Gemeindevertretung beschließt Anti-Fracking-Resolution – Klaus Peter Eberhard hält Freiheitsstatement

Henstedt-Ulzburgs Gemeindevertreter haben gestern mit den Stimmen von WHU, SPD und Teilen der BFB-Fraktion eine Resolution gegen die Fracking-Technologie zur Brennstoffgewinnung gefasst. Die übrigen Gemeindevertreter lehnten die Resolution ab oder enthielten sich der Stimme. Beim Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikaliengemisch mit hohem Druck in den Boden gepresst, um Gas aus  Gestein zu lösen. Die Kommunalpolitik setzte die Willenserklärung im zweiten Anlauf durch. Vor etwas über einem Jahr war ein entsprechender WHU-Antrag noch von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden. In der gestern verabschiedeten sogenannten Korbacher  Resolution werden die Landesregierung, die Bunderegierung und die Europäische Union aufgefordert, „ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger durchzusetzen. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.“

Fast hatte es gestern so ausgesehen, als würden Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker eine einstimmig verabschiedete Resolution hinbekommen. Bei einem zunächst von der WHU vorgelegten Resolutionstext wollten auch Christdemokraten und Liberale mitgehen. In dem Papier, das in identischer Form auch von der Stadt Bad Bramstedt verabschiedet wurde, wird unter anderem gefordert, „Fracking in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann.“

Gleichzeitig ist dort allerdings auch viel von rechtlichen Regelungen die Rede, beispielsweise dass bei entstehenden Schäden als Auflage eine Beweislastumkehr vorzusehen sei. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald rief deswegen dazu auf, eine rein politische Resolution zu fassen: „Wie brauchen keine Resolution, die sich damit beschäftigt, was Fracking bedeuten könnte, wir wollen gar nicht erst, dass es zu Schäden kommt. Wir wollen kein Fracking.“

Ostwald unterbreitete daraufhin den Vorschlag, den von der WHU vorgeschlagenen Text durch die sogenannte Korbacher Resolution gegen Fracking zu ersetzen. Als sich auch BFB-Fraktionschef Tile Abel dafür aussprach – „Der Antrag ist weitergehender, wir sind dafür“ – zog die WHU ihren eigenen Antrag zurück und unterstützte ebenfalls den SPD-Änderungsantrag.

Auf der Strecke blieb damit allerdings die Zustimmung von CDU und FDP. Zwar wurde die in der Korbacher Resolution enthaltene Forderung nach einem generellen Import- und Handelsverbot von ‚gefrackten’ fossilen Energieträgern gestrichen (CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Auf Gas steht nicht drauf, wie es gefördert wurde“), zugleich störten sich beide Fraktionen allerdings auch an einem in der Resolution geforderten Erforschungsverbot, interpretierten die Vokabel als generelle Fracking-Forschungs-Sperre: klare Kante jedenfalls von Thomas Matthis (CDU): „Ein Forschungsverbot ist für uns indiskutabel“ und Klaus Peter Eberhard (FDP), der von einer roten Linie sprach, die damit überschritten sei, und hinzusetzte: „Ich möchte eine freie Gesellschaft erhalten, dazu gehört auch die Erforschung, ich unterschreibe das nicht.“

Für eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Korbacher-Resolution hatten die Kommunalpolitiker keine Gelegenheit gehabt, der Text hatte erst in  der Sitzung auf den Tischen der Gemeindevertreter gelegen, Sozialdemokrat Ostwald hatte das Papier nach eigenen Angaben selber erst zwei Tage zuvor vom Naturschutzbund zugeschickt bekommen.

Hintergrund des erneuten WHU-Vorstoßes in Sachen Fracking sind übrigens ernste Bestrebungen eines kanadischen Unternehmens im Henstedt-Ulzburger Umland tatsächlich Erdöl oder Erdgas mit der umstrittenen Methode fördern zu wollen. Das auch für Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld (LBEG) hatte im Sommer auf Antrag der Firma PRD Energy eine sogeannte „Aufsuchungserlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ bei Bad Bramstedt erteilt.

Christian Meeder

22.1. 2014

Beschlossene Anti-Fracking-Resolution

 

28 thoughts on "Gemeindevertretung beschließt Anti-Fracking-Resolution – Klaus Peter Eberhard hält Freiheitsstatement"

  1. Liebe Henstedt-Ulzburger CDU KollegInnen und Kollegen,

    die Gemeinde Bokholt-Hanredder hat einstimmig ( mit 13 Stimmen , davon sieben Stimmen der CDU-Fraktion ) eine fast identische Resolution, aber einschl. der Forderung nach einem generellen Import- und Handelsverbot von ‚gefrackten’ fossilen Energieträgern beschlossen.

