Weiterhin keine Mehrheit für eine verpflichtende 30-Prozent Sozialwohnungsquote bei neuen Wohngebieten mit Geschosswohnungen in Henstedt-Ulzburg. Das machten CDU, SPD, BFB und FDP in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses klar. WHU-Gemeinderat Kurt Göttsch zog daraufhin einen entsprechenden Antrag zurück.
Vor fünf Jahren hatte die SPD einen fast wortgleichen Antrag gestellt und sich mit der 30-Prozent-Quote ebenfalls nicht durchsetzen können. Verwunderung deshalb in der Ausschussrunde darüber, dass auch die Sozialdemokraten der WHU nun die kalte Schulter zeigten. BFB-Chef Jens Iversen mit Blick auf den WHU-Antrag: „Das ist eigentlich genau das, was die SPD früher mal gefordert hat.“
Aus den Reihen der Genossen hieß es daraufhin, dass die SPD dazugelernt habe. Die neue SPD-Gemeindevertreterin Nadine Braasch sagte, dass etwa in Geesthacht eine 25-Prozent-Quote eingeführt worden sei. Das Ergebnis sei gewesen, dass gar kein Wohnungsbau mehr stattgefunden habe, erklärte Braasch.
Weitergehen soll es bei den Bemühungen Sozialwohnungen zu schaffen aber dennoch. Die SPD stellte einen Antrag, in dem es heißt, dass die Gemeinde bei Ausweisung neuer Baugebiete mit Geschosswohnungsbau 30 Prozent bezahlbaren Wohnungsbau anstreben möge. Die Betonung liegt hier auf „anstreben“. Beschlossen wurde auch dieser Antrag nicht. Verabredet wurde stattdessen, dass sich ein Arbeitskreis mit dem SPD-Papier auseinandersetzen soll.
cm
17. Oktober 2018
Wo steht eigentlich geschrieben, daß auf „Wagenhuber“ Wohnraum entstehen muss und kein Gewerbe mit Zentrale in H-U (und nicht in weiter Ferne wie a la REWE, NETTO und was sonst noch so Heidekoppel steht)? Etwas mehr Steuern als nur Trostpflaster wäre ja auch mal nett….
Bleibt doch noch die Frage, warum und wer niemand anscheinend hier mit namentlich bekannten Wohnungsbaugenossenschaften verhandelt oder zumindest mal ernsthaft kontaktet hat. Von nichts kommt nichts…..
Die „Sozialquote 30 %“ wurde „Alter Burgwall“ weit verfehlt. Wie sollen denn hier ca. 400 – 500 Sozialwohnungen entstehen bei einer Quote von 13 % – oder Null ?
Das Renteniveau, nicht sehr langfristig mehr gesichert auf dem jetzigen Level (bis nur 2025) und steigende Altersarmut verbunden mit Kinderarmut bei steigenden Mieten.
Lösung von der SPD: wie denn das lösen mit variablen Quoten fernab der Soll-Marke ?
Das Thema Pirolweg dämmert so vor sich hin – lt. Herrn Holowaty (UPA uns FDP) liegt still in der Schublade vom Bgm. Niemand fragt hier mal energisch nach.
Objekte wie das ehemals geplante Sportzentrum in Henstedt lagen auch bei ihm, bis der Investor absprang.
Die neuen und sichtbaren Stadtwohnungen (noch im Bau) der Fa. Manke entlang der Hamburger Straße beinhalten wohl auch keine Sozialwohnungen. Wo war denn da die Politik, insbesondere die SPD mit dem (ehemals) sozialen Aspekt ?
Hier wird aus meiner Sicht „gemerkelt“, die FDP für RH……..
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Was wollen denn unsere erlauchten Bürger nachweisen ?
Nur ab und zu 13 % reicht nicht, auch nicht „das machen wir Einzelfall, und auch gern bei Null oder unter 13 %.
Die Politik muß mit der Zeit gehen, sonst müssen sie mit der Zeit gehen !
