In die vor der Sommerpause von der WHU angestoßene Debatte über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Gemeinde hat sich jetzt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, früher Bürgermeister in Henstedt-Ulzburg, eingemischt. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten mehrfach über die „Vergabeliste“ berichtet. „Der von bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf der Bevorzugung von CDU-Mitgliedern ist natürlich … völliger Quatsch. So hat die Firma des ehemaligen CDU-Vorsitzenden in den letzten sechs Jahren gerade einmal drei von … 250 Aufträgen (1,2 Prozent) erhalten…“, schreibt der ehemalige Staatssekretär in einer auf der CDU-Homepage eingestellten Pressemitteilung.
Darin stößt der CDU-Fraktionsvorsitzende Folker Brocks in dasselbe Horn: „Die WHU unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah sollte endlich aufhören, in unqualifizierter Weise Misstrauen gegen die Arbeit der Gemeindeverwaltung von Henstedt-Ulzburg zu verbreiten. Diese Verwaltung arbeitet fachlich gut qualifiziert und weitestgehend hoch motiviert. Gerade in dieser aktuell schwierigen Zeit ist es vielmehr zwingend erforderlich, dass die ganze Gemeindevertretung die Verwaltung unterstützt und nicht durch falsche Verdächtigungen demotiviert. Dieses schadet der ganzen Gemeinde.“
Henstedt-Ulzburg hat in den vergangenen sechs Jahren rund 250 Aufträge unter anderem für Ortsplanung, Tiefbau, Hochbau und Grünplanung an 45 verschiedene Ingenieur- und Fachbüros vergeben. Die Honorare lagen zwischen 600 Euro und 338.000 Euro. Auffällig an der Auflistung der Verwaltung war, dass einige Büros besonders oft Aufträge erhalten hatten.
Lediglich zwei der Aufträge waren laut CDU-Pressemitteilung in einer ausschreibungspflichtigen Höhe. Bei einem davon habe sogar ein Wettbewerb stattgefunden. Der Rest sei korrekt gemäß Satzung frei vergeben worden. Die meisten Aufträge hätten dabei unter 10.000 Euro gelegen. Die von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Hauptsatzung lege Wertgrenzen fest, ab denen die gemeindlichen Gremien über Auftragsvergaben zu entscheiden haben. „Dieses ist über all die Jahre – auch in meiner Amtszeit – eingehalten worden“, so die Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Volker Dornquast.
WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah kontert in der Segeberger Zeitung: „Wir werfen den Mitarbeitern der Verwaltung nicht vor bestechlich zu sein, aber es werden die Grundsätze des Vergaberechts nicht immer berücksichtigt. Wenn alle drei vergebenen Statikaufträge das Büro des ehemaligen CDU-Ortsvorsitzenden erhalten hat, sind es 100 Prozent der Statikaufträge und nicht drei von 250.“
Die CDU hat auch dagegen ein Argument: „Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg, welches alle fünf Jahre auch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg intensiv prüft, wirft bei den Prüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Praxis der Auftragsvergabe. Es traten bislang keinerlei Beanstandungen zu Tage“, heißt es im Pressetext der Partei. Und deren Fraktionschef Brocks wettert gar:
„Die WHU beschäftigt die Gemeinde, und dabei meine ich ausdrücklich neben den politischen Gremien insbesondere die Bevölkerung, ständig wiederkehrend mit einer unsäglichen Neid- und Missgunstdebatte. Hier steht schon lange nicht mehr die Gemeinde im Mittelpunkt des Handelns, sondern einzig die versuchte Demontage der politischen Gegner. Ich wünsche mir, dass die zur Auseinandersetzung mit den von der WHU geschürten Vorwürfen zu verwendende Energie endlich wieder in Themen investiert wird, die die Gemeinde erfolgreich voranbringen.“
Jörg Schlömann
12.07.2012
Nach diesem Bericht löschte die Verwaltung die Firmennamen aus der Vergabeliste: Warum werden immer wieder dieselben Büros mit Aufträgen versorgt?
Waldemar Bianga
12/07/2012 – 08:34
Nun,ich habe eine Frage:Worüber schreibt die Henstedt-Ulzburger Nachrichten, wenn :das CCU fertig ist und prächtig läuft und die CDU so „hübsch“ ist wie die WHU?
Hilft mir bitte weiter.Ich freue mich jetzt schon auf zahlreiche Antworten!
Übrigens unsere Gemeindebücherei hat ab den 01.08 durchgehend geöffnet
Antworten
Horst Schmidt
12/07/2012 – 11:33
Keine Sorge, Herr Bianga, dieThemen werden nicht ausgehen. Seit sich die HU-Nachrichten (Schlömanns persönliche Feindbild-Spielwiese) zum Sprachrohr der Miesmacher, Besserwisser, Untersteller, Anfeinder, Polemiker usw entwickelt haben, werden sich schon Themen finden, notfalls kontruieren lassen.
Die Zustände in Verwaltung und Selbstverwaltung in Henstedt-Ulzburg sind von Strukturen beherrscht, die seit mehr als 30 Jahren und länger bestehen. Beispiel hierfür ist die überwiegend von einem Gerontologentrio vertretende Fraktion der CDU im Hauptausschuss, für die der § 45 der Gemeindeordnung (Kontrolle der Gemeindeverwaltung) schon immer Teufelszeug war. Übrigens gibt es für die Kontrolle keine Einschränkung etwa nach einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung bzw. Selbstverwaltungsaufgaben. (Ausnahmen sind nur Steuerangelegenheiten etc.) Dass bei einem Gesamtvolumen des aktuellen Haushaltes von z. Z. EUR 58.255.100, Henstedt-Ulzburg immer noch Gemeinde ist und kein Rechnungsprüfungsamt hat, stärkt die Strukturen, die den Ort immer schon zur Selbstbedienung missbrauchten und eine enge Symbiose zwischen Planern, Politikern der CDU, Bauträgern und hauptamtlichen Bürgermeistern (ebenfalls der CDU) herbeiführten und über die Jahrzehnte pflegten.
Strukturen kann man nur aufbrechen, wenn man diese beim Namen nennt, ihre Machenschaften kontrolliert und öffentlich macht. Die GemeindevertreterInnen, die diesem Ziel folgen sind keine Nestbeschmutzer oder ähnliches, sondern kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach und stärken die Demokratie in ihrem Bestand. Hierzu wurden sie zu Beginn ihrer Amtszeit verpflichtet, wer jedoch glaubt ohne diese Kontrolle auszukommen ist in der Gemeindevertretung fehl am Platz und sollte privatisieren. Der Streit um die Vergaberichtlinie und usw. ist im Übrigen müßig, denn die Gesetze und Verordnungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge gelten auch in Henstedt-Ulzburg, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf, entscheidend ist jedoch, dass sie auch angewandt werden, denn nur so kann Vetternwirtschaft und Korruption vermieden werden. Hier einige wichtige Auszüge aus der Richtlinie: „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung: Diese Richtlinie gilt für die Landesbehörden. Den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, die Richtlinie entsprechend anzuwenden. “Korruption” beinhaltet insbesondere folgende Kriterien: – Missbrauch einer amtlichen Funktion, einer vergleichbaren Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats – auf Veranlassung oder eigeninitiativ – Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) – Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften“
Das „Verschleiern von Machenschaften“ ist auch Korruption! Capito Herr Staatssekretär a. D. Dornquast? Hier hilft es auch nichts sich hinter der Immunität des Landtagsmandates zu verstecken, die kann der Landtag durch einfachen Beschluss aufheben. Und dann ?