Dass es um die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde nicht zum besten steht, ist den Bürgerinnen und Bürgern nach den inzwischen zurückgenommenen Restriktionen gegen die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hinreichend bekannt. Nun scheint es auch die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) begriffen zu haben: Nachdem sie kürzlich bereits eine Optimierung der Informationspolitik angekündigt hatte, konkretisierte sie ihre Pläne am Dienstag im Hauptausschuss. So sollen Fachbereichsleiter in Pressearbeit geschult werden, es solle ein Pressesprecher ernannt werden. Von heute auf morgen gehe das alles aber nicht. So weit die positive Nachricht.
Dann aber widmete sich die amtierende Verwaltungschefin fachjuristischen Spitzfindigkeiten, die in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nichts Gutes ahnen lassen: Die Form der Pressearbeit liege im Ermessen der Behörde, betonte von Bressensdorf ganz ausdrücklich. Im übrigen seien persönliche Auskünfte nicht bei jedem Sachverhalt möglich, gleiche Sachverhalte dürften ungleich behandelt werden. Einzelne Journalisten könnten von Informationen ausgeschlossen werden, wenn sie unzutreffende oder verfälschte Artikel verfassen. Offen blieb: Wer entscheidet eigentlich, ob Artikel unzutreffend oder verfälscht sind – ausschließlich die Verwaltung?
Vom Blatt las Elisabeth von Bressensdorf ihre Rede ab, die offensichtlich ein Fachanwalt ausgearbeitet hatte, den sie – wie angekündigt – beauftragt hat. Bezahlen müssen den die Steuerzahler. Sie sei schließlich als stellvertretende Bürgermeisterin angegriffen worden, nicht als Privatperson, sagte die CDU-Politikerin zur Begründung. Die Frage nach dem Anwaltshonorar hatte Klaus-Peter Eberhard, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gestellt.
Die stellvertretende Bürgermeisterin sah darin möglicherweise eine Art von Majestätsbeleidigung; denn sie schleuderte dem Liberalen entgegen, er habe durch seine Beiträge (welche?) bereits Straftatbestände erfüllt wie Beleidigung und Verleumdung. Sie lasse die Angelegenheit gerade prüfen. Und dann fügte Elisabeth von Bressensdorf mit süffisantem Lächeln und gespitztem Mund hinzu: „Es sieht nicht gut aus!“
Und das war nicht die Antwort auf Eberhards Frage, der wissen wollte, wie denn konkret eine Verbesserung der Presse- und Informationspolitik in Henstedt-Ulzburg aussehen solle. Auch im Fall der Henstedt-Ulzburger Nachrichten sieht es offenbar nicht gut aus: Die First Lady des Rathauses lässt nämlich prüfen, ob bei deren Veröffentlichungen Rechtsverstöße oder strafbare Handlungen vorliegen.
Jörg Schlömann
12. September 2012
Im Kleinen wie im Großen!
Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele.
Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende,
und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage.
Das ist das Wahnsinnige daran.
[John Lennon]
Kritik
muss weder beschönigen noch verharmlosen,
weder heucheln noch trösten, um konstruktiv zu sein.
Wirksame Kritik muss in aller Klarheit und mit der gebotenen Schärfe auf allgemeine Anstrengungen zur Veränderung von Sachverhalten und Umständen abzielen.
Verhaltensänderungen kritisierter Personen sind dafür nicht Bedingung, sondern bestenfalls erfreuliche Folge.
Hallo Herr Kubath,
das nennt sich „Aussitzen“. (CDU-Phänomen, erfunden von einem Herrn Kohl.) Aber auch mich würde interessieren, ob die Aktionen der Frau von Bressensdorf in letzter Zeit mit der CDU-Fraktion abgestimmt sind. Eine Stellungnahme wäre schön.
Still geworden ist es in der Partei, die Fr. V. B in dieses Amt gehievt hat. Nach den anfänglichen zaghaften Aufklärungsansätzen ist nichts mehr zu hören oder zu lesen gewesen. Wenn also diese Partei die gleiche Meinung wie ihre Mandatsträgerin vertritt, dann sollte dies uns Bürgern kund getan werden. Wünschenswert wäre aber eine distanzierte Haltung dazu, aber auch das ist nicht zu vernehmen.
Von einer Entschuldigung war immer noch nichts zu hören, von der Informationspflicht, die Behördern nun mal haben, auch nicht und wo die „schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Verwaltung“ waren, die Frau v. B. angabegemäß das Recht geben sollen Gleiches ungleich zu behandlen, sollte nicht geklärt werden. Die meisten Ausschussmitglieder wünschten „nach vorn zu sehen“ und nicht zu prüfen, ob durch die Artikel von Herrn Schlömann die Verwaltung überhaupt hätte beeinträchtigt werden können. Stattdessen behauptete die Stv. Bürgermeisterin, die UN haften auch für sämtliche Leserbriefe qua Verbreiterhaftung. Und in den Leserbriefen seien mehrfach Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Auch daher habe sie das Recht, Herrn Schlömann anders zu behandeln als den Rest der Presseleute. Wer mehrfach unzutreffende oder verfälschte Artikel verfasse könne ausgeschlossen werden, das sei eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Tja, das sagt Frau von Bressensdorf. Dabei ist eigentlich ist doch alles ganz einfach in Henstedt-Ulzburg. Die böse HUN und vor allem Jörg Schlömann sowie die böse FDP und vor allem Klaus-Peter Eberhard einfach einsperren, und schon kann alles so weiterlaufen wie bisher.
