Standpunkt der SPD zum Bürgerentscheid am 22. September 2013: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?“
Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss der Gemeindevertretung, die Frage der Stadtwerdung den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Bürgerentscheid zu überlassen. Die SPD-Fraktion hat sich in einer Mehrheitsentscheidung gegen die Stadtwerdung HenstedtUlzburgs ausgesprochen.
Zur Begründung gibt die SPD-Fraktion folgende Erklärung ab: Vorab ist festzustellen, dass Henstedt-Ulzburg im rechtlichen Sinne alle Voraussetzungen für die Verleihung der Stadtrechte erfüllt, dazu gehört u. E. auch das geforderte „städtische Gepräge“ als Merkmal eines Stadtrandkernes.
Es gibt für uns aber kaum erkennbare Vorteile für die Gemeinde, die in der Konsequenz eine Stadtwerdung begründen würden. Finanzielle Vor- oder Nachteile, die allein im Zusammenhang mit der Entscheidung Stadt oder „Dorf“ stehen, gibt es nicht. Eine Imageverbesserung, die zu einer erfolgreicheren Ansiedlung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gewerbebetrieben führt, ist in Zahlen und Daten nicht erfassbar. Überzeugende Ansiedlungskriterien können aber auch in einer Gemeinde hergestellt werden und sind in Henstedt-Ulzburg bereits vorhanden: Gute Versorgung und Dienstleistung, Kindertagesstätten und alle Schulen des Bildungssystems, gut arbeitende Vereine, ein vielschichtiges kulturelles Angebot, öffentlicher Personennahverkehr, eine attraktive Natur und eine gesunde Umwelt.
Erfolgreiche Gewerbeansiedlungen in der Gemeinde und damit einhergehend die Schaffung von Arbeitsplätzen in den vergangenen Jahren belegen, dass es nicht auf den Status der Kommune ankommt, sondern darauf, dass die richtige Ansiedlungspolitik betrieben wird.
Deshalb: Für uns ist die Entscheidung am 22. September eher eine Entscheidung des Herzens (oder des Bauches) und weniger zu belegen durch belastbare Faktoren, die eine Veränderung Henstedt-Ulzburgs innerhalb des kommunalen Systems erfordern.
Und nach dem Bürgerentscheid? Wir wollen nicht, dass die Mehrheitsentscheidung um die Verleihung der Stadtrechte zu einem kommunalpolitischen Zankapfel wird. Egal, ob Henstedt-Ulzburg nach dem Entscheid der Bevölkerung Gemeinde bleiben oder Stadt werden soll, die SPD-Fraktion setzt sich weiter für die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes in Kooperation mit der Stadt Kaltenkirchen ein. Eine gleichberechtigte Beteiligung an der personellen Besetzung eines gemeinsamen Amtes ist dabei für uns eine wesentliche Voraussetzung.
Sollte der Bürgerentscheid den Wunsch nach einer Stadtwerdung zum Ergebnis haben, lehnt die SPD-Fraktion die Einrichtung der Stelle für eine hauptamtliche Stadträtin/einen hauptamtlichen Stadtrat wegen der hohen Steigerung der Personalkosten ab.
Eine Erhöhung der Gemeindesteuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren ist für die SPD-Fraktion keinesfalls eine logische Folge aus einer Stadtwerdung, sondern ganz allein abhängig von der weiteren finanziellen Entwicklung Henstedt-Ulzburgs.
17.8.2013