was geht und was nicht, aber der Bürger muss sich auch sicher sein, das er so vertreten wird, wie er gewählt hat, wer zu welchen Aussagen steht, die getroffen worden sind … sonst reicht eine Partei ! In diesem Fall, fehlt mir leider auch das Verständnis, hat einen bitteren Nachgeschmack Stimme Herrn Barckmann und den obigen Kommentaren absolut zu !
Biotop … wer braucht das schon?
Es hat sich nichts, es wird sich nichts verändern in HU. Egal welche Partei das Sagen hat, egal welcher Bürgermeister auf seinem Stuhl sitzt. Manke und die Baulobby machen die Politik hier. Das kann man jetzt wieder hochgeistig ausdiskutieren, ich werde jedenfalls nicht drauf einsteigen, sondern stehe einfach zu meiner „frei Schnauze“ rausgebrachten Meinung.
Tja, und darin steckt dann die Nachricht: Holzt ruhig schon mal den störenden Baumbestand ab, wir schimpfen dann der guten Ordnung halber noch ein bisschen, und gut ist.
Wenn man nun aber das Baurecht aufheben könnte, so sollte man doch genau dies tun, dann klarstellen: Über neues Baurecht reden wir nicht früher als an dem Tag, wo der Baumbestand wiederhergestellt ist. Und das ist möglich, wenngleich sicherlich teuer: http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/hydraulische-ballenstecher-einen-alten-baum-verpflanzt-man-doch-11958317.html
Aber diesen Schaden hat ja nicht die Gemeinde zu vertreten.
So gibt man nun die Möglichkeiten aus der Hand, hier mal ein Exempel zu statuieren.
Schade, dass die SPD so zahnlos agiert angesichts klaren Fakten-Schaffens auf dem Baugrund.
Nun auch die SPD, und da wundern sich die Politiker, dass immer mehr Bürger bei Wahlen nicht mehr zur Urne gehen, oder AfD wählen.
AfD, Linksparteien in Dunkelrot oder Orange und alles mit N oder in Braun kommt mir nicht mal dann über die Schwelle.
Stimmt, egal was wir wählen, sie verarschen uns alle.
Denn politik wird nicht für den Bürger gemacht, sondern für Bauunternehmer oder andere Lobbyisten!
und sollte der Bürger aufmucken, bekommt er die Nazikeule übergezogen!
Zur Zeit ist es in H-U so, das durch das vermehrte Hinsehen der Bürger, von der Politik (vornehmlich CDU und SPD) und Verwaltung Zurückhaltung geübt wird, in der Hoffnung, der Bürger wird sich schon beruhigen.
Ich hoffe, das die Bürger nicht mehr nachlassen und Politik und Verwaltung zeigen, das sie den Bürgerwillen umzusetzen haben!
warum soll sich bei der SPD was ändern?
1933 hieß es schon:
wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten!
Ihr Kommentar ist natürlich inhaltlich eine Frechheit, aber recherchieren sie doch wenigstes den korrekten historischen Hintergrund, dann werden sie feststellen, dass ihre Jahresangabe völliger Unfug ist.
🙂 stimmt, die Jahreszahl ist unwesentlich falsch, doch der Inhalt immernoch aktuell ! Das belegt die SPD nicht nur in H-U, sondern bundesweit !
Prima, noch ein Baugebiet und mehr Belastung für den innerörtlichen Individualverkehr. Park and Ride bei Regen zum AKMN-Bahnho Süd wohl wenig empfehlenswert, auch wenn es regnet. Die Parkplätze sind gut genutzt. Der Andrang Richtung Süden auf der Straße wird noch größer und abends im Feierabendverkehr nodch stärker.
Kein Politiker hält es für erforderlich mal separat und konkret über Gedanken und Planungen sich zu äußern oder endlich die Verbindung von „Am Bahnbogen“ Richtung Kadener Chaussee anzuschieben – auch zum Leidwesen der Bewohner in Westerwohld. Die Häusle-Besitzer „Kammerloh“ haben ja auch nachträglich die Tieferlegung der AKN-Trasse hinnehmen ,müssen mit den Nachteilen der Geräusche der Bahn.
Denkt denn niemand daran, daß irgendwann die Bauphase zu Ende ist und der Ort im Kern nur noch ein einziger Verkehrsstau wird.
Wenn die Politiker abends tagen, ist das Schlimmste überstanden.
Moin,
hat irgendjemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
nienicht
Hallo.
Jetzt haben wir wieder eine Wendehals-Partei. Auf so eine Partei, die gestern dagegen und heute dafür ist, kann man getrost verzichten, denn in der Summe ist diese Meinung 0. Sowas gehört auf den Kirchturm als Fahne.