    Es geht also !

    http://www.bokholt-hanredder.de

  2. Die ökonomischen Zusammenhänge sind wichtig. Wir leben im Kapitalismus,d.h. Politiker sind Marionetten der Konzerne. Diese Konzerne sind zwar mächtig,dennoch bin ich zum Widerstand bereit.Unser Planet wird systematisch ausgeplündert,bis nur noch zerstörte Natur übrigbleibt. Geld kann man nicht essen und auch nicht ins Grab nehmen.

  3. Guten Abend zusammen,
    Thema Forschung – siehe Bundesberggesetz:…. Kohlenwasserstoffe sind
    „bergfreie“ Güter – sie gehören dem, der sie erkunden und fördern kann.

    Bedeutet also: wenn ausländische Konzerne hier „forschen“ oder „erkunden“,
    dann sichern sie sich am Vorkommen „ihr“ Eigentum. Wenn uns dann danach
    einfällt, das wir das wirklich nicht brauchen, dann werden die Geld investiert
    haben und „wissen“, wieviel sie nicht fördern dürfen.

    Ich kenne keinen Konzern deutschen Ursprungs und in unseren Besitz-
    verhältnissen, der sowohl über das Know-How als auch das Equipment
    verfügt – also auch hier „volkswirtschaftliche Enteignung“.

    Was dem „Schröder“ sein Gazprom – das sollte dem Herrn Öttinger sein
    – vielleicht – ExxonMobil oder PRD sein, oder wer auch immer glaubt,
    sich „versorgen“ zu müssen, die Reihe scheint lang werden zu wollen!

    Gemäß bevorstehenden Freihandelsabkommen „TTIP“ und „CETA“
    werden wir dann auf die Rückzahlung der „Erkundungskosten“ sowie
    die Zahlung der entgangenen Gewinne verklagt werden!

    Auch deswegen brauchen wir keine Forschung!

    Und immer nicht vergessen: Fracking ist eine „flächenintensive“ Technologie –
    alle ca. 2 qkm = 1 Bohrtum und die dazu notwendige Straßen- und Rohr-Infrastruktur, touristisch sehr attraktiv! Dazwischen der Idylle wegen ein paar Kühe,
    vielleicht aus Plastik, denn echte werden da nicht leben können.

    Mag vielleicht sein, Gas könnte günstiger werden – was wird denn dann
    das Wasser kosten – soweit in Menge und Reinheit überhaupt noch verfügbar?

    Pest, Cholera und sonstige Epidemien konnten die Menschheit nicht vernichten,
    aber Geld ist unverdächtig – drucken und sammeln wir ganz viel Buntpapier,
    bis es uns das Leben kostet. Geld wird weder Sauerstoff, noch Wasser oder
    Landwirtschaftsfläche erzeugen!

    Nicht alles, was möglich ist, sollte auch gemacht werden. Wir haben mehr
    als genug Perspektiven, die wir fördern und entwickeln können –
    fangen wir an, sie zu nutzen.

    Freundliche Grüße aus Kassel sendet Jürgen

  4. Fracking incl die Forschung sollte man nicht verbieten sondern um 200 Jahre in die Zukunft verschieben zZt. halte Ich es für unsicher im hinblick auf unsere Umwelt und die folgen wenn irgendwelche Bohrungen tief ins Erdreich getrieben werden und dadurch Beispielsweise Prozesse ingang gesetzt werden die man nicht überblicken kann .

    Also für die heutige Zeit ein klares nein für Fracking

  5. Hier geht es nicht um irgendeine Technik. Hier wird unserer Trinkwasser verseucht, also unsere Lebensgrundlage zerstört. Unsere Böden und Gewässer müssen nicht nur die Agra-und Chemiewirtschaft verkraften, wir muten auch der Welt unseren Plastikwahn zu.
    Prof. Haber hat schon vor unserer Ignoranz gewarnt. Grundlagenforschung ist zu fördern, aber bitte im Geiste der Menschenrechte und nicht der Optimierung der Gewinne.
    Wo ist hier der Aufstand der Anständigen? Freihandelsabkommen werden im geheimen ausgehandelt, warum wohl. Aufklärung ist, wie im Mittelalter, A und O. Ausnahmsloses NEIN zu Facking: das sind wir der nächsten Generation schuldig.