Bayern hat es gerade gezeigt, das aktuelle Politbarometer spricht auch Wände…..nur kann es wohl nicht jeder lesen……
Hrerr Schäfer,
ich bin ja bei Ihnen, diese Fragen müssen wir klären.
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Aber warum verweigern sie denn für den geneigten und interessierten Bürger resp. Bürgerinnen die Antwortten auf meine Fragen ? Wofür stteht die SPD ?
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Wir wollen doch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und Transparenz und Bügernähe zeigen ? Also solten sie sich nicht verweigern und meine Fragen beantworten.
Hallo Herr Göttsch,
Ihre Fragen habe ich zwar implizit schon beantwortet, aber gerne auch noch einmal explizit und an konkreten Beispielen.
Wir halten Wohnungbau im BBR für richtig, der Eigentümer kann aber aufgrund seiner rechtlichen Konstruktion keine Kredite aufnehmen, die für geförderten Wohnungsbau notwendig wären. Hier möchten wir nicht automatisch ablehnen müssen, sondern wollen weiter verhandeln können.
Stichwort Wagenhuber: Wollen wir wirklich, dass der Investor hier eine Industriebrache „erhält“ oder neues Gewerbe ansiedelt oder ist hier nicht Wohnungsbau mit einer neuen Kita besser angebracht? Da mag ich mich jetzt nicht aus Prinzipientreue um das letzte Prozent streiten, wenn das Gesamtpaket passt. Oder das mögliche Neubaugebiet am Henstedter Friedhof: nach jetziger Planung etnstehen dort im Wohnungsbau sogar mehr als 30%, berechnet auf die Gesamtwohneinheiten (Einzel- Doppel- und Reihenhäuser) aber unter 30%. Wollen SIe so etwas automatisch ablehnen müssen, weil die Quote nicht erfüllt ist? Wir nicht – zumindest nicht automatisch, da müssen Verhandlungen möglich sein. Sie kommen doch mit potentiellen Investoren gar nicht ins Gespräch, wenn die Vorgabe zu hoch ist, die fragen doch teils gar nicht mehr an. Gleichzeitig muss einem Investor allerdings klar sein, was wir von ihm erwarten. Deswegen möchten auch wir eine Zielvorgabe – die natürlich gerne auch überschritten werden darf – aber eben keine starre Quote. Die Begründung, weshalb die von uns erwartete Zielgröße ggf. unterschritten liegt, muss dann aber auch wirklich überzeugend sein. Einfach nach dem Motto „Da mache ich zu wenig Gewinn“ wird das nichts.
Oder um in die Zukunft zu denken und wegzukommen von bereits in Planung befindlichen Objekten. Stellen sie sich beim städtebaulichen Wettbewerb im Bereich des Hundeübungsplatzes oder bei frei werdenden Grundstücken im Zentrum vor, dort entwickelt jemand ein attraktives (auch endlich einmal optisch) hervorragendes Gesamtkonzept und wir lehnen dankend ab, weil statt 30 nur 25% bezahlbarer Wohnraum realisiert werden?
Deswegen, Herr Göttsch, werden sie von mir keine konkretere Antwort auf Ihre Fragen bekommen können, da ich dafür plädiere, dass EInzelfallprüfungen möglich sein müssen. Aber Sie und vo allem die von Ihnen angesprochenen Bürgerinnen und Büger, können von uns zurecht erwarten, dass wir uns, wie bisher auch, für bezahlbaren Wohnraum, nicht aber für Wohngeld, stark machen werden. Die Mehrheiten in der GV waren da häufig genug gegen uns.
Zusammenfassend: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum (möglichst 30%), wollen uns aber die Möglichkeit offen halten, abwägen zu können. Deshalb ist uns ihr Antag zu unflexibel und wir befürchten, dass er Wohnungsbau zu verhindern droht. Daher unser Gegenantrag und deswegen sind wir für weitere Gespräche. Warten wir also einmal, wie sich Mehrheiten ergeben. Ich bin besonders auf die Haltung der BfB gespannt.
