Wie geht’s weiter mit der Straßenmitfinanzierung durch Anrainer? „Keine Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ hatten die HU-Nachrichten am 14. Januar noch vor einer angesetzten Ratssaaldebatte über das Thema getitelt. Die FDP wollte einen Antrag stellen, die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos zu streichen. Zwar hatte die politische Konkurrenz bereits vorab signalisiert, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen, wer sich dennoch auf einen argumentativen Schlagabtausch im Kommunalparlament gefreut hatte, wurde aber enttäuscht. Denn die FDP-Fraktion glänzte in der jüngsten Gemeindevertretersitzung mit Abwesenheit, der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.
Weiter geht es mit dem Thema aber trotzdem – am 8. Februar findet im Bürgerhaus nämlich eine Art Seminar zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Die Gemeinde hat Prof. Dr. Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Kommunalabgabenrecht, eingeladen. Er wird unterschiedliche Möglichkeiten erläutern, wie Kommunen den Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren können. Der Bürgermeister in seinem Veranstaltungshinweis: „Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Informationsveranstaltung ein. Nutzen Sie die Chance sich eine eigene Meinung zum Thema Straßenausbaubeiträge zu bilden!“
Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr.
H-UN
29. Januar 2018
Natürlich muss der Vorschlag gegenfinanziert werden. Das ist doch klar!
Ich bin sicher, dass sich hier bei ernsthafter Suche eine Quelle finden wird, sodass es ohne allgemeine Steuererhöhungen oder neue Schulden gehen kann.
Daher begrüße ich das politische Ziel der Streichung der Straßenbaubeiträge. Hier stehen Einzelne im Risiko und und zahlen für etwas, was ggf die Lebensbedingungen noch verschlechtern kann (z.B. durch mehr Verkehr vor der Haustür). Daher hat ja auch die Landesregierung die Erhebung dieser Beiträge den Gemeinden freigestellt.
Hier 2 Vorschläge zur Finanzierung:
Gutachten:
Wenn man sich die Anzahl und Kosten der vielen Gutachten anschaut, die in der Gemeinde mal so locker beauftragt werden und am Ende in der Schublade verschwinden, so ergibt sich m.E. hier schon ein erhebliches Einsparpotential.
Gewerbeansiedlung:
Durch überlegte Gewerbeansiedlungspolitik, die mehr auf Kosten (z.B. Straßenbelastung) und Erlöse (z.B. Gewerbesteuer) achtet, kann hier einiges erreicht werden.
Rewe z.B. wird nur etwa 300.000 Euro Gewerbesteuern zahlen, aber die Gemeindestraßen durch LKW erheblich belasten. Das Steueraufkommen liegt dort erheblich UNTER dem Durchschnitt in HU. Allein mit der Differenz zum Durchschnitt ließe sich viel finanzieren.
Die FDP will das anscheinend sofort unterbinden, aber nicht ganzheitlich agieren und auch Konzept für die Gegenfinanzierung vorlegen. Verständlich, wenn das keine Mitstreiter findet. Die SPD scheint hier die Mühe zu scheuen, kreativ zu werden, und lehnt die Abschaffung ab, solange niemand einen anderen Finanztopf aufzeigt. Toller Aufbruch…
Mal schauen was demnächst in den Wahlprogrammen steht.
—-
Warum spricht der geschädigte Nachbar nicht den Zentralruf der Autoversicherer an, nennt dort das Kennzeichen des LKW zwecks Schadenregulierung und erstattet auch Anzeige wegen Fahrerflucht? Solange nur das eigene Grundstück erfasst wird, wäre evtl. eine Kameraüberwachung hilfreich (nicht nur Anbauen, wegen rechtmäßiger Installation im Lichte des neuen Datenschutzrechts ab Mai 2018 unbedingt beraten lassen!).
FDP kündigt Antrag zur Gemeindratssitzung für ein sehr wichtiges Thema lautstark in der Presse an – und glänzt dann durch Abwesenheit. Evtl. weil seitens der anderen Parteien ein Veto zu erwarten war.
Politik ist oftmals sehr seltsam. Was soll man von einer Partei denken, die erst „große Sprüche klopft“ – so kurz vor dem Wahlkampf für Mai 2018 und dann sich klammheimlich zurückzieht.
Zumal aus Kiel auch noch keine für den Ort verbindlichen positiven Anworten kamen.
Zu hören sein wird seitens des Referenten am 8. Februar wie man das u.a. in Husum geregelt hat – für ein Wohnviertel zahlen alle Bürger die Sanierung für eine Straße anteilig, undzwar Straße für Straße für alle folgenden Sanierungen – also Umlage aller Kosten im Bezirk auf alle Bürger (eines Gebietes in allen Jahren). Ich höre schon begeisterte Willensäußerungen der Anwohner……..?
Vor meiner Haustür liegt der REWE Getränkemarkt. Mehrfach täglich werden dort mit 40 Tonnen Sattelzügen Getränkepaletten angeliefert.
Nicht jeder Fahrer ist da beim Rangieren geschickt. Manch einer walzt mit den Rädern über den Fußweg vor meiner Haustür. Schneeschieben ist nur von einer zur anderen Gehwegplatte möglich. Denn fast alle stehen mit den Kanten hervor. (Stolpergefahr?)
Leider schaffen es einige der Fahrer nur dann rückwärts auf den Parkplatz, wenn sie mit den Vorderrädern der Zugmaschine auf das Grundstück unseres Nachbarn fahren. Dabei ging schon einiges vom Pflaster zu Bruch. Sich das vom Verursacher bezahlen zu lassen führt ins Nichts.
Man wird so lange von einem zum anderen Mitarbeiter weitergeleitet bis man gefrustet aufgibt.
Dann sehe ich meinen fast 80 jährigen Nachbarn auf den Knien rutschen und seine Auffahrt selbst reparieren.
Die ersten 50 Meter vom Kirschenweg sehen von dem ständigen Rangieren auch entsprechend aus. Aber damit hat REWE und auch unsere Gemeindevertreter keine Last. Die Reparatur lassen sie sich dann von meinem Nachbarn und von mir bezahlen. Dafür muss man nur warten bis sie ganz kaputt ist. (Siehe Wilstedter Str.)
Von den in unserer Gemeinde vertretenen Partein scheint ja nieman daran interessiert dies zu ändern.