  6. Zur Klarstellung über die Haltung der CDU während der Diskussion vor der Abstimmung.

    Die WHU hat der SPD vorgeschlagen den aus Sicht der CDU strittigen Punkt aus der Resolution zu streichen. Die SPD hat – um Einmütigkeit der Gemeindevertretung zu erzielen – zugestimmt. Daraufhin hat der Fraktionsvorsitzende der CDU weitere Bedenken zum Text angenmeldet. Das hätte die Resolution verwässert.

    So kam es dann zur Abstimmung über den von SPD/WHU/BFB unterstützen ( geänderten ) Antrag.
    Leider kam der Hinweis im Artikel nicht vor, dass es nicht die geschlossene “ CDU“ war, die die Resolution abgelehnt hat. Einige Mitglieder der CDU haben sich enthalten, einige waren gegen die Resolution .
    Sehr bemerkenswert ist die Haltung der stellv. Bürgermeisterin, Frau von Bressensdorf (CDU) und des Bürgervorstehers, Uwe Schmidt (CDU).
    Beide haben für die SPD/WHU/BfB Resolution gestimmt.
    Das sollte nicht untergehen.

  7. Einen wirklich interessanten Beitrag uzum Thema Fracking finden Sie auf der Kreisseite:
    http://www.segeberg.de/index.php?La=1&NavID=2211.390&object=tx|2211.526.1&kat=&kuo=2&sub=0
    Auf einer Veranstaltung im Kreistag hat der Geologe Hr. Hamer recht neutral darüber berichtet, was beim Fracking passiert und welche Auswirkungen Fracking hat. Sie finden diesen Beitrag auf der o.g. Seite unter den Stichwort “ Wasser Boden Abfall Präsentation Hr. Hamer.
    Eine Wertung dieser Veranstaltung von mir finden Sie unter:
    http://landesportal.piratenpartei-sh.de/fraktion-segeberg/2013/11/fracking-im-kreistag/
    Extrem bedauerlich war, dass außer zwei Politikern der Kreistagspiraten und zwei betroffene Bürgermeister kein anderer Politiker aus dem Kreistag anwesend war.
    Eine Beurteilung überlasse ich dem LEser.
    Gruß
    Thomas Wilken
    Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Kreistag

    1. „[Die Gegend ist]…in der Nacht taghell erleuchtet, da überschüssiges Öl und Gas an Tausenden Fracking-Orten verbrannt werden“.

      Wieso sind Öl & Gas dort „überschüssig“? Warum stellt man dann dort kein Kraftwerk hin und produziert damit Strom?

      Würden wir uns also auf Fracking einlassen, würde nicht nur Gift und brennendes Gas aus dem Wasserhahn kommen, sondern nachts keine Dunkelheit mehr herrschen und draußen permanenter Auspuffgeruch nerven, wegen dem Abfackeln von überschüssigen Energieträgern. Die man eben deshalb genauso gut auch im Boden hätte lassen können, wenn man sie gar nicht braucht. Was für ein Hackenschuss.
      Da braucht man gar nicht mehr explorativ forschen. Einfach einen Beobachter nach USA schicken, der diese Widersinnigkeiten dort weiter aufschreibt. Dann können wir uns das Fracken auch weiterhin sparen und haben bald was zu lachen, nicht erst in 200 Jahren. 🙂

  8. Niemand wollte Fracking im heutigen Zustand ermöglichen. Aber Forschung zu verbieten, hat etwas mittelalterliches an sich.
    Es gab Zeiten, in denen die Erde eine Scheibe war. Wer das nicht glaubte, war ein Ketzer. Es gab Zeiten, in denen Menschen gefordert haben, die Entwicklung der Eisenbahn zu verbieten – aus Angst, die Reibungshitze aufgrund der hohen Geschwindigkeiten würde die Bahn, die Reisenden und die Umgebung in Flammen aufgehen lassen.
    Es gab Zeiten, in denen Menschen die Forschung am CERN verbieten wollten, voller Sorge, es würde ein schwarzes Loch in Europa entstehen.
    „Und sie dreht sich doch…“

    1. Da haben Sie schon recht. Nur: Wenn die Forschung in der Form einer „Erkundung“ vor Ort stattfindet, man also versuchsweise mal den Chemiekram in die Tiefe verpreßt, dann sind ja trotzdem wir Trinkwasser-Konsumenten die Versuchskaninchen. Wie soll man das erforschen, ohne eben direkt vor Ort Risiken auszutesten, die wir hier im GAU-Fall ausbaden müssten? Die Kanadier fahren dann nach Hause, und wir sind die gelackmeierten. In USA wird ja fleißig gefracked. Schauen wir doch einfach, welche Erfahrungen die dort in z.B. 30 Jahren so zu berichten haben. Wenn man dann jede noch so abseitige Eventualität im Griff hat, können wir das Gas ja immer noch rausholen. Es wartet ja schon seit Millionen Jahren darauf, es wird die 30 Jahre auch noch warten können.