Und dann muß auch niemand mehr von Pressekonferenzen ausgeschlossen werden, niemand muß sich mit so langweiligen Dingen wie der gemeindlichen Auftragsvergabe, der Benutzung eines Logos, Beschlüssen des Hauptausschußes, der Betrachtung von Ruinen im künftigen Ulzburg-Center oder gar so vollkommen irrelevanten Dingen wie der Pressefreiheit oder den Fragerechten gewählter Gemeindevertreter beschäftigen.
Stattdessen kann man vorwärtsschauen und sich den wirklich wichtigen Dingen wie den Häppchen bei der Eröffnung des neuen Bauhofes widmen. Da lächeln dann auch alle auf den Pressefotos, und das sieht auch viel besser aus.
So einfach könnte es sein. Aber ich fürchte, Ironie wird zuvor auch noch zur Straftat erhoben.
Die Beurlaubung des eigentlichen Bürgermeisters auf Kosten der Steuerzahler dauert nun lang genug. Es wäre schön, wenn die HUN mal bei der Staatsanwaltschaft den Stand des Verfahrens in Erfahrung bringen würden.
Das ist eine gute Idee!
Ooops .. Müssen sich jetzt alle kritischen Kommentatoren in Acht nehmen? Rollt bald eine Klagewelle seitens E.v.B von ungeahnten Dimensionen?
Also vorsichtig sein und bloß nicht zu kritisch.
Genau:
Kusch, kusch und ab in’s Körbchen.
Da wüsste ich aber jemand anderes, der sich ein warmes Körbchen suchen sollte. Aber pssst ….
Voltaire:“Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“
Die Sache mit der Pressefreiheit ist eins, aber inzwischen wird das Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen.
Ich finde das bedenklich, lässt es doch auf ein zumindest etwas seltsames Demokratieverständnis schließen. Natürlich sollten Sachthemen im Vordergrund stehen, aber dieses Verhalten gehört kritisiert und öffentlich gemacht, wir sind hier nicht in Russland oder China.
…ja, Frau Schmude, da wären wir womöglich „alle“ längst eingesperrt, in China oder Russland (es gibt noch zahlreiche andere Länder). Zumindest die, die nicht nach der Fahne im Wind reden.
Da hat man doch den Eindruck, daß Frau von Bressensdorf unter „Optimierung der Pressearbeit“ nichts anderes versteht als „Disziplinierung der Presse“ oder „Verhinderung von unbotmäßigen Veröffentlichungen und Fragen“. Und wenn man gerade dabei ist, dann kann man doch auch versuchen, frei gewählte Gemeindevertreter zu „optimieren“, d.h. zu disziplinieren …
Ich hätte noch gerne gewusst was für ein Kleid, Schuhe und Bluse Frau von Bressensdorf trug, welche Farbe die Schuhe hatten? Und von den Piraten hätte ich gerne gewusst was sie zum Parkraumkonzept Beckersbergstr sagen?
Was trägt denn eigentlich „Herr Waldemar Bianga“ so ?
Die PIRATEN nehmen nicht für sich in Anspruch die Antworten zu haben. Am wenigsten die einzig Richtigen. Wir sind eine Gruppe politisch interessierter Bürger, die sich einmischen. Die Fragen stellen. Die das System hinterfragen. Die erkannt haben, dass moderne Zeiten moderne Antworten brauchen.
Um bei uns mitzumachen, brauchst Du kein Parteibuch. Die Themen suchen wir uns und greifen auf, was wir hören, was uns interessiert oder wo wir glauben, dass etwas grundsätzlich nicht richtig läuft.
Das ist das Teil des Systems der Piraten. Wir sind deshalb weder links noch rechts, weder konservativ noch liberal – wir sind deshalb vielleicht schwerer zu verstehen. Aber das ist in Ordnung so.
Wir wollen nicht angepasst an das System agieren, sondern sind offen für neue Ansätze und Ideen. Wir stellen vieles in Frage und wissen, dass ein offener Dialog einen breiten Konsens finden kann.
Du bist gerne eingeladen, mal bei uns vorbei zu schauen – ohne Anmeldung und ohne Verpflichtung. Vielleicht kannst Du uns dort ja das Parkraumkonzept Beckersbergstr. näher bringen?
Das ist ein Kommentar wie von hoher See. Tretet aus der Anonymität und werdet konkret.
Gerne treten wir aus der Anonymität – welcher? Und in welchem Punkt möchtest Du, dass wir konkret werden? Wir haben am 26. September unseren nächsten Piratenregionalstammtisch im Bürgerhaus. Ab 19:30h. Du bist herzlich willkommen.
Wir, die PIRATEN in Henstedt-Ulzburg stellen heute auf unserem Regionalstammtisch fest, dass wir einerseits mit Spannung, andererseits mit Kopfschütteln die Auseinandersetzung verfolgen. Presse ist nicht das, was sich die Politik gerne hätte. Fairness braucht es immer auf beiden Seiten. Versuche die Presse zu kontrollieren sind mit einem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar. Das Recht auf freie Presse ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft.