Standpunkt der WHU zum Bürgerentscheid am 22. September 2013: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?“
Die WHU plädiert aus guten Gründen für die Stadtwerdung.
Die Diskussion hierüber wird zurzeit auf einer vornehmlich emotionalen Ebene geführt. Stadt zu werden heißt aber weder, dass Steuern oder Kriminalitätsrate steigen, sich dadurch das Ortsbild negativ verändert, die verbliebenen Landwirte ihre Wiesen und Felder samt Mähdrescher stilllegen und überall Hochhäuser und vierspurige Schnellstraßen gebaut werden. Auch das rege Vereinsleben stirbt nicht durch den Verwaltungsakt „Stadtwerdung“.
Fakt ist: Alle zur Erlangung von Stadtrechten notwendigen Voraussetzungen (Einwohnerzahl, „städtisches Gepräge“ etc.) sind nach Informationen der Gemeindeverwaltung gegeben.
Fakt ist auch: Mit Stadtwerdung muss ein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet werden (seit Längerem werden unterschiedliche Möglichkeiten lediglich besprochen). Dieses wäre der Politik unmittelbar verantwortlich. Es bedeutet die Einführung verbesserter interner Kontrollen, bedeutet die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips für die vielen kostenträchtigen Projekte unseres mittlerweile auf 60 bis 70 Mio. € angewachsenen Jahreshaushalts. In privaten Wirtschaftsunternehmen dieser Größenordnung ist dies längst eine Selbstverständlichkeit. Wir hätten so die Kostenexplosion bei unserem Feuerwehranbau vermieden, der Verkauf unserer Straßenbeleuchtung wäre – wenn überhaupt – zu wesentlich besseren Konditionen erfolgt usw..
In beiden Beispielsfällen wurden nach unserer Ansicht große, vermeidbare Fehler begangen. Mit Stadtwerdung könnte ein von der Politik zu wählender Stadtrat oder eine Stadträtin eingestellt werden, der/die den Bürgermeister in professioneller, qualifizierter Form vertritt und Fachbereiche eigenverantwortlich übertragen bekommt. Eine Kommune mit fast 27.000 Einwohnern muss professionell geführt werden und sollte mehr als nur einen Entscheidungsträger haben. Auch hier wären Nutzen und Einsparungsmöglichkeiten größer als die Kosten.
Viele Betriebe siedeln sich lieber in Städten als in Gemeinden an. Warum wollen wir diese Chance der Wirtschaftsförderung nicht nutzen? Aus dörflichen Verhältnissen ist unser Ort mit mehr als 100 Hektar Gewerbegebiet schon lange herausgewachsen. Die Bebauungspläne rund um den Bahnhof Ulzburg lassen übrigens bereits seit den 90er Jahren erhebliche städtische Ausprägung zu. Sie wurden von genau den etablierten Parteien beschlossen, die jetzt gegen Stadtwerdung antreten.
Wichtig außerdem: Zurzeit wird die Kommunalaufsicht vom Kreis Segeberg wahrgenommen, die für alle kleinen Dörfer und Kommunen zuständig ist, aber für viele unserer Fragestellungen bislang keinen Vergleich zu Orten unserer Größe hat. Mit Stadtwerdung wechselt die Zuständigkeit ins Innenministerium nach Kiel. Damit wäre eine Vergleichbarkeit hergestellt.
Fazit: Von Dimension und Aufgabenstellung her ist Henstedt-Ulzburg längst mehr Stadt als Dorf. Mit der Stadtwerdung sollten jetzt auch professionellere Strukturen und mehr Sachkompetenz ermöglicht werden.
17.8.2013
Ich frage mich im Zuge der Diskussion, warum so naiv angenommen wird, mit einem Stadtrat würde alles besser: Professionelle Führung, weniger Ausgaben usw.? Chef und in der Verantwortung ist der Verwaltungschef, sprich der Bürgermeister, die Bürgermeisterin. Wo kommt der Glaube her, mit einer weiteren Führungskraft hier eine neue, bessere Qualität ins Verwaltungshandeln hinein zu bekommen?
Ausgaben effektiv steuern? Das ginge zum einen mit dem Rechnungsprüfungsamt (auch ohne Stadtwerdung) oder aber günstiger durch eine verwaltungsinterne Controlling-Stelle, wie sie in Unternehmen üblich ist.
Ein Stadtrat bedeutet meines Erachtens nicht kausal-zwingend eine plötzlich bessere Führung der Gemeindeverwaltung, aber auf jeden Fall eine erhebliche Mehrbelastung im Personal-Budget – und das in Zeiten einer notorisch klammen Kasse.
Sie sprechen mir aus der Seele (ich wußte es nur nicht so perfekt auszudrücken, wie Sie es getan haben, da habe ich es sein lassen)!
Es ist kaum zu glauben. Hat mal jemand darüber nachgedacht, daß durch einen Stadtrat endlich eine Kontrolle aller Entscheidungen durchgeführt werden kann?Natürlich kostet es Geld, aber wir werden dadurch auch Geld einsparen.Geld , welches zur Zeit willkürlich ausgegeben wird.Haben die Alteingesessen Angst nicht mehr ihre Interessen durchzusetzen.Was ist bloß los? Langsam habe ich das Gefühl, daß gewisse Personen Angst haben , ihren Einfluß zu verlieren.Nun gut, wenn alle Eine Großgemeinde sein wollen, dann reißt das Gewerbegebiet ab, stoppt den Bau des CCU und vermindert die Einwohnerzahl. Steht dazu eine Großgemeinde zu sein!Man kann doch nicht alles bauen und zulassen und dann den letzten Schritt nicht gehen. Es ist einfach nur unverständlich, wie mit diesem Thema umgegangen wird.Nicht falsch verstehen, ich bin eine aus der Stadtkommende, die vor 10Jahren hierher kam , um hier den Charme der Großgemeinde zu geniessen.Doch dieser ist leider durch die ganzen Bauvorhaben verschwunden.Wirklich schade, daß Henstedt-Ulzburg sich so verändert hat.Sich jetzt aber gegen den Titel Stadt zu wehren, ist wirklich lächerlich.
Feedback um mich herum aus Firma, Sport & Nachbarschaft: Wir bleiben Gemeinde !!!
Liebe WHU, die Abstimmung könnt ihr Euch schenken 😉
Allerdings darf die Gemeinde trotzdem gerne professioneller geführt werden !!!
Beispiele sollten sich hier in den letzten 2.500 Kommentaren ausreichend finden.
Initiiert habens aber die BfB. 😉
Also, ich finde, eine direkte Bürgerabstimmung sollte man sich NIE sparen, schon gar nicht, wenn das in Rede stehende Thema so kontrovers diskutiert wird. Wenn alle in Firma Sport und Spiel gegen die Stadtwerdung sind: Voila, hingehen, dagegen stimmen und Klarheit schaffen. Und die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl dürfte es auch fördern.
Einen Stadtrat als Bürgermeistervertreter brauchen wir aber ja dennoch nicht, wir haben ja nicht mal eine(n) hauptamtlichen Bürgermeister(in). Nur wenn ein(e) solche(r) mal wieder im Amt wäre und dann überlastet wäre, würde so ein Stadtrat doch überhaupt einen inhaltlichen Sinn machen. Die Bürgermeisterfrage wäre somit in jedem Fall erst mal die wichtigere Personalie. Rechnungsprüfungsamt soll eh kommen, Umbenennung wäre sicherlich auch erst ein zweiter Schritt, die Pros und Cons sind also alle irgendwie nicht zwingend.
Und dadurch können wir doch hierbei ganz entspannt unserer Leidenschaft folgen und eine grunddemokratische Entscheidung herbeiführen, für die dann keinerlei Gemeinderat-Bashing angezeigt sein kann. Wir können dann reflektieren, wie die Abstimmung organisatorisch und hinsichtlich Beteiligung gelaufen ist, und bei Folgethemen dann die Lessons-learned nutzen, um das Verfahren „rund“ zu bekommen, falls es noch irgendwo haken sollte.