P.S. Wofür wir stehen ist übrigens kein Geheimnis, diese Formulierungen stehen schon so in unserem Wahlprogramm, wir wenden sie jetzt an.
Hallo Herr Schäfer,
Sie halten Wohnungsbau im Beckersbergring für richtig? Ich denke, dass ist sehr kurzsichtig gedacht. Selbst wenn es dort zu einer Umsetzung der ‚Reißbrettidee‘ kommen würde, könnten zukünftige (Etagen-)wohnungen bei entsprechender Ausstattung und Bauweise zwar über einen gewissen Zeitraum auch ein Mieterpotential finden, dennoch wird das Interesse an dieser Art Wohnraum langfristig abebben. Nur allein der Blick auf die Bevölkerungspyramide Deutschlands untermauert dies nachhaltig: Die heranwachsenden (geburtenschwachen) Jahrgänge werden noch deutlicher in Lohn und Brot stehen, als die ‚Babyboomer‘, die sie korrelativ zunächst im Arbeitsleben ablösen werden.
Diese jungen Jahrgänge werden schon allein finanziell so sehr potent sein, dass der Gedanke an eine ’schlichte‘ Etagenwohnung nur ein müdes Lächeln in deren Gesichtszügen erzeugen wird. Die werden ihre Freiheit wollen, und sich auch nehmen können: werden schließlich Einfamilienhäuser dann massiv frei werden. Dabei wird der finanzielle Faktor sogar fast schon eine Nebenrolle spielen.
Der ‚Bauzenit‘ in H-U ist deutlich ersichtlich. So würden Projektideen, wie im Beckersbergring, langfristig schlichtweg für die Halde produziert.
Was heute und jetzt gebraucht wird, ist nutzbarer Wohnraum. Und den gibt es aktuell auch im Beckersbergring. Dieser wird lediglich durch bestimmte willkürliche Faktoren dem Immobilienmarkt nur suboptimal zugeführt und teilweise sogar vorenthalten (Leerstand).
Fazit: Lassen Sie sich auch durch billige ‚Kurzfristgutachten‘ nicht ins Bockshorn jagen. Langfristige (Einwohner-)Stabilität in H-U heißt auch, analog zum Alter von Immobilien weit über das Jahr 2030 hinaus zu denken. Überalterung, Herr Schäfer, wird irgendwann schlicht und einfach durch Ableben abgelöst. Und dann stürzt das (Immobilien-)Kartenhaus zusammen. Soll Henstedt-Ulzburg dann durch eine falsche Immobilienpolitik der Vergangenheit etwa zu einem ‚Güllen‘ werden?
Sie und ich werden es jedenfalls noch erleben können.
…….äh, wenn der Abbruch der alten Wohnanlage „Lindenstraße“ erfolgt und auch im Kirchweg für Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger neu gebaut wird….wo sollen dann die Bewohner wohnen ? Hat die Politik noch so viel Zeit bis das Projekt dort durch die Abrißbirne gestartet gestartet wird ?
Die „Mühlen in H-U“ mögen, wenn überhaupt, langsam mahlen…..
Die Bedarfszahlen für Sozialwohnungen steigen….hat mal jemand was von Altersarmut und „Die Tafel“ gelesen…..
Das „S“ bei der SPD steht doch für sozial…….ist das noch aktuell ? Davon merken hier die Bürger, die es betrifft aber nichts. Herzliche Grüße in diesem Sinne mal aus Bayern……
Selbst in Berlin ist das Thema angekommen…..
Hallo Herr Schäfer,
sind wir uns einig? Wir wollen Bauträger verpflichten, sie “ streben “ die 30 % an ?
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Wenn wir uns über die 30% einig sind, müssen Sie nur noch erklären, wann ( Rendite ??) sie den Bauträger aus der Verpflichtung für die 30 % entlassen wollen.
Was ist ihre Bewertungsgrundlage, wo sagen sie : ok , es darf auch weniger (oder gar nicht) geförderter Wohnraum sein.
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Was sind denn städtebauliche Aspekte, die nach ihrer Meinung die 30 % verhindern könnten ?
Was sind ihre Vorstellungen dazu ?
Diese Fragen haben ich schon in der Sitzung gestellt und kein Antwort bekommen.
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Warum glauben Sie, dass die Forderung nach geförderten Wohnungsbau zu einem “ Nullbau “ führt ?
In Hunderten von Kommunen gibt es analoge Forderungen , da wird auch gebaut.
Es gibt sogar Investoren, die sich auf dieses Produkt fokussiert haben.
Siehe Bebauung hinter der Kirche an der Schulstrasse in HU..
Hallo Herr Göttsch,
genau wegen der von Ihnen hier aufgeworfenen Fragen wollten wir vor einem Beschluss dies doch noch einmal mit Ihnen und den anderen Fraktionen erörtern.
Sie sind doch wirklich sehr gut im Thema drin und kennen den Verhandlungsstand bei den anstehenden größeren Vorhaben (Wagenhuber, Beckersbergring, Nähe Henstedt Friedhof usw.), dann wissen Sie auch, auf welche Probleme wir dort stoßen, wenn wir an einer zu starren Vorgabe festhalten.
Lassen Sie uns das doch in Ruhe beraten, damit wir wirklich bezahlbaren Wohnraum bekommen und nicht nur gute Absichten. Auch erinnere ich mich, dass der Ausschuss in letzter Zeit zu häufig bezahlbaren Wohnraum mit Wohngeld verwechselt hat. Das ist ein Modell, das wir nicht wollen. Deswegen wollen wir am Ziel weiter festhalten, suchen aber einen geeigneteren Weg dahin.
Und zu den hunderten Kommunen, die Sie aufzählen, finden sich ebenso viele Beispiele, wo es nicht funktioniert. Da streben wir eine bessere Lösung an.
@Herr Meeder, ich habe nicht den Antrag zurückgezogen, sondern eingewilligt, dass in kleiner Fraktionsrunde der WHU Antrag und der SPD Antrag diskutiet werden soll, um eine gemeinsamen Lösung zu finden.
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Ich wundere mich nur, warum wir alle akzeptieren, dass wir in H-U einen Bedarf von ca. 500 Wohnungen im geförderten Wohngsbereich haben und dann konkrete Schlußfolgerungen wie in Hamburg, wie in Norderstedt nicht ziehen.
Wie lange werden wir wohl brauchen, bis der Bedarf gedeckt ist, wenn wie die SPD es will, jeweils im Einzelfall geprüft wird , ob es einem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.
Ich verstehe auch nicht , warum immer mehr Förderprogramme aufgelegt werden ( auch von der SPD ) und im Ort diese Förderderprogramme offensichtlich nicht als wirtschaftlich vernünftig eingestuft werden oder irre ich mich ?
Hallo Herr Göttsch,
in der Zielsetzung sind wir uns doch einig: wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Quote von 30% ist absolut sinnvoll. Wir wollen bloß verhindern, dass eine starre Quote, die keine Rücksicht auf städtebauliche Aspekte oder andere Faktoren nimmt, das Bauen komplett verhindert. 30% von 0 Wohnungen sind eben nicht viel, das wäre ein Pyrrhussieg. Das ist der Punkt, wo wir uns unterscheiden.
Deswegen ist es doch zunächst einmal gut, dass auf der Grundlage ihres Antrages und unseres Gegenenantrages noch einmal neu verhandelt wird, damit wir bezahlbaren Wohnraum nach HU bekommen, denn nur darum geht es uns.
Und wenn Sie unseren Gegenantrag aufmerksam gelesen haben, dann werden sie bemerken, dass der Vorhabenträger nachweisen muss, die geforderten 30% nicht erbringen zu können. Nicht wir müssen also prüfen, sondern er muss es im Zweifelsfall nachweisen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine gangbare Lösung hinbekommen.