„Seit Beginn des Jahres findet in Henstedt-Ulzburg keine Migrationssozialberatung mehr statt. Der Grund dafür liegt in der zu kritisierenden generellen Kürzung der Landesmittel durch die schwarzgelbe Landesregierung“, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Henstedt-Ulzburg. Laut Sozialdemokraten hatte das hatte zur Folge, dass für den Kreis Segeberg insgesamt eine Vollzeitstelle eingespart werden musste. Davon sei auch die halbe Stelle in Henstedt-Ulzburg betroffen.
„Dieses wurde von dem Anbieter CJD in Eutin auch vor dem Hintergrund, dass die Teilnehmerzahlen in der Gemeinde rückläufig waren, durchgeführt“, sagt dazu Horst Ostwald, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. Die Sozialberatungsstelle in Henstedt-Ulzburg verursache jährliche Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro. Die Gemeinde habe davon einen Anteil von 9.500 Euro getragen.
„Der Rest, die Landesmittel, sind nun wegfallen, und das CJD war natürlich nicht in der Lage, dieses zu kompensieren“, so der Kommunalpolitiker, der darauf hinweist: Benachbarte Beratungsstellen befinden sich in Kaltenkirchen und Norderstedt.
Laut Ostwald wurden im Jahre 2011 in der Henstedt-Ulzburger Beratungsstelle immerhin 95 Personen in 479 Gesprächen beraten (2010: 109/450). Die betreuten Menschen kamen aus folgenden Herkunftsländern: ehemalige GUSStaaten, Irak, Türkei, Afghanistan und Syrien. Ostwald: „Die Schwerpunkte der Beratungstätigkeit entsprachen der Zielsetzung der sozialen Integration in Henstedt-Ulzburg und Umgebung lebender Migranten und Migrantinnen.“
Fast alle Lebensbereiche seien Inhalt von Beratungen gewesen. Im Wesentlichen ging es um den Aufenthalt nach dem Ausländergesetz, die Sicherung des Lebensunterhaltes und um Fragen im Zusammenhang mit Kinder- und Erziehungsgeld, Wohngeld, Kindergarten und Schule, Arbeitsplatz, Beruf, Ausbildung sowie Krankenkassen und der Rentenversicherung.
Die SPD Henstedt-Ulzburg möchte dieses örtliche Angebot nach Möglichkeit erhalten und will durch den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gleichstellung die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob eine Fortsetzung der Migrationssozialberatung unter Einbringung des bisherigen gemeindlichen Zuschusses in Höhe von 9.500 Euro sinnvoll zu realisieren ist.
„Bei einer positiven Einschätzung der Fortsetzung der Migrationssozialberatung möge der Ausschuss beschließen, diese als freiwillige gemeindliche Aufgabe weiterzuführen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Horst Ostwald: „Die Migrationspolitik und die Betonung ihrer Wichtigkeit darf nicht nur Lippenbekenntnis sein. Deshalb wollen wir die örtliche Beratung von Migrantinnen und Migranten in Henstedt-Ulzburg – wenn auch leider mit zeitlich reduziertem Angebot – erhalten.“
Jörg Schlömann
13. Februar 2012