CDU, SPD und FDP haben es auf der jüngsten Gemeinderatssitzung abgelehnt, dass sich Henstedt-Ulzburg in einer Resolution grundsätzlich gegen das Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung ausspricht. Die WHU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Beim Fracking werden große Mengen Chemiekalien in den Boden gepresst um Gas zu gewinnen. Hintergrund des WHU-Antrags war eine aktuelle Anfrage eines kanadischen Unternehmens bei der zuständigen Landesbehörde, im westlichen Kreisgebiet nach Gasfeldern suchen zu dürfen.
CDU und SPD begründeten ihre Ablehnung damit, dass sich schon der Segeberger Kreistag gegen „Fracking“ ausgesprochen habe und der Kreis die Kommunen vertrete. Eine Henstedt-Ulzburger Resolution sei deswegen schlicht überflüssig.
Die FDP meldete sich nicht zu Wort, die BFB-Gruppe enthielt sich der Stimme.
cm
18.12.2012
Bloß nicht Position für oder gegen eine hochrgradige Umweltverschmutzung beziehen – wie peinlich ist das denn.
Ich war in der besagten Sitzung, in der der Antrag der WHU abgelehnt wurde auch anwesend.
Noch völlig entsetzt über die Ablehnung des Antrages durch CDU und SPD fragte ich anschließend nach, ob denn eine Zustimmung zu der Resolution gegen das Fracking und zum Antrag der WHU irgendwem GESCHADET hätte. Nach einigen Versuchen, mir nochmal zu erklären, dass der Antrag doch völlig überflüssig sei kam dann zögerlich die Antwort: „Nein, geschadet hätte es wohl nicht…“
Aber trotzdem und mal wieder in Henstedt-Ulzburg: Flaschenpost vorbeigeschwommen!
Die Anderen werden’s schon richten. Peinlich!
ich denke auch, dass sich zumindest die SPD klar gegen Fracking in unserer Gemeinde aussprechen sollte und sich nicht hinter formaljuristischen Gründen verstecken sollte. So wird die SPD von mir wieder einmal als ehemaliger und künftiger Juniorpartner der CDU, im Bund, wahrgenommen.
Das Fracking Verfahren wird ausschliesslich von komerziell gesteuerten Firmen durchgeführt.
Diese sind natürlich durch ihre Umsicht was Sicherheit und Natur angeht bekannt.
Haben wir alle Murphy vergessen ? Man hat in Japan gesehen, dass auch 4-fache Sicherheit nicht ausreicht. Aber in SH wird schon nichts passieren.
Peinlich , peinlich.
Liebe SPD, CDU, BfB und FDP Fraktion in H-U , wie peinlich für Sie ist das denn ??
Die Henstedt-Ulzburger Rathaus Fraktionen haben den WHU Antrag zu “ Fracking“ abgelehnt.
Die Begründung lieferte Herr Kunde in seinem Statement in diesen Nachrichten.
Sinngemäß :Es ist doch alles gesagt, der Antrag der WHU ist überflüssig.
Anders sehen es aber die CDU, SPD und FDP Fraktionen mit den Fraktionslosen in Kaki.
Die CDU stellt einen Antrag zu dem Thema “ Fracking“ und verpasst die Abgabefrist um einen Tag.
Kein Problem sagt der Bgm Hanno Krause und nimmt sich der Sache in einem eigenen Antrag an.
Seine Vorlage an die Stadtvertreter
Resolution zum Fracking-Verfahren ( Auszug )
Der Verwaltung / der Stadt Kaltenkirchen ) liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, mit der Bitte, die Stadtvertretung möge eine Resolution beschließen. Da der Antrag verspätet eingegangen ist, greife ich das Thema auf. Es ist wichtig, dass noch in diesem Monat eine Entscheidung getroffen wird. Des Weiteren ist es unbedingt notwendig, sich dafür einzusetzen, dass das Hoheitsgebiet der Stadt Kaltenkirchen von dem Fracking-Verfahren verschont bleibt. Die Resolution ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Resolution.
Anlage
Resolution der CDU
Der Stadtvertretung fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, etwaige Anträge auf Erkundung von und Förderung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten mit Hilfe des sogenannten Frackingverfahrens auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Kaltenkirchen bis auf weiteres abzulehnen.
Für das Gefährdungspotential des Frackingverfahrens für Tektonik, Grundwasser, Landschaft und Klima liegen zwar zahlreiche, aber noch nicht ausreichend belastbare wissenschaftliche Forschungs-ergebnisse für Norddeutschland vor. Das Verfahren wird in Wissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das tatsächliche Eintreten möglicher Risiken wäre für Kaltenkirchen aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen schädlich. Bis zum Vorliegen belastbarer und einschätzbarer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse lehnt die Stadtvertretung eine Anwendung des Frackingverfahrens ab.
