Die SPD Henstedt-Ulzburg will die Vergabeverordnung der Gemeinde dahingehend ändern, dass die Regelungen des neuen Tariftreue-und Vergabegesetzes des Landes Schleswig-Holstein auch vor Ort ausnahmslos Anwendung finden. Das Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.
Die SPD-Fraktion hat jetzt im Hauptausschuss die Verwaltung gebeten, die rechtliche Situation zu klären, ob Kommunen das Gesetz in ihren Verordnungen umsetzen dürfen. Die Sozialdemokraten wollen Preisdumping in den Angeboten zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten verhindern und durch eine konsequente Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetztes tarifkonforme Unternehmen nachhaltig vor unlauteren Mitbewerbern schützen.
Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald erläuterte dazu: „Wir wollen – so wie es das Gesetz für die Behörden des Landes vorsieht – bei öffentlichen Vergaben einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizenz erreichen.“
JS
21.3.2013
Ja! Oder wollen Sie das Verhalten einiger Unternehmer unterstützen? Der Auftrag wird etwas billiger, aber die Kosten der Gemeinschaften steigen, weil ein Unternehmer sich auf Kosten seiner Arbeiter und Angestellten die Tasche füllt? Gerade tariftreue Unternehmen leisten gute Arbeit. Arbeit muss einen Menschen in die Lage versetzene sein Leben davon zu gestalten. Wer den ganzen Tag arbeitet, sollte nicht noch auf staatliche Hilfebn angewiesen sein. Das hat auch etwas mit Respekt und Würde zu tun.
Hallo Herr Kunde,
Sie klopfen zwar reichlich auf den Busch, aber als wirklich zielführend werte ich das nicht.
Geben Sie doch mal in Anlehnung an mein Beispiel Ihre Version dazu ab. Dann klappts vielleicht auch mit dem Verständnis 😉 .
Viele Grüsse,
G. Willsch
Hallo Herr Kunde,
liege ich denn so sehr falsch mit meinem „plastischen“ Beispiel?
Herzliche Grüsse,
G. Willsch
Nein! Ich zitiere aus der Meldung: „Die Sozialdemokraten wollen Preisdumping in den Angeboten zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten verhindern und durch eine konsequente Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetztes tarifkonforme Unternehmen nachhaltig vor unlauteren Mitbewerbern schützen.“
Es kann doch nicht sein, dass Firmen, die ihren Mitarbeitern faire Löhne zahlen, von unseriösen Mitbietern, die ihre Mitarbeiter mit unfairen Löhnen abspeisen, preislich unterboten werden und damit den Zuschlag bekommen. Deren Mitarbeiter gehen dann zum Staat und beantragen Aufstockung ihres Lohnes um leben zu können. Fairer Lohn für gute Arbeit ist ein altes sozialdemokratisches Ziel! Das würden Sie doch auch für sich selbst reklamieren, oder?
Also, wenn die Reinigung des Wanderweges neu ausgeschrieben wird, erhält der den Zuschlag, der das billigste Angebot abgibt und dabei höchste Löhne zahlt und mit minimalstem Maschineneinsatz aufwartet? Läuft das auf so eine Art Straßenfeger mit Reisigbesen hinaus, oder wie ist das zu verstehen?