      1. 30 Jahre warten?

        http://videos.arte.tv/de/videos/usa-schiefergas-oder-umweltschutz–6926868.html

        Wer den Arte Beitrag gesehen hat und speziell die Sendung mit den Beiträgen des polnischen Dukomentarfilmers über den Kampf der polnischen Bauern und daraus resultierend die Aufnahmen und Interviews der amerikanischen Bohrloch Mannschaft und dann immer noch für Fracking ist….

        Die Probebohrungen sind nichts anderes als die Echtförderung!

    2. Na wenn wir uns im Mittelalter bewegen, könnten wir ja den Ablasshandel wieder einführen…..hier und da ein wenig bohren und dafür auf der anderen Seite der Natur vermeintlich etwas Gutes tun. Ziemlich schlechter Deal, wenn man schon vorher weiß wo die Reise hingehen soll… Allerdings ist das natürlich schon fast philosophisch und jeder muss für sich selber entscheiden, wo die Grenze gezogen wird.

      Ich muss nicht forschen, wenn ich das Ergebnis ablehne und wenn ich alles ablehne was massiv in die Natur eingreift, dann wird es auch nie besser erforschtes Pressen mit hohem Druck von irgendwas ins Erdreich geben, was ich totlerieren würde.

      Allerdings ist es doch gut, dass sich in der GV viele Meinungen treffen, welch glückliches Land !

      1. Liebe Frau Iwersen,

        der Ablaßhandel ist doch gang und gäbe. Sie kaufen „fair gehandeltes Obst“ ohne zu wissen, wie fair es wirklich ist. Sie zahlen „Öko-Steuer“ auf Ihr Benzin. Sie kaufen teure Energiesparlampen mit giftigem Quecksilber. Sie bezahlen für CO2-einsparende Gesetze und Verordnungen, ohne zu wissen, welchen Effekt das wirklich hat.

        Sie tun das, um nicht als „Klimaleugner“ bezeichnet und moralisch gebrandmarkt zu werden, um sich von ihren „Umwelt- und Moralsünden“ freizukaufen.

        Ist das nicht wie im Mittelalter? Sie versuchen damit, die derzeit herrschenden Weltuntergangsdogmen zu besänftigen. Im Mittelalter war das der Zorn Gottes. Und heute ist es der Klimawandel.

        Vielleicht wird man uns in 100, 200 Jahren ob dieser Rückständigkeit auslachen. CO2 – der „Gott des einundzwanzigsten Jahrhunderts“.

        1. Lieber Herr Holowaty,

          Nene, so ist das nicht. Öko Steuer muss ich zahlen, weil ich hier wohne, Energiesparlampen muss ich kaufen, weil es keine anderen mehr gibt, fair gehandeltes Obst brauche ich nicht, weil ich selber Obstbäume in meinem gesunden Garten habe, für die Gesetze ( besser für die Konsequenzen der Gesetze) muss ich zahlen, ebenfalls weil ich hier wohne…..

          Ich sehe diese Weltuntergangsdogmen nicht, da wir global betrachtet eh chancenlos sind gegen die großen Umweltsünder anzukommen. Aber : ich kann versuchen meinen kleinen Mikrokosmos, sprich Haus, Hof, Familie in meinen Augen vernünftig zu gestalten und ich kann mich einbringen und sagen, Fracking und die Forschung rundherum stört mich.
          Ich sage ja, das ist in der Tat philosophisch, aber Zorn Gottes und Klimawandel, das wäre mir als Vergleich zu seicht. Wobei ich schon verstehe, was Sie eigentlich meinen.

          Mag sein, dass man in 100-200 Jahren über uns lacht, ist sogar wahrscheinlich, aber vielleicht werden wir ja, wenn wir tüchtig weiterforschen alle so alt…..