Da wir ja fast jedes Jahr irgendeine Wahl (Bund/Land/Kommunal/EU) organisieren müssen, könnte die Diskussion bei solch zentralen Themen viel stärker auf solch einen Termin hin gerichtet werden und dann kann jeder die eigenen 5 ct. beisteuern. Ist doch super.
Gestern war die Abstimmungsbenachrichtigung im Briefkasten, finde ich zunächst sehr passend, was die Vorabinfos angeht. Alle Fraktionen kommen zu Wort, mehr kann man bei den Parteien direkt erfragen (oder hier 😉 ), wer nicht tiefer einsteigen will, kann sich mit dem einleitenden Absatz begnügen, und niemand wird ausgeschlossen wegen irgendwelcher IT-gestützten Abstimmungsmethoden, mit denen noch nicht jeder aufgewachsen ist.
Schade ist eigentlich, dass (nur für die Abstimmungen, nicht für die Bundestagswahl) keine Ausländer mitmachen dürfen, sie leben ja auch in H-U und bezahlen mit ihren Steuern ja auch den Bürgermeister mit, sind also vollumfänglich betroffen.
Das Rechnungsprüfungsamt ist gerade KEIN Argument dafür, Stadt zu werden.
Eine Gemeinde wie Henstedt-Ulzburg DARF ebenfalls ein Rechnungsprüfungsamt einrichten und dafür gibt es inhaltlich bereits große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen. Man muß es nur endlich tun.
Auch die Wirtschaftsförderung ist KEIN Argument dafür, Stadt zu werden. Ein Marketingauftritt als „größte Gemeinde“ hat mE viel mehr Potential als die Erwähnung unter „ferner liefen“ bei den Städten (Platz 13 im Lande SH). Hier wird ein klares Alleinstellungsmerkmal aufgegeben, die „größte Gemeinde des Landes“ signalisiert viel mehr kurze Wege und persönliche Betreuung potentieller Wirtschaftsansiedlungen. Brauchen wir dann eigentlich auch ein neues Stadtlogo?
Letzlich ist auch der Stadtrat KEIN Argument. Ein Stadtrat als hauptamtlicher Wahlbeamter wird ähnlich wie der Bürgermeister besoldet, und (gehässig gesprochen) für diesen kann es ebenso Gründe wie beim Bürgermeister geben, vom Dienst suspendiert zu werden (mit all den aus dem „Fall Thormählen“ bekannten Kostenwirkungen für die Gemeinde).
Also: Schutz oder „doppeltes Risiko“?
Eine Stellvertretung für kurze Zeiten (Urlaub etc) kann auch in Henstedt.-Ulzburg problemlos ehrenamtlich erbracht werden – für so lange Zeiten wie im Moment ist weder ein Stadtrat (der ja auch Aufgaben haben sollte außer darauf zu warten daß der Bürgermeister suspendiert wird) noch eine ehrenamtliche Vertretung wirklich geeignet.
Am Ende heisst das:
-alles, was sich die WHU als „Stadt“ erwartet, kann heute schon gemacht werden
-es steigen nur die Kosten für die erforderlichen Umstellungen
-im Falle der Namensänderung („Stadt Quellental“, the town formerly known as Henstedt-Ulzburg) sind enorme Kosten auch für jeden einzelnen Bürger und jedes einzelne Unternehmen zu erwarten (beginnend bei Visitenkarten)
Wie hätte man eigentlich, ohne die beiden Kommentare, diese Seiten finden sollen? Eine Rubrik „Dies&Das“ sehe ich auf der Startseite nicht, ebensowenig steht irgendetwas zu den Positionen der Parteien auf der Startseite. Oder sind die Dinge nur für Microsofthörige sichtbar (das kann ich nicht testen, war jetzt einfach eine Vermutung, gibts ja hin und wieder)?
Per RSS-Feedreader kein Problem.
Jetzt sind die Beiträge auch auf der Hauptseite verlinkt.
Auch durch die Hintertür kann man sein Ziel erreichen. Also aufgepasst, wir bleiben Gemeinde.
Guten Tag
Henstedt-Ulzburg sollte schon lange eine Stadt sein, ich habe 14 Jahre dort gelebt und gearbeitet, aber nein, Dorf bleibt Dorf, es ist jaaa so schön dort.