Des Weiteren fordert die Stadtvertretung, dass auf Landes- und Bundesebene eine politische Diskussion geführt wird, um die Beteiligungsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzuführen sowie das Bergrecht dahingehend zu ändern.
Hallo Herr Kunde,
dieser Antrag ist soeben EINSTIMMIG von der Stadtvertretung in Kaki angenommen worden.
In Kaki sitzen wohl die besseren Sozialdemokraten?
Und ich habe Recht behalten: die Gründe für die Ablehnung der SPD in H-U liegen nur darin, dass der Antrag von der WHU kam.
Armselig und entlarvend.
Herr Kunde,
Kann mich nur Ihren Ausführungen anschließen. Wie erwartet, hat die HUN nur die Halbe Wahrheit berichtet. Selbstverständlich hat sich auch die CDU Fraktion wie auch die SPD gegen das Fracking ausgesprochen. Mit Verweis auf die im Kreis- und Landtag gefassten Beschlüsse, die ebenfalls das Fracking ablehnen, hat die CDU den überflüssigen Antrag der WHU Fraktion abgelehnt.
Was das gebracht hat?
Eine Wahlkampfzeile weniger ….
Sehr geehrter Herr Kunde,
Sie schreiben „Es macht keinen Sinn eine Resolution zu verabschieden zu einem Thema das bereits deutlich geklärt ist nur um eine Resolution zu verabschieden. Was soll das bringen?“
1.Das Thema ist nicht geklärt.
Das wäre ja zu schön.
2.Was das bringt?
Den Entscheidungsträgern gegen das Fracking aus dem Ort heraus Unterstützung geben, ggf. deutlich machen : mit uns so nicht.
Position beziehen, Klarheit über die Positionen unserer gewählten Vertreter schaffen ( es geht ggf. auch um unser Wasser !! ) auch mit dieser örtlichen Resolution Aufklärung für die BürgerInnen in H-U leisten, ggf. als Vorbereitung für den zu organisierenden Widerstand gegen Fracking etc..
Sind diese Grundsätze / Überlegungen einer 150 Jahre alten Partei, für die Sozialdemokraten in H-U nicht klar ?
Wenn alle ( angeblich ) für die Resolution sind, dann hätte man auch zustimmen können. Warum ablehnen und sich dann rechtfertigen ?
Oder war die Resolution von der falschen Wählergemeinschaft gestellt und musste deswegen abgelehnt werden?
Leider wird in diesem Bericht nicht erwähnt, dass sich die SPD-Fraktion in der Sitzung deutlich und sehr eindeutig gegen das Fracking ausgesprochen hat. Die Resolution der WHU war völlig überflüssig, da bereits der Bundesumwelt-minister, die Länderumweltminister, der Segeberger Kreistag und der Kreisparteitag der SPD sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen haben. Es macht keinen Sinn eine Resolution zu verabschieden zu einem Thema das bereits deutlich geklärt ist nur um eine Resolution zu verabschieden. Was soll das bringen?
Herr Bianga, Sie müssen sich ja wirklich nach nachrichtlicher Ruhe sehen, mich wundert dann aber, dass Sie ständig hier alles kommentieren! Frohes Fest und Ulzburger news- gern weiter nachfragen und Infos verbreiten!
“ Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten werden es mit dem Reden nicht bewenden lassen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in unserer Gemeinde sich in Ruhe auf das bevorstehende Weihnachtsfest vorbereiten und freuen können: Bis zum 6. Januar, wenn die Weihnachtszeit mit dem Fest der Heiligen Drei Könige endet, werden wir auf betont kritische Veröffentlichungen zu kontrovers diskutierten Themen der Kommunal- und Tagespolitik weitgehend verzichten. Wir wollen die Vorfreude auf das bevorstehende Fest nicht dadurch beeinträchtigen, dass sich der eine oder die andere über unsere Beiträge aufregt oder gar ärgert.“
In Ihnen, Herr Bianga, steckt ein wahrer Guttenberg. Kopieren können sie prima, immer wieder.
Inhaltlich ist Ihre Aussage absolutely fracking*!
* Definition überall erhätlich. Auf Wunsch kopiere ich sie gern:)
Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, ist nicht meine Devise, also wenn die Henstedt-Ulzburger Nachrichten so was versprechen, dann sollen sie sich dran halten. Punkt.
Bloß keine Position beziehen !! Könnte ja in Zukunft schwieriger werden eine andere Position einzunehmen wenn man Vorteile für die Alterssicherung erzielen kann … Ok, ein Schelm der nettes dabei denkt. Aber warum soll eine klare Meinungsbekundung gegen jegliche Art von Umweltverschmutzung, Erhöhung von Gefahrenpotentialen und hausgemachter Erweiterung des fossilen CO2 Eintrages in die Athmosphäre nicht allgemeine Zustimmung finden, egal ob einem formal die Entscheidung schon abgenommen wurde ?
Da geben die Beteiligten ein verheerendes Bild ab.