        2. Das „fair gehandelte Obst“ paßt aber nicht in Ihre Aufzählung zur Huldigung des CO2-Gottes. Und der CO2-Gott paßt widerum nicht dazu, daß Sie pro Forschung eingestellt sind, die ja erforscht hat, daß wir ein CO2 Problem haben (mit Ausnahme einiger nicht groß anerkannter Forscher, aber wie will man das beurteilen, wenn man nicht selbst geforscht hat?!). Wenn man an die Wissenschaft glaubt, dann ist der Klimawandel existent, wenn man an Gott glaubt, ist dessen Zorn existent. Und wenn man an keins von beidem glaubt, dann kann man soviel CO2 in die Atmosphäre pusten wie man will, weil es egal ist? Einerseits finde ich Ihre Argumentation ja gut, andrerseits nicht schlüssig. Wäre die Erde eine Scheibe gewesen, wäre Columbus samt Crew gestorben, ein überschaubarer Verlust. Wenn allerdings der unkontrollierte Ausstoß an CO2 wirklich schlimm ist, dann wird die komplette Weltbevölkerung darunter leiden müssen. Das finde ich schon eine andere Dimension. Vielleicht wird man uns in 100 Jahren ob unserer Rückständigkeit auslachen, das ist richtig, aber vielleicht wird in 200 Jahren niemand mehr lachen, außer den Lebewesen, denen CO2 gut tut.

    3. Niemand will Forschung im Grundsatz verbieten. Das Mittelalter haben wir hinter uns.
      Wenn man aber weiß, was in diesem Fall „Forschung“ bedeutet, hat man alles Recht der Welt dagegen zu protestieren und alles zu versuchen sie zu unterbinden.
      Ich habe ein Recht auf Trinkwasser und kein FDP Liberaler oder CDU Wirtschafts- Naher oder BfB aus welchem Grund auch immer Dagegenstimmender kann mir das nehmen.
      Der Kieler Wissenschaftler Latif hat vor einiger Zeit im Rathaus unserer Gemeinde auf einer Veranstaltung von Henstedt-Ulzburg Marketing auf die Frage: “ Kann der Mensch die Erde zerstören?“ sinngemäß geantwortet:
      „Nein, das kann er nicht. Die Frage aber ist, ist der Mensch dann auf dieser Erde noch lebensfähig?“
      Für mich war das eine mehr als bemerkenswerte Antwort. Mal drüber nachdenken.

  9. „…eine freie Gesellschaft erhalten…“
    Und wenn dann aus unseren Wasserhähnen irgendwann giftige Plörre kommt, wenn nicht sogar gleich Stichflammen vom rausgepressten Gas (in USA alles schon vorgekommen), dann sind wir mindestens so frei in unserer Lebensführung als jetzt?
    Wie unterschiedlich doch die individuellen Freiheitsbegriffe sein können…

    Mit dem Fracking werden die Amerikaner noch ähnlich viel „Vergnügen“ haben, wie wir einst mit dem Asbest als Brandschutz. Die Resolution kann man nur begrüßen!

  10. Ich kann die Einwände von CDU und FDP verstehen. Aber letztlich ist es schön, daß sich überhaupt gegen das Fracking ausgesprochen wurde. Beim Umweltschutz muß auch immer an die Wirtschaft gedacht werden, allerdings darf man dabei den Umweltschutz nicht völlig vergessen. 😉

    1. Moin Herr Kirmse,
      es MUSS nicht immer an die Wirtschaft gedacht werden. Genau diese Haltung der neoliberalen Wirtschaftsglaeubigen ist es die die Ressourcen dieser Welt gnadenlos und ruecksichtslos ausbeutet und fuer gesellschaftlichen Dissens sowie soziale Missstände sorgt.

      1. Deswegen hatte ich den (Standard)Satz um den Teil nach dem Komma erweitert und auch noch extra den Smily dran gehängt…

      2. Eins noch: wer selbst nicht als kompletter Selbstversorger auf einem Stückchen Land lebt (ohne Strom und ähnliche moderne, umweltschädliche Dinge versteht sich), hat im Grunde überhaupt nicht das Recht, etwas gegen diese „neoliberalen Wirtschaftsgläubigen“ zu sagen. Alle, die mehr oder weniger „modern“ leben, zerstören die Welt so oder so, es geht ja im Grunde nur noch darum, uns den Moment so angenehm wie möglich zu gestalten, mehr nicht.

  11. Für uns in Henstedt-Ulzburg ist „Fracking“ alles andere als abstrakt:
    In einer aktuellen Karte aus dem Dez. 2013, herausgegeben vom Land Schleswig-Holstein, geht hervor, dass wir mit unseren Trinkwassergewinnungsgebieten sowohl vom „Erlaubnisfeld Bramstedt“ als auch vom „Erlaubnisfeld Elmshorn“ direkt betroffen sind.
    Die Karte des LLUR findet man hier
    http://www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Startseite/Slider/DL/Erlaubnisfelder__blob=publicationFile.pdf

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